Set of flashcards Recht 1 Lektion 1Skript / Clix (Page 1 of 1)

Flashcards	26
Language	Deutsch
Category	Micro-Economics
Level	University
Created / Updated	25.07.2013 / 29.11.2017
Weblink	https://card2brain.ch/box/recht_1_lektion_1skript_clix
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a) Im öffentlichen Recht stehen Rechtssubjekte dem Staat in einem _______gegenüber.

b) Im Privatrecht stehen sich Rechtssubjekte_________gegenüber.

a) Im öffentlichen Recht stehen Rechtssubjekte dem Staat in einem Über-/Unterordnungsverhältni gegenüber.

b) Im Privatrecht stehen sich Rechtssubjekte gleichberechtigt gegenüber.

Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind unzutreffend?

Exekutive ist die ausführende Gewalt.

Unter Legislative wird die Gesetzgebung verstanden.

Judikative umfasst das Richterrecht.

Welche der nachfolgenden Formulierungen ist bzw. sind Urteilsstil?

Zwischen Sommer und Winter ist ein Kaufvertrag geschlossen.

Dazu müsste zwischen Sommer und Winter ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Sommer könnte gegen Winter einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises haben

Sommer hat gegen Winter einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises

Welcher Untersatz und welche Schlussfolgerung in den nachfolgenden beiden Beispielen sind nicht die richtigen?
Obersatz (A): Frau Birne bügelt oder schaut Fernsehen

Obersatz (B): Herr Banane isst nie Marmelade zusammen mit Wurst

Ba) Untersatz: Herr Banane isst Marmelade. Schlussfolgerung: Also isst Herr Banane gerade keine Wurst.

Bb) Untersatz: Herr Banane isst gerade keine Marmelade. Schlussfolgerung: Also isst Herr Banane heute Wurst.

Ab) Untersatz: Frau Birne bügelt. Schlussfolgerung: Also schaut Frau Birne nicht Fernsehen.

Aa) Untersatz: Frau Birne bügelt nicht. Schlussfolgerung: Also schaut Frau Birne Fernsehen.

Bitte zitieren Sie folgenden fettgedruckten Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
§ 812 Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

§ 812 Abs. I S. 1 Alt. 1 BGB

§ 812 I 1 Alt.1 BGB

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

Worin unterscheiden sich die Begriffe „Privatrecht“ und „Zivilrecht“?

Zum Zivilrecht gehört neben dem BGB auch die Zivilprozessordnung.

Sie sind Synonyme.

Zum Privatrecht gehört nur das BGB

Sie stellen Teilbereiche des Bürgerlichen Rechts dar.

Worum geht es im Zivilrecht?

Es geht um die Geltendmachung von Ansprüchen zwischen Personen

Es geht um die Abwehr von Ansprüchen juristischer Personen.

Es geht um die Geltendmachung von Ansprüchen natürlicher Personen.

Es geht um die Abwehr von Ansprüchen zwischen Personen.

Wie kann das Grundgesetz geändert werden?

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundesrat

Mit absoluter Mehrheit vom Bundestag.

Mit einfacher Mehrheit von Bundestag und Bundesrat.

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat

Unter Gesetzgebung ist die Schaffung von ______ zu verstehen. Sammlungen solcher ________ werden ______genannt. Gesetzgeber ist der vom______ direkt gewählte________. Grundlage ist die __________ .

Unter Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen zu verstehen. Sammlungen solcher Rechtsnormen werden Gesetze genannt. Gesetzgeber ist der vom Volk direkt gewählte Bundestag. Grundlage ist die Verfassung.

Bitte ordnen Sie die nachfolgenden Rechte Zivilrecht oder öffentlichen Recht zu.

Vereinsrecht, Mietrecht, Schuldrecht, Gesellschftsrecht, kaufrecht, Sachenrecht, Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Versammlungsrecht, Schulrecht, Gewerberecht

Zivilrecht: Vereinsrecht, Mietrecht, Schuldrecht, Gesellschftsrecht, kaufrecht, Sachenrecht

öffetnlich: Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Versammlungsrecht, Schulrecht, Gewerberecht

Erklären Sie die Begriffe:
a) souverän
b) föderal

a) souverän = selbstbestimmt
b) föderal = den Bund betreffend, bundesgemäß

Wie werden nachfolgende Gesetze abgekürzt?
a) Bürgerliches Gesetzbuch
b) Zivilprozessordnung
c) Strafgesetzbuch

d) Verwaltungsgerichtsordnung

a) Bürgerliches Gesetzbuch = BGB
b) Zivilprozessordnung = ZPO
c) Strafgesetzbuch = StGB
d) Verwaltungsgerichtsordnung = VwGO

Ordnen Sie die folgenden Rechtsbereiche entweder dem öffentlichen oder dem privaten Recht zu:

a) Ein Mann geht in eine Konditorei und kauft zwei Stückchen Erdbeerkuchen.
b) Ein Steuerpflichtiger zahlt seine Steuern.
c) Ein städtischer Angestellter kauft Büromaterial für die Verwaltung.

a) Ein Mann geht in eine Konditorei und kauft zwei Stückchen Erdbeerkuchen.
Privatrecht → Kaufvertrag: Es stehen sich zwei Rechtssubjekte gleichberechtigt gegenüber.
b) Ein Steuerpflichtiger zahlt seine Steuern.
Öffentliches Recht → Verwaltungsrecht/Steuerrecht: Der Bürger steht dem Staat im Über-/
Unterordnungsverhältnis gegenüber.
c) Ein städtischer Angestellter kauft Büromaterial für die Verwaltung.
Privatrecht → Kaufvertrag: Tritt der Staat als Vertragspartner auf, gelten für ihn wie für
jeden Bürger die Bestimmungen des Zivilrechts.

Erklären Sie die Begriffe materielles und formelles Strafrecht.
Materielles Strafrecht
Formelles Strafrecht

Materielles Strafrecht: Tatbestand der strafbaren Handlungen und Rechtsfolgen.
Formelles Strafrecht: Strafprozessrecht.

Um welche Rechtsquelle handelt es sich beim BGB?

Rechtserkenntnisquelle

Zwischen welchen Rechtsquellen wird in der Rechtslehre unterschieden? Nennen Sie die
Fachbegriffe und erläutern Sie diese möglichst mit eigenen Worten.

Rechtserzeugungsquellen: auserhalb des Rechts liegende Vorstellungen beispielsweise wirtschaftlicher oder religioser Natur fliesen in neue Rechtsnormen ein

Rechtswertungsquellen: allgemeine Masstabe wie Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Vernunft werden berucksichtigt

Rechtserkenntnisquellen: geltendes Recht wird beachtet

Rechtsquellen bezeichnet den __________________.

Rechtsquellen bezeichnet den Erkenntnisgrund fur etwas als Recht.

3. Skizzieren Sie die Normenhierarchie.

Supranationales Recht

Grundgesetz

Bundesrecht

Landesverfassung

Landesrecht

Gewohnheitsrecht

Wenn in Artikel 20 Absatz 3 GG von „Bindung“ die Rede ist, was ist damit gemeint?

Bindung meint einerseits das Gebot, bestehende Gesetze anzuwenden, und andererseits das Verbot, vom Inhalt dieser Gesetze abzuweichen.

Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.

Die Begriffe verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz setzen das Bestehen ________________ bzw. ______________ voraus

Die Begriffe verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz setzen das Bestehen einer geltenden Verfassung bzw. gültiger Gesetze voraus.

Was bedeutet „Vorrang des Gesetzes“?

Kein Handeln gegen Gesetz. Recht und Gesetz müssen befolgt werden; es darf nicht gegen Rechtsnormen verstoßen werden.

Nennen Sie drei rechtsstaatliche Grundsätze?

a) Vorrang des Gesetzes

b) Vorbehalt des Gesetzes

c) Übermaßverbot

Was passiert bei der rechtlichen Würdigung eines Sachverhalts?

Es wird geprüft, ob er den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen einer gesetzlichen Norm entspricht.

Wie lautet die Kernfrage bei der Prüfung von Ansprüchen?

Wer will was von wem weshalb?

Erläutern Sie den Begriff „Tatbestandsmerkmale“. Welche Unterscheidung gilt es zu treffen?

Jede Norm enthält einen Tatbestand und eine Rechtsfolge. Es gibt

objektive Tatbestandsmerkmale, die sich auf die äußeren Umstände des Geschehens beziehen, und subjektive Tatbestandsmerkmale, die die innere Haltung des Handelnden betreffen.

Was beschreibt der Begriff „Syllogismus“, und auf wen ist er zurückzuführen?

Syllogismus beschreibt das abstrakte Denken in den drei Stufen (Obersatz, Untersatz und Schlussfolgerung) und wird auf Aristoteles zurückgeführt.

Recht 1 Lektion 1Skript / Clix

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