Recht

Zivilgesetzbuch (ZGB) Einleitungsartikel, Personenrecht, Familienrecht, Ebrecht, Sachenrecht

Obligationenrecht (OR) Allgemeine Bestimmungen, einzelne Vertragsverhältnisse (Mietvertrag), Handeslregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung, Wertpapierrecht

Nebengesetze: Konsumkreditgesetz, Produkthaftpflichtgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, patentgesetz, Markenschutzgesetz, Urheberrechtgesetz

Treu und Glauben (ZGB 2 I) Fairness bei der Ausübung von Recht und Pflichten

Verbot des Missbrauchs (ZGB 2 II) Verbot der nutzlosen Rechtsausübung

Schutz des guten Glaubens (ZGB 3) guter Glaube wird grundsätzliche vermutet

Beweisregel (ZGB 8) Wer vor Gericht etwas will, muss es beweisen können

Dispositives Recht: dürfen die Geschäftspartner abändern, es heisst auch nachgiebiges oder ergänzendes Recht. Es gilt dann, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben.

Zwingendes Recht: kann nicht abgeändert werden und muss strikt beachtet werden.

Absolutes Recht: bestimmtes Verhalten von allen Menschen z.B. Eigentum oder Pfandrechte, das Firmenrecht, die Persönlichkeitsrecht

relatives Recht: wenn ein Verhalten nur von einer bestimmten Person verlangt werden darf. Zu den relativen Rechten gehören die Forderung und der Anspruch.

a) bei jeder Verfassungsänderung kann der Stimmbürger mitbestimmen (Volksabstimmung)

b) Gesetzesänderungen

c) Verordnungen werden ohne Mitwirkung der Stimmbürger erlassen oder geändert.

Rechtsverhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner

Schuldner: schuldet dem Gläubiger eine Forderung

Gläubiger: hat eine Forderung gegen Schuldner auf eine Leistung

VERTRAG = Versprechen zweier Vertragspartner (eine Leistung und eine Gegenleistung)

UNERLAUBTE HANDLUNG = wenn jemand einem anderen wiederrechtlich einen Schaden zufügt

UNGERECHFERTIGE BEREICHERUNG = wenn eine Person grundlos aus dem Vermögen einer anderen Person bereichert ist

Einigung über den Vertragsinhalt

Vertragsfähigkeit des Vertragspartners

Richtige Form

Zulässiger Inhalt des Vertrags

EIne Übereinstimmung ist dann gegeben, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte einig sind.

Die Willenserklärungen bestehen aus Antrag (Offerte) und Annahme (Akzept)

Der Offertsteller gibt eine Frist für die Dauer an: Offerte gilt bis zum Ablauf der gesetzten Frist.

Der Offertsteller gibt keinen Frist an: Offerte gilt während die beiden kommunizieren (Direkte Kommunikation Gespräch/Telefon) oder schriftlich (Briefwechsel, Fax/Mail) = unverbindlich freibleibend

Bindung nur während des Gesprächs (OR 4) resp. Bindung für die normale Dauer des Briefwechsel (OR 5 I) (max. 2 Tage)

handlungsfähig wenn sie: urteilsfähig und mündig ist (ZGB 12 ff)

handlungsunfähig wenn sie: urteilsunfähig ist (ZGB 17f)

beschränkt handlungsfähig wenn sie: urteilsfähig aber unmündig oder entmündigt ist (ZGB 19I7II) 

mündlich

schriftlich

stillschweigend

Einfache Schriftlichkeit: Vertrag schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben (Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag, Schenkungsversprechen)

Qualifizierte Schriftlichkeit: Vertrag schriftlich abgefasst, eigenhändig unterschrieben zusätzlich Teile oder ganzer Vertrag von Hand geschrieben (Testament, Lehrvertrag, Bürgschaftsvertrag, Konsumkreditvertrag)

Öffentliche Beurkundung: Vertrag schriftlich abgefasst, eigenhändig unterschrieben und eine Urkungsperson (Notar) muss mitwirken und unterschreiben (Kaufvertrag über ein Grundstück, Bürgschaftsvertrag)

Der Abschluss eines Vertrages verlangt oft nicht nach einer besonderen FOrm jedoch ist die Schriftlichkeit aus Beweisgründen empfehlenswert!

Unmöglichkeit: wenn bei Vertragsabschluss schon feststeht, dass die versprochenen Leistungen überhaupt nicht erbringbar sind.

Widerrechtlichkeit: wenn ein Vertrag gegen eine zwingende Vorschrift des Provatrechts verstösst.

Unsittlichkeit: wenn Verträge gegen die guten SItten verstossen.

Aufhebungsvertrag: Zustimmung beider Vertragsparteien

Kündigung von Dauerverträgen: Verträge die auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen sind wie Miet-, Pachtverträge (montaliche Zahlungen)

Rücktritt vom Vertrag: während einer gewissen Frist kann jede der Vertragsparteien zurücktreten

Anfechtung eines Vertrages: den abgeschlossenen Vertrag gegen den Willen des Vertragspartners anfechten und somit wieder auszulösen.

Irrtum: Arten: Erklärungsirrtum (relevant), Motivirrtum (nicht relevant), Grundlagenirrtum (relevant)

Täuschung

Drohnung

Übervorteilung

Irrtum über:

• die Vertragsart
• den Gegenstand
• den Vertragspartner
• den Leistungsumfang

• Wer muss leisten?
• Was genau muss geleistet werden?
• Wem muss die Leistung erbracht werden?
• Wann muss die Leistung erbracht werden?
• Wo muss die Leistung erbracht werden?

Der Schuldner

Diensleistungen und Sachleistungen

Bei Sachleistungen gibt es Unterscheidung zwischen:

Speziessachen (einem individuell bestimmten Gegenstand)

Gattungssachen (nach Art, Menge und Qualität bestimmt)

Vertragspartner

Zug-um-Zug Regel

Beider Vertragspartner müssen gleichzeitig erfüllen

Zahlung nach Lieferung oder Zahlung sofort, Lieferung später 

Unterscheidung bei Gattungssachen (Holschulden) Der Gäubiger muss sie am Wohn- oder Geschäftssitz abholen (Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners)

Speziessahen ist dort wo sich die Sache befunden hat als derVertrag abgeschlossen wurde. Die Sache muss dort abgeholt werden resp. übergeben werden wo sie siche befunden hat bei Vertragsabschluss (Holschuld)

Geldschulden sind Bringschulden: Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Gläubigers.

Nichterfüllung: Wenn die Erfüllung ausbleibt handelt es sich um einen Schuldenverzug

Schlechterfüllung: die geschuldete Leistung wurde erbracht aber mit Fehler oder mangelhaft

1. Schritt: Verzug herbeiführen (Mahngeschäft, Verfalltagsgeschäft)

2. Schritt: Nachfrist setzen

3. Schritt: Wahlechte ausüben

1. Festhalten an nachträglicher Erfüllung uns Schadenersatz für Verspätung
2. Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
3. Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens

• Das Unmöglichwerden einer Leistung
• Die Verjährung nach OR 127ff
• Die Verrechnung nach OR 120ff

Minderung, Nachbesserung, Rücktritt, Wandelung, Werk, Werkbesteller, Werkmangel, Werklohn, Werkunternehmer, Werkvertrag

Besteller = Gläubiger --> Forderung auf Herstellung eines Werkes --> Unternehmer = Schuldner

Unternehmer = Gläubiger --> Forderung auf Bezhalung des Werklohns --> Besteller = Schuldner

Körperliche und geistige Arbeiten

Künsterlische und nichtkünsterlische Arbeiten

Herstellung und Bearbeitung

Hier muss man unterscheiden, ob der Unternehmer verspätet liefert oder sein Werk fehlerhaft ist.

Mahnung, Nachffrist und Wahlrecht

Folgende Besonderheit besteht beim Werkvertrag: Wenn voraussehbar ist, dass das Werk nicht reechtzeitig fertig gestellt wird, so kann der Besteller noch vor Ablauf der Lieferfrist gegen den Unternehmer vorgehen.

Zweckbestimmte EIgenschaft: Dem Werk fehlt eine bestimmt Eigenschaft; deswegen kann es nicht wie vorgesehen verwendet werden.

Wertbestimmte Eigenschaft: Dem Werk fehlt eine bestimmte EIgenschaft, deswegen ist es weniger wert.

Vereinbarte EIgenschaft: Dem Werk fehlt eine EIgenschaft, die der Unternehmer im Vertrag ausdrücklich zugesichert hat.

Wandelung

Minderung

Nachbesserung

Schadenersatz