Recht & Staat, Kapitel 7
Prüfungsvorbereitung
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Kartei Details
| Karten | 13 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 02.04.2013 / 26.10.2023 |
| Weblink |
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Vertragsvoraussetzungen
- Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien
- übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
- Einhaltung von Formvorschriften
- Einhaltung von Inhaltsvorschritfen
Antrag und Annahme
Damit ein Vertrag entsteht muss von der einen Partei ein Angebot (Antrag) gemacht werden, welches von der anderen Partei annimmt. (Annahme)
unverbindliche Verträge
- Unverlangte Ansichtssendungen
- Ablehnende Erklärung
- Preislisten, Kataloge oder Inserate
- Rechtzeitiger Widerruf
Dauer
Befristetes Angebot: wird vom Anbieter festgelegt.
unbefristetes Angebot - mündlich: Angebot im persönlichen Gespräch gilt nur solange davon gesprochen wird.
unbefristetes Angebot - schriftlich: Empfänger hat eine angemessene Bedenkzeit.
Einfache Schriftlichkeit
Ein Vertrag der schriftlich von beiden Parteien mit einer Unterschrift besiedelt wurde.
Qualifizierte Schriftlichkeit
Bestimmte Details müssen schriftlich vereinbart werden.
Öffentliche Beurkundung
Befähigte Person wirkt bei dem Vertragsabschluss mit. Sie sorgt dafür, dass alle gesetzlichen Erfordernisse beachtet werden.
Eintrag in ein öffentliches Register
ist vorgeschrieben, wenn die Allgemeinheit ein anerkanntes Interesse daran hat, sich über bestimmte rechtliche Sachverhalte zu informieren. (z.B Firmeneröffnung)
Inhaltsvorschriften
Vertragsinhalt darf nicht unmöglich, rechtswidrig oder unsittlich sein
Vertragsmängel - Nichtigkeit
Fehlen Tatbestandmerkmale so ist es ein nichtiger Vertrag. Dies bedeutet, dass gar kein richtiger Vertrag existiert hat.
Bereits erfolgte Leistungen müssen zurückerstattet werden.
Vertragsmängel - Anfechtbarkeit
sind heilbare Mängel im Vertrag, kann mal den Vertrag für ungültig erklären und bereits Geleistetes zurückverlangen.
Ohne oder bei verspäteter Erklärung gilt der Vertrag noch
Vertragsmängel (4 Mängel)
- Übervorteilung
- wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Furchterregung
Übervorteilung
Partei vereinbart nachteiligen Vertrag. Andere Partei benutzt bewusst Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn aus.
1 Jahr nach Fund geltend machen.
