Recht - mündliche Prüfung

Verfassung wird erlassen von: Parlament und Volk.

Gesetz wird erlassen von: Parlament (und evt. Volk, falls Stimmbürger Referendum ergreifen).

Verordnung wird erlassen vom: Bundesrat.

• 100'000 gültige Unterschriften
• innert 18 Monaten ab Veröffentlichung im Bundesblatt

• 50'000 gültige Unterschriften (oder 8 Kantone)
• innert 100 Tagen ab Veröffentlichung im Bundesblatt

Zur Annahme einer Initiative wird das sogenannte doppelte Mehr benötigt, also sowohl eine Mehrheit der Stimmen als auch eine Mehrheit der Kantone (Volks- und Ständemehr).
 

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Behörden und zwischen Bürgern und Behörden.

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.

Das öffentliche Recht.

Das Privatrecht.

1. Strassenverkehrsrecht: öffentliches Recht.
2. Schadenersatzforderung: Privatrecht.
3. Im Privatrecht, denn hier entscheidet der Berechtigte (Gläubiger) selbst, ob er ein Recht durchsetzen will.

Unter zwingenden Gesetztesbestimmungen versteht man Gesetztesbestimmungen, die von Geschäftspartnern nicht abgeändert werden dürfen. Im Gegensatz dazu versteht man unter dispositiven Gesetztesbestimmungen Rechtsregeln, die die Geschäftspartner abändern dürfen. Dispositives Recht gilt nur, wenn die Geschäftspartner nicht etwas anderes vereinbaren.

1. OR 1 I: Damit es zum Abschluss eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts kommt, sind inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien erforderlich.
2. OR 41 I: Wer einem anderen durch sein unerlaubtes Verhalten (Widerrechtlichkeit) mit Wissen und Willen oder durch Unsorgfalt (Verschulden: Absicht / Fahrlässigkeit) eine Vermögensminderung (Schaden) verursacht (Kausalzusammenhang), muss dem Geschädigten den entstandenen Schaden decken (Schadenersatz).
3. OR 62 I: Wer ungerechtfertigt aus dem Vermögen eines andern einen Vermögensvorteil erhält, muss diesen Vermögensvorteil zurückerstatten.

1. Die Obligation zwischen Karin Scheuchzer und Lorenzo Arioli besteht in einem Vertragsverhältnis (OR 1 ff.).
2. Gläubigerin ist Karin, denn sie hat Lorenzo CHF 50.- ausgeliehen. Schuldner ist Lorenzo, denn er hat sich verpflichtet, die ausgeliehenen CHF 50.- Karin zurückzugeben.
3. Die Obligation aus der Sicht des Schuldners heisst Schuld (Pflicht zur Leistung).
4. Die Obligation aus der Sicht der Gläubigerin heisst Forderung (Recht auf Leistung).

1. das OR kennt für das Entstehen von Obligationen drei Rechtsgründe
   • Vertrag (OR 1 ff.)
   • unerlaubte Handlung (OR 41 ff.)
   • ungerechtfertige Bereicherung (OR 62 ff.)
2. Karin Scheuchzer stützt sich auf den Rechtsgrund "Vertrag" ab.

1. Falls Lorenzo, ohne zu fragen, Karins MP3-Player genommen und verloren hat, würde der Rechtsgrund "unerlaubte Handlung" vorliegen (OR 41 ff.)
2. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn Karin von Lorenzo die CHF 50.- fordern will:
   • widerrechtliches Handeln
   • Schaden
   • Verschulden
   • Kausalzusammenhang

Karin stützt sich auf den Rechtsgrund "ungerechtfertigte Bereicherung" (OR 62 ff.).

Könnte Lorenzo die CHF 50.- behalten, wäre er ohne rechtlichen Grund aus dem Vermögen von Karin bereichert.

• ohne jeden gültigen Grund
• aus einem nachträglich weggefallenen Grund
• aus einem nicht verwirklichten Grund

Nein, das Angebot der "Hair + Fun AG" ist eine unverbindliche Offerte. Inserate, Kataloge, Prospekte, Preislisten und dergleichen sind gemäss OR 7 II keine Anträge.

M. Aernis Annullation ist kein Widerruf im Sinne von OR 9, weil die Annullation zu spät erfolgt. Sie hätte vor oder gleichzeitig mit der Buchung beim Reiseveranstalter eintreffen müssen und nicht erst zwei Tage später.

Der Internet-Vertrag erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht, da er nicht eigenhändig unterschrieben werden kann (OR 14 I).

Handlungsfähigkeit bedingt Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit.

• Vollkommene Handlungsunfähigkeit:
  • Wer urteilsunfähig ist, kann mit seinen Handlungen keine rechtlichen Wirkungen herbeiführen.
• Beschränkte Handlungsunfähigkeit:
  • Wer urteilsfähig ist, aber nicht volljährig, kann mit seinen Handlungen ausnahmsweise rechtliche Wirkungen herbeiführen, nämlich mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, im Rahmen des eigenen Arbeitserwerbs / Taschengeld oder im Rahmen unentgeltlicher Vorteile. Zu dieser Gruppe gehören vor allem Minderjährige, ausnahmsweise auch Erwachsene unter umfassender Beistandschaft (soweit diese überhaupt urteilsfähig sind).
• Eingeschränkte Handlungsunfähigkeit:
  • Das sind erwachsene Personen unter Beistandschaft, wobei die Erwachsenenschutzbehörde die Handlungsfähigkeit für bestimmte Rechtshandlungen eingeschränkt hat.

L. Jacobi kann unter der Voraussetzung, dass sie urteilsfähig und nicht verbeiständet ist, Verträge gültig abschliessen.

Wenn L. Jacobi vor 3 Wochen den 17. Geburtstag gefeiert hätte, wäre sie noch minderjährig und könnte nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Verträge abschliessen (ZGB 19 I). Ohne Zustimmung ist der Vertrag nur gültig, wenn L. Jacobi aus ihrem Arbeitserwerb / Taschengeld bezahlt (ZGB 323).

Nein, hier ist kein Vertrag entstandne, und zwar aus folgendem Grund:

Im ersten Gespräch hat A das Bike für CHF 1'000.- angeboten und B hat abgelehtn. Weil es um eine Offerte unter Anwesenden geht, ist As Bindung an seine Offerte damit erloschen.

Im zweiten Telefongespräch unterbreitet nun B eine neue Offerte. A, der nicht mehr an seine alte Offerte gebunden ist, lehnt ab und unterbreitet eine Gegenofferte zum Preis von CHF 1'200.-. Diese lehnt B ab. Seine Behauptung, er könne den Vertrag für CHF 1'000.- abschliessen, ist falsch. Die beiden haben sich nicht geeinigt (OR 1), weil A gemäss OR 4 I nicht mehr an seine erste Offerte gebunden war.

1. Nein. Die beiden haben sich zwar über den Vertragsinhalt geeinigt. Aber Frau Rossi will noch nicht gebunden sein! Wie die vertraglichen Forderungen aussehen, ist klar: Der Händler müsste den Teppich geben und Frau Rossi möchte CHF 8'000.- bezahlen. Es fehlt aber noch der Wille von Frau Rossi, gebunden zu sein.
2. Nein. Der ursprüngliche Antrag des Händlers ist bis am nächsten Tag gültig, denn er war damit einverstanden, dass Frau Rossi es sich nochmals überlegt.

1. Einfache Schriftlichkeit: schriftlich abgefasster Vertrag mit eigenhändiger Unterschrift aller Personen, die durch ihn verpflichtet werden (OR 13 f.)
2. Qualifizierte Schriftlichkeit: schriftlich abgefasster Vertrag mit eigenhändiger Unterschrift aller Personen, die durch ihn verpflichtet werden. Zusätzlich muss der Vertrag gewisse Vertragspunkte unbedingt enthalten oder bestimmte Vertragsbestandteile müssen von Hand geschrieben sein.
3. Öffentliche Beurkundung: Der Vertrag muss schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben sein. Zustäzlich wird verlangt, dass eine Urkundsperson (Notar) mitwirkt und den Vertrag mitunterschreibt.

Qualifizierte Schriftlichkeit: Lehrvertrag (OR 344a I und II); Bürgschaftsvertrag (OR 493 II)

Öffentliche Beurkundung: Kaufvertrag über ein Grundstück (OR 216 I)

Ein Vertrag ist widerrechtlich, wenn er gegen eine zwingende Rechtsnorm des Privatrechts oder öffentlichen Rechts verstösst.

Ein Vertrag ist unmöglich, wenn schon bei Vertragsabschluss feststeht, dass eine der versprochenen Leistungen überhaupt nicht erbringbar sind.

Dies ist kein Fall von Unmöglichkeit, weil ein Dritter die versprochene Leistung - Bezahlung des vereinbarten Preises - erfüllen könnte. Blosses Unvermögen des Schuldners macht einen Vertrag nicht unmöglich. Unmöglichkeit im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn niemand, auch kein Dritter, die versprochene Leistung erbringen kann.

• Leistungsumfang
  • wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfang versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfang sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war.
• Vertragspartner
  • wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat.
• Vertragsgegenstand
  • wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache gerichtet war, als er erklärt hat.

Ja, es handelt sich um ein Haustürgeschäft (Werbefahrt). Frau Wiesner hat die Möglichkeit, ihre Annahmeerklärung innert 7 Tagen schriftlich zu widerrufen, da ihr das Angebot zum Kauf der Wolldecken und des Heizkissens auf einer Werbefahrt gemacht wurde und der Kaufpreis CHF 100.- übersteigt (OR 40e, 40 b lit. c und 40a I lit. b)