Rechtslehre

Man unterscheidet zwischen Mitwirkungsrechten und Vermögensrechten. Unter den Mitwirkungsrechten sind die Teilnahme an der Generalversammlung,

das Stimmrecht an der Generalversammlung, Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie das Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung zu

subsumieren.

Unter den Vermögensrechten sind die Dividenden, das Recht auf den Liquidationsanteil sowie auf die Bezugsrechte zu subsumieren.

Oberstes Organ ist die Generalversammlung (Art. 698 ff. OR). Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen. Die GV ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag, in der durch die Statuten vorgeschriebenen Form, einzuberufen. Die Generalversammlung

wählt unter anderem den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. Weiter fällt in ihre

Kompetenz: Änderung der Statuten, Déchargeerteilung des VR, Genehmigung der Jahresrechnung usw. Der Verwaltungsrat (Art. 707 ff. OR) besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die Aktionäre sein müssen. Die GV wählt einen oder mehre Revisoren als Revisionsstelle.

Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare

und unentziehbare Aufgaben (Art. 716a OR):

a) Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen;

b) Festlegung der Organisation;

c) Rechnungswesen, Finanzkontrolle und Finanzplanung;

d) Bestimmung der Geschäftsführung;

e) Oberaufsicht über die Geschäftsführung;

f) Erstellung des Geschäftsberichtes und Vorbereitung der Generalversammlung;

g) Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.

Eine Haftung ist gemäss Art. 754 OR für die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder der Liquidation betrauten Personen vorgesehen. Sie sind gegenüber der Gesellschaft, den einzelnen Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern für Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursacht haben (sog. Verantwortlichkeitsklage).

Verein und Stiftung.

Der Konzern ist der Zusammenschluss von zwei oder mehreren rechtlich selbstständigen Unternehmen unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung. Er ist im Gesetz nicht geregelt.

Das SchKG ist staatliches Zwangsvollstreckungsrecht und gehört zum Gebiet des öffentlichen Rechts.

G kann gegen S vor dem ordentlichen Gericht eine Klage auf Erfüllung des Kaufvertrages bzw. auf Bezahlung des Kaufpreises erheben. G kann

beim Betreibungsamt eine Betreibung gegen S einleiten.

Alimentenrente: Es handelt sich um die Vollstreckung

einer Geldforderung, die sich auf ein

gerichtliches Urteil stützt. Frau S. kann die

Betreibung nach SchKG einleiten. Gegen einen

allfälligen Rechtsvorschlag ist die definitive

Rechtsöffnung möglich.

Möbel: Es handelt sich um die Vollstreckung von

Ansprüchen, die nicht Geld betreffen (sog. Realvollstreckung).

Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Prozessrecht.

a) Konkurs

b) Pfändung und Konkurs

c) Pfändung

d) Pfändung

e) Pfandverwertung

f) Pfändung

g) Konkurs

Das Betreibungsverfahren wird blockiert. Der Rechtsvorschlag muss mittels richterlichem Entscheid beseitigt werden. Der Gläubiger muss mit

einer Forderungsklage Bestand, Umfang und Fälligkeit der betriebenen Forderung durch den ordentlichen Richter abklären lassen (sog. Anerkennungsklage).

Möglich ist der raschere Weg des Rechtsöffnungsverfahrens, falls der Gläubiger

beispielsweise bereits über ein Gerichtsurteil bezüglich dieser Forderung (= definitiver Rechtsöffnungstitel) oder über eine private Schuldanerkennung

– beispielsweise einen schriftlichen Kaufvertrag – verfügt (= provisorischer Rechtsöffnungstitel). Diesfalls hat der Gläubiger ein Rechtsöffnungsbegehren an den Richter am Betreibungsort zu richten.

a) Einleitungsphase (Einleitung der Betreibung)

b) Substanzbeschaffungsphase (Fortsetzung der Betreibung)

c) Versilberungsphase (Verwertung)

Der Konkursbetreibung unterliegt, wer aufgrund einer in Art. 39 SchKG bezeichneten Eigenschaft im Handelsregister eingetragen ist.

Bei den natürlichen Personen: Inhaber einer Einzelfirma, Mitglieder einer Kollektivgesellschaft, unbeschränkt haftende Mitglieder einer Kommanditgesellschaft, Verwaltungsmitglieder der Kommanditaktiengesellschaft, geschäftsführende Mitglieder der GmbH. Bei den Handelsgesellschaften und juristischen Personen: Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft,

AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft, Verein (sofern im Handelsregister eingetragen), Stiftung.

a) Übliches Betreibungsverfahren für Privatpersonen.

b) Es handelt sich um eine Spezialexekution, d.h. es wird zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers nur auf einzelne Vermögensstücke

des Schuldners gegriffen, insoweit es nämlich zur Tilgung der geltend gemachten Forderung notwendig ist. Die Gläubiger werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Pfändungsbegehrens befriedigt.

Kompetenzstücke sind die Vermögenswerte, die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung des Berufes unentbehrlich sind.

Juristische Person: Die Konkurseröffnung führt

ihre Auflösung herbei; die Gesellschaft tritt in Liquidation

und wird als solche im Handelsregister

eingetragen («Müller AG in Liquidation»).

Die natürliche Person verliert weder Rechts- noch

Handlungsfähigkeit. Grundsätzlich wird aber das

gesamte Vermögen des Schuldners beschlagnahmt

(Generalexekution) und wird zur Konkursmasse

(Ausnahme: Kompetenzgegenstände,

laufendes Erwerbseinkommen). Der Schuldner

verliert die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.

Auf Seiten der Gläubiger werden – mit Ausnahme der grundpfandgesicherten Forderungen – alle Forderungen gegenüber dem Schuldner fällig; zudem hören die Verzugszinsen auf zu laufen. Auch ausserhalb des SchKG hat die Konkurseröffnung zivilrechtliche Wirkungen (bspw. Art. 188 ZGB: Gütertrennung; Art. 35 OR: Wegfall der Vollmacht).

Bei Vorliegen besonderer Umstände (unbekannter Aufenthalt oder Flucht, betrügerische Handlung des Schuldners zum Nachteil der Gläubiger,

Verheimlichung von Vermögenswerten bei der Betreibung auf Pfändung) und bei Insolvenzerklärung.

Mittels Publikation werden die Gläubiger und Schuldner des Konkursiten aufgefordert, sich zu melden.

Sofern der Erlös des Konkurses voraussichtlich die Kosten des ordentlichen Verfahrens nicht zu decken vermag.

– Bezahlung der Masseverbindlichkeiten (z.B. Verfahrenskosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses, Anwaltshonorare usw.)

– Pfandgesicherte Forderungen

– Nicht pfandgesicherte Forderungen:

1. Klasse: z.B. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis

und familienrechtliche Unterhaltspflichten

für die letzten sechs Monate.

2. Klasse: Forderungen von Personen unter elterliche Gewalt.

3. Klasse: alle übrigen Forderungen; letztere erhalten meist nur noch eine geringe Konkursdividende.

a) Schuldner hat keinen festen Wohnsitz.

b) Schuldner entzieht sich den Verbindlichkeiten, schafft Vermögensgegenstände beiseite oder trifft Anstalten zur Flucht.

c) Schuldner ist auf der Durchreise für sofort erfüllbare Forderungen.

d) Schuldner hat keinen Wohnsitz in der Schweiz.

e) Gegen den Schuldner besteht ein Verlustschein.

Beim Konkursverlustschein kann eine neue Betreibung nur angehoben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist.

Weil die juristische Person nach der Durchführung des Konkurses liquidiert wird.

Darunter versteht man die gemäss SchKG möglichen Anfechtungsklagen, mit denen gewisse Rechtshandlungen (Schenkungen, Rechtsgeschäfte bei Überschuldung, Gläubigerbenachteiligung) ungültig erklärt werden können.

Zivilverfahren, Strafverfahren, Verwaltungsverfahren.

Schwergewichtig liegt das Zivilverfahrensrecht bei den Kantonen, die sich eine Gerichtsorganisation geben und das Verfahren im Einzelnen regeln.

a) Ordentliches Verfahren,

b) summarisches Verfahren und

c) Schiedsgerichtsbarkeit.

Das Immaterialgüterrecht setzt sich aus dem gewerblichen Rechtsschutz (Patentgesetz, Markenschutzgesetz, Firmenschutz, Design, Gesetz gegen

den unlauteren Wettbewerb) und dem Urheberrecht zusammen.

Beim Immaterialgüterrecht geht es um Rechtsgüter, die immateriell (geistig) sind, d.h. weder fassbar noch sichtbar sind.

Grundsätzlich sind Ideen, Konzepte, Regeln, Stile usw. nicht schützbar. Erst die konkrete Ausgestaltung einer Idee findet unter bestimmten Voraussetzungen

Schutz. Sei es beispielsweise durch die Registrierung eines Marken-Logos, sei es,

dass eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter (Werk) geschaffen wird.

Registerrechte entstehen durch Eintragung in ein Register. Erfindungen, Marken sowie Design können durch Registrierung beim Institut für Geistiges Eigentum geschützt werden. Der Schutz von Firmenbezeichnungen kann durch Eintrag ins

Handelsregister erlangt werden.

Urheberrechte sind keine Registerrechte, sie entstehen mit der Werkschaffung. Damit das Werk schützbar ist, muss es eine geistige Schöpfung von individuellem Charakter darstellen (Werkqualität, Art. 2 URG).

Eine Marke unterscheidet Waren oder Dienstleistungen

eines Unternehmens von solchen

anderer Unternehmen (Art. 1 MSchG). Sie dient

zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen

mittels Wort und Bild oder durch Formgebung.