Rechtslehre

Kantonale Arbeitsgerichte. Die Kantone haben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30 000.– ein rasches, einfaches und kostenloses Verfahren vorzusehen (Art. 343 OR).

Der Handelsreisende verpflichtet sich, auf Rechnung

des Inhabers eines Handels-, Fabrikationsoder

andern nach kaufmännischer Art geführten

Geschäftes, gegen Lohn Geschäfte jeder Art,

ausserhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers,

zu vermitteln oder abzuschliessen.

Der Handelsreisende ist ein Arbeitnehmer, der Agent Selbstständig-Erwerbender. Beide vermitteln Geschäfte, der Agent aber nicht nur.

Aus einem festen Gehalt mit oder ohne Provision.

Ist nur eine Provision verabredet, so muss diese

ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des

Handelsreisenden ergeben (Art. 349a OR).

Der Agent verpflichtet sich dauernd, für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsagent) oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung abzuschliessen (Abschlussagent), ohne dabei ein Arbeitnehmer zu sein.

Der Mäkler tritt als selbstständiger Auftragnehmer

auf. Er übernimmt die Verpflichtung, gegen

eine Vergütung die Gelegenheit zu einem Vertragsabschluss

nachzuweisen (Nachweismäkler), einen Vertragsabschluss zu vermitteln (Vermittlungsmäkler) oder Interessenten zuzuführen (Zuführmäkler). Der Mäklervertrag ist formfrei. Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag zwischen den Hauptparteien infolge Mäkleraktivität zustande gekommen ist. Der Mäkler ist nicht verpflichtet, tätig zu werden. Dies ist nur bei der Exklusivmäkelei der Fall.

Ein Eigenhändler tätigt Geschäfte in eigenem

Namen und auf eigene Rechnung. Er ist der Besitzer

der jeweiligen Ware und bestimmt die Konditionen.

Der Alleinvertriebshändler tätigt ebenfalls

seine Geschäfte im eigenen Namen und auf

eigene Rechnung. Gegenüber dem Eigenhändler

hat er jedoch ein Exklusivrecht für die von ihm

vertriebenen Produkte (Gebietsexklusivität, Markenexklusivität etc.).

Der Einkaufs- oder Verkaufskommissionär handelt

im eigenen Namen aber auf Rechnung eines

andern (Kommittenten). Gegen eine Kommissionsgebühr

tätigt er einen Einkauf oder Verkauf

von beweglichen Sachen oder Wertpapieren für

einen Dritten, im eigenen Namen aber auf Rechnung

des Dritten. Die Kommission ist häufig im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie bei Börsengeschäften anzutreffen.

Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer

gegen Entgelt (Leasingzins) für eine bestimmte

Zeit ein Leasingobjekt zum freien Gebrauch und

zur Nutzung. Nicht Eigentum, sondern der Gebrauch

und die Nutzung des Objektes stehen im

Vordergrund. Bei Vertragsende ist der Leasinggegenstand

zurückzugeben. Der Leasingvertrag

ist an keine besondere Form gebunden. Problematisch

sind die verdeckten Abzahlungsverkäufe

wie sie gelegentlich beim Autoleasing beobachtet

werden können. Ist es für den Leasingnehmer

nicht möglich, das Vertragsverhältnis aufzulösen,

bevor ein wesentlicher Teil des Objektwertes bezahlt

ist, so dass der Leasingnehmer aus finanziellen

oder ökonomischen Gründen von einer

Auflösung absehen wird, so ist gemäss dem

Bundesgericht Abzahlungsrecht anzuwenden.

Das heisst der Abzahlungsvertrag muss schriftlich

abgefasst sein und weiteren Erfordernissen (Art. 226a OR) genügen.

Leasing-Erscheinungsformen:

a) Finanzierungsleasing; der künftige Leasingnehmer wählt beim Lieferant das Objekt aus, dieses wird vom künftigen Leasinggeber erworben (beispielsweise von der Bank) und im Rahmen eines Leasingvertrages dem Leasingnehmer zur Verfügung gestellt.

b) Beim Direktleasing geht der Lieferant (beispielsweise Hersteller) direkt mit dem Leasingnehmer ein Vertragsverhältnis ein.

c) Das Sale-and-lease-back-Verfahren ist eine

Form der Unternehmensfinanzierung. Das Unternehmen veräussert seine Gegenstände an einen Dritten, dieser stellt die Objekte im Leasingverhältnis wieder der Unternehmung zur Verfügung.

Der Alleinvertreiber handelt im eigenen Namen

und auf eigene Rechnung. Der Agent hingegen

vermittelt nur Geschäfte und handelt weder im

eigenen Namen noch auf eigene Rechnung. Dem

Agenten wird oft auch keine Exklusivität eingeräumt.

Im Gegenzug trifft den Agenten auch keine Mindestabnahmepflicht wie dies meist bei Alleinvertreibern der Fall ist.

Der Franchisenehmer ist ein selbstständiger

Unternehmer, der sich an die Vorgaben des Franchisegebers

halten muss. Der Franchisegeber

räumt dem Franchisenehmer gegen Entgelt das

Recht ein, bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen

zu vertreiben und zwar unter der Verwendung

von Image, Namen, Marken, Ausstattungen

und sonstigen Schutzrechten. Im Weiteren

räumt er ihm sein technisches Know-how ein

und stellt ihm sein Organisations- und Werbesystem

zur Verfügung bzw. der Franchisenehmer

ist verpflichtet, diese Struktur in Anspruch zu

nehmen. Der Franchisegeber hat den Franchisenehmer

mit Beistand, Rat und Schulung zu unterstützen.

Oft muss der Franchisenehmer die Vorschriften

des Franchisegebers peinlichst genau

einhalten. Der Franchisenehmer hat nur eine

beschränkte Selbstständigkeit, obwohl er auf

eigenes Risiko arbeitet. Franchiseverhältnisse

bestehen bei Tankstellen, Mac Donalds, Benetton etc.

Der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Benutzung eines immateriellen Gutes (z.B. eines Marken-, Urheber-, Patentrecht) Lizenzen werden eingeräumt für bestimmte Gebiete (CH, BRD, europa- oder weltweit), für eine bestimmte Zeit (z.B. 1 Jahr oder mehr) und sie werden inhaltlich definiert (bswp. Fernsehrechte, Kinorechte, Synchronisationsrechte, Lizenzierung einer Marke für bestimmte

Produkte etc.). Der Lizenznehmer bezahlt für die Benutzung des

Schutzrechtes eine Lizenzgebühr (bspw. Mindestlizenzgebühr, Stücklizenzgebühr, nach Umsatz, Pauschalsumme etc.). Von ausschliesslichen

Lizenzen spricht man, wenn ein Lizenzrecht in einem bestimmten Gebiet exklusiv ausgeübt werden darf (bspw. Verwendung der Marke Nivea als Exklusivrecht in der CH). Einfache Lizenzen liegen vor, wenn keine Exklusivität gewährt wird, so dass mehreren Lizenznehmern in einem Lizenzgebiet ein Benutzungsrecht für das betreffende immaterielle Gut eingeräumt werden kann. Lizenzvertrag = formfrei, Schriftlichkeit empfohlen.

– Positive Publizität: Was eingetragen ist, muss der Dritte wissen.

– Negative Publizität: Was nicht eingetragen ist, muss der Dritte nicht kennen.

– Öffentlicher Glaube

– Buchführungspflicht

– Unterstellung unter die Konkurs- und Wechselbetreibung

– Schutz des Firmennamens

– Erwerb der Rechtspersönlichkeit (für einige Firmen wie AG, GmbH)

– Handelsgerichtsbarkeit

Dass jedermann, der nach kaufmännischer Art eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit betreibt, im Geschäftsverkehr und namentlich in der Werbung, die im Handelsregister eingetragene Bezeichnung

oder die allgemein bekannt gewordene Kurzbezeichnung oder eine eingetragene

Marke, bei Nicht-Eintrag jedoch die nach den Bestimmungen über die Firmenbildung vorgeschriebene Bezeichnung, unverändert und ausnahmslos zu gebrauchen hat.

a) Es fehlt der Name des Firmeninhabers als Hauptbestandteil.

b) Die Schweizer Werbung ist ein Verein. Der Begriff «Verein» muss nicht im Verbandsnamen figurieren. Vereine müssen sich nicht im Handelsregister eintragen.

c) Der Zusatz «AG» ist bei dieser Fantasiebezeichnung nicht nötig.

Er kann für die Firma alle Rechtshandlungen vornehmen, mit Ausnahme der Veräusserung und Belastung von Grundstücken.

Juristische Personen:

– Aktiengesellschaft

– Kommanditaktiengesellschaft

– GmbH

– Genossenschaft

– Verein

– Stiftung

Personengesellschaften:

– Einfache Gesellschaft

– Kollektivgesellschaft

– Kommanditgesellschaft

Die juristische Person ist ein Rechtsgebilde, das von der Rechtsordnung geschaffen wurde und mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist. Juristische Personen sind rechts- und handlungsfähig. Sie handeln durch ihre Organe.

Die Rechtsfähgigkeit der AG beginnt mit dem Eintrag ins Handelsregister, die Handlungsfähigkeit mit Bestellung ihrer Organe.

Die einfache Gesellschaft ist die vertragliche Vereinigung

mehrerer Personen oder Personengesamtheiten

zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften und Mitteln

(Art. 530 OR ff.). Die einfache Gesellschaft ist ein

reines Vertragsverhältnis, es entsteht kein neuer

Rechtsträger, kein eigener Firmenname und die

einfache Gesellschaft kann im Handelsregister

nicht eingetragen werden. Das kennzeichnende

Gesellschaftsvertrags-Merkmal ist der animus

societatis. Es wird mit gemeinsamen Mitteln ein

gemeinsamer Zweck verfolgt. Beispiel: Bankkonsortium,

Durchführung eines Festanlasses.

Die Kollektivgesellschaft (Art. 552 ff. OR) ist ein

vertraglicher Zusammenschluss unter mehreren

Partnern (Gesellschaftern). Die Kollektivgesellschaft

tritt nach aussen verselbstständigt unter

einer eigenen Firma auf, sie ist rechts- und parteifähig

wie eine juristische Person. Die Gesellschafter,

die zur Vertretung befugt sind, verpflichten

nicht sich selber, sondern die Kollektivgesellschaft

als solche.

Die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft haften

solidarisch und jeder mit seinem gesamten

Vermögen für die Gesellschaftsschulden. Die

Kollektivgesellschaft entsteht durch formfreien

Vertrag. Weil die Kollektivgesellschaft Handelsgeschäfte

betreibt, ist sie im Handelsregister einzutragen.

Der Eintrag ist jedoch nicht konstitutiv.

Die Kommanditgesellschaft (Art. 594 ff. OR) ist

eine Gesellschaft mit speziell geordneten Haftungsverhältnissen.

Es gibt Gesellschafter, die

unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften

(Komplementäre) und andere Gesellschafter

(Kommanditäre), die nur bis zu einem bestimmten

Höchstbetrag (Kommanditsumme) haften.

Die Kommanditgesellschaft entsteht durch formfreien

Vertrag und ist im Handelsregister einzutragen.

Die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft sind alle zur Vertretung berufen, bei der Kommanditgesellschaft hingegen nur die Komplementäre.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, in der sich zwei oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften zu einer Firma

und einem zum Voraus bestimmten Kapital (Stammkapital) vereinigen. (Art. 772 ff. OR). Das Stammkapital darf nicht weniger als CHF 20 000.– und nicht mehr als zwei Mio. CHF betragen. Eine einzelne Stammeinlage muss mindestens

CHF 1000.– betragen. Jeder Gesellschafter kann nur eine Stammeinlage besitzen und muss mindestens 50% davon bei der Gesellschaftsgründung einbezahlt haben.

Die Gründung der GmbH erfolgt mittels öffentlicher

Beurkundung. Im Weiteren sind Statuten

zu errichten und die Gesellschaft im Handelsregister

einzutragen. Die Handelsregistereintragung

wirkt konstitutiv, d.h. erst mit der Eintragung

entsteht die Rechtspersönlichkeit der GmbH.

Die Firmenbezeichnung einer GmbH muss stets

den Zusatz «GmbH» beinhalten.

Vertretung: Die Gesellschafter der GmbH sind zur gemeinsamen Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet, was für die Aktionäre

nicht zutrifft. Haftung: Der Aktionär haftet für die volle Liberierung der von ihm gezeichneten Aktien. Der Gesellschafter der GmbH darüber hinaus auch

für die nicht liberierten Stammanteile seiner Mitgesellschafter.

Die Genossenschaft ist eine körperschaftlich organisierte

Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt (Art. 828 ff. OR).

Die Genossenschaft entsteht nach Aufstellung

der Statuten und deren Genehmigung in der

konstituierenden Versammlung durch Eintragung

in das Handelsregister (konstitutiv). Bei der

Gründung der Genossenschaft müssen mindestens

sieben Mitglieder beteiligt sein. Es gilt der

Grundsatz der offenen Tür, die Statuten dürfen

den Eintritt nicht übermässig erschweren (Art.

839 OR). Jedes Mitglied hat eine Kopfstimme,

d.h. nur eine Stimme pro Person.

Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung

der Genossenschafter. Die Verwaltung

der Genossenschaft besteht aus mindestens

drei Personen, die Mehrheit muss aus

Genossenschaftern bestehen. Die Genossenschaft

hat ihre Jahresabschlüsse durch eine Kontrollstelle

prüfen zu lassen. Ein Grundkapital ist für die Genossenschaft nicht

erforderlich, es kann jedoch statutarisch vorgesehen werden.

Bei der Genossenschaft stehen die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder im Vordergrund. Beim Verein handelt es sich um einen Personenzusammenschluss mit nicht wirtschaftlichem Zweck (Politik, Sport, Kultur etc.).

Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit

eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes

Aktienkapital in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist

und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen

haftet. Die Aktionäre sind nur

zu den statutarischen Leistungen verpflichtet und

haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft

nicht persönlich.

Mindestens CHF 100 000.–, wovon bei der Gründung mindestens CHF 50 000.– liberiert werden müssen.

Namenaktien und Inhaberaktien (Art. 683, 684 OR). Namenaktien können vinkuliert sein, d.h. deren Übertragbarkeit kann beschränkt werden (vgl. Art. 685a-g OR). So kann die Gesellschaft bei nicht börsenkotierten Aktien ein Gesuch um Zustimmung

zur Übertragung aus einem wichtigen, in den Statuten genannten Grund ablehnen. Bei börsenkotierten Aktien ist beispielsweise eine prozentmässige Beschränkung möglich. Im Weiteren können Stimmrechtsaktien geschaffen werden,

d.h. jede Aktie erhält unabhängig von ihrem Wert ein Stimmrecht. Eine Aktie im Wert von CHF 100.– hat demnach die gleiche Stimmkraft

wie eine Aktie mit dem Wert von CHF 10 000.–. Der Mindestnennwert einer Aktie beträgt CHF 10.– (Art. 693 OR).

Mindestens drei Aktionäre.