Recht im Brandschutz
Recht im Brandschutz
Recht im Brandschutz
Kartei Details
| Karten | 69 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Berufskunde |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 03.02.2014 / 01.02.2019 |
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Welche Arten von Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes gab es bis zum 1.9.2006?
1.ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit
2. konkurriende Gesetzgebungszuständigkeit
3. Rahmengesetzgebung (seit 1.9.2006 aufgehoben)
Wann haben die Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nur eine Befugnis zur Gesetzgebung?
Nur, wenn und soweit im Bundesgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt. (Art. 71)
Nennen Sie vier Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit:
Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten, Zivilschutz, Luftverkehr, Eisenbahnen des Bundes, Telekommunikation, Kernenergie
Für welche Anlagen der Bundeswehr besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes für den Brandschutz?
Brandschutz bei Liegenschaften der Bundeswehr
Ist die Freistellung vom Wehrdienst für den Dienst im Katastrophenschutz im FSHG, im Katastrophenschutzgesetz, im Zivilschutzgesetz oder im Wehrpflichtgesetz geregelt?
Wehrpflichtgesetz §13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz
Wenn das THW bei einer friedensmäßigen Schadenslage im Inland von der zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörde angefordert wird, wird dann das THW originär oder im Wege der Amtshilfe tätig?
Amtshilfe
Nennen Sie die sieben Bereiche des Zivilschutzes:
Selbstschutz
Warnung der Bevölkerung
Schutzbau
Aufenthaltsregelung
Katastrophenschutz im Verteidigungsfall
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut
Was verstehen Sie unter Selbstschutz (Selbsthilfe)?
ZSKG §5:
Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes der Bevölkerung sowie Förderung des Selbstschutzes der Behörden und Betriebe gegen die besonderen Gefahren, die im Verteidigungsfall drohen, obliegen den Gemeinden.
Findet sich auch im FSHG eine Vorschrift über Selbsthilfe und wenn ja, wer ist für die Durchführung der Maßnahmen der Selbsthilfe zuständig?
ja, § 8 FSHG Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung, Selbsthilfe
-zuständig ist die Gemeinde
Was besagt die Klammerfunktion des § 1 Absatz 6 FSHG?
Feuerwehren nehmen im Verteidigungsfall auch die Aufgaben des Zivilschutzes nach ZSKG wahr
Klammerfunktion § 1 (6) FSHG <--> 11 (1) ZSKG; nahezu identisch.
Wie wird ein Katastrophenereignis in NRW derzeit bezeichnet?
Großschadensereignis (FSHG §1 (3)
Wenn örtliche Feuerwehreinheiten auf dem Gelände der Bahn AG zur Gefahrenbekämpfung eingesetzt werden, handeln sie dann im Wege der Amtshilfe oder werden sie originär tätig?
sie werden originär tätig
-die Bezirksregierung kann den Feuerwehren diese zusätzliche Aufgaben nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 4 FSHG zuweisen.
Wann haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit die Befugnis, eigene Gesetze zu erlassen?
wenn der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit durch Gesetz Gebrauch gemacht hat
Unter welchen Voraussetzungen hat der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit das Recht, Bundesgesetze zu erlassen?
-zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
-zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit
GG Art.72 (2))
Nennen Sie vier Bereiche, in denen der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebraucht gemacht hat:
Bürgerliches Recht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Sozialversicherung
In welchem Gesetz war der Krankentransport vor 1992 ausschließlich geregelt?
Personenbeförderungsgesetz
In welchem Gesetz sind heute die Versorgung und der Transport von betreuungsbedürftigen Patienten und Notfallpatienten geregelt?
Rettungsdienstgesetze der Länder
- Sicherstellungsauftrag mit Notdienst (ärztliche Versorgung außerhalb der Sprechstunden) ist geregelt im SGB V § 75 I 2
--> Verantwortung der kassenärztlichen Vereinigung
-Sicherstellung der notärztlichen Versorgung ist nicht im SGB V geregelt und somit Länderrecht à § 6 I RettG NRW
--> Verantwortung der Kreis oder kreisfreien Städte, wenn nicht anders gesetzliche geregelt ist
Wer ist für die Organisation des ärztlichen Notfalldienstes (Behandlung von Patienten in sprechstundenfreien Zeiten) zuständig?
kassenärztliche Vereinigung im SGB V § 75 I 2
Wer haftet für einen schuldhaften Fehler eines Notarztes, wenn der öffentliche Rettungsdienst hoheitlich organisiert ist (wie z.B. in Bayern und NRW)?
die Gemeinde aufgrund der Haftungsverlagerung nach Art. 34 GG jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Ergibt sich die Möglichkeit der Mitwirkung von nordrhein-westfälischen Feuerwehren im Rettungsdienst aus dem SGB V, dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (RettG NRW) oder dem FSHG?
RettG NRW § 13 Mitwirkung freiwilliger Hilfsorganisationen und anderer
Was sind die Regelungsgegenstände der Medizinprodukteverordnung und der Medizinproduktebetreiberverordnung?
Medizinprodukteverordnung --> wie müssen Medizinprodukte (MP) beschaffen sein
Medizinproduktebetreiberverordnung --> wie muss mit MP umgegangen werden
Nennen Sie drei Bereiche der – früheren – Rahmengesetzgebungszuständigkeit:
Hochschulwesen, Beamtenrecht, Wasserhaushalt
Wenn die Feuerwehr durch einen Brand kontaminiertes Löschwasser in ein Gewässer abfließen lässt, liegt dann ein „Einleiten“ im Sinne von § 22 Wasserhaushaltsgesetz vor, das zu einer Gefährdungshaftung führt?
Nein, es ist kein gezieltes Einleiten nach § 22 WHG (à Urteil Bundesgerichtshof)
Was ist die Besonderheit bei der Gefährdungshaftung?
der Haftende ist auch ohne schuldhaftes Handeln verantwortlich (z.B. Stein aus Reifen) Haftung für erlaubtes Risiko (Auch Haftung ohne Verschulden), bei den meisten konkurrierenden Gesetzten
Nennen Sie die Bereiche , in denen auch nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung gehaftet wird
§ 7 StVG
§ 2 Haftpflichtgesetz
Aus welcher Vorschrift ergibt sich, dass Eisenbahnen Anlagen oder Einrichtungen im Sinne des § 24 FSHG sind, von denen besondere Gefahren ausgehen?
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Störfallverordnung in Verbindung mit § 24 Absatz 1 FSHG
Welche Arten von Feuerwehren sind nach dem FSHG öffentliche Feuerwehren?
Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren, Pflichtfeuerwehren
(nichtöffentlich: Werkfeuerwehr)
Muss eine bestimmte Einwohnerzahl vorliegen, ab der eine Gemeinde in NRW eine Berufsfeuerwehr einrichten kann (nicht einrichten muss)?
§10 FSHG:-nein, Gemeinden können neben der Freiwilligen Feuerwehr eine Berufsfeuerwehr einrichten
-kreisfreie Städte sind zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr verpflichtet
Welches der unten aufgeführten Grundrechte wird durch die Heranziehung zu einer Pflichtfeuerwehr insbesondere eingeschränkt?
Art. 2 Absatz 2 Satz 2 GG "Die Freiheit der Person ist unverletzlich."
Für welchen weiteren Bereich gilt das neue Produktsicherheitsgesetz (PSG) neben den Produkten (Produkte = technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte)?
überwachungsbedürftige Anlagen
Welche Behörde trägt bei der Amtshilfe die Verantwortung für die Rechtmäßogkeit der Anordnung der Amtshilfemaßnahme?
Anordnende(Braucht Hilfe) muss Rechtmäßigkeit der Anordnung prüfen, die ersuchte Behörde(leistet) muss sich nur bei der Durchführung der Amtshilfe rechtmäßig verhalten.
Nennen sie verbindliche EU-Rechtsnormen
Verordnung:allg. verbindlich
Richtllinie: landesspezifisch umsetzungspflichtig; Ziel verbindlich
Beschluss: für Empfänger verbindlich
nicht verbindich: Empfehlung/Stellungnahme
Was verstehen sie unter einem Regress/ einem Rückgriff?
Haftung im Innenverhältnis
vorsätzlich oder grob fahrlässig handelnder Beamte zahlt an Dienstherrn
Nennen sie zwei Rechtfertigungsgründe bei einer strafbaren Handlung!
Notwehr;rechtfertigender Notstand
Wer kann autonomes Recht setzen?
UVV der Unfallversicherungsträger
Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn?
Jede Rechtsnorm, die als
- eine hoheitliche Anordnung
- für eine unbestimme Vielzahl von Personen oder Sachverhalte
- allgemein verbindliche Regelungen enthält
Was sind Verordnungen?
materielles Recht. Werden von der Legislative erlassen
Wer verabschiedet Gesetze?
Gesetzgeber, also Bundestag,Bundesrat oder Landesparlamente
Wer erläßt Verordnungen?
Exekutive,also öffentliche Verwaltung. Verordungsermächtigung in Gesetzform muss vorliegen.
In welchen Blättern werden Gesetze veröffentlicht?
Bunesgesetzblatt I und II (innerstaatlich und international)
