Rechtslehre

Bei der direkten Vertretung kommt der Vertrag sofort zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande. Indirekte Stellvertretung liegt vor, wenn der Vertrag zunächst zwischen dem Vertreter und dem Dritten entsteht und für den Enderfolg

noch weitere Vertragsschlüsse nötig sind (z.B. beim Kommissionsgeschäft).

Ungewöhnliche Klauseln, also Klauseln, mit denen eine Partei nicht rechnen musste und die einen atypischen Inhalt aufweisen, sind nichtig.

Bei der Verjährung kann ein Recht infolge Zeitablaufs (prozessual) nicht mehr geltend gemacht werden. Wird dagegen eine verjährte Schuld beglichen,

kann sie nicht mehr zurückgefordert werden. Anders die Verwirkung. Hier geht das

Recht, in der Regel ein Gestaltungsrecht, mit dem Zeitablauf definitiv unter.

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.

Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR).

a) Nach dem Kaufgegenstand: Fahrniskauf, Grundstückkauf.

b) Nach dem zeitlichen Verhältnis der Leistungen: Praenumerandokauf (Käufer bezahlt, bevor er den Kaufgegenstand erhält); Barkauf (Zug um Zug); Kreditkauf (Käufer erhält die Ware, bevor er den Kaufpreis bezahlt hat).

c) Räumlich: Platzkauf (Wohnsitz des Verkäufers, Erfüllungs- und Bestimmungsort sind identisch); Distanzkauf (Versendungskauf).

d) Nach der Bestimmbarkeit der Ware: Stückkauf und Gattungskauf.

a) Für Kaufverträge in internationalem Verhältnis. So kommt unter Umständen das Wiener Kaufrecht (Internationales Übereinkommen). Gemäss Art. 1 (WKR) ist das Wiener Kaufrecht anwendbar:

– wenn die Parteien des Kaufvertrages ihre Niederlassung bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt erkennbar in verschiedenen Vertragsstaaten haben oder

– wenn das anwendbare IPR auf das Recht eines Vertragsstaates verweist.

Gemäss Art. 2 (WKR) gilt das Wiener Kaufrecht nicht:

– bei Versteigerungen und in der Zwangsvollstreckung,

– für Verträge über Wertpapiere, Schiffe und Flugzeuge sowie elektrische Energie.

b) Wenn die Parteien mittels Rechtswahl den Kaufvertrag einer anderen Rechtsordnung unterstellen.

Die meisten Kaufverträge unterliegen keiner

Formvorschrift. Öffentlich beurkundet werden

müssen Grundstückskäufe; einfache Schriftlichkeit

ist beim Abzahlungsvertrag erforderlich.

Die Gefahr für den (zufälligen) Untergang oder

die Verschlechterung der Ware geht beim Stückkauf

mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer

über, beim Gattungskauf erst nach Aussonderung

der Kaufsache und beim Versand bei Abgabe zur

Versendung (Art. 185 OR). Vorbehalten bleiben

andere Parteiabsprachen.

Der Eigentumsvorbehalt dient als Sicherungsmittel und ist dann ratsam, wenn die Sache vor Bezahlung des Kaufpreises bereits zu übergeben ist. Vereinbaren die Parteien einen Eigentumsvorbehalt und wird dieser im Eigentumsvorbehaltsregister (Register beim Betreibungsamt am

Wohnsitz des Käufers) eingetragen, so erwirbt der Käufer kein Eigentum (Art. 715 ZGB). Erst wenn er die letzte Kaufpreisrate bezahlt hat, wird er Eigentümer.

Sofort rügen (Mängelrüge). Anschliessend Kaufpreisminderung

oder allenfalls Wandelung verlangen.

Ein gesetzlicher Nachbesserungsanspruch

besteht beim Kaufvertrag nicht. Dieser kann jedoch

Bestandteil der vertraglich vereinbarten

Garantie sein. Bei vertretbaren Sachen (Gattungswaren)

hat der Käufer die Wahl zwischen Ersatzlieferung,

Wandelungs- oder Minderungsklage.

Bei Verschulden hat der Verkäufer den Schaden

zu ersetzen. Die Gewährleistungsansprüche müssen

innert einem Jahr nach Ablieferung der Sache

eingeklagt werden.

Der Verkäufer ist zur Rechtsgewährleistung

(keine Entwehrung des Kaufgegenstandes durch

Dritte gegenüber dem Käufer) und Sachgewährleistung

(zugesicherte Eigenschaften für körperliche

oder rechtliche Mängel) verpflichtet.

Ja, denn die Vorschriften über die Sachgewähr sind dispositives Recht, das durch Parteiabsprache abgeändert werden kann. Ist aber seitens des Verkäufers grobes Verschulden im Spiel, sind Beschränkungen sowohl in der Zeit wie in der Sache

nichtig (Art. 100 OR).

NK:

a) Vereinbarung der Parteien;

b) wenn keine Vereinbarung gilt, Branchenübung;

c) nach Gesetz (Art. 188 OR): Sofern nicht anderes vereinbart oder üblich ist, trägt der Verkäufer die Kosten der Übergabe, insb. des Messens und Wägens, der Käufer dagegen die Beurkundungs- und Abnahmekosten.

Transportkosten:

a) Nach Vereinbarung; wird Frankolieferung verabredet, vermutet das Gesetz, der Verkäufer habe die Transportkosten übernommen (Art. 189 Abs. 2 OR);

b) Branchenübung;

c) nach Gesetz (Art. 189 Abs. 1 OR): Der Käufer, sofern nichts anders abgemacht wurde.

Zölle und Steuern:

a) Ist zollfreie Lieferung verabredet, übernimmt der Verkäufer die Ausgangs-, Durchgangs und Eingangszölle während des Transportes, nicht aber die Verbrauchssteuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden

b) die Handänderungssteuern beim Grundstückkauf tragen die Parteien i.d.R. je zur Hälfte, während die Grundstückgewinnsteuer vom Veräusserer zu bezahlen ist.

Ja, denn der benötigte Lieferwagen dient vorwiegend

dem Gewerbebetrieb von Hans Muster

und sein Erwerb fällt – mit wenigen Ausnahmen –

nicht unter den Abzahlungskauf (z.B. Art, 226a OR).

Dies sind im internationalen Handelsverkehr vereinheitlichte Klauseln, welche Kosten-, Versicherungs- und sonstige Abmachungen zwischen den Parteien regeln. Sie können von den Parteien zum Vertragsinhalt erhoben werden. Beispiele: FOB (free on bord), CIF (cost, insurance, freight) etc.

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer, ein bestimmtes Werk, meist ein körperliches Arbeitsprodukt, herzustellen oder Änderungen vorzunehmen, wogegen sich der Besteller verpflichtet, ihm dafür eine Vergütung zu bezahlen. Beispiele: Anfertigung eines Massanzuges, Fahrzeugreparatur etc. Der Unternehmer steht für die Gebrauchstauglichkeit des Werkes ein, die sogenannte Erfolgsgarantie. Der Werkvertrag ist nicht formbedürftig.

Der Besteller kann gegen volle Schadloshaltung

des Unternehmers so lange zurücktreten und

damit den Vertrag beenden, als das Werk nicht

vollendet ist (Art. 377 OR). Ein Rücktrittsrecht des

Unternehmers ist gesetzlichen nicht vorgesehen.

a) Das Werk muss vom Unternehmer abgeliefert

worden sein.

b) Das Werk muss einen Mangel aufweisen.

c) Es darf kein Gewährleistungsausschluss vereinbart

worden sein. Absicht oder grobe Fahrlässigkeit

können aber nicht wegbedungen

werden (Art. 100 OR).

d) Das Werk darf vom Besteller nicht genehmigt

worden sein.

e) Rechtzeitige Rüge durch den Besteller. Möglichst

sofort bzw. sobald es nach dem üblichen

Geschäftsgang möglich und üblich ist, eine

Sache zu prüfen (Art. 367 OR).

f) Der Besteller darf die Mängel nicht selbst verschuldet

haben (Art. 369 OR).

g) Die Gewährleistungsansprüche müssen innert

Jahresfrist nach Ablieferung des Werkes geltend

gemacht werden, das heisst der Besteller

muss in dieser Frist die Gewährleistungsklage

angebracht haben.

Beim Werklieferungsvertrag erbringt der Unternehmer nicht nur die Arbeit, sondern er liefert auch das zur Herstellung benötigte Material.

Ein Jahr seit Werkablieferung; bei Bauten (unbewegliche Bauwerke) fünf Jahre nach Abnahme.

Ist das Werk unbrauchbar, so kann es der Besteller

zurückweisen (Art. 368 OR). Werke, die auf

dem Grund und Boden des Bestellers stehen und

ihrer Natur nach nur mit unverhältnismässigem

Nachteil entfernt werden können, können nicht

zurückgewiesen werden. Gleiches gilt beim Reparaturvertrag,

bei dem das Werk dem Besteller

selbst gehört (repariertes Auto).

Ist das Werk nicht völlig unbrauchbar bzw. die Annahme

nicht unzumutbar, so kann der Besteller

entweder Minderwert geltend machen und diesen

am Werklohn abziehen oder er kann unentgeltlich

Nachbesserung des Werkes durch den

Unternehmer verlangen. Bei Verschulden des

Unternehmers kann er Schadensersatz verlangen.

Ein fixer Preis. Eine Erhöhung des Werklohnes ist

selbst dann grundsätzlich nicht möglich, wenn

der Unternehmer nachweislich mehr Arbeit zu erbringen

und Auslagen zu tätigen hatte (Art. 373 OR).

Der Gegenstand des Kaufvertrages ist eine Sachleistung, jener des Werkvertrages ein (vorwiegend) körperliches Arbeitsergebnis.

Durch den Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, für einen anderen Geschäfte zu besorgen bzw. tätig zu werden. Eine Vergütung ist nur geschuldet,

falls sie verabredet oder üblich ist. Der Auftrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Beispiele: Verhältnis Arzt / Patient;

Mandat des Rechtsanwaltes; der Auftrag an den Treuhänder zur Führung der Buchhaltung; der Auftrag an einen PR-Berater, ein Konzept zu erarbeiten.

Der Beauftragte schuldet nicht den Erfolg, sondern

nur das sorgfältige Tätigwerden. Im Rahmen der Treuepflicht unterliegt er der Geheimhaltungs-und Verschwiegenheitspflicht. Er ist rechenschafts-

und abrechnungspflichtig.

Ja, da sich das Auftragsverhältnis vor allem auf

das gegenseitige Vertrauen der Vertragsparteien

abstützt. Ist dieses gestört, so muss das Verhältnis

sofort aufgelöst werden können (Art. 404 OR).

Diese Bestimmung ist zwingend. Widerruft eine

Partei jedoch zur Unzeit, so wird sie schadenersatzpflichtig.

Es versteht sich von selbst, dass die bis zum Widerruf

erbrachten Leistungen dem Beauftragten zu

vergüten sind.

Der Werkvertrag ist meist ein körperliches Arbeitsresultat;

beim Auftrag ist vor allem ein Tätigwerden

gefordert. In der Praxis werden besonders

geistige Arbeitsergebnisse dem Auftrag

unterstellt. Daneben gilt aber der Auftrag auch

als Gefäss für Verträge über Arbeitsleistungen,

die keiner besonders im Gesetz geregelten Vertragsart

unterstellt werden können (Art. 394 OR).

Beim Werkvertrag gilt die Erfolgshaftung; beim

Auftrag ist kein Erfolg geschuldet.

Vom Werkvertrag kann nur der Besteller so lange

zurücktreten, als das Werk nicht vollendet ist;

beim Auftrag ist ein Ausstieg beider Parteien

jederzeit möglich.

Das Arbeitsvertragsrecht ist im OR geregelt: Einzelarbeitsvertrag

(OR 319 ff.), Lehrvertrag (OR 344 ff.), Handelsreisendenvertrag (OR 347 ff.),

Heimarbeitsvertrag (OR 351 ff.), Gesamtarbeitsvertrag (OR 356 ff.), Normalarbeitsvertrag (OR 359 ff.). Die zwingenden Vorschriften für das

Arbeitsvertragsrecht sind im OR 361 und 362 aufgeführt.

Das Arbeitsgesetz ist ein öffentlich-rechtlicher Erlass und dient dem Arbeitnehmerschutz. Das Gesetz regelt z.B. die Höchstarbeitszeit (beispielsweise 45 Std. für Büropersonal) und den Überzeitzuschlag von 25% (Art. 13 ArG) etc.

a) Normaler Einzelarbeitsvertrag (formfrei)

b) Lehrvertrag (schriftliche Form, OR 344a OR)

c) Handelsreisendenvertrag (Schriftlichkeit gemäss OR 347a)

d) Heimarbeitsvertrag (formfrei)

Arbeitnehmer: Persönliche Arbeitspflicht, Sorgfalts-

und Treuepflicht (z.B. Konkurrenzverbot, Geheimhaltung), Rechenschafts- und Herausgabepflicht, Überstundenarbeit, Befolgung von Anordnungen und Weisungen sowie Haftung.

Arbeitgeber: Lohnzahlungspflicht, Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, zur Verfügung stellen von Arbeitsgeräten und Material, Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, Freizeit und Ferien, Auslagen- und Spesenersatz sowie Personalfürsorge.

Im Arbeitsgesetz. Sie variiert je nach Branche zwischen 45 und 50 Stunden. Das Arbeitsgesetz gilt nicht für Kadermitarbeiter.

Überstunden sind im OR geregelt (OR 321c) und können, soweit zumutbar, vom Arbeitgeber verlangt werden. Überstunden sind diejenigen Stunden,

welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschreiten.

Überzeitarbeit ist im Arbeitsgesetz geregelt und ist die Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit (45 bzw. 50 Stunden).

Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses

(kürzere Dauer vorbehalten). Durch schriftliche Abrede kann die Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden. Die Kündigungsfrist beträgt sieben Tage.

Nach Gesetz (Art. 329a OR) mindestens vier Wochen, für den Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr mindestens fünf Wochen.

Im ersten Dienstjahr: Kündigungsfrist von einem Monat je auf Monatsende.

Vom 2. bis 9. Dienstjahr: Zwei Monate Kündigungsfrist auf Monatsende.

Ab 10. Dienstjahr: Drei Monate auf Monatsende. Die Kündigung ist empfangsbedürftig.

Kündigung zur Unzeit:

a) Militärdienst oder Zivilschutzdienst, der mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und nachher (Art. 336c Abs. 1 lit. a);

b) Krankheit oder Unfall (Art. 336c Abs. 1 lit. b);

c) während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft der Arbeitnehmerin (Art. 336c Abs. 1 lit. c);

d) Hilfsaktion im Ausland mit Zustimmung des Arbeitgebers (Art. 336c Abs. 1 lit. d).

Kündigungen, die innerhalb der Sperrfristen erfolgen, sind nichtig. Wurde die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist getätigt, so wird sie durch die Sperrfrist unterbrochen und setzt nach Beendigung der Sperrfrist wieder ein.