Recht Sem. 3
Ausbildung: Finanzfachmann 2010 -2013 Semester 3 - KV Luzern
Ausbildung: Finanzfachmann 2010 -2013 Semester 3 - KV Luzern
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 74 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Finances |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 27.08.2012 / 15.08.2020 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/recht_sem_3
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| Intégrer |
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Was bedeuted Schuldbetreibung?
Eintreibung von Guthaben (Geld) unter Mitwirkung des Staates
Bei der Vollstreckung von (privatrechtlichen) Ansprüchen können wir grundsätzlich in zwei Bereiche unterscheiden: Welche?
Geldforderung (auschliesslich SchKG anwendbar) Etwas anderes als Geldforderung (jeweiliche Zivilprozessordnung)
Wann müssen Amtpersonen in den Ausstand treten?
Wenn es in eigenen Angelegenheiten oder naher Verwandter geht
Gegen was richtet sich die Zwangsvollstreckung?
Gegen das Vermögen eines Schuldners und nicht gegen seine Person
In was für zwei Systeme unterscheidet man die Zwangsvollstreckung?
Generalexekution (Betr. Konkurs): Das ganze Vermögen des Schuldners Spezialexekution (Betr. auf Pfändung/Pfandverw.): Nur ein Teil des Vermögens wird verwendet
Nennen Sie die Hauptarten der Betreibung:
- Pfändung (gewöhnliche Geldforderung) - Konkurs ( Schuldner ist im HR eingetragen) - Pfandverwertung (wenn Gläubiger bereits über Pfand verfügt- z.B. Grundpfand) Ausübung dieses Rechtes nennt man Retentionsrecht
Wo befindet sich der ordentliche Betreibungsort?
Am Wohnsitz des Schuldners bzw. Hauptsitz einer Firma
Was ist beim Ort der Betreibung einer Pfandverwertung zu beachten?
Man kann wählen entweder am Wohnort des Schuldners oder am Ort des Pfandes Ausnahme: bei Grundpfand ist immer der Ort wo sich die Liegenschaft befindet
In welchen Artikeln findet man sämtliche Hinweise über die Fristen (Betreibung)? (3)
SchKG 31, 56 + 63
Was kennen Sie für Grundsätze im zusammenhang mit den Fristen? (5)
- Frist beginnt mit der Übergabe eines Dok. - Tag der Übergabe wird nicht mitgezählt - die Frist endet am letzten Tag um Mitternacht - ist der letzte Tag ein SA,SO, staatlicher Feiertag endet die Frist am nä. Werkstag - Betr.ferien sowie Rechtsstillstand hemmen den Fristlauf nicht; nur wenn der Ablauf der Frist in diese Zeit fällt,verl. sich die Frist um 3 Werkstage
Welcher SchKG Artikel regelt die Betreibung auf Pfändung?
SchKG 42
Welcher Artikel regelt die Betreibung auf Konkurs?
SchKG 39
Für welche Forderungen ist die Betreibung auf Konkurs auf jeden Fall ausgeschlossen?
Steuern, Bussen und familienrechtlichen Unterhaltszahlungen SchKG 43
Wer bezahlt die Betreibungskosten und in welchem Artikel sind diese geregelt?
Der Gläubiger muss die Gebühren vorschiessen, diese werden aber der Schuld aufgerechnet und der Schuldner zahlt diese schlussendlich. (falls Geld vorhanden ist) SchKG 68
Wenn man Einsicht in den Betreibungsauszug nimmt, wie lange sind allfällige Betreibungen registriert? SchKG Artikel?
5 Jahre SchKG 8a
Warum ist die Aussagekraft des Betreibungsauszugs beschränkt?
Weil nur diejenigen Betreibungen, die beim betreffenden Betreibungsamt eingeleitet wurden vermerkt sind. (Wohnortwechsel umgeht das Problem der Betreibung, aus Sicht des Schuldners)
Nennen Sie generell die ersten 4 Schritte im Enleitungsverfahren einer Betreibung.
1. Gläubiger stellt das Betreibungsbegehren 2. Betr.amt erlässt Zahlungsbefehl an Schuldner 3. Schuldner erhält Zahlungsbefehl 4. Gläubiger muss evt. Rechtvorschlag beseitigen weiter mit Fortsetzung des Verfahrens
Was für 3 Punkte muss ein Gläubiger bei einem Betreibungsbegehren machen? (Annahme Betreibung auf Pfändung)
- er muss sich an das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners wenden - er kann das Betreibungsbegehren, münd., schriftlich oder per offiziellem Formular stellen (offizielles Formular wird empfohlen) -muss den Kostvorschuss für die Bet. leisten
Wer stellt den Zahlungsbefehl an den Schulder aus und in welchem Artikel ist dies geregelt?
Das Betreibungsamt SchKG 69 ff
Was für 3 Möglichkeiten hat ein Schulder, wenn er einen Zahlungsbefehl erhalten hat und was sind dessen Auswirkungen
Bestreitung der Forderung durch Rechtsvorschlag: Gläubiger muss Rechtsvorschl. beseitigen Zahlung innert 20 Tagen: Beendigung/ Ziel erreicht Unternimmt nichts: Fortsetzung des Verfahrens
Wie lange hat man Zeit sich gegen die Betreibung mit dem Rechtsvorschlag zur Wehr zu setzen?
10 Tage
Wie kann ein Schuldner reagieren wenn er einen Zahlungsbefehl erhalten hat?
- Vollständige Bezahlung innert 20 Tagen (Zweck wurde erfüllt) - Rechtsvorschlag in 10 Tagen (Blockade des Betreibungsverfahren) - Keine Reaktion (Gläubiger kann Verfahren fortsetzen)
Gegenüber wen und wie muss ein Schuldner den Rechtsvorschlag einreichen?
Gegenüber dem Betreibungsamt, dies kann mündlich oder schriftlich gemacht werden. Meistens passiert dies aber gleich beim Postbote
Wie weiss der Gläubiger wie der Schulder nach der Zustellung des Zahlungsbefehl reagiert hat?
Es wird Ihm auf dem Zahlungsbefehlsdoppel, welches der Gläuber vom Betreibungsamt nach Fristablauf erhält, mitgeteilt
Wie beseitigt der Gläubiger ein Rechtsvorschlag?
Rechtsöffnungsverfahren: wenn man gute Beweise hat (Def. oder provisorischen Rechtöffnungstitel) Ordentlicher Zivilprozess: Gläubiger hat keine guten Beweise (kein Rechtsöffnungstitel)
Was ist ein definitiver und was ein provisorischer Rechtöffnungstitel?
Definitiver Rechtstitel: rechtskräftiger Gerichtsurteil/ Verfügung Provisorischer Rechtsöffnungstitel: z.B. schriftliche Schuldanerkennung des Schulders, öffentliche Urkunde oder Verlustschein
Was passiert wenn das Einleitungsverfahren erfolgreich überstanden ist und der Schuldner immernoch nicht bezahlt?
Der Gläubiger muss die Betreibung fortsetzten. Er stellt das Fortsetzungbegehren beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners.
Was sind Kompetenzgegenstände und in welchem Artikel werden die geregelt?
Gewisse Vermögensstücke die unpfändbar sind SchKG 92 Gegenstände die der Schuldner und seine Familie zum Leben braucht (z.B. Kleider/Schuhe) aber auch Gegenstände die er zur Ausübung seines Berufes braucht
Können Lohnforderungen verpfändet werden? Nennen Sie den dazugehörigen SchKG Artikel:
Lohn des Schulders kann nur beschrankt gepfändet werden (Lohn der über das Existenzminimum geht) SchKG 93
Was sind die so genannten Gläubigergruppen?
SchKG 110 Zu einer Gläubigergruppe gehören alle Gläubiger, die innert 30 Tagen seit der Pfändung für den ersten Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren stellen. Diese sind dann alle am Erlös beteiligt
Wo wird das Verwertungsbegehren geregelt und nennen sie die Frist ab und bis wann man es im Normalfall stellen kan
SchKG 116 Der Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten Vermögensstücke frühstens 1Monat und spätestens ein Jahr verlangen.
Was ist ein Kollokationsplan?
Wenn der Verwertungserlös nicht reicht muss der Betreibungsbeamte eine Rangordung der Gläuber aufstellen nach der der Erlös verteilt wird
Konkurs ist eine Generalexekution was heisst das generell?
Am Konkurs nehmen nicht nur betreibende Gläubiger teil, sondern alle zusammen.
Zum Konkurs führen 2 Wege, welche?
Entweder führt ein Gläubiger das Betreibungsverfahren durch. oder Der Schuldener verlangt von sich aus die Konkurseröffnung
Wie kommt es bei der Betreibung auf Konkurs zur Konkurseröffnung.
Nach dem Fortsetzungsbegehrens stellt das Betreibungsamt dem Schuldner die Konkursandrohung zu. Er erhält eine letzte Zahlungsfrist von 20 Tagen.
Ab und bis wann kann ein Gläubiger dem Konkursrichter das Konkursbegehren stellen? In welchem Artikel ist dies geregelt?
Ab 20 Tagen nach der Zustellung der Konkursandrohung (Konkursverwaltung) bis max. 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. SchKG 166
Was macht der Konkursrichter wenn beim Konkurs einer Person kein Vermögen vorhanden ist und was heisst das für die Gläubiger?
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven Die Gläubiger müssen ihre Forderung voll abschreiben und erhalten keine Verlustscheine
Welche zwei Konkursverfahren kennen Sie wenn genügend Vermögen vorhanden ist?
Summarische Konkursverfahren (kompliziert- mehrere kleine Forderungen) Ordentliche Konkursverfahren (bei gerösseren Forderungen)
Was macht die Konkursverwaltung im Konkursverfahren?
Sie informiert alle bekannten Gläubiger und sie erlässt einen öffentlichen Schuldenruf (Handelsblatt), um bekannte Gläubiger zur Eingabe ihrer Ansprüche aufzufordern.
Was müssen Gläubige wenn die Konkursverwaltung einen öffentlichen Schuldenruf gemacht hat?
SIe müssen ihre Ansprüche beim Konkursamt anmelden. Ansonsten riskieren sie, leer auszugehen...
