Recht

- Verkäufer trägt die Übergabekosten

- Käufer trägt die Übernahmekosten

--> dispositive Bestimmungen

Kosten für Bereitstellung des Kaufgegenstandes (Wägen und Messen)

Verkäufer muss die Ware auf seine Kosten so verpacken wie im Handel üblich (gehört zur Ware und wird mit Kaufpreis bezahlt)

- Kosten für öffentliche Beurkundung des Vertrags und Grundbucheintrag

- Transportkosten (Versendungs- und Distanzkauf)

Bei beweglichen Sachen: Käufer wird erst Eigentümer, wenn er den Kaufpreis bezahlt.

Ist nur wirksam, wenn er im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnort des Käufers eingetragen ist (bei Umzug muss es innert drei Monate am neuen Wohnort eingetragen werden.

- Rücktrittsvorbehalt zugunsten des Verkäufers (kann Vertrag auflösen und Sache zurückverlangen, auch wenn es nicht im Register eingetragen ist)

- Sonderstellung im Schuldbetreibungsverfahren (kann Sache herausverlangen, nur wenn im Register eingetragen!)

- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

- Fehlen einer Eigenschaft, so dass die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwendet werden kann

- Mangel, der den Gebrauch oder den Wert der Kaufsache erheblich mindert

- er muss die Sache sofort auf offene Mängel überprüfen und unverzüglich Mängelrüge erheben

- bei versteckten Mängel: sofort nach Entdeckung des Mangels (max. innert 2 Jahren, bei Grundstückkauf innert 5 Jahren)

- Wandelung (Auflösugn des Vertrags)

- Minderung

- Ersatzlieferung

- Bei beweglichen Sachen: zwei Jahre seit Ablieferung des Kaufgegenstandes

- Bei Gebäuden: fünf Jahre seit Erwerb des Eigentums

- Bei neuen Kaufgegenständen nicht unter zwei Jahren

- Bei gebrauchten Waren muss diese mind. 1 Jahr dauern

--> nur gültig wenn Endverbraucher (Konsument) und beruflicher/gewerblicher Verkäufer

- Bei neuen Kaufgegenständen nicht unter zwei Jahren

- Bei gebrauchten Waren muss diese mind. 1 Jahr dauern

--> nur gültig wenn Endverbraucher (Konsument) und beruflicher/gewerblicher Verkäufer

Mit Freizeichnungsklausel:

- gekauft wie gesehen

- gekauft wie gefahren

- gekauft wie besichtigt

- jede Nachwährschaft ist ausgeschlossen

- Übergabe zum Gebrauch

- fast wie Eigentümer, muss Unterhaltskosten sowie Zins bezahlen

- Leasinggeber und Leasingnehmer, Entgelt: Leasingzins

Finanzierungsleasing (indirektes Leasing):

- drei Personen beteiligt: Verkäufer verkauft Leasingobjekt dem Leasinggeber, dieser bezahlt den Kaufpreis und wird Eigentümer; der Leasingnehmer erhält das Leasingobjekt zum Gebrauch und bezahlt Leasingzins

Hersteller- oder Händlerleasing (direktes Leasing):

- Leasinggeber bereits Eigentümer (selber produziert oder vorher schon eingekauft)

- übergibt dem Leasingnehmer die Sache zum Gebrauch und dieser bezahlt Leasingzins

Leasinggeber:

- muss Leasingobjekt kaufen und dem Leasingnehmer zum Gebrauch überlassen

- bei Verspätung der Übergabe kann der Leasingnehmer nach Allg. Verzugsrecht gegen ihn vorgehen

Leasingnehmer:

- muss Zins und Unterhaltskosten bezahlen

- bei Verzug der Zinszahlungen kann der Leasinggeber nach Allg. Verzugsrecht gegen ihn vorgehen

Bezahlung des Honorars (wenn vereinbart oder üblich)

spezielle Auslagen ersetzen

- Widerruf (jederzeit und ohne Grund)

- Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs

- Erfüllung

- Maklervertrag

- Agenturvertrag

- Kommission

Weil der Beauftragte bemüht ist dem Auftraggeber zu einem Geschäftsabschluss mit einem Dritten zu verhelfen.

Marktmittler

Nachweismaklerei: sucht möglichen Vertragspartner

Vermittlungsmaklerei: such mögliche Vertragspartner, fördert aktiv Vertragshandlungen indem er vermittelt

Hauptaufgabe ist Vertragsförderung:

- Vermittlungsagentur: alte Kunden halten und neue gewinnen

- Abschlussagentur: wie oben und zusätzlicher Geschäftsabschluss (stellvertretend für Auftraggeber)

Wenn der Auftraggeber selber nicht in Erscheinung treten möchte, d.h. der Kommittent (Auftraggeber) bauftragt den Kommissionär (Beauftragte) nach aussen selbständig aufzutreten um ein Geschäft abzuwickeln.

Nur bei Kaufverträgen von beweglichen Sachen und Wertpapieren

- Immaterialgüterrecht

- Wettbewerbsrecht

- Persönlichkeitsrecht

- Kommerzielle Kommunikation

- Medienrecht

Schutz ohne Registrierung:

- Urheberrecht (geistige Werke: Literatur, Musik)

- Verwandte Schutzrechte (Darbietungen, Ton-/Tonbildträger, Sendungen in Radio/Fernsehen)

Schutz erst mit Registereintrag:

- Markenrecht (Wort- und Bildzeichen)

- Firmenrecht (Kennzeichen: Schutz von Namen)

- Designrecht (äussere Gestaltung)

- Patentrecht (Erfindungen)

Wenn das Werk einen wahrnehmbaren, individuellen und originellen Charakter hat.

70 Jahre nach Tod des Uhrebers bzw. 50 Jahre bei Computerprogrammen

Urheberpersönlichkeitsrecht (Verzicht möglich):

- Recht auf Anerkennung der Urheberschaft

- Recht auf Namensnennung

- Recht auf Werkintegrität

- Recht auf Erstveröffentlichung

Verwertungsrechte (Übertragung auf Dritte möglich durch Veräusserung/Weggabe oder Einräumen von Nutzungsrechten):

- Vervielfältigungsrecht

- Verbreitsungrecht

- Aufführungsrecht

- Senderecht

- Recht auf Wahrnehmbar-Machen

- Strafrecht

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht (Steuerrecht)

- Prozessrecht

- Vollstreckungsrecht

- Völkerrecht

- SchKG