Sachbearbeiter Personal - Arbeitsrecht
Dozent D. Reust
Dozent D. Reust
Kartei Details
| Karten | 64 |
|---|---|
| Lernende | 17 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 31.08.2014 / 03.06.2024 |
| Weblink |
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Pflichten des Arbeitnehmers
Welches sind die besonderen Treuepflichten?
- Verbot der Schwarzarbeit (Konkurrenzierungsverbot)
- Geheimhaltungspflicht
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht
- Pflicht zur Leistung von Überstunden
- Weisungsbefolgungspflicht
Dazu kommen:
- GAV
- EAV
- Betriebsordnung
- Regelungen und Weisungen
Pflichten des Arbeitnehmers
Sorgfalts- und Treuepflicht
Der AN hat die Pflicht:
- die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen
- die Interessen des AG in guten Treuen zu wahren
- Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen, Anlagen und Fahrzeuge fachgerecht zu bedienen
- jeden Schaden zu vermeiden
Pflichten des Arbeitnehmers
Persönliche Arbeitspflicht
Der AN hat die vertraglich übernommenen Arbeiten persönlich zu leisten.
Auch der AG ist nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.
Die auszuführenden Arbeiten sind im Pflichtenheft oder Stellenbeschrieb festgehalten.
Wenn nicht, gilt was üblicherweise in der selben Position erwartet werden kann
Pflichten des Arbeitnehmers
Wie sehen die Pflichten vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus?
Vermögensrechtlich: AN-Arbeitspflicht --- AG-Lohnzahlungspflicht
Personenrechtlich: AN-Treuepflicht --- AG-Fürsorgepflicht
Pflichten des Arbeitnehmers
Was sind die Pflichten des Arbeitnehmers (OR Art. 321)?
- Persönliche Arbeitspflicht (OR Art. 321 ff.)
- Sorgfalts- und Treuepflicht
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht
- Überstundenarbeit
- Befolgen von Anordnungen und Weisungen
- Haftung des Arbeitnehmers
Vertragsformen
Wie sieht der Ablauf bei einem Arbeitsstreitverfahren aus?
- Friedensrichter
- Gerichtsinstanz (Obergericht, Appelationsgericht)
- nächste Gerichtsinstanz (Kantonales Gericht, Bezirksgericht, Amtsgericht)
- Oberste Gerichtsinstanz (Bundesgericht)
Streitwert bis 2'000 - Friedensrichter kann Urteil fällen
Streitwert bis 5'000 - Friedensrichter kann Urteilsvorschlag machen
Streitwert bis 30'000 - Schlichtungsbehörde erteilt Klagebewilligung für Arbeitsgericht
Streitwert ab 30'000 - ordentliches Verfahren
Vertragsformen
Was ist ein Normalarbeitsvertrag (NAV)?
Der Normalarbeitsvertrag ist ein behördlicher Erlass für Berufe bei denen sich der GAV noch nicht durchsetzen konnte.
- Hausangestellte
- Landwirtschaft
- Pflegepersonal
- Assistenzärzte
- Erziehungspersonal
Vertragsformen
Welche Punkte verlangt die Informationspflicht (spätestens 1 Monat nach Beginn des Verhältnisses)?
- Die Namen der Vertragsparteien
- Datum Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Funktion des Arbeitnehmers
- Lohn und allfällige Zuschläge
- wöchentliche Arbeitszeit
Vertragsformen
Welche Vertragstypen gibt es?
- Festanstellung, 100%, andauerndes Arbeitsverhältnis
- Teilzeitarbeit, andauerndes Arbeitsverhältnis
- Aushilfs- Gelegenheitsarbeit
- Arbeit auf Abruf
- Temporär- oder Leiharbeit (Vertrag entsteht zwischen Arbeitnehmer und Temporärfirma)
- Job sharing (zwei oder mehrere AN teilen einen Arbeitsplatz, Arbeitgeber verzichtet auf Weisungsrecht bezüglich Arbeitszeit)
Vertragsformen
Was sind die Voraussetzungen um einen Vertrag abschliessen zu können?
- Handlungsfähigkeit
- Einigung über wichtige Punkte
- Erlaubter Vertragsinhalt
- Einhalten der Formvorschritften
Vertragsformen
Wie kann ein EAV abgeschlossen werden?
Schriflich
Mündlich
Konkludentes Verhalten
Vertragsformen
GAV Friedenspflicht
Die Friedenspflicht verpflichtet beide Parteien dazu den Arbeitsfrieden zu wahren und sich Kampfmassnahmen wie Streik udn Aussperrung zu enthalten.
Die Friedensplicht gilt nur als unbeschränkt, wenn dies so vereinbart wird (absolute Friedenspflicht, ansonsten relative Friedenspflicht)
Friedenspflicht setzt ein geregeltes Verfahren zur Beilegung von Differenzen und Konflikten voraus, durch Einsatz von paritätischen Kommissionen oder Schiedsgerichten
Vertragsformen
Form und Dauer des GAV
Form: Schriftliche Anschlusserklärung, Erklärung zum integrierenden Vertragsbestandteil etc. Abschluss, Änderung Aufhebung und Kündigung sowie der Beitritt einer neuen Vertragspartei müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.
Dauer: Der GAV kann auf bestimmte wie auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Vertragsformen
Wer ist dem GAV unterstellt?
Der GAV gilt für Betriebe die
- Mitglied des Arbeitgeberverbandes sind
- Selber mit einem Arbeitnehmerverband einem GAV angehören
Der GAV gilt für Arbeitnehmer die
- dem vertragsschliessenden Arbeitnehmerverband angehören
Niemand kann gezwungen werden einem Verband beizutreten
Vertragsformen
Wie lauten die zwei Teile des GAV?
Schuldrechtlicher Teil
- Friedenspflicht
- Arbeitnehmervertretungen
- Schlichtungsverfahr- und Schiedsgerichte
Normativer Teil
- Arbeitszeit
- Ferien
- Richtlinien für Entlöhnung
- Sozialleistungen (Lohn bei Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Altersvorsorge etc.)
- Persönlichkeits- und Datenschutz
- Mitwirkung
Vertragsformen
Wie lauten die Funktionen des GAV?
Schutzfunktion (mittels Normativbestimmungen zugunsten des Arbeitnehmers)
Ordnungsfunktion (innerhalb der Branchen durch Vereinheitlichung der Arbeitsverhältnisse)
Motor des sozialen Fortschritts (z.B. Ferien, Arbeitszeit, Sozialleistungen)
Friedensordnung (Verhinderung von Arbeitskämpfen; regelt das Verfahren bei Streitigkeiten)
Vertragsformen
Zwischen welchen Parteien kommt der GAV zustande?
Arbeitnehmerverbände - einzelne oder mehrere Arbeitgerber bzw. Arbeitgeberverbände
Grundlagen
Rangordnung der Rechtsquellen
Verfassung
Zwingendes Gesetzesrecht (z.B. OR Art. 361, 362)
Zwingendes Verordnungsrecht
GAV
Betriebsordnung
EAV / NAV
Dispositives Gesetzesrecht (=nichtzwingende Bestimmungen)
Weisungen des Arbeitgebers
Gewohnheitsrecht
Die Rangordnung kann durch das Günstigkeitsprinzip abgeändert werdenj, insofern sie für den Arbeitnehmer günstiger ist.
Grundlagen
Welche 3 Grundsätze sieht das Obligationenrecht im Bezug auf den Arbeitsvertrag vor?
absolut zwingende Bestimmungen (OR Art. 361)
relativ zwingende Bestimmungen (OR Art. 362)
dispositive Bestimmungen
Grundlagen
Welche Rechtsquellen dienen für die Regelung von Arbeitsverhältnissen unter Privaten (Betriebsrecht)?
Personalreglement
Allgemeine Anstellungsbedingungen
Grundlagen
Welche Rechtsquellen dienen für die Regelung von Arbeitsverhältnissen unter Privaten (Vertrag)?
Einzelarbeitsvertrag (EAV)
Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
Normalarbeitsvertrag
Grundlagen
Welche Rechtsquellen dienen für die Regelung von Arbeitsverhältnissen unter Privaten (Gesetz)?
Obligationenrecht
Arbeitsgesetz
Datenschutzgesetz
Mitwirkungsgesetz
Gleichstellungsgesetz
Grundlagen
In welche drei Teile kann das Arbeitsrecht unterteilt werden?
Individualarbeitsrecht (EAV)
Kollektivarbeitsrecht (GAV)
Öffentliches Arbeitsrecht (ArG)
Grundlagen
Grundsatz
Das Arbeitsrecht regeld die Stellung von Angestellten (unselbstständige Arbeit) augrund eines privatrechtlichen Vertrages. Es besteht aus einem Geflecht von Rechtsnormen.
Als Basis dient das AHVG Art. 5, Abs. 2
