Rechtskunde som
Rechtskunde ML
Rechtskunde ML
Kartei Details
| Karten | 186 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 22.09.2012 / 17.06.2014 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/cards/rechtskunde_som?max=40&offset=40
|
| Einbinden |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/rechtskunde_som/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Wann verjährt eine Obligation?
Begriff: Verlust der Klagbarkeit einer Forderung durch Zeitablauf
Grundsatz: 10 Jahre
•periodische Leistungen, Honorarrechnungen von Ärzten sowie Anwälten, Forderungen aus dem Detailhandel usw.: 5 Jahre
•Sachmängelhaftung: 1 Jahr
•unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung: 1 Jahr
Unter welchen Umständen steht die Verjährung still (Stillstand der Verjährung)?
•Kinder gegen Eltern während der elterlichen Sorge
•Mündel gegen Vormund während der vormundschaftlichen Massnahme
•zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern während der Ehe bzw. Partnerschaft
•zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn sie im gleichen Haushalt wohnen
Unter welchen Umständen wird die Verjährung unterbrochen?
•Anerkennung der Schuld → betragsmässig
•Einleitung eines Betreibungsverfahren
•Einleitung eines Prozesses oder Ladung zur Sühneverhandlung
•Mahnung hingegen genügt für eine Unterbrechung nicht
Kann eine Obligation verrechnet werden?
von Gesetzes wegen ja, wenn die Forderungen gleichartig und fällig sind.
Verrechnung nicht möglich, wenn:
•vertraglich ausgeschlossen
•Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen aus öffentlichem Recht
(beispielsweise Steuerschulden)
•Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die für den Unterhalt unentbehrlich sind
•hinterlegte, böswillig vorenthaltene oder widerrechtlich entzogene Gegenstände
Für bestimmte Forderungen gilt ein Verrechnungsverbot
Was wird im Allgemeinen Teil des OR geregelt?
Aufbau
•Entstehung von Obligationen (OR 1 – 67)
•Erfüllung von Obligationen (OR 68 – 96)
•Erfüllungsfehler (OR 97 – 109)
•Erlöschen von Obligationen und weitere Fragen (OR 110 – 183)
Bedeutung: diese allgemeinen Regeln gelten für alle Verträge des Besonderen Teils, es sei denn, es finden sich bei der Regelung der einzelnen Vertragsverhältnisse Sonderbestimmungen
Was wird im besonderen Teil des OR geregelt?
Vertragsarten, die für das Wirtschaftsleben typisch sind → Nominatverträge
Wie ist der Aufbau des besonderen Teils des OR?
Aufbau
Eigentumsübertragungsverträge (OR 184 – 252)
Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkungsvertrag
Gebrauchsüberlassungsverträge (OR 253 – 318)
Mietvertrag, Pachtvertrag, Gebrauchsleihe, Darlehen
Arbeitsleistungsverträge (OR 319 – 457)
Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag
Weitere Fragen (OR 458 – 551)
Wie ist die Abgrenzung zu Innominatverträgen?
im Gesetz nicht geregelt, aber trotzdem erlaubt, wenn die nachstehenden Kriterien erfüllt sind:
Einigkeit, Handlungsfähigkeit, Zulässigkeit
→ Leasing, Alleinvertriebsvertrag, Franchisevertrag, Lizenzvertrag
Grundsätzlich: keine Formvorschriften, keine Regelung der Beendigung: Zeitablauf oder Kündigung, keinen Mindestinhalt
Wann ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?
Gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung über Kaufgegenstand, Kaufpreis (muss nicht unbedingt bestimmt sein, Marktpreis), gegebenenfalls Nebenpunkte wie Ort der Zeit der Erfüllung
Wie heissen die Vertragsparteien und welches sind deren Willensäusserungen?
Verkaufende: Übergabe des Kaufgegenstandes zu Eigentum
Kaufende: Bezahlung des Kaufpreises
Welche Kaufgegenstände werden unterschieden?
Bewegliche Sachen – Fahrniskauf (Mobilien, Fahrnis) Speziessachen oder Gattungssachen
Unbewegliche Sachen – Grundstückkauf (Immobilien oder Grundstücke)
Wann ist der Zeitpunkt vom Übergang von Nutzen und Gefahr?
•Fahrniskauf
Speziessache: Vertragsabschluss
Gattungssache
oPlatzkauf: Ausscheidung
oDistanzkauf: mit Versandaufgabe
•Grundstückskauf
Zeitpunkt der Übernahme des Grundstücks wurde vereinbart: Zeitpunkt der Übernahme
Zeitpunkt der Übernahme des Grundstücks wurde nicht vereinbart: Vertragsabschluss
Welches sind die Rechte und Pflichten der Verkaufenden und Kaufenden?
•Übergabe des Kaufgegenstandes zu Eigentum
•Bezahlung des Kaufpreises: dispositiv bar
Was ist die Abgrenzung zwischen Eigentum und Besitz?
•Eigentum: Herrschafts- und Verfügungsrecht
•Besitz: tatsächliche und körperliche Herrschaft
Welche Nebenpflichten haben Verkaufender und Kaufender, wenn nichts anderes geregelt ist?
•Verkaufende: Übergabekosten (Bereitstellung des Kaufgegenstandes):
Wägen, Messen, handelsübliche Verpackung, Distanzkauf: Übergabe zum Versand
•Kaufende: Übernahmekosten:
Transportkosten, Versicherung, Zölle, Kosten für die öffentliche Beurkundung und den Grundbucheintrag, →Incoterms
Wo ist der Ort der Erfüllung, wenn nichts anderes geregelt ist?
•Geldschulden: Bringschulden
•Speziessachen: Ort, wo sich die Sachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befunden hat
•Gattungssachen: Holschulden am Ort des Warenschuldner
Was ist ein Eigentumsvorbehalt?
Inhalt
•beweglichen Sachen
•Eigentum geht erst bei Bezahlung des Kaufpreises über
Vorgehensweise
•Vereinbarung zwischen Kaufenden und Verkaufenden
•Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz der Schuldenden
Wirkungen
•Kaufende sind bis zur Bezahlung des Kaufpreises lediglich Besitzende
•Heraus verlangen aus der Pfändungs- und Konkursmasse
•Rücktrittsvorbehalt
Welche Fehler können bei der Erfüllung des Kaufvertrages entstehen?
•von Seiten der Verkaufenden: Lieferverzug oder Schlechterfüllung
•von Seiten der Kaufenden: Zahlungsverzug und Annahmeverzug
Wonach wird beim Lieferverzug unterschieden?
•Nichtkaufmännischer Verkehr: Kauf zum Eigengebrauch
•Kaufmännisches Verkehr: Kauf zum Zweck des Weiterverkaufs
Welche Besonderheiten gelten im kaufmännischen Verkehr?
•Keine Nachfristansetzung, wenn ein Verfalltag abgemacht ist. Ist ein bestimmter Liefertag abgemacht, so geht das Gesetz automatisch von einem Fixgeschäft aus. Daher muss keine Nachfrist gesetzt werden. Der Käufer kann sofort von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.
•Das OR geht vom Normalfall des teureren Deckungskaufs aus (Wahlrecht 2). Sobald der vereinbarte Liefertermin verstrichen ist, vermutet das Gesetz, dass der Käufer auf die nachträgliche Lieferung verzichtet und stattdessen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt. Wahlmöglichkeit 1 und 3 nur wenn der Käufer dem Verkäufer dies sofort nach Ablauf des Verfalltages erklärt.
Wie lauten die drei Wahlrechte?
•Wahlrecht 1:
Festhalten am Vertrag, auf nachträgliche Vertragserfüllung bestehen und Verspätungsschaden verlangen.
•Wahlrecht 2:
Festhalten am Vertrag, aber Verzicht auf die nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
•Wahlrecht 3:
Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrags.
Was ist eine Schlechterfüllung eines Kaufvertrages?
Sachmangel
•Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
•Fehlen einer Eigenschaft, die gewöhnlich erwartet werden kann
•Mangel, der den Gebrauch oder den Wert erheblich mindert
Wie ist die Vorgehensweise des Käufers beim Feststellen eines Sachmangels?
•Offene Mängel: unverzügliche Mängelrüge (Prüfungspflicht)
•Versteckte Mängel: unverzügliche Mängelrüge nach Entdeckung (Fahrniskauf: spätestens 1 Jahr nach Ablieferung; Grundstückskauf: spätestens 5 Jahre nach Eigentumserwerb)
Welche Ansprüche hat der Kaufende bei einem Sachmangel, wenn nichts anderes vereinbart worden ist?
•Wandelung: Auflösung des Vertrages
•Minderung: Anpassung des Kaufpreises
•Ersatzlieferung bei Gattungssachen
Welche anderen Vereinbarungen sind möglich?
•Änderung der Garantiedauer
•Reparatur
•Ausschluss der Sachgewährleistung (Freizeichnung) „gekauft wie besehen“
Was passiert bei nachträglicher objektiver Unmöglichkeit?
die geschuldete Leistung kann nicht mehr erbracht werden
•ohne Verschulden: Vertrag wird ungültig, die bereits erbrachte Gegenleistung kann zurückgefordert werden
•mit Verschulden: Schadenersatzpflicht
Was passiert bei nachträglicher objektiver Unmöglichkeit?
die geschuldete Leistung kann nicht mehr erbracht werden
•ohne Verschulden: Vertrag wird ungültig, die bereits erbrachte Gegenleistung kann zurückgefordert werden
•mit Verschulden: Schadenersatzpflicht
Was passiert beim Annahmeverzug?
der/die Gläubiger/in nimmt die gehörig angebotene Leistung nicht an:
•Hinterlegung
•Verkauf
•gegebenenfalls Schadenersatz
Welche Gründe führen zum Erlöschen der Obligation?
•Erfüllung der Obligation
•Objektive Unmöglichkeit
•Verjährung
Wann verjährt eine Obligation?
Begriff: Verlust der Klagbarkeit einer Forderung durch Zeitablauf
Grundsatz: 10 Jahre
•periodische Leistungen, Honorarrechnungen von Ärzten sowie Anwälten, Forderungen aus dem Detailhandel usw.: 5 Jahre
•Sachmängelhaftung: 1 Jahr
•unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung: 1 Jahr
Wie ist das Vorgehen beim Zahlungsverzug beim Vorauszahlungsverkauf und Barkauf?
Wahlrecht 3: unverzügliches Rücktrittsrecht (ohne Nachfrist zu setzen)
Will der Verkaufende das Wahlrecht 1 oder 2 wählen, hat er zuerst eine Nachfrist zu setzen:
oWahlrecht 1: Festhalten am Vertrag, auf nachträgliche Vertragserfüllung bestehen und Verspätungsschaden verlangen oder
oWahlrecht 2: Festhalten am Vertrag, aber Verzicht auf die nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Was kann der Verkaufende beim Annahmeverzug tun?
•Hinterlegung der Sache in einem Lagerhaus auf Gefahr und Kosten der Kaufenden
•Selbsthilfeverkauf mit richterlicher Einwilligung (verderbliche Sachen)
•gegebenenfalls Schadenersatz
Wie ist die Unterscheidung nach Art des Kaufgegenstandes?
Fahrniskauf oder Grundstückkauf
Wann geht das Eigentum auf den Käufer über?
Fahrniskauf bei der Übergabe, Grundstückkauf beim Eintrag ins Grundbuch
Wann geht Nutzen und Gefahr auf den Käufer über?
Spezieskauf bei Vertragsabschluss
Gattungsware beim Platzkauf ab Ausscheidung, beim Distanzkauf ab Versand.
Welche Verträge auf Gebrauchsüberlassen gibt es?
Mietvertrag, Pachtvertrag, Gebrauchsleihe, Darlehen
Wie heissen die beiden Parteien und wie sind deren Willensäusserungen?
der Vermietenden:
•Überlassung der Mietsache zum Gebrauch
•Erhalt der Mietsache im gebrauchstauglichen Zustand während der Mietdauer
der Mietenden:
•Zahlung des Mietzinses
•Rückgabe der Mietsache
Wie lassen sich Mitverträge bezüglich der Dauer unterscheiden?
Befristete und unbefristete
Wie lassen sich Mietverträge bezüglich des Mietobjektes unterscheiden?
Bewegliche Sache und unbewegliche Sache (besondere Bestimmungen für Wohn- und Geschäftsräume)
Was wird für den Abschluss eines Mietvertrages vorausgesetzt und was muss beachtet werden?
•Einigung (gegenseitige und übereinstimmende Willensäusserung)
Mietgegenstand
Mietzins
in der Regel auch Nebenpunkte, wie Zeitpunkt der Mietzahlung, Umgang mit dem Mietobjekt, Zahlung einer Mieterkaution
•Handlungsfähigkeit der Mietenden und Vermietenden (Urteilsfähigkeit und Mündigkeit, Jugendliche und urteilsfähige Entmündigte)
•Formvorschriften: formlos oder Vorbehalt der Schriftlichkeit
•zulässiger Vertragsinhalt, d. h. nicht objektiv unmöglich, unsittlich oder widerrechtlich (Schutzbestimmungen)
Bewerbungsverfahren: Recht auf Lüge
