Recht 1 Lektion 2 Skript / Clix
Skript / Clix
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 30 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 25.07.2013 / 29.11.2017 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_1_lektion_2_skript_clix
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| Embed |
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Welche juristischen Personen unterscheidet das BGB?
Vereine (§§ 21 ff.), Stiftungen (§§ 80 ff.) und juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 89).
Ordnen Sie die nachfolgenden Personen entweder den natürlichen (N) oder den juristischen (J) zu und erklären Sie Ihre Entscheidung kurz:
a) Lehrer Lampe
b) Auszubildende Schirm
c) Privatschule Lerngut GmbH
d) Freistaat Bayern
e) Bäckermeister Lauge
f ) AOK Sachsen
g) Fußballclub Tore 4711 e.V.
a) Lehrer Lampe → N (Mensch)
b) Auszubildende Schirm → N (Mensch)
c) Privatschule Lerngut GmbH → J (wirtschaftlicher Verein)
d) Freistaat Bayern → J (juristische Person des öffentlichen Rechts)
e) Bäckermeister Lauge → N (Mensch)
f ) AOK Sachsen → J (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
g) Fußballclub Tore 4711 e.V. → J (ideeller Verein)
Die Entwicklung der Geschäftsfähigkeit vollzieht sich in drei Altersstufen. Nennen und erläutern Sie die einzelnen Stufen.
1. Stufe: Geburt bis Vollendung 7. Lebensjahr
Geschäftsunfähigkeit: rechtsgeschäftliche Erklärungen sind unwirksam
2. Stufe: 7 Jahre bis Vollendung 17. Lebensjahr
beschränkte Geschäftsfähigkeit: rechtsgeschäftliche Erklärungen sind schwebend wirksam
3. Stufe: ab Vollendung 18. Lebensjahr
Geschäftsfähigkeit: rechtsgeschäftliche Erklärungen sind wirksam
Definieren Sie die Begriffe „Rechtsfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“.
Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen/rechtsgeschäftliche Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben
Erklären Sie die nachfolgenden Begriffe und geben Sie jeweils ein Beispiel:
a) bewegliche Sachen
b) unvertretbare Sachen
c) verbrauchbare Sachen
d) teilbare Sachen
a) bewegliche Sachen = bewegliche Sachen, z.B. Tisch, Stuhl
b) unvertretbare Sachen = individuell bestimmte bewegliche Sachen, z.B. Maßanzug, Passfoto
c) verbrauchbare Sachen = Sachen, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch im Verbrauch oder der Veräußerung besteht, z.B. Lebensmittel, Öl
d) teilbare Sachen = Sachen, bei denen Realteilung ohne Wertminderung der Natur der Sache nach möglich ist, z.B. unbebaute große Grundstücke, Geld
Was sind Scheinbestandteile? Erläutern Sie den Begriff anhand eines Beispiels.
Scheinbestandteile sind bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden sind (§ 95 BGB), wie beispielsweise eine Baubaracke oder ein vom Mieter verlegter Teppichboden. Sie sind keine wesentlichen Bestandteile im Sinne von § 93 BGB, weil von vornherein eine spätere Trennung beabsichtigt ist.
Berichtigen bzw. ergänzen Sie den nachfolgenden Satz:
„Eine Sache ist Zubehör, wenn sie, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, ihrem wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt ist.“
Es fehlt die Spezifizierung eine „bewegliche“ Sache.
Die Willenserklärungen eines Rechtsgeschäfts sind darauf gerichtet, einen ____________ herbeizuführen. Es müssen also __________und ____________ vorhanden sein
Die Willenserklärungen eines Rechtsgeschäfts sind darauf gerichtet, einen gewollten Rechtserfolg herbeizuführen. Es müssen also Handlungswille und Erklärungsbewusstsein vorhanden sein
Nennen Sie jeweils ein Beispiel für empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen und f
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist beispielsweise die Kündigung eines Mietvertrags. Der Wille des Erklärenden (Mieter oder Vermieter), also seine Kündigungserklärung muss dem Erklärungsempfänger (Vermieter oder Mieter) zugehen.
Eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wie das Testament wird vom Erblasser zu Lebzeiten errichtet. Sein „letzter Wille“ richtet sich an seine Erben, auch wenn diese erst nach seinem Tod davon erfahren/Kenntnis erhalten
Erklären Sie das Testament unter rechtsgeschäftlichen Gesichtspunkten so prägnant wie möglich.
Das Testament ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft
Nennen Sie drei verschiedene Gründe, warum ein Rechtsgeschäft Mängel aufweisen kann.
Die Willenserklärungen waren fehlerhaft, die erforderliche Form wurde nicht gewahrt, der Inhalt war nicht erlaubt
Geben Sie drei Beispiele für fehlerhafte Willenserklärungen
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB), Scheingeschäft (§ 117 BGB) und Irrtum (§ 119 BGB).
Welche Irrtümer kennt das BGB?
Bedeutungs-, Erklärungs- und Eigenschaftsirrtum sowie falsche Übermittlung als besondere Form des Erklärungsinhalts (§ 119 f. BGB).
Beschreiben Sie die im Gesetz genannten inhaltlichen Mängel mit möglichst wenigen Worten
Verstoß gegen Verbot oder gute Sitten, Wucher
Wie heißen die beiden Willenserklärungen, durch die ein Vertrag zustande kommt?
Angebot und Annahme
Unter welchen Umständen kann eine Vertragspartei ihr Vertragsangebot widerrufen?
Der Widerruf eines Angebots ist nur möglich, wenn es einem Abwesenden gegenüber gemacht worden ist und diesem der Widerruf vor oder zeitgleich mit dem Angebot zugeht.
Kommt, wenn von „falsa demonstratio non nocet“ die Rede ist, ein wirksamer Vertrag zustande?
Ja, denn die Erklärenden sind sich in ihren Erklärungshandlungen einig. Sie haben nur eine falsche Bezeichnung gewählt
Was wird unter einem Dissens verstanden und welche Formen werden unterschieden?
Einigungsmangel, offen und versteckt (§ 154 f. BGB)
Erläutern Sie die Begriffe „Stellvertretung“ und „Vollmacht“.
Stellvertretung ist rechtsgeschäftliches Handeln für einen anderen im Namen des Vertretenen innerhalb der Vertretungsmacht.
Vollmacht ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, mit dem Vertretungsmacht vom zu Vertretenden an den Vertreter übertragen wird.
Welches Prinzip beschreibt der nachfolgende Satz:
Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
Offenkundigkeitsprinzip
In welchen Situationen ist Stellvertretung ausgeschlossen?
Bei sogenannten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie Eheschließung oder Testamentserrichtung ist eine Stellvertretung unzulässig.
Was ist der Sinn des sogenannten Selbstkontrahierungsverbots und wo ist es geregelt?
Mit dem Verbot des Selbstkontrahierens sollen Interessenskollisionen vermieden werden. Geregelt ist das Insichgeschäft in § 181 BGB.
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind richtig?
Rechtsfähigkeit unterscheidet________ von__________, die nur Gegenstand von Rechten und Pflichten sind.
Rechtsfähigkeit unterscheidet Rechtssubjek von Rechtsobjekten die nur Gegenstand von Rechten und Pflichten sind.
Welcher bzw. welche der nachfolgenden Vereine ist bzw. sind ideelle:
Welche der nachfolgenden Objekte fallen nicht unter den in § 90 BGB definierten Begriff „Sachen“:
§ 110 BGB stellt mit dem sogenannten Taschengeldparagraf eine Besonderheit dar. Worin besteht diese?
Was sind Rechtsobjekte?
Irrt der Erklärende in seinen Beweggründen, liegt seinerseits ein sogenannter unbeachtlicher_________bzw. _____________vor; seine Erklärung bleibt wirksam.
Irrt der Erklärende in seinen Beweggründen, liegt seinerseits ein sogenannter unbeachtlicher Motivirrtum bzw. Kalkulationsirrtum vor; seine Erklärung bleibt wirksam.
Wenn jemand auf ein Angebot nicht reagiert, ist sein Schweigen rechtlich grundsätzlich:
