Recht & Staat
Grundlagen des Rechts und des Staates
Grundlagen des Rechts und des Staates
Set of flashcards Details
| Flashcards | 19 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Macro-Economics |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 15.03.2015 / 12.02.2018 |
| Weblink |
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| Embed |
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Das Verhalten wird in 3 Regelsysteme aufgeteilt. Welche?
Moral / Ethik
-innere Einstellung
Sitte / Bräuche
-äusseres Verhalten
Recht
-äusseres Verhalten
Legalitätsprinzip
- Jedes Gesetz muss mit der Verfassung übereinstimmen
- Der Staat hat sich bedingungslos an die Gesetze zu halten
Rechtsquellen (Fundorte von rechtlichen Vorschriften) ZGB1
Geschriebenes Recht
-Verfassung
-Gesetz
-Verordnung
Gewohnheitsrecht (Usanz)
-Bsp. Zinsusanz: Jahr 360 Tage
Richterliches Ermessen
-Bsp. Frühere ähnliche Fälle als Vorlage (Präjudiz)
Prozessrecht (Art des gerichtlichen Ablaufes)
Zivilprozess
- Bürger - Bürger
Bsp. Scheidung, Kündigungen, Schadenersatz
Strafprozess
- Staat - Bürger
Bsp. Diebstahl, Vergewaltigung, Raserei
Verwaltungsprozess
- Bürger - Staat
Bsp. Einsprache gg. eine Verkehrsbusse, Einsprache gg. Steuereinschätzung
Rechtsgrundsätze (gelten immer und überall im Privatrecht) = Einleitungsartikel: ZGB 1 - 9
-Handeln nach Treu und Glauben (ZGB 2)
Jedermann muss sich ehrlich und fair verhalten
-Guter Glaube wird vermutet (ZGB 3)
Jede Partei darf davon ausgehen, dass die andere rechtmässig handelt
-Beweislast (ZGB 8)
Wer etwas behauptet, muss es beweisen können
Rechtsordnung - Rechtsgebiete
-Öffentliches Recht
Staat - Privatperson/Unternehmen
Der Staat ist übergeordnet
-Privatrecht
Privatperson/Unternehmen - Privatperson/Unternehmen!
Parteien sind gleichgestellt
(Meist dispositives Recht)
Beispiele Öffentliches Recht
-Strafgesetz
-Strassenverkehrsgesetz
-SchKG
-BV
-Prozessrecht
-Baurecht
-Steuerrecht
Beispiele Privatrecht
ZGB
-Personenrecht
-Familienrecht
-Erbrecht
-Sachenrecht
OR
-Enstehung von Obligationen
-Vertragsarten
-Rechtsformen
-Handelsregister
Andere Erlasse
-Konsumkreditgesetz
-Patentrecht
-Versicherungsvertragsgesetz
Rechtsvorschriften
-Zwingendes Recht
Gesetze können nicht geändert werden
Typisch öffentliches Recht
Bsp. Steuersätze, Verkehrsregeln
-Ergänzendes Recht (Dispositives Recht)
Parteien sind frei in ihren Abmachungen. Rechtsvorschrift gilt, wenn nichts andere vereinbart wurde.
Typisch privates Recht
Bsp. Übergang v. Nutzen u. Gefahr, Transportkosten im Kaufvertrag, Ort und Zeit der Vertragserfüllung
Merkmale Rechtsstaat
- Legalitätsprinzip (legal = gesetzlich)
Der Staat muss sich strikt and die Gesetze halten (BV 9)
-Gewaltentrennung
Staatsmacht ist in 3 Behörden aufgeteilt (BV 144)
-Schutz d. Grundrechte
Freiheitsrechte sind durch die BV geschützt (BV 7 - 36)
-Regierungsform: Demokratie
Legalitätsprinzip Beispiel
Ein Polizist darf keine willkürliche Strafe bzw. Busse geben, sondern muss sich an die Vorschriften im Gesetzbuch halten.
3 Behörden / Gewalten
-Gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlament
-Ausführende Gewalt = Exekutive = Regierung
-Richterliche Gewalt = Judikative = Gerichte
Gesetzgebende Gewalt Fachbegriff
Legislative = Parlament
Ausführende Gewalt Fachbegriff
Exekutive = Regierung
Richterliche Gewalt Fachbegriff
Judikative = Gerichte
Behörden auf Bundesebene: Legislative
(mit Personenzahl)
Bundesversammlung (246) = Nationalrat (200) + Ständerat (46)
Behörden auf Bundesebene: Exekutive
(mit Personenzahl)
Bundesrat (7)
Behörden auf Bundesebene: Judikative
(mit Personenzahl)
Bundesgericht (38)
Definition Föderalismus
Föderalismus = Weitgehende Selbständigkeit der Kantone bei der Lösung ihrer Aufgaben
d.h. Der Gesamtstaat (=der Bund) regelt nur das Wichtigste
