Recht / Kaufvertrag
Kapitel 7
Kapitel 7
Kartei Details
| Karten | 47 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 24.05.2015 / 24.06.2024 |
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Welches Recht und welche Pflicht hat der Käufer?
- Recht auf das Eigentum der Sache
- Pflicht den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen
Welches Recht und welche Pflicht hat der Verkäufer?
- Recht den vereinbarten Kaufpreis zu erhalten.
- Pflicht das Eigentum an der Sache oder dem Recht auf den Käufer zu übertragen.
In den OR-Artikeln 189/1, 201/1 und 213/2 wird ausdrücklich auf Handelsusanzen hingewiesen.
Mit welchen Ausdrücken geschieht dies in den drei Fällen?
- Üblich
- nach dem üblichen Geschäftsgange
- wenn die Übung es mit sich bringt
In welchem Zeitpunkt wird der Käufer einer Ware ihr rechtmässiger Eigentümer?
In welchem Gesetz und in welchem Teil davon ist der Übergang des Eigentums geregelt?
Im ZGB - Sachenrecht
Welche Folge hätte es für den Käufer einer Ware, wenn das Eigentum an ihn erst bei der Zahlung überginge?
Der Käufer dürfte die Ware weder verbrauchen noch verarbeiten oder verkaufen, weil sie noch Eigentum des Verkäufers wäre.
z.B: Eine gekaufte, aber nicht bezahlte Torte dürte er nicht essen.
Handelt es sich bei einem Gemäde um einen Spezies- oder um eien Gattungskauf?
Um einen Spezieskauf
Spezies- oder Gattungskauf?
Sie bestellen einen fabrikneuen schwarz-gelben Smart.
Gattungskauf
Spezies- oder Gattungskauf?
Sie zeigen in einem Laden auf eine Melone und sagen: «Ich möchte diese Kaufen.»
Spezieskauf
Spezies- oder Gattungskauf?
Sie kaufen einen Oldtimer.
Spezieskauf
Spezies- oder Gattungskauf?
Jemand kauft 10 Schindler-Obligationen.
Gattungskauf
Spezies- oder Gattungskauf?
Ein Bauer kauft auf dem Viehmarkt ein Zuchttier.
Spezieskauf
In welchem Augenblick gehen beim Platzkauf einer Gattungsware Nutzen und Gefahr auf den Käufer über?
Sobald die gekaufte Ware deutlich von der anderen ausgeschieden ist, und damit als Ware des Käufers erkennbar ist
In welchem Augenblick gehen beim Platzkauf einer Speziesware Nutzen und Gefahr auf den Käufer über?
Bei Vertragsabschluss (Aber in all diesen Fällen nur, sofern nichts anderes vereinbart wurde.)
In welchem Augenblick gehen beim Distanzkauf einer Gattungsware Nutzen und Gefahr auf den Käufer über?
Wenn sie zur versendung abgegeben worden ist.
Ein Bauer kauft 100 Hühner. Wem gehören die Eier, falls sie solche während des Trasportes legen?
Handelst es sich bei den Hühnern um Gattungs- oder Speziesware?
Die Eier würden ohne gegenteilige Vereinbarung dem Käufer gehören.
Die Hühner sind Gattungswaren, denn sie könnten durch andere ersetzt werden.
Ein Verkäufer in Bern liefert einem Käufer in Basel Ware, die auf dem Bahntransport beschädigt wird.
Auf wessen Gefahr reist die Ware, und wer hat sich über den Schadenfall mit der Bahn auseinanderzusetzen?
Mit Begründung.
Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, und er hat sich mit der Bahn auseinanderzusetzen.
(Sofern nichts anderes vereinbart wurde.)
Grund: OR 185
Nennen Sie zwei Fälle, in denen der Erfüllungsort für die Warenlieferung nicht der Wohn- oder Geschäftssitz der verkäufers ist.
- Beim Spezieskauf, wenn die Ware bei Vertragsabschluss nicht im Domizil des Verkäufers liegt, sondern z.B. in einer Ausstellung.
- Sofern eine Abmachung getroffen wurde, die von den Bestimungen des OR abweicht.
Ein Kunde streitet sich mit einer Buchhandlung, weil sie ihm bei einer grösseren Büchersendung (Lexikon) für Porto und Verpackung CHF 16.– fakturiert hat. Er ist der Meinung, dass diese Spesen zu Lsten des Verkäufers gehen.
Wer hat sie zu tragen?
Der Kunde hat die Spesen zu tragen (sofern nichts anderes vereinbart war)
Wo befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand, wenn wegen fehlender zahlung der Verkäufer gegen den Käufer klagt?
Am Wohnort des Käufers
Wo befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand, wenn wegen mangelhafter Lieferung der Käufer, ein Detaillist, gegen den Verkäufer klagt?
Am Wohnort des Verkäufers, da kein Konsumentenvertrag.
Wo befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand, wenn ein Konsument gegen den Verkäufer wegen mangelhafter Lieferung klagt?
Am Wohnort des Konsumenten. (Der Konsument dürfte auch am Wohnsitz der Verkäufers klagen, was aber kaum vorkommen wird.)
In welchen Fällen liegt ein Verschulden des Lieferanten vor?
Fix- oder Mahngeschäft?
Ein Grossist bestellt bei einer Fabrik Waren «lieferbar spätestens am 1.April». OR 190
Verfalltagsgeschäft, da bis zum 1. April geliefert werden muss.
Fix- oder Mahngeschäft?
Ein Privatmann bestellt bei einer Möbelhandlung einen Fauteuil, lieferbar in 6 Wochen.
Mahngeschäft (Kein genauer Termin, auf den es ankommt, zudem nicht kaufmännischer Verkehr)
Fix- oder Mahngeschäft?
Ein Detaillist bestellt bei einer Fabrik 300 kg Spaghetti und verlangt sofortige Lieferung.
Mahngeschäft (kein exakter Termin)
Welches ist die rechtlich wichtigste Konsequenz bei einem Mahn- gegenüber einem Fixgeschäft?
Beim Mahngeschäft ist im Falle eines Lieferverzugs das Ansetzten einer Nachfrist nötig, beim Fixgeschäft nicht.
Kaufmännischer oder nicht kaufmännischer Verkehr?
Ein Händler beschafft sich 10 Schreibtische zum Weiterverkauf.
Kaufmännischer Verkehr
Kaufmännischer oder nicht kaufmännischer Verkehr?
Er beschafft sie sich zur Ausstattung seines Verwaltungsgebäudes.
Nicht kaufmännischer Verkehr, da die Tische nicht zum Zwecke des Weiterverkaufs beschafft wurden.
Kaufmännischer oder nicht kaufmännischer Verkehr?
Der Staat kauft zur Erfüllung seiner Aufgaben beim Händler Waren ein.
Nicht kaufmännischer Verkehr
Prüfen Sie anhand von OR 107/2, für welche Möglichkeit sich der Käufer entscheidet, wenn er bei Nichterfüllung am Ende der Nachfrist schweigt.
Wie wäre es bei OR 190/1
Stillschweigen bedeutet in OR 107/2, dass der Käufer die Lieferung annimmt. (Verzichten kann er nur, wenn er es «unverzüglich erklärt».)
In OR 190/1 bedeutet Stillschweigen Verzicht auf die Lieferung.
Unterschied: Es handelt sich hier um ein Fixgeschäft, und zwar im kaufmännischen Verkehr, wo der Liefertermin strengere Bedeutung hat als im nicht kaufmännischen.
Handelt es sich bei folgender Situation um ein Mahngeschäft, Verfalltagsgeschäft oder Fixgeschäft?
Ich stehe im Weinfachgeschäft und sage: «Für meinen Geburtstag bestelle ich 10 Flaschen Champagner. Die Flaschen brauche ich am 15.Oktober.»
Handelt es sich bei folgender Situation um ein Mahngeschäft, Verfalltagsgeschäft oder Fixgeschäft?
In einem Email steht: «Lieferung bis spätestens in 2 Wochen, dringend!»
Handelt es sich bei folgender Situation um ein Mahngeschäft, Verfalltagsgeschäft oder Fixgeschäft?
Sie bereiten den Auftritt an einer Gewerbeschau vor (kleine Messe, organisiert von den lokalen Gewerbetreibenden). Sie bestellen nun dafür die Ware auf den 6.Februar.
Handelt es sich bei folgender Situation um ein Mahngeschäft, Verfalltagsgeschäft oder Fixgeschäft?
Es trifft ein Fax ein. Mit fett gedruckten Buchstaben wird geschrieben: «Die Lieferung von 12 Flaschen Champagner wird bis 15.Oktober um 16:00 Uhr erwartet.
Fallunterscheidung nötig:
Nichtkaufmännisches Geschäft: Verfalltagsgeschäft
Kaufmännischer Verkehr: Fixgeschäft
Die Importhandel AG in Basel kaufte bei der Compagnie Commerciale Tangeroise SA in Tanger 2'000 kg Thonkonserven gegen Akkreditiv. Der Preis belief sich auf CHF 24'000.–. Bei der Ankunft der Ware in Zürich stellte die Käuferin durch Stichproben fest, dass der Thon ausgetrochnet und zum Teil verdorben war.
- Muss die Importhandel AG die Ware annehmen?
- Kann sie den Preis zurückverlangen?
- Darf sie die Ware einfach zurückschicken?
- Wieviel Zeit steht ihr für die Reklamation zur Verfügung?
- Nein, sie kann den Kauf nach ihrer Wahl rückgänging machen (=Wandelung)
- Ja (OR 208/2)
- Nein, sie muss sie aufbewahren, bis der Verkäufer entscheiden kann, was damit geschieht.
- Die Mängelrüge muss sofort erfolgen.
Welche Folgen hat es, wenn der Käufer bei mangelhafter Ware seine Anzeigepflicht versäumt?
Siehe OR 201/2.
Die gekaufte Sache gilt trotz der Mängel als genehmigt.
Welche drei Pflichten hat der Käufer, wenn er eine Mängelrüge anbringen will? (Siehe OR)
Prüfung, Anzeige und Aufbewahrung
Zwischen welchen drei Möglichkeiten kann der Käufer nach einer berechtigten Mängelrüge bei Distanzkauf von Gattungsware wählen?
Rückgängigmachung des Kaufes /Preisnachlass /Ersatzlieferung
Nach den «Usanzen für den Handel mit Früchten» beträgt die Frist für die Prüfung der Ware bei inländischen Kirschen und Beeren nur drei Stunden. Die «Schweizerischen Holzusanzen» bestimmen hingegen bei Brennholzlieferungen eine Frist von sechs Tagen.
Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Fristen?
Kirschen und Beeren verderben schneller, deshalb muss sofort festgestellt werden, ob die Mängel bei der Ankunft der Ware schon vorhanden waren oder ob sie erst später aufgetreten sind.
