Recht: Tatbestand Recht (Bruno Zwick) Band 1

staatliche Organe:

Polizei, Gerichte, Betreibungsämter etc.

• Erfüllung einer Rechtspflicht in natura =Realerfüllung
• Ist Realerfüllung nicht möglich: Schadenersatz

Zwangsmassnahmen gegen

• die Person (Freiheitsstrafe, gemeinnützige Arbeit).
• das Vermögen (Geldstrafe, Busse).

• Sie dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit.
• Rechtsstreitigkeiten sollen durch ein Gerichts- oder Verwaltungsentscheid ein für allemal entschieden worden sein.
• Sie sollen dann später nicht mehr umgestossen werden können.

1. Der Entscheid wird nicht  innerhalb der Rechtsmittelfrist  mit ordentlichen Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten.
2. Die letzte Instanz hat entschieden.

• Einsprache
• Berufung
• Rekurs
• Beschwerde

1. Schlichtungsverfahren (Friedensrichter / Schlichtungsbehörde)
2. Regionalgericht (BE)
3. Berufung ans Obergericht
4. Bundesgericht (bei Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung)

1. bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.- entscheidet der Friedensrichter auf Antrag der klagenden Partei endgültig.
2. Bis Fr. 5'000.- erstellt der Friedensrichter einen Urteilsvorschlag. Dieser wird rechtskräftig, wenn ihn keine Partei innert 20 Tage ablehnt.
3. Über Fr. 5'000.- : Austellung einer Klagebewilligung.

Siehe Bild

• Verfassungsrecht
• Gesetzesrecht (=Gesetz im formellen Sinne)
• Verordnungsrecht

Rechtsquellen sind die "Fundorte" von Rechtsvorschriften.
Art. 1 ZGB nennt die Rechtsquellen.

• das gesetzte Recht
• das Richterrecht
• das Gewohnheitsrecht

• Ortsbräuche
• Handeslbräuche (Handelsusanzen)

(Bsp.: FIS-Regeln auf der Skipiste)

Die richterliche Rechtsfindung kommt bei Gesetzteslücken zur Anwendung.

Der Richter hat dabei der bewährte Lehre und Überlieferung zu folgen.

• Meinung von Rechtsgelehrten
• Ansichten von Verfasser von Gesetzteskommentare
• div. juristische Literatur

Gerichtspraxis oder auch Präjudizien

Untere Gerichtsinstanzen orientieren sich regelmässig bei ihren Entscheiden an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Als Rechtsordnung bezeichnet man die Gesamtheit aller Rechtsnormen eines Landes.

Sie umfasst zwei grosse Rechtsgebiete:

• öffentliches Recht
• Zivil- oder Privatrecht

Im öffentlichen Recht  tritt der Staat (Hoheitsträger) den privaten natürlichen und juristischen Personen als mit Befehlsgewalt ausgestattete Macht gegenüber = Unterordnungsverhältnis (Subordination).

Rechtsbeziehungen zwischen

• Staat und Privatpersonen (Unterordnungsverhältnis)
• den Gemeinwesen (Bund/Kantone/Gemeinde) 
• Rechtsbeziehungen zwischen fremden Staaten (Staatsverträge)

• Staats- und Verfassungsrecht
• Verwaltungsrecht
• Strafrecht
• Prozess- und Verfahrensrecht
• Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
• etc.

Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen (natürlichen und juristischen), die einander gleichgestellt sind.

ZGB

1. Personenrecht
2. Familienrecht
3. Erbrecht
4. Sachenrecht
5. Obligationenrecht (OR)

Die Rechtsordnung, d.h. die Summe aller geltenden Rechtsnormen (englisch: "law")

= alles, was im Gesetz steht.

Den Anspruch, den jemand in einer konkreten Situation, gestützt auf das objektive Recht, für sich beanspruchen kann (englisch: "right")

Absolute Rechte
richten sich gegen jedermann

Relative Rechte
nur gegen einer oder mehreren bestimmten Personen
(Bsp. Mieter/Vermieter)

1. Feststellen des Sachverhalts (Rechtsproblem, "Gschichtli").
2. Wie ist der Tatbestand (Geseztliche Regelung)?
   Finden des entsprechenden Gesetzes.
3. Gesetzesartikel in Tatbestandmerkmale zerlegen.
4. Die Rechtsfolge daraus erschliessen.
5. Subsumtion (Rechtsanwendung):
   Prüfen, ob im konkreten Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Rechtssubjekte sollen sich als anständige und korrekte Menschen verhalten.
Auf diese Weise finden allgemeine Werte der Sittlichkeit und Moral über Art. 2 ZGB ins Recht.

Art. 2 Abs. 2 ZGB weisst den Richter an, den offenbaren Missbrauch eines Rechts nicht zu schützen.
Wenn die Ausübung eines Rechts den andern hart trifft, liegt noch kein Rechtsmissbrauch vor.
Erst ein krass stossendes Verhalten ist rechtsmissbräuchlich.

• Es gibt im schweizerischen Recht keinen umfassenden Gutglaubensschutz
• Art 2 ZGB findet nur dort Anwendung, wo das Gesetz eine Rechtsfolge davon abhängig macht, ob jemand gutgäubig oder bosgläubig war.
• Dies insbesondere im Sachenrecht.

• Der gute Glaube muss nicht bewiesen werden.
• Das Gesetz geht von der Anständigkeit des Menschen aus.
• Bis zum Beweis der Bösglaubigkeit gilt jeder Mensch von Gesetzes wegen als gutglaubig.

Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

• Es genügt, wenn äussere Umstände dargelegt werden, nach welchen der Betreffende bösglaubig gewesen sein muss.
• Es genügt, dass die betroffene Person aufgrund der Umstände nicht gutgläubig sein durfte.

Im Strafprozess muss der zu beurteilende Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt werden.

Im Zivilprozess befasst sich der Richter nur mit Tatsachen, die von einer Partei behauptet und bewiesen worden sind.

Gemäss Art. 30 Abs. 2 BV ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.

Nur im Privatrecht, da hier die Verhandlungsmaxime gilt.