Recht

- Bei Angabe einer Frist bis zum Ablauf der Frist

- Keine Frist: 

• Direkte Kommunikation, Gespräch, Telefon: Bindung während des Gesprächs
• Briefwechsel, Fax, E-Mail: Bindung für die normale Dauer des Briefwechsels (5 Tage) bzw. Fax/E-Mail (1 bis max. 2 Tage)

- wenn man diesen zustimmt

- wenn man vor Abschluss des Vertrages keine Möglichkeit hat, die AGB's durchzulesen, sind diese ungültig (acuh wenn man zustimmt)

- unbestellt zugesandte Ware sind keine Offerten. Man kann die Ware brauchen, aufbewahren oder fortwerfen, man muss nicht zahlen

- Mit Zusätzen wie unverbindlich, freibleibend oder Änderungen vorbehalten ist eine Offerte nicht binend

- Versendung von Werbeprospekten, Preislisten sowie Werbung in den Medien sind keine verbindliche Offerte (Massenwerbung = keine Möglichkeit alle zu beliefern)

- Schaufensterauslagen mit Preisangaben sind bindende Offerten - Nur noch Ausstellungsstück vorhanden --> Personal muss es hergeben

Grundsätzlich nicht. OR 9 gewährt jedoch, dass wenn ein Widerruf gleichzeitig oder vor der Offerte/Annahem eintrifft, dieser gültig.

- natürliche Personen / alle Menschen

- juristische Personen / bestimmte Rechtsgebilde

- volljährig

- urteilsfähig (Bedeutung und Konsequenzen einer Handlung erkennen können)

Wenn man urteilsunfähig ist (egal ob volljährig oder minderjährig).

- vor allem urteilsfähiger Minderjährige (Verträge nur mit gesetzlichem Vertreter abschliessen)

- bei eigenem Arbeitserwerb/Taschengeld, unentgeltlichen Vorteilen und geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens können Minderjährige alleine handeln

- volljährig mit Beistand: Fähigkeit für bestimmte Rechtshandlungen werden entzogen

Wenn ihre Organe ordnungsgemäss bestellt sind:

- bei der AG der Verwaltungsrat 

- bei der GmbH die Geschäftsführung

- beim Verein der Vorstand

- Schutz vor Übereilung (Warnfunktion der Formvorschrift)
- Schaffung sicherer Verhältnisse (Beweisfunktion der Formvorschrift)

- einfache Schriftlichkeit: schrfitlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben (Bsp: Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag, Schenkungsversprechen)

- qualifizierte Schriftlichkeit: schriftlich, von Hand unterschrieben, gewisse Vertragspunkte müssen enthalten sein (Bsp: Lehrvertrag, Konsumkreditvertrag, Bürgschaftvertrag (wenn Bürge nat. Person und Bürgschaft weniger als Fr. 2'000))

- öffentliche Beurkundung: schriftlich, von Hand unterschrieben und Urkundsperson (Notar) muss mitunterschreiben (Bsp. Kaufvertrag über Grundstücke, Bürschaftsvertrag, wenn nat. Person und Bürgschaftssumme über Fr. 2000)

Wenn er einen unmöglichen, widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst.

- Aufhebungsvertrag (Zustimmung beider Vertragspartner, dass Vertrag vorher beendet wird.

- Rücktritt vom Vertrag (Vereinbarung Rücktrittsrecht: Während einer Frist kann zurückgetreten werden, oft gegen eine Entschädigung)

- Anfechtung des Vertrags wegen Willensmängeln (Erklärungsirrtum, Grundlagenirrtum, bei einer absichtlichen Täsuchung, Furchterregung und Übervorteilung)

- Kündigung von Dauerverträgen (nur Miet-, Pacht- oder Arbeitsvertrag, nicht aber Kaufvertrag)

- Haustürgeschäfte

- Konsumkreditverträge

- Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen

- Bestimmungen kommen zur Anwendung wenn,

• Verkäufer beruflich oder gewerbsmässig tätig ist
• der Käufer den Gegenstand für persönlichen Gebrauch erwirbt
• Leistung des Kunden über 100 Franken ist

- Versicherungsverträge sind keine Haustürgeschäfte

- Widerruf schriftlich (am besten eingeschrieben) und innert sieben tagen seit Vertragsabschluss (Der Käufer muss auf die Möglichkeit des Widerrufs hingewiesen werden. Sonst beginnt die 7-Tage-Frist erst zu laufen, wenn der Käufer erfährt, dass er den Vertrag widerrufen kann.

- Kein Widerrufsrecht für Vertragsabschlüsse auf Märkten und Messen und ausdrücklich gewünschte Vertragsverhandlungen des Käufers

Widerrufsrecht von sieben Tagen, um eine übermässige Verschuldung zu verhindern

- Vertragsart: Zustimmung eines anderen Vertrages als man eigentlich wollte

- Gegenstand: falsche Bezeichnung des Gegenstandes, um dem es im Vertrag geht

- Vertragspartner: Vertrag wird mit einer anderen Person als man wollte abgeschlossen

- Leistungsumfang: sich beim Betrag verschreiben oder versperchen (Differenz muss erheblich sein)

- formfrei

- innerhalb eines Jahres seit Kenntnis über des Fehlers

- wenn der Vertragspartner vorschlägt, dass man den Vertrag so lässt, dann muss der Irrende das so gelten lassen

- Bei Verträgen 10 Jahre

- Bei Kuafpreisforderungen des Detailverkäufers, Werklohnforderung des Handwerkers, Forderungen des Arbeitnehmers oder Mietzinsforderungen sind es 5 Jahre

- Bei Sachmängelhaftung des Verkäufers 1 Jahr

- Bei Forderungen aus unerlaubter Handlung 1 Jahr nach Kenntnis des Anspruchs (spätestens nach 10 Jahren)

- Bei Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung 1 Jahr nach Kenntnis des Anspruchs (spät. nach 10 Jahren)

Wenn der Schuldner seine Schuld durch irgendeine Handlung anerkennt oder der Gläubiger ein Betreibungsverfahren oder Prozess gegen Schuldner einleitet. Neue Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen.

- Eigentumsüberlassungsverträge

- Gebrauchsüberlassungverträge

- Arbeitsleistungsverträge

- Weitere Fragen

Verträge, welche nicht im Gesetz geregelt sind.

- Leasingvertrag

- Lizenzvertrag

- Factoringvertrag

- Franchisingvertrag

- Kaufvertrag (Übergabe des Kaufgegenstandes zu Eigentum und Bezahlung des Kaufpreises)

- Tauschvertrag (Sache gegen andere Sache austauschen, Regeln des Kaufs)

- Schenkungsvertrag (schriftlich)

- Mietvertrag (Übergabe der Mietsache zu Gebrauch, Bezahlungs des Mietzinses und Rückgabe nach Gebrauch)

- Pachtvertrag (Übergabe zur Nutzung, Bezahlung von Pachtzins und Rückgabe nach Vertragsende)

- Gebrauchsleihe (Übergabe zum unentgeltlichen Gebrauch, Rückgabe der Sache nach Gebrauch)

- Darlehen (Übergabe zu Eigentum, Rückgabe nach Vertragsende (gleich viel von der gleichen Art&Qualität, of auch Zahlung von ZIns)

Grundstückkauf: öffentliche Beurkundung

Konsumkreditgesetz (KKG): schriftlich

Speziessache: Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Gattungssache:

• Platzkauf: Abholung der Sache (sobald die Kaufsache ausgeschieden ist)
• Versendungskauf: Versand der Sache (sobald Versendung abgegeben ist)

- Wenn für Übernahme des Grundstücks (Schlusselübergabe) ein Zeitpunkt festgelegt wurde, dann gehen Nutzen und Gefahr zu diesem vereinbarten Zeitpunkt

- Wenn kein Zeitpunkt festgelegt ist, bei Vertragsabschluss

Bewegliche Sachen (Fahrniskauf): Gültiger Kaufvertrag und Übergabe der Sache --> Sache gehört dem Käufer

Unbewegliche Sachen: Gültiger Kaufvertrag (öffentlich beurkundet) und Grundbucheintrag --> Grundstück gehört Käufer

- Verkäufer trägt die Übergabekosten

- Käufer trägt die Übernahmekosten

--> dispositive Bestimmungen

Kosten für Bereitstellung des Kaufgegenstandes (Wägen und Messen)

Verkäufer muss die Ware auf seine Kosten so verpacken wie im Handel üblich (gehört zur Ware und wird mit Kaufpreis bezahlt)

- Kosten für öffentliche Beurkundung des Vertrags und Grundbucheintrag

- Transportkosten (Versendungs- und Distanzkauf)

Bei beweglichen Sachen: Käufer wird erst Eigentümer, wenn er den Kaufpreis bezahlt.

Ist nur wirksam, wenn er im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnort des Käufers eingetragen ist (bei Umzug muss es innert drei Monate am neuen Wohnort eingetragen werden.

- Rücktrittsvorbehalt zugunsten des Verkäufers (kann Vertrag auflösen und Sache zurückverlangen, auch wenn es nicht im Register eingetragen ist)

- Sonderstellung im Schuldbetreibungsverfahren (kann Sache herausverlangen, nur wenn im Register eingetragen!)