Recht: Tatbestand Recht (Bruno Zwick) Band 1
HFW Bern, 1. Jahr
HFW Bern, 1. Jahr
Set of flashcards Details
| Flashcards | 86 |
|---|---|
| Students | 41 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 20.10.2013 / 05.12.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_tatbestand_recht_bruno_zwick_band_1
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Was ist der Unterschied zwischen Offizialdelikt und Antragsdelikt?
- Bei einem Offizialdelikt muss die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleiten, auch wenn niemand eine Strafanzeige eingereicht hat.
- Bei Antragsdelikte dürfen die Behörden erst einschreiten, wenn ein Strafantrag vorliegt.
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Stimmt das?
Nur bedingt.
Art 21 StGB sieht zwar Straffreiheit vor, wenn der Täter beim Begehen der Tat nicht weiss/wissen kann, dass er scih rechtswidrig verhält.
Es werden aber sehr hohe Anforderungen an einen straffreien Verbotsirrtum gestellt.
"Rechtsunkenntnis schadet"
Stimmt das?
Ja, aus seiner Unkenntnis kann man nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Was passiert, wenn die Vorschriften eines neueren Gesetzes mit den Vorschriften eines älteren in Widerspruch stehen?
Das jüngere Recht geht dem älteren Recht vor.
.Was geht vor - allgemeines Recht oder spezielles Recht?
Das spezielle Recht geht dem allgemeinen Recht vor.
Was ist ein Rechtssubjekt?
Natürliche und juristische Personen, die als Träger von Rechten und Pflichten auftreten können.
Was sind Rechtsobjekte?
- alles, was kein Rechtssubjekt ist
- "Gegenstände"
- immaterielle Güter (Patente, Urheberrechte etc.)
- Forderungen aller Art (Geldforderung, Forderung auf Arbeitsleistung etc.)
Was wird als Rechtsfähigkeit bezeichnet?
Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Rechtssubjekte sind somit rechtsfähig.
Wann beginnt und wann endet die Rechtspersönlichkeit einer natürlichen Person?
Beginn: mit der vollendeten Geburt, es muss ein Lebenszeichen vorhanden sein.
Ende: mit dem Tod (Hirntod)
Wann beginnt und wann endet die Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person?
Beginn: Eintrag in das Handelsregister
Ende: Löschung des Handelsregistereintrags
Erkläre den Begriff "Obligation"
Obligation = Forderung
Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen (-gruppen).
Aus der Sicht des Gläubigers --> Forderung
Aus der Sicht des Schuldners --> Schuld
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Eine Willenserklärung (Willensäusserung), die darauf gerichtet ist, eine Rechtswirkung herbeizuführen.
Was wird als einseitiges Rechtsgeschäft bezeichnet?
Ein einseitiges Rechtsgeschäft liegt vor, wenn die Willensäusserung einer Partei genügt, um eine Rechtswirkung herbeizuführen.
Was wird als zweiseitiges Rechtsgeschäft bezeichnet?
Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft liegt vor, wenn die Rechtswirkung erst eintritt, wenn zwei oder mehr Personen übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben.
Beispiele für ein einseitiges Rechtsgeschäft?
- Testament
- Finderlohn
- Kündigung
Beispiele für ein zweiseitiges Rechtsgeschäft?
- Verträge
- Gründung einer Gesellschaft durch mehrere Personen
Was ist ein Beschluss?
Tritt die Rechtswirkung bereits ein, wenn die Mehrheit einer Personengruppe übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben hat, spricht man von einem Beschluss.
Bsp: Verein, Generalversammlung
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Ein Verpflichtungsgeschäft entsteht beim Abschluss eines Vertrags.
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
Ein Verfügungsgeschäft entsteht bei der Erfüllung eines Vertrags.
Was ist ein einseitig verpflichtender Vertrag?
Wenn durch den Vertragsabschluss nur eine Partei berechtigt und verpflichtet wird.
Bsp.:Schenkungsversprechen, Schuldenerlass
Was ist ein zweiseitig verpflichtender Vertrag?
Die meisten Verträge sind zweiseitig verpflichtend, d.h. jede Partei verpflichtet sich, Leistungen zu erbringen.
Was ist der Unterschied zwischen einem vollkommenen und einem unvollkommenen zweiseitigen Vertrag?
vollkommen: die Leistungen stehen in einem Austauschverhältnis ( Kaufvertrag, Darlehen mit Zins).
unvollkommen: die Parteien müssen ebenfalls beide eine Leistung erbringen, diese stehen aber nicht in einem Austauschverhältnis (Darlehen ohne Zins, muss zurückbezahlt werden).
Was sind zwingende Rechtsvorschriften?
Vorschriften, die unabänderlich sind.
Ornigramm Rechtsgeschäft: Erkläre den Aufbau
Rechtsgeschäfte: Willensäusserung
Vertrag: Forderung
Was sind dispositve Rechtsvorschriften?
Rechtsvorschriften, die abgeändert werden dürfen.
Typische Formulierungen im OR:
- Wo nichts anderes vereinbart wurde ...
- Ist weder durch Vertrag noch durch Vereinbarung etwas anderes bestimmt ...
Wie kann eine Obligation entstehen?
- durch ein Rechtsgeschäft (Willensäusserung)
- von Gesetzes wegen ("ungewollt")
Wie nennt man die beiden Willensäuserungen, die zu einem Vertragsabschluss führen?
Antrag (auch Offerte)
Annahme (auch Akzept)
Wie prüft man, ob ein Vertrag enstanden ist?
KIPF
K Konsens (Einigkeit in den wichtigsten Punkten, gegenseitig übereinstimmende Willensäuserung.
I Inhalt (Vertragsfreiheit, ausser der Inhalt ist unmöglich, widerrechtlich, sittenwidrig
P Person ist die Vertragsperson Handlungsfähig?
F Form Einhaltung der Formvorschriften gemäss OR
Wann besitzt eine Person volle Handlungsfähigkeit?
Wenn sie
- volljährig ist (Art 14 ZGB)
- urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB)
Wie erlangt eine juristische Person Handlungsfähigkeit?
Sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind.
Fehlen diese, so ist die juristische Person immer noch existent und rechtsfähig. Sie ist aber handlungsunfähig.
Muss ein Vertrag eine bestimmte Form haben um gültig zu sein?
Grundsätzlich besteht Formfreiheit, ausser das Gesetzs sieht eine besondere Form vor.
Zwecks Beweismittel sollten wichtige Verträge aber immer schriftlich abgeschlossen werden.
Welche gesetzliche vorgeschriebenen Vertragsformen gibt es?
- Einfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentliche Beurkundung
- Eintrag in ein öffentliches Register
Wann ist ein Vertag nichtig?
- unmöglichen Inhalt
- widerrechtlichem Inhalt
- Verstoss gegen die guten Sitten
Was ist ein Vertrag mit unmöglichen Inhalt?
Ein Vertrag hat einen unmöglichen Inhalt, wenn die versprochene Leistung überhaupt nicht erbracht werden kann (=objektive Unmöglichkeit).
Bsp: Verkauf eines abgebrannten Hausen, eines gestorbenen Pferdes.
Was ist ein Vertrag mit widerrechtlichem Inhalt?
Ein Vertrag ist widerrechtlich, wenn er gegen eine zwingende, geschriebene oder ungeschriebene Vorschrift des schweizerischen Rechts verstösst.
Wann verstosst ein Vertrag gegen die Sittlichkeit?
Ein Vertrag verstösst gegen die Sittlichkeit, wenn die gegen die "herrschende Moral, gegen das allgemeine Anstandsgefühlr" verstosst.
Bsp: Schweigegeld-Vertag, überlange Verträge
Nenne die vier Anfechtungsgründe eines Vertrags.
- Übervorteilung
- Wesentlicher Irrtum
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregende Drohung
Welche Fristen gelten bei der Anfechtung eines Vertrags?
Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr:
- Bei Fällen von Irrtum und Täuschung: mit der Entdeckung (Bsp. gefälschtes Gemälde)
- In Fällen von Furcht: mit der Beseitigung
- Absolute Verjährungsfrist 10 Jahre nach Abschluss
Was sind die Tatbestandsmerkmale für die Übervorteilung?
- Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- Das Missverhältnis ist entstanden durch Ausbeutung der
- Notlage
- Unerfahrenheit
- Leichtsinns des Übervorteilten
Der Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder der Fortbestand eines Rechtsverhältnisses kann unter einer Bedingung gestellt werden.
Welche zwei Bedingungen werden unterschieden?
- die aufschiebenede Bedingung (Suspensivbedingung)
(Bsp. - die auflösende Bedingung (Resolutivbedingung)
