Recht für technische Kaufleute

Kapitel 4 Das Verfahrensrecht

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Kartei Details

Karten	12
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Andere
Erstellt / Aktualisiert	21.09.2016 / 28.06.2019
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Was beinhaltet Verfahrensrecht?

Verfahrensrecht ist Teil des öffentlichen Rechts
Verfahrensrecht regelt wie materielles Recht angewendet und durchgesetzt wird
Verfahrensrecht beinhaltet..
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Strafverfahrensrecht
- Zivilverfahrensrecht (Zivilprozessrecht)

Was ist materielles Recht?

Das materielle Recht ist die Summe der Rechtsnormen

Das materielle Recht regelt die Rechte und Pflichten und die Folgen einer Pflichtverletzung

Was beinhaltet das Verwaltungsverfahrensrecht?

Regelt das Handeln der Behörden
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes oder des Kantons usw.
- Beispiel: Zollrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Baurecht usw.
Behördenentscheide werden als Verfügung erlassen und ist ein verbindlicher Entscheid an eine Person
Die Verfügungen basieren auch auf Rechtsnormen und wird nach einer bestimmten Zeit rechtskräftig
Gegen Verfügungen kann man innerhalb einer Frist anfechten
Die Verfügung beinhaltet immer auch eine Rechtsmittelbelehrung

Wie ist der Ablauf eines Verwaltungsverfahrens?

1. Die Einsprache
- Nach Erhalt der Verfügung innert Frist bei der Behörede Einsprache erheben.
- Einsprache kostet nichts
- Ist der erneute Entscheid immer noch nicht befriedigent, geht es zur nächsten Instanz
2. Verwaltungsgericht
- Beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen
- Beschwerde kostet
- Ist der erneute Entscheid immer noch nicht befriedigt, geht es zur nächsten Instanz
3. Bundesgericht
- Beschwerde kostet

Wie ist der Ablauf des Strafverfahrens?

Was ist ein abgekürztes Verfahren?

80% der Verfahren sind Massendelikte wie Geschindigkeitsübertrettungen usw.
Bei diesen Delikten wird das schnelle und kostengünstige abgekürzte Verfahren angewandt

In welche 2 Gruppen lässt sich das Zivilverfahrenrecht unterteilen?

Zivilprozessrecht
- Klärt den Aspruch der Streitparteien
- Wird in den Kantonen einheitlich geregelt, Bundegericht wird seperat geregelt
Zivilvollstreckungsrecht
- Regelt den Vollzug von Ansprüchen
- Kommt dann zum Zug wenn der Schuldner trotz Gerichtsentscheid nicht bezahlt

Wie lauten die 3 Grundsätze des schweizer Zivilprozessrecht?

Wo kein Kläger, da kein Richter

Gerichtsstand am Wohnort des Schuldners (BV 30 II)

Die Beweisregel - Wer eine Tatsache behauptet, muss diese vor Gericht beweisen

Wie heisssen die möglichen Instanzen beim Zivilprozess?

1. Phase Schlichtungsverfahren oder Mediation
2. Phase Gericht erster Instanz (z.B. das Bezirksgericht in der Stadt)
- Entscheid wird rechtskräftig oder Berufung
3. Phase Gericht zweiter Instanz (z.B. das Kantons- oder Obergericht)
- Entscheid wird rechtskräftig oder Berufung
4. Phase Bundesgericht
- Nur für höhere Streitsummen ab 15 000.00 CHF oder höher

Was beinhaltet der Gerichtsentscheid?

Der Gerichtsentscheid legt fest wer der Sieger ist
Der Gerichtsentscheid legt fest wer welchen Anteil der Gerichtskosten zahlen muss
Der Gerichtsentscheid legt fest ob der Verlierer dem Sieger die Prozessauslagen ersetzten muss
Der Gerichtsentscheid wird schriftlich zugestellt und auch die Rechtsmittelbelehrung

Was ist ein Vergleich?

Was beinhaltet das Zwangsvollstreckungsrecht?

Wenn der Schuldner trotz Gerichtsurteil nicht leisten kann, kommt es zur Zwangsvollstreckung
- Bei Geldforderungen muss der Gläubiger die Betreibungsbehörde einschalten und Zwangsvollstreckung verlangen. Das Vorgehen ist durch das SchKG geregelt
- Bei Sachforderungen muss der Gläubiger die Zivilprozessordnung einschalten

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