Recht
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 24 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 01.07.2011 / 14.08.2011 |
| Weblink |
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| Embed |
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Erläuterung Grundgesetz
Stellt die Gesamtheit der Regeln über die Grundrechte, die Ordnung, den Aufbau und die Gliederung unseres Staates dar (Gewaltenteilungsprinzip)
gliedert sich in Grundrechtsgarantien und Staatsprinzipien
Hauptthemen des Grundgesetzes
1. Grundrechte
2. Der Bund und die Länder
3. Bundestag
4. Bundesrat
5. Bundespräsident
6. Bundesregierung
7. Gesetzgebung des Bundes
8. Ausführung von B.Gesetzen und B.Verwaltung
9. Rechtsprechung
10. Finanzwesen
11. Verteidigungsfall
Aufgaben BMVBS
- Erlass von Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und RiLis
- Ausnahmen nach §70 StVZO
Aufgaben BAG
- Kontrolle Sozialvorschriften
- Mautkontrollen
- Verkehrstatistik
Aufgaben BASt
Forschungsaufgaben im Straßenverkehr
Aufgaben. Untere Verwaltungsbehörde
- grundsätzlich zur Ausführung der gesamten StVZO und FeV
- Ausnahmegenehmigungen zum Sonntagsfahrverbot
Aufgaben: Höhere Verwaltungsbehörde
- Entlastung der Obersten Landesbehörde
- Erlaubnis einer übermäßigen Straßennutzung durch die BuWe
- Genehmigung zum Linienverkehr von Kfz
Welche Begriffe haben grundsätzliche Bedeutung für die Lösung von entstehenden Konflikten?
- Staats- und Verfassungsrecht
- Öffentliches Recht
- Verwaltungsrecht
- Bürgerliches Recht
- Strafrecht
- Privatrecht
Was ist subjektives Recht?
Ansprüche des Bürgers, die sich aus dem objektiven Recht ableiten (Befugnisse, Erlaubnisse, Berechtigungen)
Was ist objektives Recht?
Geschriebenes Recht
Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch die das Verhältnis von Menschen untereinander oder zwischen Hoheitsträgern geregelt wird.
Privatrecht
Ist die Gesamtheit der Rechtssätze bei denen Berechtigter und Verpflichteter nicht als Träger hoheitlicher Gewalt auftreten.
z.B. Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht
Öffentliches Recht
Es gibt keine Gleichrangigkeit zwischen Berechtigten (Staat) und Verpflichteten (Bürger). Der Berechtigte legt die Regeln einseitig fest, die der Verpflichtete zwingend zu beachten hat.
z.B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht
Organe der EU
EU- Parlament
Rat der EU
Europäische Kommission
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Rechnungshof
Welche Arten von Vorschriften wenden sich an die durchführenden Organe und sind verbindlich?
RiLis, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen
Welchen Zweck hat die StVR allgemein?
Ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften , die für den öffentlichen Straßenverkehr gelten.
Welchen Zweck hat die StVO allgemein?
Verhaltensregeln für den öffentlichen Straßenverkehr
Welchen Zweck hat die StVZO allgemein?
- Zulassung von Fahrzeugen allg.
- Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
- Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge
- Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften
Welchen Zweck hat die FeV allgemein?
Zulassung von Person zum Straßenverkehr
Welche internationalen Regelwerke zum Straßenverkehr gibt es?
ADR, AETR, IntKfzVO
Grundlagen PI
- Anlage VIIb StVZO-
- aaÜO
- §29, §19, §23,...
- keine Betriebspflicht
- Betrauung durch ÜO mit Zustimmung des Landes
Grundlagen aaSoP
- KfSachvG
- TP
- wie PI+FeV
- Betriebspflicht
- Anerkennung durch oberste Landesbehörde
Gesetzgebungskompetenzen
ausschließliche G : Bund erlässt Gesetz (Art. 71 GG)
konkurrierende G. Länder erlassen Gesetze, solange Bund nichts dagegen einzuwenden hat (Art. 72 GG)
EU- Verordnungen
müssen nicht in nat. Recht umgesetz werden, da direkt nach Erlass im EU-Amtsblatt rechtskräftig. Verstöße werden wie im nat. Recht geahndet.
EU- Richtlinine
müssen innerhalb der vorgegebenen Frist in nat. Recht geschrieben werden. Das geschieht durch: förmliches Gesetz, Verordnung, Verweis im Gesetzestext (§19) oder in einem Anhang (StVZO)
