Rechtskunde som

Fabrikations-, Geschäftsgeheimnisse, Kenntnisse über den Kundenstamm oder persönliche Verhältnisse über Arbeitgebende

•Rechenschaft ablegen über alle Ausgaben und Einnahmen

•Herausgabe von Arbeitserzeugnissen und Leistungen von Dritten

Überstundenarbeit ist zu leisten, soweit sie betrieblich notwendig und zumutbar sind:

•betrieblich notwendig: Aufrechterhaltung des normalen Betriebes, Erfüllungspflicht gegenüber Kunden

•Zumutbarkeit der Arbeitnehmenden, Abwägung von Interessen der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden

•Die Pflicht Überstunden zu leisten, findet ihre Grenze in der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.

Die Höchstarbeitszeit ist die maximale Grenze für Überstunden.

Wenn nichts anderes vereinbart ist:

•Auszahlung mit 25 Prozent Zuschlag

Mit Vereinbarung möglich: Kompensation durch mindestens gleichlange Freizeit

Die Vergeltung von Überstunden kann durch schriftliche Abmachung oder durch GAV reduziert oder gar ausgeschlossen werden.

Nichterfüllung und Schlechterfüllung

Arbeitnehmende arbeiten überhaupt nicht oder zu wenig lang:

Anspruch auf richtige Erfüllung: Arbeitspflicht nachholen, Lohnfortfall, Schadenersatz, ordentliche Kündigung

Arbeitnehmende arbeiten mangelhaft (weisungswidrig usw.):

Anspruch auf richtige Erfüllung, Schadenersatz, ordentliche Kündigung, nicht aber Nacharbeit oder Lohnfortfall

Lohn und Fürsorgepflicht

Geldzahlung oder Naturallohn (Nahrungsmittel, Kost und Logis, Dienstwagen usw.)

•Grundsatz: Zeitlohn (Stunden-, Tages-, Wochen, Monatslohn usw.)

•Leistungslohn

oAkkordlohn (Stücklohn)

oProvision (Anzahl und Wert der getätigten Geschäfte)

oLeistungsprämien (abhängig von der persönlichen Leistung, aufgrund von vereinbarten Leistungszielen; unter Umständen Erfolgsbeteiligung)

•gesetzlich:

oKinder- und Familienzulagen, teilweise Geburts- und Ausbildungszulagen

oZuschläge für Überstunden, Überzeit, Sonntags (50% Zulage)- und Nachtarbeit (25% Zulage)

•vertraglich: Teuerungs-, Schmutz-, Gefahren- oder Dienstalterszulagen

•13. Monatslohn:

overtraglich vereinbarte Zusatzvergütung, die einem durchschnittlichen Monatslohn entspricht

•Gratifikation:

ofreiwillige Sondervergütung, deren Höhe von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht werden kann (beispielsweise gutes Jahresergebnis)

oSchranken der Freiwilligkeit: Gratifikation ist geschuldet, wenn sie vertraglich vereinbart (ausdrücklich) oder mindestens drei Jahre hintereinander für denselben Grund und ohne Hinweis auf die Freiwilligkeit ausbezahlt worden ist (stillschweigend bzw. konkludent)

•Grundsatz: nach Vereinbarung

•Schranken:

oMindestlohn in einem Gesamtarbeitsvertrag

oBundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Personenfreizügigkeit)

oGleichstellungsgesetz

oflankierende Massnahmen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

•Ende Monat (dispositiv)

•Lohnabrechnung (zwingend)

•Recht auf Vorschuss (Notlage und nur im Umfang der bereits geleisteten Arbeit)

•Verrechnung von Forderungen der Arbeitgebenden gegenüber den Arbeitnehmenden: nur soweit das betreibungsrechtliche Existenzminimum überschritten wird

•Lohnzession: nur zur Sicherung von Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (Alimente)

•Lohnrückbehalt: Arbeitgebende dürfen bis zu 10 Prozent der Lohnauszahlung zur Absicherung ihrer Ansprüche zurückbehalten, höchstens jedoch einen Wochenlohn

•Kaution: Hinterlegung einer Geldsumme bei Arbeitsantritt zur Sicherheit

•Spesen

Bei Annahmeverzug (durch den Arbeitgebenden) oder bei unverschuldeter Verhinderung.

Die Arbeitnehmenden bieten ihre Arbeitsleistung vertragsgemäss an, aber die Arbeitgebenden wollen oder können ihnen keine Arbeit anbieten.

Gründe:

•Arbeitgebende lassen die Arbeitnehmenden die Stelle nicht antreten oder weisen ihnen keine Arbeit zu

•Arbeitgebende unterlassen nötigen Vorbereitungshandlungen (Arbeitsgeräte oder Rohmaterial zur Verfügung stellen), so dass die Arbeitnehmenden ihre Arbeit nicht ausführen können

•Betriebsstörungen

Folgen:

•keine Nacharbeit

•Lohn ist vollumfänglich zu vergüten

•Persönliches Leistungshindernis (d. h. keine Lohnfortzahlung bei nicht-persönlichen Leistungshindernissen wie Streiks, politische Unruhen, Verkehrszusammenbrüche)

•kein grobes (Absicht oder grobfahrlässig) Verschulden der Arbeitnehmenden

•mindestens dreimonatige Dauer des Arbeitsverhältnisses

obefristet: für mehr als drei Monate eingegangen

ounbefristet: mehr als drei Monate gedauert

•Krankheit oder Unfall

•Arbeitsverhinderung wegen Schwangerschaft

•Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Militärdienst, Zeugenpflicht usw.)

•Ausübung eines öffentlichen Amtes (Mitglied eines Parlamentes usw.)

•Familienereignisse (Geburt, Hochzeit, Beerdingung usw.)

•Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten (Arztbesuch, Behördengang, Prüfungen, Wohnungsumzug usw.)

•Grundsatz: Anzahl Dienstjahre (mit Lehrzeit)

oerstes Dienstjahr: 3 Wochen

oweitere Dienstjahre: Rechtsprechung (Skalen von Basel-Stadt, Bern und Zürich)

•mehrere Absenzen eines Dienstjahres werden addiert

•Lohnfortzahlung neben obligatorischen Versicherungen

•günstigere Abreden durch vertragliche Vereinbarung

•allgemeine Fürsorgepflicht: berechtigte Interesse der Arbeitnehmenden wahrnehmen

•besonders geregelte Fürsorgepflichten

oPersönlichkeitsschutz

oFreizeit

oFerien

oArbeitszeugnis (Zwischen- oder Schlusszeugnis)

•Allgemein: Persönlichkeit der Arbeitnehmenden achten und schützen

•Schutz von Leben und Gesundheit

•Schutz der beruflichen Ehre und Ansehens im Betrieb und privat

•Schutz der verfassungsmässigen Freiheitsrechte

•Datenschutz (vgl. nachstehend)

•Gleichstellung (vgl. nachstehend)

•aber Grenzen des Persönlichkeitsschutz

normale Freizeit (Günstigkeitsprinzip):

•Obligationenrecht: einen Tag je Woche

•Arbeitsgesetz: eineinhalb Tage je Woche

•vertraglich: in der Regel Fünf-Tage-Woche

ausserordentliche Freizeit:

•wichtige persönliche Angelegenheiten besorgen (Arztbesuch, Behördengänge usw.)

•Teilnahme an wichtigen Familienereignissen (Geburt, Hochzeit, Beerdigung usw.)

•besondere Pflichten erfüllen (Prüfungen, militärische Inspektion usw.)

Umfang des Anspruchs

•Grundsatz: vier Wochen

•Jugendliche unter 20 Jahren: fünf Wochen

Zeitpunkt

•Grundsatz: Arbeitgebende bestimmen den Zeitpunkt, aber Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeitnehmenden und mindestens zwei Wochen zusammenhängend

•Nachbezug: fünf Jahre (periodische Leistung)

Abgeltung von Ferienansprüchen durch Geldleistungen

•Grundsatz: keine finanzielle Abgeltung

•Ausnahmen:

owährend der Kündigungszeit

obesondere Arbeitsverhältnisse (Teilzeit-, Temporär- Heimarbeit)

besondere Sachverhalte:

•anteilmässiger Ferienanspruch

•Ferienüberbezug

•Ferienkürzung

•Krankheit oder Unfall während der Ferien

•anerkannte Feiertage während der Ferien

•gesetzlich geregelter unbezahlter Urlaub

•Mutterschaftsurlaub

•einfaches Zeugnis: Arbeitsbestätigung

•qualifiziertes Zeugnis:

ovollständig, genau, wahr, aber wohlwollend (gegebenenfalls Ergänzung und Berichtigungen)

owesentliche negativen Qualifikationen müssen erwähnt werden (gegebenenfalls Schadenersatzpflicht)

= Teilbereich des Persönlichkeitsschutzes

Grundsatz: keine willkürliche, d. h. ohne sachlichen Grund gebotene Ungleichbehandlung

Das Gleichstellungsgesetz verbietet:

•direkte Diskriminierung (z.B.: unterschiedliche Löhne)

•indirekte Diskriminierung (modische Kleidung → Frauen müssen öfters neue Kleider kaufen)

•sexuelle Belästigung

Ansprüche

•drohende Diskriminierung verbieten

•bestehende Diskriminierung unterlassen, beseitigen oder feststellen

•Entschädigung für Lohndifferenz, Nichtanstellung oder Kündigung sowie sexueller Belästigung

•prozessuale Vorkehrungen

•Beweiserleichterung: glaubhaft machen genügt (Beweislastumkehr)

•Schlichtungsstellen Gerichte

Nichterfüllung: Verletzung der Lohnzahlungspflicht

•Betreibung oder / und Klage

•5 Prozent Verzugszinsen

•Schadenersatz

•Kündigung

Schlechterfüllung: Verletzung der Fürsorgepflichten

•Klage auf richtige Erfüllung des Vertrages (beispielsweise Einhaltung von Sicherheitsvorschriften)

•Recht auf Schadenersatz

•Arbeitsverweigerung, wenn die Arbeitsleistung nicht mehr möglich oder unzumutbar ist

•gegebenenfalls Kündigung

Zeitablauf:

•befristete Arbeitsverhältnisse enden ohne weiteres Zutun mit Ablauf der vereinbarten Frist

•falls das Arbeitsverhältnis nach der Frist weitergeführt wird: das befristete wird zum unbefristeten Arbeitsverhältnis

•Kettenarbeitsverträge nur bei sachlichen Gründen zulässig

Tod der Arbeitnehmenden: das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tod; die Arbeitgebenden sind zu einem Lohnnachgenuss verpflichtet, wenn die Arbeitnehmenden unterstützungsbedürftige Personen hinterlassen

•einen Monatslohn

•zwei Monatslöhne ab dem fünften Dienstjahr

Aufhebungsvertrag: ein Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einverständnis jederzeit aufgehoben werden

Erreichung des Rentenalters: das Arbeitsverhältnis endet nur mit der Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag, also nicht automatisch

Kündigung

Ordentliche,

missbräuchliche

ausserordentliche

während der Probezeit

•Probezeit: in der Regel der erste Monat (dispositiv, längstens jedoch drei Monate)

•Sieben Tage auf jeden Tag der Woche (dispositiv)

nach Ablauf der Probezeit

•erstes Dienstjahr: einen Monat (dispositiv: länger, aber kürzer als einen Monat nur durch Gesamtarbeitsvertrag)

•zweites bis neuntes. Dienstjahr: zwei Monate (dispositiv: länger, aber nicht unter einen Monat)

•ab dem zehnten Dienstjahr: drei Monate (dispositiv: länger, aber nicht unter einen Monat)

•veränderte Kündigungsfristen durch Vertrag müssen sowohl für Arbeitgebende als auch für Arbeitnehmende gleich lang sein

Kündigung ist sachlich nicht gerechtfertigt, beispielsweise wegen

•Militärdienst

•Ausübung verfassungsmässiger Rechte

•gewerkschaftliche Tätigkeit

•Tätigkeit als Arbeitnehmervertretenden

•Geltendmachung von Rechtsansprüchen gegenüber den Arbeitgebenden

•Kündigung ist rechtsgültig, aber

•Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen

•schriftliche Begründung für die Kündigung verlangen

•innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache bei den Arbeitgebenden erheben

•innerhalb von 180 Tagen nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses auf Entschädigung klagen und den Missbrauch beweisen

Bei gewissen Sachverhalten ist eine Kündigung durch die Arbeitgebenden nichtig:

Militärdienst oder ähnliche Tätigkeiten (Zivilschutz usw.)

•vier Wochen vor, während und vier Wochen nach dem Dienst, sofern dieser mindestens zwölf Tage dauert

•Kündigung durch die Arbeitnehmenden ist bei Stellvertreterfunktion ebenfalls nichtig

Krankheit oder Unfall

•erstes Dienstjahr: während 30 Tagen

•zweites bis fünftes. Dienstjahr: während 90 Tagen

•ab dem sechsten Dienstjahr: während 180 Tagen

Schwangerschaft: während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Geburt

Hilfsaktion des Bundes

•Kündigung ist nichtig und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen

•Sistierung, falls Kündigung vor den genannten Sachverhalten ausgesprochen wird