Rechtskunde
Rechtskunde lernen
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Kartei Details
| Karten | 31 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 01.12.2015 / 11.01.2024 |
| Weblink |
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4 wichtigste punkte zur vertragsenstehung
verpflichtungswille vorhanden ( käufer und verkäufer müssen einverstanden sein )
geschäftsfähig sein ( Handlungs, Urteils, Unterschrifts fähigsein )
kein unzulässiger vertragsinhalt ( Vertrag darf nichts wiederrechtliches enthalten )
formvorschriften ( Formfrei, qualifizierte schriftlichkeit, öffentliche beurkundung, eintrag ins öff. Register)
unterschied stillschweigende und ausdrückliche willensäusserung
Stillschweigend: Ein vertrag wird durch händeschütteln, nicken, handaufheben usw. ohne worte abgeschlossen und gillt als verbindlich!
Ausdrückliche: Wird durch geschriebene oder gesprochene worte geklärt, welche den willen zum ausdruck bringen!
welche formvorschriften gibt es
müdliche
einfache schriftlichkeit
qualifizierte schriftlichkeit (teils von hand geschrieben)
öffentliche beurkundung (durch beizug eines Notars)
EIntrag ins öff. register (Grundbuch, Handelsregister usw.)
Was bedeutet geschäftsfähig im zusammenhang mit der vertragsentstehung
die fähigkeit selbst den willen zu äussern und verträge abzuschliessen oder rechtsgeschäfte vornhemen zu können.
welche inhalte führen nicht zu einem gültigen vertrag
Wenn im vertrag wiederrechtliche sachen auftauchen ( gegen das gesetzverstossen )
wenn jemand nicht rechtskräftig ist
wenn der wille einer partei nicht frei ist
wenn man noch nicht handlungsfähig ist
unterschied verbindlicher und unverbindlicher antrag
Verbindlich: jeder antrag ist verbindlich ausser man hat z.b "nur solange Vorrat" drinn stehen, warenauslage im schufenster sind auch verbindlich
Unverbindlich: Tarife, Werbung, preislisten, kataloge
unterschied antrag unter anwesenden und abwesenden
Unter anwesenden: wird ein vertrag mündlich von person zu person oder telefonisch geregelt so gillt dieser als antrag unter anwesenden
Unter abwesenden: wird ein Antrag per Mail, Brief usw. gemacht ohne dass die parteien miteinnder sprechen so gillt dieser als antrag unter abwesenden
was ist ein zeitlich befristeter Antrag?
dies ist eine offerte oder antrag mit einem bestätigungsdatum. zB. innert 30 Tagen zu retourneren oder 7 tage gültig usw.
was ist ein widerruf
die zurücknahme einer früher ausgemachten sache.
z.B. einen vertrag wenn er widerrechtliche sachen beinhalted. dann kann man den vertrag widerrufen und sich aus dem geschäft zurückziehen.
Was beinhalted die gültigkeit eines vertrages
Willensübereinstimmung der parteien (Konsens)
Handlungsfähig und urteilsfähig sein
vertrag darf nicht widerrechtlich sein
vertrag muss sittlich sein
Mündlich, Qualifzierte schriftlichkeit, öffentliche beurkundun, eintrag ins register
ausdrückliche oder stillschweigende äusserung
erkläre die bedingungen einer unerlaubten handlung
es besteht ein schaden
es liegt widerrechtliches verhalten vor
es liegt ein verschulden des schädigers vor (absichtlich / fahrlässig)
es liegt ein adäquater kausalzusammenhangvor
was versteht man unter einem adäquaten kausalzusammenhang
etwas was in minimaler nähe passiert
wenn mein hund jemanden beisst bin ich dafür verantwortlich weil ich die aufsichtspflicht habe. daher werde ich gebüsst für die handlung meines hundes.
was ist der unterschied zwischen fahrlässig und absichtlich
fahrlässig: wenn jemand die sorgfalt ausser acht lässt. beim durchlaufen sich nicht achtet und ein handy zu fall bringt und es kaputt geht.
absichtlich: wenn jemand mit einem vorsatz oder das vorhaben hat das handy mutwillig auf den boden fallen zu lassen.
wo finde ich den OR artikel für eine unerlaubte handlung und was was ist die rechtsfolge und was das tatbestandsmerkmal
OR art. 41
Tatbestandsmerkmal: abs. 1 eine partei muss absichtlich oder fahrlässig schaden zufügen
abstrakte rechtsfolge: der schädiger ist zum ersatz verpflichtet
was ist der unterschied zwischen der verschuldenshaftung und der kausalhaftung
Verschuldenshaftung: haftung für einen schaden durch eigenes verschulden
Kausalhaftung: haftung für einen schaden ohne eigenes verschulden (auch durch zufall)
erkläre die bedingungen (tatbestandmerkmale) welche bei der gastwirtehaftpflicht erfüllt sein müssen.
der gastwirt haftet für jede beschädigung, entwendung oder vernichtung der von den gästen eingebrachten sachen (ski, auto usw.) sofern er nicht beweisen kann dass der schaden von gast selbstverschuldet ist
wie hoch ist die summe bei der gastwirtehaftpflicht für schäden nicht durch ihn oder das personal verursacht
1'000 CHF
warum ist die gastwirtehaftpflicht bei restaurant gästen und hotel gästen anders
restaurant gäste sind nur zu besuch und haften daher selber für ihre sachen. erst ab dem zeitpunkt wo der gast zB. seine jacke an der garderobe gegen eine geldliche bezahlung abgibt, liegt die verantwortung beim betrieb.
was ist der unterschied zwischen einem nichtigen und einem anfechtbaren vertrag
nichtiger vertrag: bezieht sich auf den vertragsinhalt. sollte der inhalt unmöglich, unsittlich oder widerrechtlich sein so entsteht kein vertrag.
anfechtbarer vertrag: diese ergeben sich aus willensmängeln eine partei hat keinen klaren willen gegeben. dies passiert durch drohung, übervorteilung, wissentlichem irrtum oder absichticher täuschung.
welche 4 gründe führen zu einem anfechtbaren vertrag
1. übervorteilung OR 21
2. wesentlicher irrtum OR 23 / 24
3. absichtliche Täuschung OR 28
4. Drohung / furchterregung OR 29 / 30
was ist ein motivirrtum
oberbegriff für alle sachverhalte in denen die willensbildung durch falsche annahmen über entscheidungsrelevatne tatsachen verzerrt wird.
wenn vorstellung und wirklichkeit auseinander gehen.
was ist das öffentliche recht
regelt die rechtsbezihung zwischen staat und bürgern
einzelinteressen müssen müssen sich öffentlichen interessen unterordnen
staat schreibt bürger vor was er zu tun hat.
was ist das privatrecht
regelt die rechtsbeziehung von privatpersonen wie z.B. käufer und verkäufer
die beteiligten parteien stehen auf der gleichen rechtsstufe und haben somit gleiche rechte und pflichten gegenübereinander.
wie ist das verhltniss zwischen bundesverfassung, gesetzen und verordnung
bundesverfassung bildet die grundlage der gesetze.
gesetze sind die umsetzung der vorschriften aus der bundesverfassung
die verordnungen enthalten die näheren erläuterungen der gesetze
was istr das zwingende recht
die parteien dürfen keine anderen vereinbarungen machen als im gesetz vorgeschrieben
z.B. ein lehrvertrag darf nicht mündlich sein.
was ist ein dispositives recht (ergänzendes Recht)
ergänzender artikel der nur dann gillt wenn die parteien vertaglich nichts anderes vereinbart haben.
was ist das relative zwingende recht
diese rechte sind zugunsten des schwächeren abänderbar
was ist eine natürliche person
- jeder mensch
- rechtspersönlichkeit beginnt mit geburt und endet bem tod
-
was ist eine juristische person
- ein mensch der vom gesetz her juristisch ist, hat die berufung
- oder entsteht durch den zusammenschluss mehrerer personen zu einer aktiengesellschaft.
was muss bei einer vereinsgründung vorhanden sein
- statuen
- mitgliederbeiträge
- eintrag ins handelsregister
nenne die 3 wichtigsten rechtsquellen in der schweiz mit beispiel
Geschriebenes recht: ist die wichtigste rechtsquelle 3 stufen einteilung Verfassungsebene, gesetzesebene und verordnungsebene
Gewohnheitsrecht: kommt zum einsatz wenn kein geschriebenes recht für die lösung des problems sorgt.
Richterrecht: kann man den fall nicht lösen mit geschriebenen und gewohnheitsrecht, so muss ein richter durch seine eigne beurteilung einen entscheid treffen.
