RLB02
Grundlagen des Arbeitsrechts
Grundlagen des Arbeitsrechts
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 64 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 24.11.2013 / 16.08.2020 |
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Was versteht man unter Arbeitsrecht
Unter Arbeitsrecht versteht man das Recht der abhängigen Arbeit. Unter abhängiger Arbeit ist eine Artbeitsleistung zu verstehen, die jemand für einen anderen erbringt, zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht.
Wie unterscheiden sich individuelles und kollektives Arbeitsrecht?
Individualarbeitsrecht regelt die sich aus dem Abschluss eines Arbeitsvertrages ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kollektives Arbeitsrecht regelt das Recht der Arbeitsverbände, deren Verträge und den Arbeitskampf.
Was versteht man unter Koalition und Koalitionsfreiheit?
Koalition kommt aus dem Englisch-Französischen, zu lateinisch coalescere "zusammenwachsen". Es handelt sich um ein zweckgerichtetes Bündnis unabhängiger Partner. Man benutzt den Begriff in Zusammenhang v.a. zwischen Staaten (besonders zu gemeinsamer Kriegsführung (Koalitionskrieg)) und in parlamentarischen Demokratien zwischen selbstständigen Parteien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung (Koalitionsregierung) auf der Grundlage von Koalitionsvereinbarungen. In der Wirtschaft können Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe eine Koalition bilden (Koalitionsfreiheit).
Koalitionsfreiheit ist das Grundrecht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (besonders der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber v.a. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) zu bilden (Artikel 9 Absatz 3 GG). Dazu gehört sowohl das Recht, Koalitionen zu gründen, den bestehenden beizutreten und sich in ihnen zu bestätigen, sowie das Recht der Koalition selbst auf Bestand und Betätigung (positive Koalitionsfreiheit) als auch das Recht, einer bestimmten Koalition nicht oder überhaupt einer Koalition beizutreten (negative Koalitionsfreiheit). Ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionsfreiheit ist das Recht, Tarifverträge abzuschließen und Arbeitskämpfe zu führen.
Warum ist in Art. 9 GG von maßgebender Bedeutung?
Der Art. 9 GG findet unmittelbar Anwendung im Arbeitsrecht und gewährleistet für jeden das Rechr, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden.
Wo ist der Dienstvertrag im BGB geregelt?
Der Dienstvertrag ist in den §§611 ff. BGB geregelt.
Ist die folgende Klausel wirksam? "Der Jahresurlaub beträgt 20 Tage."
Diese Klausel ist unwirksam, da sie gegen das Bundesurlaubsgesetz §3 verstößt. Die Mindestdauer für den Jahresurlaub beträgt 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche. Arbeitet der Arbeitnehmer nur 5 Tage, ist die Klausel wirksam.
Erläutern sie mit Ihren Worten die Begriffe "Normenhierarchie" und "Günstigkeitsprinzip".
Das Arbeitsrecht greift auf verschiedene Normenzurück. Man darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das heißt, arbeitsvertragliche Vereinbarungen müssen stets höherrangiges Recht beachten. Von höherrangigem Recht dar nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Wie Sie bemerkt haben, liegt die Betonung auf "zuungunsten". Natürlich darf jederzeit zugungsten des Arbeitnehmers von formellen Gesetzen und Vereinbarungen abgewichen werden. Jetzt haben sie zwei Prinzipien kennengelernt: das prinzip der Normenhierarchie und das Günstigkeitsprinzip.
Welche Bedeutung hat das BGB im Arbeitsrecht?
Das BGB wird dann angewandt, wenn spezielle arbeitsrechtliche Gesetze keine abweichende Regelung treffen. Jedoch finden einige Vorschriften de BGB immer wieder Anwendung, z.b. §§611, 612 BGB.
Anfangs haben wir erwähnt, dass das Arbeitsrecht ein Teil des Privatrechts ist mit öffentlich-rechtlichen Elementen. Nachdem Sie jetzt einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften haben, versuchen Sie eingige öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzgesetze zu nennen.
Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Jugenarbeitsschutzgesetz, Heimarbeitsgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, SBG IX.
Warum ist die Abgrenzung des Arbeitnehmers vom freien Mitarbeiter von Bedeutung? Wenn sie selbst Arbeitnehmer sindm denken Sie an die Vorzüge, die Sie als solcher genießen.
Die arbeitsrechtlichen Gesetze gelten nur für Arbeitnehmer. Und wer wollte z.B. schon auf seinen im Bundesurlaubsgesetz garantierten Urlaub verzichten?
Welchen Zweck verfolgt das ArbZG? Beantwortet sie die Frage bitte anhand von §1 ArbZG.
Nach §1 verfolgt das ArbZG den Zweck, die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren zu schützen, die sich aus einer zeitliche allzu ausgedehnten Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber ergeben könnten. Zu lange Arbeitszeiten ohne Ruhepausen Ruhezeiten bedeuten auch ein vermehrtes Risiko durch Arbeitsunfälle.
Den Unternehmen wird eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit ermöglicht.
Das grundsätzliche Verbot der Sonntagsarbeit ist sogar durch das Grundgesetz vorgegeben.
Ist es Ihrer Meinung nach zulässig, wenn ein Arbeitnehmer 8 Stunden am Tag in der Fabrik arbeitet und anschließend noch 5 Stunden in einer Kneipe?
Die fünfstündige Beschäftigung in der Kneipe ist unter arbeitszeitschutzrechtlichen Aspekten nicht zulässig. Die einzelnen Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern sind nicht getrennt zu betrachten, sondern gemäß §2 Abs 1 ArbZG zusammenzurechnen. Somit kommt unser Jobber auf eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden, und das sind mindestens 3 zu viel.
Schwangere, Behinderte, Jugendliche
Warum mussten für die oben genannten Arbeitnehmergruppen "besondere" Gesetze geschaffen werden
Diese Arbeitnehmer sind aufgrund ihrer Schwangerschaft, Behinderung oder Jugend besonders Schutzbedürftig. Ihre besondere Führsore liegt auch im öffentlichen Interesse.
Wie lange gilt das zuvor erwähnte Kündigungsverbot des §9 MuSchG?
Bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.
Ab wie vielen Arbeitsplätzen besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, und wie viel Prozent der Arbeitsplätze müssen von schwerbehinderten Menschen besetzt werden?
Ab 20 Arbeitsplätzen; 5% der Arbeitsplätze müssen mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden (§71 SGB IX).
Können Sie sich denken, warum Jugendlichebesonderen Arbeitsschutz benötigen? Und welchen?
Jugendliche bedürfen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung eines besonderen Schutzes vor seelischer und körperlicher Überanstrengung, z.B. aufgrund zu langer Arbeitszeiten.
Warum ist das Grundgesetz von maßgeblicher Bedeutung im Arbeitsrecht, welche Artikel ganz besonders?
Das Grundgesetz muss bei der Auslegung aller arbeitsrechtlichen Normen und Vereinbarungen berücksichtigt werden. Art.9 Abs.3 GG gilt unmittelbar, doe anderen Grundrechte finden mittelbar Anwendung, z.B. Art.3 GG, Art.11 GG, Art.12 GG.
Nennen sie die wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze, die für alle Arbeitnehmer gelten?
Bundesurlaubsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, SGB IX.
Wer ist Arbeitnehmer?
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt wird und zu seinem Vertragspartner, dem Arbeitgeber, in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht.
Welche Gruppen von Arbeitnehmern gibt es und wie unterscheiden sie sich
Es gibt Arbeiter und Angestellte. Arbeiter ist, wer überwiegend körperliche Tätigkeit ausübt, während der Angestellte überwiegend geistige Arbeit zu leisten hat. Bei Abgrenzungsschwierigkeiten entscheidet die Verkehrsauffassung.
Wie ist der Arbeitnehmer von freien Mitarbeiter abzugrenzen?
Der freie Mitarbeiter steht im Gegensatz zum Arbeitnehmer nicht in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Bezüglich der Abgrenzungskriterien lesen Sie bitte noch einmal die von der Rechtssprechung entwickelten Merkmale durch.
Nennen Sie die wichtigsten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften.
Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, SGB IX, Jugendschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung.
Wodurch unterscheiden sich Dienst- und Arbeitsvertrag?
Der Dienstverpflichtende leistet überwiegend selbstbestimmte Dienste und trägt das wirtschaftliche Risiko, der Arbeitnehmer begibt sich für die vereinbarte Dauer in ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis, während dessen er weitestgehend fremdbestimmte Tätigkeiten ausübt, ohne ein wirtschaftliches Risiko zu tragen.
Was verstehen sie unter dem Günstigkeitsprinzip?
Einzelvertraglich kann von gesetzlichen, tarifvertraglichen und Vorschriften in einer Betriebsvereinbarung nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Nennen sie die vier Hauptlohnarten.
Zeitlohn, Leistungslohn, Prämienlohn, Naturallohn.
Für welche Personen- bzw. Beschäftigungsgruppe gilt ein Akkordlohnverbot?
Jugendliche, Schwangere und Kraftfahrer.
Was versteht man unter Naturallohn?
Entgelt in Form von Naturalien; er stellt in der Regel eine Ergänzung zu anderen Lohnarten dar.
Wem obliegt die Fürsorgepflicht und was beinhaltet sie?
Sie obliegt dem Arbeitgeber und besagt, dass er verpflichtet ist, stets auf das Wohl seiner Arbeitnehmer zu achten und deren Rechtsgüter, Leben, Gesundheit u.a. zu schützen.
Gibt es Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungspflicht seinem Vertragspartner schuldet? Wenn ja, nennen sie diese.
Ja, z.B. in den Fällen der Leiharbeit und des Betriebübergangs.
Was versteht man unter dem Direktionsrecht?
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers im Fall einer vertraglichen Regelungslücke.
Nennen sie mindestens drei Nebenpflichten des Arbeitnehmers.
Verschwiegenheitspflicht; Schmiergeldverbot; Pflicht zur Unterlassung ruf- oder kreditschädigender Äußerungen, Anzeigepflicht drohender Schäden; Tätigkeitspflicht in dringenden Fällen.
Welches sind die Hauptpflichten a) des Arbeitnehmers und b) des Arbeitgebers?
a) Lohnzahlungs- und Lohnfortzahlungspflicht
b) Arbeitsleistungspflicht
Der Arbeitgeber vereinbart mit dem Arbeitnehmer eine übertarifliche Entlohnung unter Verzicht auf die durch Betriebsvereinbarung geregelte betriebliche Altersvorsorgung. Ist das zulässig?
Nein. Dies verstieße gegen das Günstigkeitsprinzip. Von der betrieblich geregelten Altersversorgung kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Unter welcher Voraussetzung ist eine Vereinbarung untertariflichen Lohns zulässig?
Das Arbeitsverhältnis fällt nicht unter den Tarifvertrag.
Wenn im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung über die Lohnhöhe getroffen wurde, wer bestimmt dann die Lohnhöhe und was bildet hierbei die Richtlinie?
Der Arbeitnehmer (§316 BGB) unter der Berücksichtigung des Tariflohns (§4 TVG).
Wodurch unterscheidet sich der Stückakkord vom Stückzeitakkord?
Beim Stückakkord wird für jedes gefertigte Stück eine festgelegte Summe gezahlt, beim Stückzeitakkord wird für die Fertigung eines Stückes eine bestimmte zeit festgelegt und danach der für diese Zeit festgesetzte Betrag gezahlt (Annäherung an Zeitlohn).
Arbeitnehmer Gutred vermittelt seinem Arbeitgeber Flusig ein Verkaufsgeschäft, das dieser, um Gutred zu ärgern, nicht zum Abschluss bringt. hat Gutred einen Anspruch auf Provision?
Ja. Das Verschulden liegt ausschließlich bei Flusig.
Arbeitgeber Sparer verzichtet aus Kostenersparnisgründen auf die Atemschutzmasken für seine Mitarbeiter. Welcher rechtliche Gesichtspunkt steht dem entgegen?
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Welches Recht steht dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz nicht nachkommt?
Das Arbeitsverweigerungsrecht.
Arbeitnehmer Faul schickt mehrmals seinen Vater an seinen Arbeitsplatz, da er lieber ins Schwimmbad möchte. Ist das zulässig?
Nein. Die Arbeitspflicht ist eine persönliche Pflicht, d.h., Faul hat sie selbst zu erfüllen. Der Arbeitgeber muss keinen Lohn zahlen, da Faul nicht geleistet hat.
