Rechtslehre

Die Garantiemarke wird unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht und dient dazu, die Beschaffenheit,

die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren und Dienstleistungen dieser Unternehmen

zu gewährleisten (Art. 21 MSchG). Beispiel: SEV-Gütesiegel.

Die Kollektivmarke dient als Zeichen für eine Vereinigung von Fabrikations-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, zum Zweck der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder von solchen anderer Unternehmen

(Art. 22 MSchG). Beispiel: «Wollsiegel», St. Moritz.

Für Garantie- und Kollektivmarken sind Reglemente zu erlassen, die vom IGE zu genehmigen sind (Art. 23 ff. MSchG).

Die Eintragung einer Marke ist während 10 Jahren

vom Hinterlegungsdatum an gültig. Die Eintragung

wird um jeweils 10 Jahre verlängert,

wenn ein entsprechender Antrag vorliegt und die

Gebühren bezahlt sind. Somit ist die Schutzdauer

im Prinzip unbeschränkt.

Eine Marke ist geschützt, soweit sie beansprucht

wird. Benutzt der Markenrechtsinhaber die

Marke während 5 Jahren nach dem unbenutzten

Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss

des Widerspruchverfahrens nicht, so kann er sein

Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser

wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch

vorliegen (Art. 12 MSchG).

Eine Markenübertragung kann ganz oder teilweise

erfolgen (d.h. für alle Teile oder nur einen

Teil der beanspruchten Waren), sie bedarf jedoch

in jedem Fall der Schriftform und wirkt gegenüber

gutgläubigen Dritten nur im Fall der Eintragung

im Markenregister (Art. 17 MSchG).

Nein, denn die Torte muss nicht in Zug hergestellt

worden sein. Für das Publikum beinhaltet die Angabe

vordergründig eine bestimmte Machart und

ist mithin eine Gattungsbezeichnung. (Vergleiche

dazu auch Verträge über den Schutz von Herkunftsangaben

u.a. mit Deutschland, Frankreich

und Spanien, die unter den geschützten Angaben

weder «Zuger Kirsch» noch «Zuger Kirschtorten»

aufführen, was als Indiz für Gattungswaren dienen kann.)

Auf Werbemitteln ja, sofern nicht über die Herkunft getäuscht wird. Als Teil einer Marke aber nicht. Ebenso wenig darf das Wappen der Eidgenossenschaft auf Waren oder deren Verpackung angebracht werden.

Unter Design sind zweidimensionale oder dreidimensionale

Gestaltungen zu verstehen (Linien-, Flächen-, Konturen- oder Farbgestaltungen). Beispiele: Möbel, Uhren, Stoffmuster, Geschirr etc.

Voraussetzungen:

a) Neuheit gegenüber bisherigen Designs.

b) In Ästhetischer Hinsicht muss das Design eine gewisse Eigenart aufweisen.

c) Keine rein technisch-, gebrauchs- oder nützlichkeitsbedingte Form.

d) Keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte.

Durch Hinterlegung beim IGE. Die Schutzperiode dauert fünf Jahre und kann maximal viermal, d.h. auf gesamthaft 25 Jahre verlängert werden.

Für neue (1), gewerblich anwendbare (2) Erfindungen,

die sich nicht in naheliegender Weise

aus dem Stand der Technik ergeben (3), werden

Erfindungspatente erteilt. Eine Erfindung gilt

als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

a) Nationales Recht: Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente, Patentverordnungen.

b) Internationales Recht: Pariser Verbandsübereinkunft (PVUe), Europäisches Patentübereinkommen (EPUe).

a) Erfindungen im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung und zu den guten Sitten.

b) Verfahren der Chirurgie, Therapie und die am

menschlichen oder tierischen Körper angewandte Diagnostik.

c) Pflanzensorten, Tierarten und biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren.

Eine Patentanmeldung hat beim IGE zu erfolgen. Die Schutzdauer beträgt höchstens 20 Jahre. Bei Arzneimittelpatenten ist eine Verlängerung um fünf Jahre möglich.

Nach dem Europäischen Patentübereinkommen

können für eine Vielzahl europäischer Staaten,

darunter auch die Schweiz, europäische Patente

erlangt werden, mit den gleichen Wirkungen wie

die nationalen Patente. Die europäischen Patente

werden vom Europäischen Patentamt nach einer

umfassenden Prüfung für maximal 20 Jahre erteilt.

Die Angehörigen der Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft geniessen ein Prioritätsrecht insofern, als das Datum der ersten Patentanmeldung in einem der Vertragsländer für alle anderen Verbandsländer massgebend ist. Die Frist beträgt 12 Monate.

Wenn eine geistige Schöpfung der Literatur und Kunst vorliegt, die einen individuellen Charakter aufweist. Darunter sind Sprachwerke, Musikwerke,

Filmwerke, Fotografien etc. zu subsumieren.

a) Nationales Recht: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtsverordnung.

b) Internationales Recht: Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ), Welturheberrechtsabkommen (WUA), Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller

von Tonträgern und der Sendeunternehmen (RA).

Nein, Urheber können nur natürliche Personen sein. Eine juristische Person kann aber jederzeit aufgrund einer Übertragung Inhaberin von Urheberrechten werden.

Ja, Urheberrechte sind übertragbar und vererblich. Formerfordernisse bestehen keine, es empfiehlt sich aber bei der Übertragung oder Einräumung von Urheberrechten die Schriftlichkeit (Beweisfunktion).

Die Zweckübertragungstheorie besagt, dass die

Rechte des Urhebers in dem Umfang und für die

Dauer übergehen, als dies zur Ausführung des

Vertrages erforderlich ist.

70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Verwendungs- bzw. Nutzungsrechte sind abtretbar und veräusserbar. Dabei geht es um die Erlaubnis, Werke zu senden, Werke herzustellen, Werke in den Verkehr zu bringen, Werke vorzuführen etc.

Nutzung ohne Zustimmung:

a) Verwendung zum Eigengebrauch

b) Zitatrecht

c) öffentlich zugängliche Sammlungen

d) Werke auf allgemein zugänglichem Grund

e) Berichterstattung über aktuelle Ereignisse

Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten zählen die Anerkennung der Urheberschaft, der Schutz der Werkintegrität sowie das Recht, den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werkes zu bestimmen. Urheberpersönlichkeitsrechte sind grundsätzlich nicht abtretbar, der Urheber kann aber auf die Ausübung dieser Rechte verzichten (beispielsweise als Ghostwriter).

Gemeint sind hier die Rechte der ausübenden

Künstler. Geschützt sind die Darbietungen von

Interpreten, die Aufnahmen der Ton- und Tonbildträgerhersteller

sowie die Ausstrahlungen der Sendeunternehmen.

In der Regel ja, denn die meisten Werbespots sind geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter.

a) Wirtschaftswerbung

b) Politische, religiöse und gemeinnützige Propaganda

c) Public Relations

d) Direktmarketing

e) Verkaufsförderung

f) Sponsoring

g) Product-Placement

Das UWG ist ein Marktverhaltensrecht und will den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist, dass überhaupt ein Wettbewerb stattfindet.

Das Kartellgesetz bezweckt, volkswirtschaftlich

oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und so den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.

Gemäss Generalklausel (Art. 2 UWG) ist jedes täuschende

oder in anderer Weise gegen den Grundsatz

von Treu und Glauben verstossende Verhalten

oder Geschäftsgebahren, welches das Verhältnis

zwischen Mitbewerbern oder zwischen

Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter

und somit widerrechtlich. Art. 3 UWG führt einzelne

unlautere Verhaltensweisen auf.

Beispiele gemäss Art. 3 UWG sind unter anderen:

– Irreführungsverbot (Art. 3 lit. d UWG)

– Unnötige Herabsetzung und Anschwärzung (Art. 3 it. a UWG)

– Titelberühmung (Art. 3 lit. c UWG)

– Verwechslungsgefahr (Art. 3 lit. d UWG, wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz)

– Lockvogelverbot (Art. 3 lit. f UWG)

– Aggressive Verkaufsmethoden (Art. 3 lit. h UWG)

Beurteilungsmassstab ist die Auffassung des kaufenden,

durchschnittlichen Publikums und nicht die Meinung eines PR- oder Werbeberaters. Angaben im Sinn des UWG sind Tatsachenbehauptungen, nicht aber (erkennbare) Übertreibungen.

Nein, denn sobald eine Handlung eines Rechtssubjektes den Wettbewerb beeinflusst, kann das UWG zur Anwendung gelangen.

Unrichtige Angaben entsprechen nicht der objektiven

Wahrheit. Irreführende Angaben können

durchaus wahr sein, besonders durch Unterdrückung

von Tatsachen sind sie aber subjektiv,

aus der Sicht des Abnehmers unklar und damit,

wie die unrichtigen Angaben, unlauter.

Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn der Vergleich objektiv richtig, nicht irreführend, unnötig herabsetzend oder unnötig anlehnend.