Rechtskunde
Grundlagen des Rechts
Grundlagen des Rechts
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 66 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 17.12.2012 / 26.01.2020 |
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Was sind die Wesensmerkmale des Rechts?
- Sollensnorm; wie soll etwas sein?
- Nicht wahr und nicht falsch
- Richtet sich an urteilsfähige Personen
- Gilt ab Inkrafttretung
- Heteronom verbindlich:
- Zwangsordnung, verbindliche Anordnung
- Durchsetzbarkeit: jeder hat das Recht, aus der gesellschaftlichen Ordnung auszusteigen, jedoch niemand kann (darf) sich dem Recht entziehen
Nenne Beispiele:
Gebot
Verbot
Erlaubnis
Gebot:
Bund und Kantone müssen sich an das Völkerrecht halten
Verbot:
Heirat innerhalb der Familie ist verboten
Erlaubnis:
die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt
Welche Funktionen hat das Recht? (kennen!)
- Friedensfunktion
- Gewährleistungsfunktion (Grundgarantien: Ehefreiheit, Versammlungsfreiheit…)
- Ordnungsfunktion (Rechtsvortritt Strasse)
- Gerechtigkeitsfunktion (Anspruch auf Nothilfe, Sozialversicherung usw.)
- Komplexitätsreduktionsfunktion (Mündigkeit, Urteilsfähigkeit)
Wo sind die Ziele des Rechts festgehalten?
In Zweckartikel der Bundesverfassung und Gesetzen mit einem Zweckartikel
z.B. Gleichstellungsgesetz, Sozialhilfegesetz
Was ist formelles Recht?
Formelles recht bestimmt:
durch wen
in welchem Verfahren
Recht gesetzt, angewendet und vollstreckt wird
Was durch materielles Recht (m. Rechtsnormen)?
Materielle Rechtsnormen:
legen inhaltlich fest, wie eine bestimmte Rechtslage sein soll (Wer hat war für Recht und Pflichten – Bsp ZGB. Eltern, geben ihren Kindern den Vornamen)
Was wird durch das öffentliche Recht geregelt?
Legt die Rechtsordnung des Staates und seiner Beziehung zu den Privaten fest.
Was wird durch das Privatrecht geregelt?
Regelt die Beziehungen der Privaten unter sich.
(Zivilrecht, Obligationenrecht, geistiges Eigentum)
Wie stehen öffentliches und privates Recht in Beziehung zueinander?
Das öffentliche Recht, steht über dem Privatrecht.
Wie ist die Rechtssetzungskompetenz aufgeteilt?
Zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt.
Wer ist für die Rechtsanwendung zuständig?
(wer regelt welche Streitigkeiten?)
Privatrechtliche Streitigkeit wird nach Zivilprozessrecht vor Zivilgerichten ausgetragen
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach Verwaltungsverfahrensgesetzen vor Verwaltungsbehörden bzw. -gerichten
Was gehört zum Privatrecht?
Privatrecht:
-Zivilrecht
-Obligationenrecht
-Geistiges Eigentum
Was gehört zum öffentlichen Recht?
Öffentliches Recht:
- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Verfahrensrecht
- (Strafrecht – hat sich verselbständigt)
Was gehört ins Zivilrecht? (kennen!)
Personenrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Was gehört ins Obligationenrecht?
Allgemeine Bestimmungen
Einzelne Vertragsverhältnisse
Handelsgesellschaften
Genossenschaften
Handelsregister
Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung
Wertpapiere
Was gehört ins Verfahrensrecht?
Zivilprozessrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsjustizverfahrensrecht
Strafprozessrecht
Was ist dispositives Recht?
Privatrecht.
Private sollen selbst regeln können, was sie und wie sie es für gut befinden. Der Staat greift erst im Konfliktfall ein.
Was ist zwingendes Recht?
Öffentliches Recht.
Über zwingendes Recht kann nicht frei verfügt werden.
Ausnahmen bestehen im Strafrecht.
Was ist eine Rechtsnorm?
Sollensordnung, die für eine Vielzahl von Personen und für eine Vielzahl von Lebenssituationen gelten. Zbsp:
"Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten".
Rechtsnormen beanspruchen eine normative Geltung. Was bedeutet das?
Sie sind nicht auf eine bestimmte Person und einen konkreten Sachverhalt bezogen.
Wie werden die Rechtsquellen grob eingeteilt?
Geschriebenes Recht
Ungeschriebenes Recht
Nenne zwei Verfassungsfunktionen - was beinhalten sie?
Instrumentale Funktion: beinhaltet Machtbindung und Machtbegrenzung.
Materiale Funktion: als Programmierung der Sozialordnung
Was ist eine Verordnung?
Von wem wird sie erlassen?
Wo steht sie im Stufenbau der Rechtsordnung?
Ein Rechtssatz, der nicht auf dem Weg der Verfassungs- oder Gesetzgebung erlassen worden ist.
Werden in der Regel von Bundesrat oder Regierungsrat der Kantone erlassen.
Befindet sich unterhalb des formellen Gesetzes.
Was zählt zum ungeschriebenen Recht?
Auf welcher Stufe ist es einzuordnen?
Allgemeine Rechtsregeln: Rechtsnormen, die in alle Rechtsgebiete gelten.
Gewohnheitsrecht: aufgrund langjähriger Anwendung allgemein anerkannt.
Richterrecht: aus längeren gefestigten Justizpraxis entstanden.
Welche Grundrechte sind im Grundrechtskatalog (Art 7-34 BV) enthalten?
- Menschenwürde
- Freiheitsrechte
- Gleichheitsrechte
- Sozialrechte
- Politische Rechte
- Verfahrensrechte
(zusätzlich gilt: die europ. Menschenrechtskonvention)
Was sind Freiheitsrechte?
- Versammlungsrecht
- Recht auf Ehe
- Recht auf Leben
- Glaubensfreiheit
- Niederlassungsfreiheit
- Wirtschaftsfreiheit
- Eigentumsgarantie
Was sind typische Gleichheitsrechte?
Und was wird damit geregelt?
-Rechtsgleichheit
-Diskriminierungsverbot
Im weiteren Sinn auch:
-Willkürverbot
-Wahrung von Treu und Glauben (Staat hält sich an das, was er verspricht, kann mich darauf verlassen)
Mit den Gleichheitsrechten stellt die Bundesverfassung Anforderungen für die staatliche Behandlung der Gewaltunterworfenen.
Welche drei justiziablen Sozialrechte kennt die Bundesverfassung?
-Garantie der Nothilfe
-Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
-Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
was heisst justiziabel?
Grundrechtsanspruch kann unmittelbar eingelöst werden
Was vermitteln Sozialrecht und was ist der Unterschied zu den Sozialzielen?
Sozialrechte vermitteln dem Individuum unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf positive Leistungen.
Sozialziele gelten in erster Linie für den Gesetzgeber, das Individuum kann sie nicht direkt einklagen.
Was gewährleisten politische Rechte?
Sie gewährleisten einen Anspruch auf Teilhabe am politischen Prozess und damit auf aktive Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung
was sind typische politische Rechte?
-aktives und passives Wahlrecht
-Stimmrecht
-Initiativ- und Referendumsrecht
Was ist das besondere an den Verfahrensrechten?
Was sind typische Verfahrensrechte?
Sie bestehen nicht um ihrer selbst willen, sondern sind Mittel zum Schutz anderer Rechte.
- Anspruch auf rechtliches Gehör
- Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters
- Anspruch auf gerichtliche Überprüfung eines Freiheitsentzugs
Was sind Leistungsrechte?
-Sozialrechte
-Politische Rechte
Was sind Abwehrrechte?
- Freiheitsrechte
- (politische Rechte)
Was sind Schutzrechte?
-Gleichheitsrechte
-Menschenwürde
-(Verfahrensrechte)
-(Politische Rechte)
Warum wird ein Unterschied gemacht, zwischen der Einschränkung von Freiheitsrecht und anderen Grundrechtsverletzungen?
Wieso spricht man von Einschränkung der Freiheitsrechte und Grundrechtsverletzung?
Weil ich mit meinem Freiheitsrecht, die Freiheit von anderen einschränken kann.
Die anderen Grundrechte können nur durch den Staat verletzt werden.
Nur Freiheitsrechte lassen sich einschränken, alle anderen Grundrechte sind erfüllt oder nicht erfüllt
Wie heisst der erste Verfassungsgrundsatz und was bedeutet er?
Gesetzmässigkeitsprinzip, auch Legalitätsprinzip
Fordert ein Handeln nach Gesetz
Keine Strafe ohne Gesetz
Eine Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie über eine Ermächtigungsgrundlage im Gesetz verfügt
Was bedeutet „Vorrang des Gesetzes“?
Der Staat hat keine rechtsfreien Raum – muss sich an die Schranken des Gesetzes halten.
Gilt das Erfordernis des Rechtsatzes auch im Privatrecht?
Nein, Private können autonom bestimmen, welche Rechte und Pflichten zwischen ihnen gelten.
