Recht

Hauptaufgabe ist Vertragsförderung:

- Vermittlungsagentur: alte Kunden halten und neue gewinnen

- Abschlussagentur: wie oben und zusätzlicher Geschäftsabschluss (stellvertretend für Auftraggeber)

Wenn der Auftraggeber selber nicht in Erscheinung treten möchte, d.h. der Kommittent (Auftraggeber) bauftragt den Kommissionär (Beauftragte) nach aussen selbständig aufzutreten um ein Geschäft abzuwickeln.

Nur bei Kaufverträgen von beweglichen Sachen und Wertpapieren

- Immaterialgüterrecht

- Wettbewerbsrecht

- Persönlichkeitsrecht

- Kommerzielle Kommunikation

- Medienrecht

Schutz ohne Registrierung:

- Urheberrecht (geistige Werke: Literatur, Musik)

- Verwandte Schutzrechte (Darbietungen, Ton-/Tonbildträger, Sendungen in Radio/Fernsehen)

Schutz erst mit Registereintrag:

- Markenrecht (Wort- und Bildzeichen)

- Firmenrecht (Kennzeichen: Schutz von Namen)

- Designrecht (äussere Gestaltung)

- Patentrecht (Erfindungen)

Wenn das Werk einen wahrnehmbaren, individuellen und originellen Charakter hat.

70 Jahre nach Tod des Uhrebers bzw. 50 Jahre bei Computerprogrammen

Urheberpersönlichkeitsrecht (Verzicht möglich):

- Recht auf Anerkennung der Urheberschaft

- Recht auf Namensnennung

- Recht auf Werkintegrität

- Recht auf Erstveröffentlichung

Verwertungsrechte (Übertragung auf Dritte möglich durch Veräusserung/Weggabe oder Einräumen von Nutzungsrechten):

- Vervielfältigungsrecht

- Verbreitsungrecht

- Aufführungsrecht

- Senderecht

- Recht auf Wahrnehmbar-Machen

- Strafrecht

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht (Steuerrecht)

- Prozessrecht

- Vollstreckungsrecht

- Völkerrecht

- SchKG

ZGB (Zivilgesetzbuch):

- Einleitungsartikel

- Personenrecht (Bsp. Rechtsfähgikeit, Handlungsfähigkeit, Wohnsitz, Persönlichkeitsschutz, Name)

- Familienrecht (Eherecht, Verwandtschaft, Vormundschaft)

- Erbrecht (Erbe und Ablauf des Erbgangs)

- Sachenrecht (Eigentum an Sachen, dingliche Rechte (Hypothek), Besitz sowie das Grundbuch)

OR (Obligationenrecht):

Allgemeiner Teil:

- Entstehung: Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertige Bereicherung

- Wirkung: Ort & Zeit der Erfüllung, Verzug & Nichterfüllung

- Erlöschen: Verjährung, Verrechnung, etc.

Einzelne Verträge:

- Veräusserungsverträge: Kauf, Tausch, Schenkung

- Verträge auf Gebrauchsüberlassung: Miete, Pacht, Gebrauchsleihe, Darlehen

- Verträge auf Arbeitsleistung: Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag

Handelsrecht

Haftpflichtrecht

- mind. 2 handlungsfähige Partner

- Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung

- Nicht widerrechtlich, unsittlich, unmöglich

- eventuelle Formerfordernis

- Irrtum

- Absichtliche Täuschung

- Furchterregung

- Übervorteilung

- Schaden

- Widerrechtlichkeit

- Adäquater Kausalzusammenhang

- Verschulden

- Schaden

- Widerrechtlichkeit

- Adäquater Kausalzusammenhang

- Weitere Voraussetzungen (gem. Gesetz)

Brauch: Aus einer Gesellschaft entstandene Gewohnheit. Wenn man dagegen verstösst, muss man keine Reaktion der Gesellschaft befürchten.

Sitte: (äussere Verhaltens-)Regeln der Gesellschaft, an die man sich halten sollte. Ansonsten bewertet die Gesellschaft das Verhalten als ungehörig oder unanständig.

Moral: Ist die innere Verhaltensregel. Verlangt das man sich gut und gerecht verhält. Es entspringt unserem Gewissen.

- Herkunft einer Norm: Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht

- Rang einer Norm: Verfassung, Gesetz, Verordnung

- Geltungsbereich einer Norm: eidgenössisches, kantonales, kommunales Recht

- Beteiligte Personen: öffentliches Recht und Privatrecht

Gesetzesrecht: Verfassung, Gesetz, Verordnung

Wird häufig angewendet.

Gewohnheitsrecht: Richter entscheidet nach mündlich überliefertem Recht, weil es kein Gesetzesrecht gibt.. Relativ selten.

Richterrecht: Die Rechtsnorm hat der Richter geschaffen, weil es kein Gesetzes- noch Gewohnheitsrecht gibt. Relativ selten.

1. Ganze Gesellschaft muss überzeugt sein, dass die Verhaltensregel zu den rechtlichen Vorschriften gehört.

2. Diese Überzeugung muss schon seit längerer Zeit bestehen.

- Wenn kein Gesetzes- oder Gewohnheitsrecht besteht, muss der Richter durch eigene Regel das Recht setzen. - - - Wenn andere Richter gleichartige Fälle auf immer die gleiche Weise entscheiden.

1. Verfassung: Regelt Aufbau des Staates und seine Aufgaben, Machtverteilung im Staat, Verhätlnis zwischen Bürger und Behörden. Gibt die Leitlienien vor. Anstoss zur Änderung kommt entweder vom Parlament oder Volk. Änderung nur, wenn Volk Parlamentsvorschlag oder der Volksinitiative zustimmt (Volksmehr/Ständemehr).

2. Gesetze: Sind Grundlinien. Konkretisieren die Verfassung. Anstoss zur Änderung vom Parlament, Kanton oder Bundesrates.

3. Verordnungen: Konkretisieren die Gesetze. Detaillierte Regeln. Auf Bundesebene ist der Bundesrat für Erlass und Änderung der Verordnungen zuständig.

- Exekutive ist das ausführende Organ: Bundesrat und die ihm unterstellte Bundesverwaltung hat diese Aufgabe.

- Legislative ist das gesetzgebenede Organ: Bundesversammlung (National- und Ständerat) zusammen mit Stimmvolk

- Judikative ist das Organ der Rechtsprechung: Gerichte

Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Deshalb gibt es das eidgenössische Recht (gilt für ganze Schweiz), kantonales Recht (gilt im entsprechendem Kanton) und kommunales Recht (gilt nur für die einzige Gemeinde).

Privatrecht: ausschliesslich Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) beteiligt.Es regelt das Zusammenleben und das Verhalten unter Privatpersonen. Bürger sind gleichgestellt. Wir auf Verlangen einer Privatperson angewendet.

Öffentliches Recht: Wenn auch Behörden beteiligt sind. Es regelt Beziehungen zwischen vers. Behörden und den Rechtsverkehr zwischen Privatpersonen und Behörden. Privatpersonen sind den Behörden untergeordnet. Wird automatisch angewendet.

- Verfassungsrecht

- Verwaltungsrecht

- Strafrecht

- Verfahrensrecht

grundlegende Werte wie Freiheit, Wohlstand, soziale und ökologische Verantwortung. Die Strukturen der Schweiz sind festgelegt (innere Aufbau: Bund, Kanton und Gemeinde) sowie Machtverteilung, Aufgaben der Behördern und ihr Verhältnis zu den Bürgern.

Konkrete Vorschriften, welche Aufgaben die Behörde hat und wie sie diese lösen muss. Es gibt ein eidgenössisches und kantonales Recht. Bau-, Steuer- und Strassenverkehrsrecht zählen zum Verwaltungsrecht.

Zentral: Strafgesetzbuch (StGB) ist ein "Verbotsbuch". Beispiel für zwei verbotene Handlungen: Tötung (StGB111) und Diebstahl (StGB139 I)

Es schreibt vor, in welchem Verfahren das Gesetz angewandt und nötigenfalls mit Zwang vollstreckt wird:

- Zivilverfahrensrecht: Anwendung von materiellem Privatrecht (Zivilprozess und Zwangsvollstreckung). Zivilprozess Ablauf: Sühneverfahren, Gericht 1. Instanz, Gericht 2. Instanz, Bundesgericht.

- Verwaltungsverfahrensrecht: Anwendung von materiellem Verwaltungsrecht. Als Instrument dient die Verfügung.

- Strafverfahrensrecht: Anwendung von materiellem Strafrecht (Strafprozessrecht und Strafvollzug). Ablauf: Einleitung, Untersuchung, Gericht 1. Instanz, Gericht 2. Instanz, Bundesgericht)

- Allgemeine Bestimmungen/Allgemeiner Teil: Entstehung, Wirkung, Erfüllung und Erlöschen der Obligationen (Forderungen)

- Einzelne Vertragsverhältnisse/Besonderer Teil: Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag und weitere

- Handelsgesellschaften und Genossenschaften

- Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung

- Wertpapierrecht: Aktien, Anleihsobligationen, Scheck oder Wechsel

- Produkthaftpflichtgesetz: Haftung für Schäden, die fehlerhafte Produkte verursachen

- Konsumkreditgesetz: Sonderregeln zum Schutz der Konsumenten bei Konsumkredit-, Leasing- und Abzahlungsverträgen

- Kartellgesetz und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

- Urheberrechtgesetz, Designgesetz, Patentgesetz und Markenschutzgesetz

- Rechtssubjekt (natürliche und juristische Personen) und Rechtsobjekte (Gegenstände: Sachen oder immaterielle Werte (geistiges Eigentum))

- Vier Rechtsgrundsätze des Privatrechts: Treu und Glauben, Verbot des Rechtsmissbrauchs, Schutz des guten Glaubens, Beweisregel

- Dispositives und zwingendes Recht

- Absolutes und relatives Recht

- Dispositives Recht (auch. nachgiebiges, ergänzendes Recht): abänderbar. Es gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

- zwingendes Recht: nicht abänderbar (vor allem im Miet- und Arbeitsrecht zum Schutz der wirtschaftlich schwächeren Partei)

- relativ zwingendes Recht: zugunsten der Partei darf es geändert werden

- Absolutes Recht: eine bestimmte Person kann ein Verhalten von allen Personen verlangen (Eigentum, Firmenrecht, Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht)

- Relatives oder obligatorisches Recht: bestimmtes Verhalten darf nur von einer bestimmten Person verlangt werden, Forderung und Anspruch