Rechtskunde som
Rechtskunde ML
Rechtskunde ML
Kartei Details
| Karten | 186 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 22.09.2012 / 17.06.2014 |
| Weblink |
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Unter welchen Umständen kann eine ausserordentliche Kündigung ausgesprochen werden?
Eine fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn es den Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist weiterzuführen. Das ist jedoch nur bei krassen Verstössen möglich und muss spätestens zwei bis drei Tage nach dem Vorfall ausgesprochen werden:
•Straftaten gegen die andere Vertragspartei (Diebstahl, Fälschen von Spesenabrechnungen, schwerwiegende Ehrverletzungen usw.)
•falsche Angaben im Rahmen des Bewerbungsverfahrens, welche in einem direkten sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen
•konkurrenzierende Nebenbeschäftigung
•Annahme von Schmiergeldern
•verraten von Geschäftsgeheimnissen
•wiederholtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder beharrliche Arbeitsverweigerung
•Nichtzahlung des Lohnes trotz Mahnung und Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgebenden
Welches sind die Folgen einer ausserordentlichen Kündigung?
ausserordentliche Kündigung ist gerechtfertigt: Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ausserordentliche Kündigung ist nicht gerechtfertigt → Kündigung ist rechtgültig, aber:
•Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen und die Monatslöhne während der ordentlichen Kündigungsfrist
•Vorgehensweise bei einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung
ogegebenenfalls schriftliche Begründung für die Kündigung verlangen
ounverzüglich bei den Arbeitgebenden protestieren
oKlage auf Entschädigung und ungerechtfertigte Kündigung beweisen
•Sonderfall: Nichtantritt der Stelle
Welches sind die Folgen, der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses?
Fälligkeit der Forderungen und Rückgabepflichten
•Erlöschen der gegenseitigen Rechte und Pflichten
•Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis werden fällig (Saldoquittung)
•kein Erlöschen gewisser Nebenpflichten: Geheimhaltungspflicht, Zeugnis- und Referenzpflicht
Abgangsentschädigung
•Arbeitnehmende, welche mindestens 50 Jahre alt sind und mindestens 20 Jahre dem Betrieb angehörten, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung von mindestens zwei Monatslöhnen, aber Ersatz durch Pensionskassenleistungen
Konkurrenzverbot
•Voraussetzungen:
oschriftlich
oHandlungsfähigkeit der Arbeitnehmenden (keine Lehrlinge)
oörtliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkung
otatsächlicher Einblick in Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse oder den Kundenstamm
•Folgen der Verletzung
oSchadenersatz
oKonventionalstrafe
oRealerfüllung, falls vertraglich vereinbart
•keine Wirkung des Konkurrenzverbotes, wenn Arbeitgebende kündigen oder den Grund der Kündigung setzen
Welches sind die Verträge auf Arbeitsleistung?
Arbeitsvertrag,
Werkvertrag,
Auftrag
Welche besonderen Auftragsverhältnisse gibt es?
Maklervertrag,
Agenturvertrag,
Kommissionsvertrag
Wie heissen die Parteien beim Werkvertrag und wie sind deren Willensäusserungen?
der Werkunternehmenden: Herstellung und / oder Reparatur eines Werkes
der Bestellenden: Bezahlung des Werklohnes
Was ist ein Werk?
Grundsatz: eine durch ihr Ergebnis definierte Arbeitsleistung (Erfolgsabhängigkeit)
Formen:
•körperliche oder geistige Arbeiten
•künstlerische oder nichtkünstlerische Arbeiten
•Herstellung und Bearbeitung
Welches sind die Pflichten der Werkunternehmenden?
richtige und rechtzeitige Erfüllung
•Herstellung oder Bearbeitung eines Werkes (richtige Erfüllung)
•fristgerecht abliefern (rechtzeitige Erfüllung)•
Welche Mängel bei der Erfüllung können auftreten?
nicht richtige Erfüllung (Mängel bei der Erfüllung)
•Werkmangel
•nicht rechtzeitige Erfüllung
•andere Erfüllungsfehler
Welche Arten von Werkmalen unterscheidet man?
•Fehler bei der zweckbestimmten Eigenschaft (Stuhl mit zwei Beinen)
•Fehler bei der wertbestimmenden Eigenschaft (unsorgfältige Verarbeitung)
•Fehler bei der vereinbarten Eigenschaft
Wann müssen Mängel bei Werken gerügt werden?
•offene Mängel: sofortige Prüfung und Mängelrüge
•versteckte Mängel: ein Jahr nach Ablieferung, bei Bauwerken: 5 Jahre nach Bauabnahme
Welche Folgen (Haftung) haben Mängel?
•Wandelung (Geld zurück – Vertrag rückgängig nur bei gravierenden Mängel)
•Minderung
•Nachbesserung (wie Ersatzlieferung beim Kaufvertrag)
•Schadensersatz
•keine Haftung, wenn:
oFehler liegt bei den Bestellenden: falsche Anweisungen oder fehlerhafter Stoff
oHaftungsausschluss durch die Werkunternehmenden: nur bei leichter Fahrlässigkeit möglich
Wie ist der Übergang von Nutzen und Gefahr geregelt?
Werklohn: bis zur Ablieferung trägt der Werkunternehmer das Risiko
Material (Werk): der Materiallieferant trägt das Risiko (Bsp.: Auto in Garage, Garage brennt ab, der Eigentümer des Autos trägt den Schaden am Fahrzeug, für die bereits geleistete Reparatur muss er jedoch nicht aufkommen.
Wie ist die Regelung bei nicht rechtzeitiger Erfüllung des Werkes?
Es gelten die allgemeinen Verzugsregeln:
•Mahngeschäft und Verfalltagsgeschäft
•in Verzug setzen und Nachfrist
•Wahlrechte ausüben
Was kann bei voraussehbaren Mängeln, wie Verspätung, Mängel oder Überschreitung des Kostenvoranschlages getan werden?
•bei voraussehbarer Verspätung: Nachfrist setzen und Rücktritt
•bei voraussehbaren Mängeln: Nachfrist setzen und Androhung der Ersatzvornahme und Ersatzvornahme (Abzug vom Werklohn)
•bei wesentlicher Überschreitung des Kostenvoranschlages: Rücktritt (max. 10% müssen toleriert werden)
Was sind die Pflichten, der Bestellenden?
Höhe des Werklohnes
•fix vereinbarter Werklohn
•ungefähr vereinbarter Werklohn
•nicht vereinbarter Werklohn
Kann der Bestellende vor Fertigstellung des Werkes vom Vertrag zurücktreten?
Ja, jederzeit. Gegen eine angemessene Vergütung (Arbeitsaufwand, andere Auslagen sowie entgangener Gewinn)
Was ist ein einfacher Auftrag?
Willensäusserungen
•der Beauftragten: Besorgung von zielgerichteten Diensten (keine Erfolgsabhängigkeit)
•der Auftraggebenden: Honorar (falls vereinbart oder üblich)
Abschluss
•Einigkeit, Handlungsfähigkeit, Formvorschriften, kein unzulässiger Inhalt
•Besonderheit bei Beauftragten, welche ihre Dienste berufsmässig, d. h. öffentlich anbieten
→ Hat jemand ein Schild an der Tür, welches auf die Dienste aufmerksam macht, gilt ein Auftrag als angenommen, wenn er nicht sofort abgelehnt wird.
Arbeitsleistung, die weder als Arbeits- noch als Werkvertrag eingeordnet werden kann, ist in der Regel ein Auftrag
Welches sind die Abgrenzungen zwischen Arbeitsvertrag, Werkvertrag und Auftrag?
•Arbeitsvertrag: Arbeitnehmende arbeiten gegen Lohn, sind weisungsgebunden, unselbständig und schulden lediglich ein Tätig werden (keine Erfolgsabhängigkeit, aber Sorgfalt)
•Werkvertrag: Werkunternehmende erstellen oder reparieren ein Werk gegen Entgelt, sind nicht weisungsgebunden, selbständig und schulden einen Erfolg
•Auftrag: Auftragnehmende erbringen eine Dienstleistung gegen Honorar, sind grundsätzlich nicht weisungsgebunden, selbständig und schulden lediglich ein Tätig werden (keine Erfolgsabhängigkeit, aber Sorgfalt)
Welche Pflichten hat der mit einem Auftrag beauftragte?
Dienstleistung im Interesse der Auftraggebenden
•Zielvorgabe und Weisungen
•Sorgfaltspflicht
•persönliche Ausführung
onicht persönliche Ausführung: Substitution
oHaftung für die Substitution
Treuepflicht
•Rechenschaftspflicht (→ Patientenakte beim Arzt)
•Geheimhaltungspflicht
•Herausgabepflicht (bsp. Übriges Geld des Gerichtsentscheides)
Welche Pflichten hat der Auftraggebende?
•Honorar, falls vereinbart sowie üblich
•Auslagenersatz
Wie wird ein Auftragsverhältnis beendet?
•Erfüllung
•Widerruf (z.B.: bei gestörtem Vertrauen)
ozu jedem Zeitpunkt
oSchadenersatzpflicht falls zu Unzeit (für den bereits geleisteten Aufwand)
•Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs eines Vertragspartners
•Folgen der Beendigung: Abrechnung
Was beinhaltet ein Maklervertrag?
Selbständig, Auftraggeber ist bekannt.
•Nachweismakler: Suche nach möglichen Geschäftspartnern
•Vermittlungsmakler: Suche nach möglichen Geschäftspartnern sowie aktive
Beteiligung an den Vertragsverhandlungen
•im Namen und auf Rechnung der Auftraggebenden
•Provision (Maklerlohn)
Was beinhaltet der Agenturvertrag?
Selbständig, vertritt Unternehmen, Auftraggeber ist bekannt
•Vermittlungsagent: Suche nach möglichen Geschäftspartnern und aktive Beteiligung an den Vertragsverhandlungen
•Abschlussagent: Suche nach möglichen Geschäftspartnern und Abschluss des Vertrages
•im Namen und auf Rechnung der Auftraggebenden
•Provision
Was beinhaltet der Kommissionsvertrag?
Auftraggeber ist nicht bekannt. Bsp: Sothebys
•Beteiligte
oAuftraggebende: Kommittenten
oBeauftragte: Kommissionäre
•Suche nach möglichen Geschäftspartnern
•Abschluss des Vertrags
•Abwicklung des Vertrages
•im eigenen Namen und auf Rechnung der Auftraggebenden
•Provision
Was beinhaltet der Frachtvertrag?
Geltungsbereich: nur Strassengüterverkehr (öffentlicher Güterverkehr, Seetransport, Luftverkehr sowie der internationale Strassentransport sind durch Spezialgesetze und internationale Abkommen geregelt)
Beteiligte: Frachtführende und Absendende
Inhalt: Frachtführende übernehmen gegen Vergütung den Transport von Sachen
Sonderfragen :
•Rückziehung der Sachen durch die Absendenden gegen Vergütung
•Schadenersatzpflicht der Frachtführenden bei Verlust und Verspätung
•Retentionsrecht der Frachtführenden (Fracht zurückhalten, bis Geld eintrifft)
