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Set of flashcards Details
| Flashcards | 30 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 09.08.2013 / 14.08.2013 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_2_lektion_7_3_und_7_4_eigene
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| Embed |
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Was kann bei Geschmacksmustern geschützt werden?
Design:
- d.h. äußere Erscheinung/Gestaltung von gewerblich nutzbaren Produkten oder Produktteilen
- ästhetischer Auftritt eines Unternehmens
In welche Erscheinungsformen werden Geschmacksmuster unterschieden und auf was bezieht sich der schutz?
1) Flächenform (zweidimensional): dem Schutz unterliegt neu gestaltete Oberflächen
2) Raumform - Modell (Dreidimensional): dem Schutz unterliegt Plastisch neu gestaltete Form
Nenne Bespiele für die Erscheinungsform "Flächenform" eines Geschmacksmusters.
Stoffe, Tapeten und Bodenteppiche ebenso wie Logos, Grafiken, Icons, Symbole, Piktogramme und typografische Schriftzeichen
Nenne Bespiele für die Erscheinungsform "Raumform" eines Geschmacksmusters.
Möbel, Haushaltsgegenstände, Flaschen, Elektrogeräte,Fahrzeuge und Spielzeug Form von Dachziegeln, Felge von Porsche, der Aschenbecher von Philipp Morris und das Mobiltelefongehäuse von Nokia
Werden bei Geschmacksmustern vor der Anmeldung die materielen Voraussetzungen geprüft?
nein
Sollte ein Geschmacksmuster auf bestimmte Farben beschränkt werden?
- Farbbeschränkung sollte vermieden werden
- Schwarz-Weiß-Abbildung beifügen: schützt alle Farben
- Farbabbildungen: können Beschränkung auf gewählte Farbe bedeuten
Können nach einer Geschmacksmuster-Anmeldung weitere Muster nachgereicht werden?
Nein, können nur durch neue Anmeldung geschützt werden
Was wird Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung beim Geschmacksmuster geprüft?
DPMA überprüft nach Anmeldung ob
- diese frei von Formfehlern ist
- das angemeldete Design schutzfähig und
- mit öffentlichen Ordnung und guten Sitten vereinbar ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschmMG
Wie entsteht ein Geschmacksmuster?
- nach Publizitätsprinzip
- durch Eintragung in Geschmacksmusterregister beim DPMA § 27 Abs.1 GeschmMG
Wo muss ein EU-weites Gemeinschaftsgeschmacksmuster und ein internationales Geschmacksmuster angemedlet werden?
EU-weites: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
internationales: Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO
Wie kann ein Geschmacksmuster auch ohne Eintragung entstehen?
- nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
- durch bloßes Inverkehrbringen (Art. 1 Abs. 2a GGeschmMV)
- Schutz bezieht sich auf die gesamte EU.
- erlischt automatisch drei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Bekanntmachung
Was ist trotz Gebrauchsmusterschutz ist erlaubt?
Wo ist das Geschmacksmuster aufgrund des Territorialprinzip nur geschützt?
- nur in DE
- weitere Anmeldungen sind aber möglich (EU, international)
Zu was dient das Markenrecht?
- dient Unterscheidung von Produkten verschiedener Hersteller und
- schützt vor Verwechslung
- Marken oft als Domain-Name benutzt (bedeutendes Marketing-Instrument)
Eine Marke (auch Marken- / Warenzeichen genannt) ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Kennzeichen für...
... Waren, sogenannte Warenmarke und
... Dienstleistungen, sogenannte Dienstleistungsmarke, eines Unternehmens
Welche 3 Funktionen hat eine Marke?
- Herkunftsfunktion
- Qualitäts-/Unterscheidungsfunktion
- Werbefunktion
Ist nach Anmeldung einer Marke eine Änderung oder Erweiterung möglich?
nein
Welche geschützen Kennzeichnungsrechte gibt es?
- Marken § 3 MarkenG
- geschäftliche Bezeichnungen § 5 MarkenG
- geografische Herkunftsangabe § 126 MarkenG
Inwieweit unterliegen geografische Herkunftsangabe dem Markenschutz?
- unterliegen dem Markenschutz, soweit es sich NICHT um Gattungsbezeichnung handelt (z.b. „italienische Salat“ oder das „Wiener Schnitzel“)
Nenne die häufigsten Markenformen.
- Wortmarke
- Bildmarke
- Wort-/ Bildmarke
- Form-/ Positionsmarke
- Hörmarken / Hörzeichen
- Farbmarken
Aus was kann eine Wortmarke alles bestehen?
- Buchstaben
- und / oder Zahlen
- Einwortmarken
- Mehrwortmarken
- Personenmarken
- Akronyms HARIBO (Hans Riegel Bonn)
- Palidrome (Otto)
- Werbeslogans
Nenne weitere Bespiele für Markenformen.
- Geruchsmarke
- Bewegungsmarke
- Geschmacksmarke (Geschmacksarten von Lippenstiften),
- Kennfadenmarke (schwarz-blau gestreifte Fäden in einem Elektrokabel),
- Hologramm-/Lichtmarke (bislang nur die Linse von Nokia),
- Tastmarke und virtuelle Marken
Zwischen welchen Markenschutz bei Kennzeichen wird unterschieden?
- Registriermarke: §§ 4 Nr. 1, 41 MarkenG
- Benutzungsmarke: § 4 Nr. 2 MarkenG
- Notorietätsmarke: §§ 4 Nr. 3, 10 MarkenG
Was stellt das für Trademark stehende ™-Zeichen dar?
- keine Registrierungszeichen
- Es weist nur auf die Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr hin.
Was ist unter § 4 Nr. 2 MarkenG (Benutzungsmarke) zu verstehen?
darunter ist zu verstehen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Verkehrskreise (mehr als 25 %) den Begriff als Marke eines bestimmten Unternehmens verstehen
Wie kommte eine Notorietätsmarke Zustande und welche Voraussetzungen sind dafür ntwenig?
- kommt durch Verkehrsdurchsetzung zustande
- Voraussetzung: notorischer Bekanntheitsgrad von mind. 70 %
Für was kommen Notorietätsmarken in Betracht?
- meist ausländische Marken (Coca-Cola)
- inländische- oder generische- oder generalisierte Marken oder Deonyme
- Marken, deren Bezeichnung sich zu Gattungsname verselbstständigt hat
Wenn alle formellen Erfordernisse vorliegen, prüft das DPMA die marterielen Voraussetzungen. Was zählt zu den marterielen Voraussetzungen?
- Markenfähigkeit § 3 Abs. 1 MarkenG
- grafische Darstellbarkeit § 8 Abs. 1 MarkenG
- absolute Schutzhindernisse § 8 MarkenG verbieten Eintragung
Wann werden die relative Schutzhindernisse § 9 MarkenG geprüft?
- Inhaber einer prioritätsälteren Marke einen Verstoß im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens (§ 42 MarkenG) oder
- im Wege der Löschungsklage (§ 51 MarkenG) vor den ordentlichen Gerichten geltend macht
Kann eine Marke auch außerhalb der EU angmeldet werden?
Ja,
- entweder international registrieren oder unmittelbar im jeweiligen Land anmelden
- internationale Registrierung
- kostengünstiger als Auslandsanmeldung
- setzt voraus, dass Marke bereits in DE registriert ist
