Rechtskunde

• Einigung in den Hauptpunkten
• Handlungsfähigkeit
• volle Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, also urteilsfähig und volljährig
• Handlungsfähigkeit juristischer Personen, Organe gemäss Statuten bestellt
• beschränkte Handlungsfähigkeit, urteilsfähige Minderjährige brauchen Zustimmung des gesetzliches Vertreters
• volle Handlungsunfähigkeit, sind handlungsunfähig
• zulässiger Vertragsinhalt, nicht unsittlich
• Form, grundsätzlich sind Verträge formlos gültig ausser Gesetz schreibt etwas anderes vor
  • Einfache Schriftlichkeit, eigenhändige Unterschrift
  • qualifizierte Schriftlichkeit, Mindestinhalt ist vorgeschrieben, z.b. Lehrvertrag, Leasingvertrag
  • öffentliche Beurkundung, Beurkundung bei Notar, bei Grundstückkauf, Gründung einer AG oder GmbH

• Aufhebungsvertrag, wenn Gegenpartei mit der Auflösung einverstanden ist.
• Vertragsrücktritt, falls vertraglich vereinbart oder nach Gesetzt bei Haustürgeschäften oder Leasingvertrag
• Kündigung bei Dauerschuldverträgen (Miete, Arbeitsvertrag)
• Vertragsanfechtung, falls Mangel vorliegt

• Wesentlicher Irrtum
• Täuschung
• Furchterregung
• Übervorteilung

jeweils innerhalb eines Jahres

Verschuldenshaftung

• Widerrechtliche Handlung
  • Geschädigter muss beweisen
• Schaden muss entstanden sein
  • Geschädigter muss finanziellen Schaden nachweisen
• Kausalzusammenhang
  • Geschädigter muss nachweisen, das der Schaden durch die unerlaubte Handlung entstanden ist
• Verschulden
  • Geschädigter muss die Schuld des Schädigers nachweisen

Kausalhaftung

• ein Dritter haftet ür den Schaden, die jemand oder etwas jemandem zuführt, für die er verantwortlich ist, z.B. Haftung des Tierhalters, Geschäftsherrn, Werkeigentümers...)

Wenn vertraglich nicht anderes vereinbart.

• Geldschulden am Wohnsitz des Gläubigers (Bringschuld)
• Speziesschulden am Ort, wo sich die Sache bei Vertragsabschluss befand
• Gattungschulden am Wohnsitz des Schuldners (Holschuld)

Sofern nichts vereinbart gilt (OR75ff)

• im Grundsatz kann die Erfüllung sofort gefordert werden
• Kaufpreis ist mit Übergang des Besitzes des Kaufgegenstandes fällig
• Mietzins, am Ende des Monats

Richtige Erfüllung (OR68ff)

• Aufhebung durch Übereinkunft (OR115ff)
• Vereinigung von Gläubiger und Schuldner (z.B. Fusion, OR 118)
• unverschuldetes Unmöglichwerden (OR119, z.B. Brand/Überschwemmung)

• Kaufvertrag (OR184)
• Tauschvertrag (OR237)
• Schenkungsvertrag (OR239)

• Einigung
• Handlungsfähigkeit
• zulässiger Vertragsinhalt
• Form

Hauptpflichten: Verkäufer übergibt die Kaufsache, Käufer zahlt den Kaufpreis

Nebenpflichten: Verkäufer trägt Kosten der Verpackung, Käufer trägt Transportkosten

• Speziessache: mit Vertragsabschluss (OR 185)
• Gattungssache: bei Ausscheidung (z.B. Ausbuchen aus dem Lager), Abgabe zur Versendung
• Grundstück: mit Schlüsselübergabe oder bei Vertragsabschluss

bei Fahrnissachen mit Übergabe des Besitzes, der Sache (ZGB 714)

bei Grundstückkauf mit Eintrag ins Grundbuch (ZGB 656)

der neue Eigentümer hat ein umfassendes Verfügungsrecht , kann beliebig darüber verfügen, verkaufen, vermieten, verschenken (ZGB 641)

Der Verkäufer haftet für körperliche, rechtliche und wirtschaftliche Mängel. Der Verkäufer kann die Haftung aber vertragslich ausschliessen. (OR197, 199)

Wandelung (Vertragsrücktritt)

Minderung (Preisnachlass)

Ersatzlieferung (nur bei Gattungsware)

Der Verkäufer hat nur dann ein Anrecht auf Nachbesserung (Reparatur), wenn dies mit dem Käufer so vereinbart wurde. Reparatur ist im OR nicht geregelt. Verkäufer haftet auch für Folgeschäden (OR 208)

Der Hersteller haftet für Personenschäden und Schäden an Drittsachen die ein fehlerhaftes Produkt verursacht.

Er haftet nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt selbst.  (PrHG 1)

Selbstbehalt für den Geschädigten beträgt CHF 900.  (PrHG 6)

Herstellerhaftung kann nicht ausgeschlossen werden. (PrHG 8)

Hersteller haftet 3 Jahre ab Kenntnisnahme des Geschädigten jedoch höchstens 10 Jahre ab Inverkehrssetzung (PrHG 9)

• Fahrniskauf
  Grundstückkauf
• Gattungskauf
  Spezieskauf
• Kauf im kaufmännischen Verkehr (Kauf zum Wiederverkauf)
  Kauf im nichtkaufmännischen Verkehr
• Platzkauf
  Distanzkauf
• Barkauf
  Kredit-/Abzahlungskauf

Fälligkeit: Der Käufer darf die Leistung jederzeit nach Vertragsabschluss einfordern (OR75)

Verzug: Ab der Mahnung hat der Verkäufer die Verspätungsfolgen zu tragen (OR 102)

Nachfrist: Der Käufer muss dem Verkäufer zur nachträglichen Erfüllung eine angemessene Nachfrist einräumen. (OR 107)

Fälligkeit: Am vereinbarten Erfüllungstermin darf der Käufer die Leistung einfordern (OR 75)

Verzug: Automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins hat der Verkäufer die Verspätungsfolgen zu tragen (OR 102)

Nachfrist: Der Käufer muss dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu nachträglichen Erfüllung einräuem (OR 107) ausser beim Fixgeschäft (OR 108) oder im kaufmännischen Verkehr (OR 190)

Wahlrecht

1: Festhalten am Vertrag, Beharren auf nachträglicher Erfüllung, Schadenersatz für Verspätung (Regel bei nichtkaufmännischen Verkehr) wenn Käufer Leistung nicht anderswo beschaffen kann.

2: Festhalten am Vertrag, Verzicht auf Erfüllung, Schadenersatz für Nichterfüllung (Regel beim kaufmännischen Verkehr) wenn Käufer Leistung anderswo teurer bekommt. Verkäufer haftet für Preisdifferenz

3: Rücktritt vom Vertrag, Verzicht auf Erfüllung, Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrages wenn Käufer Leistung anderswo günstiger bekommt. Mit Rücktritt entfällt auch seine Pflicht zu Bezahlung

• Miete (OR 253)
• Pacht (OR 275)
• Gebrauchsleihe (OR 305)
• Darlehen (OR 312-318)
• Leasingvertrag (KKG 1, 7, 11, 16)
  • Mietvertragliches Element
  • Kaufvertragliches Element

Wie jeder Vertrag mit

• Einigung der Vertragsparteien
• Handlungsfähigkeit
• zulässiger Vertragsinhalt
• Vertragsform

• Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters (OR 256a II)
• Einsicht ins Rückgabeprotokoll des Vormieters (OR 256a)
• Tragung von Lasten und Abgaben (OR256b)

Leichte Mängel hat der Mieter auf eigene Kosten zu beseitigen.

Bei schweren Mängeln

Fristlose Kündigung (OR 259b)

Ersatzvornahme (OR2 259b) Mieter lässt Mängel auf Kosten des Vermieters beheben (OR 259d)

Herabsetzung des Mietzinses (OR 259d)

Schadenersatz (OR 259e)

Übernahme des Rechtsstreites (OR 259f)

Hinterlegung des Mietzinses (OR 259g)

• durch Zeitablauf (bei befristetem Mietvertrag) OR 266)
• Aufhebungsvertrag (OR 115)
• ordentliche Kündigung (OR 266)
• ausserterminliche Kündigung (OR 264)
• ausserordentliche Kündigung (OR 257d)

Achtung: Tod des Mieters oder Wechsel des Eigentümers beenden einen Mietvertrag nicht (OR 266)

ordentliche Kündigung, nur bei unbefristetem Mietverhältnis

ausserterminliche Kündigung, Mieter kann jederzeit künden, sofern er einen solventen, zumutbaren Nachmieter findet, der den Vertrag zu den gleichen Konditionen übernimmt

ausserordentliche Kündigung, bei

• Zahlungsrückstand des Mieters
• Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtsnahmepflicht
  Fristlose Kündigung bei
• schweren Mängeln der Mietsache
• Konkurs des Mieters
  auch ein neuer Eigentümer kann bei dringendem Eigenbedarf ausserordentlich kündigen (OR 261)

Der Leasingvertrag für bewegliche, dem privaten Gebrauch dienende Sachen ist im Konsumkreditgesetz geregelt.

Andere Sachen, wie für den gewerblichen Gebrauch oder unbewegliche Sachen fallen nicht unter das KKG.

• qualifizierte Schriftlichkeit
  • Beschreibung der Leasingsache
  • Barkaufpreis
  • Höhe der Leasingraten
  • Hinweis auf allfällig verlangte Versicherung
  • Hinweis auf das 7-tägige Widerrufsrecht

Nichteinhalten der Form bewirkt Nichtigkeit des Vertrags.

Gebrauchsrecht, ähnlich dem Mietvertrag

Unterhaltspflicht, ähnlich dem Kaufvertrag

vorzeitige Beendigung: Leasingnehmer hat Anspruch auf Erlass der Kosten und Zinsen der nicht beanspruchten Kreditdauer.

ordentliche Beendigung: Sache muss zurückgegeben werden. Meist besteht Kaufmöglichkeit gegen einen bescheidenen Kaufpreis.

• Arbeitsvertrag (OR 319)
• Werkvertrag (OR 363)
• Auftrag (OR 404)

Formvorschrift nur bei einzelnen, wenn vorgeschrieben (OR 11)

• qualifizierte Schriftform für den Lehrvertrag, den Handelsreisendenvertrag

oder bei einzelnen Vertragsabreden wie

• Ausschluss für Entschädigung bei Überstundenarbeit (OR 321)
• Konkurrenzverbot (OR 340)

persönliche, sorgfältige Arbeitsleistung (OR 321)