Recht 1 Lektion 1 eigene
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 18 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 03.08.2013 / 29.11.2017 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_1_lektion_1_eigene
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| Embed |
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Warum ist es wichtig die Hauptgebiete öffentl. Recht und Zilivilrecht zu unterscheiden?
da sich Prozessrecht, Gerichtsbarkeit und Ablauf der jeweiligen Gerichtsverhandlungen deutlich unterscheiden
Nenne die Gewalteinteilung und erkläre sie kurz.
Legislative: gesetzgebenden Gewalt (Parlament)
Judikative: rechtsprechenden Gewalt (Gericht)
Exekutive: ausführenden Gewalt (z.b. Polizei)
Was regelt das Grundgesetz?
- gesamte Staatsorganisation,
- die Ausgestaltung der Staatsorgane wie Bundestag und Bundesrat,
- das Gesetzgebungsverfahren und
- die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
Welche Grundrechte stehen allen Menschen zu und welche nur deutschen Bürgern?
Grundrechte stehen allen Menschen zu:
- Menschenwürde
- Gleichheit vor dem Gesetz
- Glaubensfreiheit
- Unverletzlichkeit der Wohnung
Grundrechte nur für deutsche Bürger:
- Versammlungsfreiheit
- Vereinigungsfreiheit
- Berufsfreiheit
- Freizügigkeit im Bundesgebiet
Zu welcher Gewalteinteilung gehört das Verwaltungsrecht?
Teil der Exekutive
Was versteht man unter Privatautonomie?
jeder kann seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst bestimmen und vertraglich festlegen
In welche 4 Gruppen wird das Privatrecht unterschieden und erkläre kurz?
allgemeinen Privatrecht
- wird im BGB geregelt
Sonderprivatrecht
- Handes-/, Arbeitsrecht usw.
materiellem Privatrecht
- beschäftigt Sich mit Gütern des Einzelnen
formellen Privatrecht
- Zivilverfahren: Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
Wie wird das Bundesrecht (z.b. BGB) eingeteilt?
- formelle Bundesgesetze (auch Parlamentgesetz)
- Rechtsverordnungen
- (bundesbehördliche) Satzung
Ist die Anwendung von Gewohnheitsrecht im Strafrecht zulässig?
Nein, da nur geschriebenes Recht die Strafbarkeit einer Handlung begründen kann.
Was sind keine Rechtsquellen?
- Naturgesetze
- Richterrecht (richterliche Urteile)
Was ist der Unterschied zwischen Geltungsvorrang und Anwendungsvorrang einer Rechtsnorm?
Geltungsvorrang einer Rechtsnorm
- die höhere Rechtsnorm ersetzt die niedrigere
Anwendungsvorrang
- eine Rechtsnorm wird vorrangig angewandt, ohne dass die Geltung der nicht anzuwendenden Norm davon berührt wird
Was ist der Maßstab der Legislative, Judikative, Exekutive?
Maßstab der Legislative (gesetzgebende Gewalt)
- ist die Verfassung
Judikative (rechtsprechende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt)
- an Gesetz und Recht gebunden
Nenne die rechtsstaatliche Prinzipien.
1) Kein Handeln ohne Gesetz (Vorbehalt des Gesetzes)
2) Kein Handeln gegen Gesetz (Vorrang des Gesetzes)
Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
auch Übermaßverbot genannt
- staatliches Handeln darf nie stärker als nötig in die Rechte der Bürger eingreifen
Aus was besteht der objektive Tatbestand?
Tatsubjekt = Wer
Tatobjekt = eine fremde Sache
Tathandlung = beschädigt
Taterfolg mit Vorsatz = will die Beschädigung tatsächlich auch
Welche Auslegungsmethoden gibt es?
1. die grammatikalische Auslegung
- fragt nach dem Sinn des Wortlauts einer Norm
2. die systematischen Auslegung
- schließt aus der Position der Norm im Gesetzestext auf ihre Bedeutung
3. die teleologische Auslegung
- hinterfragt Sinn und Zweck der Norm, auch ratio legis genannt
4. die historische Auslegung
- stellt zum Verständnis auf die entstehungsgeschichtlichen Hintergründe der Norm ab
Was bedeutet "Analogie"?
Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Rechtsfolge auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand
Was ist die Subsumtion?
Subsumtion: Ein konkreter Sachverhalt wird einem Gesetz untergeordnet.
