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Recht für technische Kaufleute

Kapitel 7 Wie entstehen Obligationen aus einem Vertrag?

Kapitel 7 Wie entstehen Obligationen aus einem Vertrag?

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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 25.09.2016 / 22.11.2022
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Étudier

Wie lauten die 4 Voraussetzungen, damit ein Vertrag entsteht?

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  • Einigung über den Vertragsinhalt (OR 1-10)
  • Handlungsfähigkeit der Person (ZGB 12 ff.)
  • Einhaltung der Formvorschrift (OR 11)
  • Zulässiger Vertragsinhalt (OR 19-20)

Alle 4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, ansonsten kommt kein Vertrag zustande

Was ist eine verbindliche Offerte?

  • Wenn ein Verhandlungspartner dem anderen eine konkrete Offerte (Angebot) macht.
  • das kann eine ausdrückliche oder eine stillschweigende Offerte sein
    • Daraus gibt es 3 Raktionsmöglichkeiten:
      • Ja
      • Nein
      • Ja, aber (hier spricht man eine Gegenofferte aus)

Wie lange ist die Bindungsdauer an eine Offerte?

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  • Entweder ist die Offerte bereits zeitlich befristet, dann gibt dies die Bindungsdauer an (OR 3 I)
  • Ohne zeitliche Befristung sieht es folgendermassen aus:
    • Bei Anwesenden in der dirketen Kommunikation (Telefon, persönliches Treffen) muss die Antwort sofort kommen (OR 4)
    • Bei nicht Anwesenden in der indirekten Kommunikation ( OR 5)
      • Briefwechsel ca. 5 Tagen
      • Fax oder E-Mail  ca. 1 Tag

Wie lautet der minimale Inhalt einer Offerte?

Die Hauptpunkte eines Vertrages sind:

  • Kaufvertrag: Kaufpreis und Kaufgegestand
  • Mietvertrag: Mietpreis und Mietobjekt
  • Arbeitsvertrag: Lohn und Arbeitsleistung

Diese jeweils 2 Punkte müssen laut OR klar geregelt sein, damit ein Vertrag überhaupt zustande kommt, alle weiteren Punkte wie Lieferfrist, Garantie, Zahlungsmodalitäten usw. sind Nebenpunkte, die man regeln kann aber nicht muss - OR hält Bestimmungen parat

Was sind AGB?

 

  • Die Nebenpunkte eines Vertrages
  • Die AGB's muss man vor Vertragsabschluss einsehen können
  • Man kann den AGB's auch blind zustimmen
  • Schutz vor Missbrauch der AGB's bietet
    • Ungewöhnlichkeitsregel
      • AGB's dürfen keine starke Abweichung vom Standart haben
    • Missbrauchsrege
      • AGB's dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten sein
      • AGB's dürfen kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten aufweisen

Nenne Sonderfälle von vebindlichen bzw. unverbindlichen Offerten

  • Unbestellt zugesandte Ware sind keine Offerte (OR 6a)
    • man kann die Ware brauchen, aufbewahren oder fortwerfen
    • man muss die Ware nicht bezahlen
  • Zusätze wie unverbindliche oder freibleibend (OR 7 II)
    • Solche oder ähnlich Zusätze nimmt der Offerte ihre Verbindlichkeit
  • Schaufensterauslagen mit Preisangaben sind bindende Offerten (OR 7 III)

Wie sind die Voraussetzungen für eine Handlungsfähige Person?

  • Handlungsfähige (ZGB 13) Personen müssen 2 Bedingungen erfüllen:
    • Volljährig (18. Lebensjahr) ZGB 14
    • Urteilsfähig (ist immer an einem konkreten Geschäft zu beurteilen) ZGB 16

Warum gibt es handlungsunfähige Personen?

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  • Personen die urteilsunfähig sind
    • Wenn die Vernuft fehlt für die eigene Handlung, egal ob volljährig oder nicht
      • Zu jung für das entsprechende Geschäft
      • Menschen mit einer geistigen Behinderung
      • usw.
  • Personen die beschränkt handlungsfähig sind
    • Unrteilsfähige Minderjährige
      • Urteilsfähige Minderjährige brauchen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
      • Es gibt aber 3 Ausnahmen
        • Eigener Arbeitserwerb / Taschengeld
        • unentgeltlichen Vorteilen (ein Vetrag ohne Pflichten, nur Vorteile)
        • geringfühgigen Angelegenheiten des täglichen Lebens
    • Urteilsfähige volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft
      • Dauernder Entzug der Handlungsfähigkeit (z.B.geistig behinderte Menschen)
      • Urteilsfähige volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft brauchen die Zustimmung îhres Beistands
      • Ist eine Person trotzdem urteilsfähig gelten folgende 3 Ausnahmen
        • Eigener Arbeitserwerb / Taschengeld
        • unentgeltlichen Vorteilen (ein Vetrag ohne Pflichten, nur Vorteile)
        • geringfühgigen Angelegenheiten des täglichen Lebens
    • Volljährige Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit
      • für bestimmte Handlungen ist dieser Person die Rechtshandlung  entzogen

Nenne Formen eines Vertrages

  • stillschweigender (mit Gesten) Vertrag
  • mündlicher Vertrag
  • schriftlicher Vertrag

 

  • Formfreiheit (OR 11)
  • Vertragspartner sind grundsätzlich frei in der Wahl der Vertragsform, ausser das Gesetzt schreibt es vor

Wie lauten die gesetzlichen Formvorschriften?

 

  • Bei folgenschwehren Geschäften schreibt das Gesetz Formvorschriften vor. Sie haben folgende Funktionen:
    • Warnfunktion (Schutz des Vertragspartners vor übereilten Entscheiden)
    • Beweisfunktion
  • Es gibt 3 Arten von Formvorschriften
    • Einfache Schriftlichkeit
    • Qualifizierte Schriftlichkeit
    • Öffentliche Beurkundung

Was beinhaltet die einfache Schriftlichkeit?

  • Schrftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift aller Personen die durch den Vertrag verpflichtet werden
    • Beispiele
      • Lehrvertrag
      • Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag
      • Schenkungsversprchen

Was beinhaltet die qualifizierte Schriftlichkeit?

  • Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift plus weitere Vorgaben
    • z.B. gewisse Vertragspunkte müssen enthalten sein
    • z.B. Vertragsbestandteile müssen von Hand geschrieben sein
      • Beispiel
        • Konsumkreditvertrag
        • kleinere Bürgschaft
        • usw.

Was beinhaltet die öffentliche Beurkundung?

  • Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift plus Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar)
    • Grundstückskauf
    • grössere Bürgschaft

Was ist ein zulässiger Vertragsinhalt?

  • Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, es kan ein beliebiger Inhalt abgemacht werden.
  • OR 20 I setzt aber Schranken:
    • unmöglicher  Inhalt
      • Ein Rennpferd wird verkauft, dass kurz vor Vertragsabschluss stirbt
    • widerrechlticher Inhalt
      • Verstösst gegen Privatrecht oder öffentliches Recht
        • Einen Profikiller anheuern
    • Inhalt der gegen die gute Sitte verstösst
      • Schmiergeldverträge

 

Was sind die Folgen eines unzulässigen Vertragsinhaltes?

Ein Vertrag gilt als ganz oder teilweise nicht entstanden.

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