Recht
Sozialversicherungsfachmann/-frau mit eidg. FA 2011-2013
Sozialversicherungsfachmann/-frau mit eidg. FA 2011-2013
Set of flashcards Details
| Flashcards | 34 |
|---|---|
| Students | 24 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 13.10.2012 / 14.12.2024 |
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Die schweizerische Staats- und Verfassungsordnung beruht auf vier tragenden Grundelementen. Eines davon ist das förderalistische Element. Nennen Sie die anderen drei tragenden Grundelemente
-rechtsstaatliches Element, demokratisches Element, sozialstaatliches Element
Nennen Sie zu jedem der vier tragenden Grundelemente der schweizerischen Staats- und Verfassungsordnung ein Beispiel samt entsprechender Bestimmung in der Bundesverfassung
-Bsp. rechtsstaatliche Element: personelle Gewaltenteilung (Art. 144 Abs. 1 BV)
-Bsp. demokratisches Element: Wahl des Nationalrats (Art. 149 Abs. 2 BV)
-Bsp. föderalistisches Element: Ständemehr (Art. 140 Abs. 1 BV)
- Bsp. sozialstaatliches Element: Sozialziele (Art. 141 Abs. 1 BV)
Zählen Sie vier Merkmale des Verwaltungsrechts auf.
- übergeordnetes Verhältnis vom Staat zum Privaten
- Rechte und Pflichten werden mit Verfügungen festgehalten
- zwingende Natur des Verwaltungsrechts
- Untersuchungsmaxime
- Offizialmaxime
Nenne Sie einen Gesetzesartikel aus dem ATSG, bei welchem eines dieser Merkmale ausdrücklich zum Tragen kommt, und geben Sie dabei an, um welches Prinzip es sich handelt
Bsp. Art. 43 ATSG: Untersuchungsmaxime
Bs. Art. 49 ATSG: Verfügungspflicht
Um den Vollzug der Sozialversicherungen rechtsgleich und sachrichtig zu gewährleisten, erlässt die übergeordnete Aufsichtsbehörde "Weisungen", z.B. die Rentenwegleitung. Wie lautet der Fachbegriff für solche Weisungen?
Verwaltungsverordnungen
Nennen Sie ein Beispiel einer "Aufsichtsbehörde" die "Weisungen" erlassen kann.
Bsp. BSV; BAG.
Diese Weisungen sind für die Gerichte nicht verbindlich. Werden sie in einem konkreten Streitfall dennoch vom Gericht berücksichtigt? Begründen Sie Ihre Antwort.
Ja. Die Gerichte weichen nicht ohne Not von einer einheitlichen Verwaltungspraxis ab, sofern sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmungen zulassen.
Was bedeutet der Grundsatz der Rechtsgleichheit in der Gesetzgebung?
Nur rechtliche Unterscheidungen zu treffen für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist.
Was bedeutet der Grundsatz der Rechtsgleichheit in der Verwaltung?
Gleichartige Fälle gleich zu behandeln
Art. 41 Abs. 4 ATSG lautet: "Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben,...
Welches Prinzip wird hier für den Entzug von Sozialversicherungsleistungen konkretisiert?
Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
In welcher Bestimmung der Bundesverfassung (Artikel und Absatz) findet man das Prinzip der Verhältnismässigkeit allgemein geregelt?
Art. 5 Abs. 2 BV
Was muss unternommen werden, bevor eine Rechtsverzögerungbeschswerde beim Gericht eingereicht werden kann?
Die Verwaltung muss formell gemahnt und aufgefordert werden, die entsprechende Verfügung zu erlassen.
Die EL lehnt mit einer Verfügung den Antrag auf EL eines Versicherten ab, da die Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben übersteigen. Dagegen reicht der Anwalt des Versicherten Einsprache ein und rügt die Verletzung des rechtl. Gehörs. Nehmen Sie Stellung!
Die vP muss nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG oder auch Art. 29 Abs. 2 BV).
Der Anwalt eines Versicherten stellt in seiner Einsprache zur ablehnenden EL-Verfügung den Antrag, dass ihm für das Einspracheverfahren keine Kosten aufzuerlegen seien. Wie nehmen Sie zu diesem Antrag Stellung? Gestützt auf welche Gesetzesbstimmung?
Das Einspracheverfahren ist kostenlos (Art. 52 Abs. 3 ATSG)
Die vP stellt in einem Einspracheverfahren der EL den Antrag, dass die Kosten für seinen Rechtsanwalt übernommen werden. Welche 3 Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein? Gestützt auf welche Gesetzesbestimmung?
- die vP verfügt nicht über die erforderlichen Mittel
- das Rechtsbegehren darf nicht aussichtslos erscheinen
- die Verbeiständung ist notwendig zur Wahrung der Rechte
(Art. 37 Abs. 4 ATSG)
In einem Gesetz für eine Leistung einer Sozialversicherung ist der "Wohnsitz in der Schweiz" vorausgesetzt. In welcher ATSG-Bestimmung (Artikel und Absatz) wird der Wohnsitz geregelt?
Art. 13 Abs. 1 ATSG
In welchem Gesetz klären Sie gestützt darauf ab, ob der Wohnsitz gegeben ist?
ZGB
Welche Regel gilt im Sozialversicherungsrecht in Bezug auf die eingetragene Partnerschaft? Nenn Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)
Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt (Art. 13a Abs. 1 ATSG)
Stirbt bei einem Paar (Frau/Frau) eine der Partnerinnen, wird dann die Überlebende sozialversicherungsrechtlich wie eine Witwe behandelt? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)
Nein, wie ein Witwer. Art. 13 Abs. 2 ATSG
Ein Taxifahrer fährt viel zu schnell, verunfallt und verletzt sich schwer. Kann das Verhalten des Taxifahrers einen Einfluss auf die mögliche Ausrichtung einer Rente haben? Begründen Sie Ihre Antwort und nennen Sie den entsprechenden Gesetzesartikel?
Wenn der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, können die Versicherungen die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd kürzen oder verweigern (Art. 21 Abs. 1 ATSG).
Aufgrund welcher ATSG-Bestimmung könnte in einem Einzelgesetz eine von Art. 21 Abs. 1 ATSG (Kürzung von Geldleistungen) abweichende Regelung enthalten sein?
Art. 2 ATSG
Wenn sich ein Versicherter für eine IV-Rente anmeldet, muss er der IV-Stelle erlauben, wenn nötig direkt bei seinem Hausarzt die erforderlichen Informationen einzuholen. Gestützt auf welche Bestimmung (Artikel und Absatz) besteht diese Pflicht?
Art. 28 Abs. 3 ATSG
Die IV-Stelle stellt fest, dass aufgrund des Wohnsitzes des Versicherten eine andere IV-Stelle zuständig ist. Was unternimmt die IV-Stelle? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)
An die zuständige IV-Stelle weiterleiten (Art. 30 ATSG).
Wenn eine IV-Anmeldung beim Sozialamt eingeht, muss das Sozialamt die Anmeldung an die IV-Stelle weiterleiten?
Nein. Für das Sozialamt gilt die Weiterleitungspflicht nach Art. 30 ATSG nicht, weil es nicht mit der "Durchführung der Sozialversicherung" betraut ist.
Was unternimmt eine IV-Stelle, wenn sie feststellt, dass ein Versicherter zu Unrecht eine Rente bezieht, weil die ursprünglichen Abklärungen nicht vollständig waren und gar keine Rente hätte zugesprochen werden dürfen? Nennen Sie die Gesetzesbestimmung?
Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
Was unternimmt die IV-Stelle, wenn sie feststellt, dass ein Versicherter zu Unrecht eine Rente bezieht, weil sich der Gesundheitszustand seit der ursprünglichen Rentenzusprache stark verbessert hat? Nennen Sie auch die massgebende Gesetzesbestimmung?
Revision bzw. Anpassung (Art. 17 ATSG)
Wenn sich der Gesundheitszustand eines Versicherten stark verbessert hat, gestützt auf welche Bestimmung (Artikel und Absatz) hätte der Versicherte der IV-Stelle die starke Verbesserung seines Gesundheitszustandes melden müssen?
Art. 31 Abs. 1 ATSG
Welche ATSG-Bestimmung regelt die hauptsächliche Rechtsfolge der unterlassenen Meldung des Versicherten und des unberechtigten Leistungsbezuges?
Art. 25 ATSG
Welche weitere Rechtsfolge neben Art. 25 ATSG droht dem Versicherten bei unterlassener Meldung und bei unberechtigtem Leistungsbezug?
Strafanzeige
Wie lange hat ein Versicherter grundsätzlich Zeit, um gegen einen Einspracheentscheid, mit dem er nicht einverstanden ist, Beschwerde zu erheben? Anwendbare Gesetzesbestimmung?
30 Tage (Art. 60 ATSG)
Wie lange hat ein Versicherter grundsätzlich Zeit, um gegen einen Einspracheentscheid, mit dem er nicht einverstanden ist, Beschwerde zu erheben? Anwendbare Gesetzesbestimmung?
30 Tage (Art. 60 ATSG)
Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn der Einspracheentscheid am Freitag, 7. Oktober, im Briefkasten liegt? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)
8. Oktober (Art. 38 Abs. 1 ATSG)
Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn ein Versicherter einen Entscheid am Freitag, 5. August in seinem Briefkasten vorfindet? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)
16. August (Art. 38 Abs. 4 ATSG)
Was kann ein Versicherter unternehmen, wenn er nicht fristgerecht Beschwerde erheben konnte, weil er aufgrund eines Unfalls auf der Intensivstation lag? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)
Gesuch um Fristwiederherstellung (Art. 41 ATSG)
