Recht
Recht, OMM WS15/16
Recht, OMM WS15/16
Kartei Details
| Karten | 44 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 04.02.2016 / 05.07.2016 |
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Welche Rechtsgebiete lassen sich unterscheiden und wie ist das Medienrecht in diese Rechtsgebiete einordnen?
- Zivilrecht
- Öffentlichesrecht
Medienrecht ist ein Querschnittsthema.
Persönlichkeitsrecht = Zivilrecht
Urherber-Strafrecht = Strafrecht
TMG = Öffentlichesrecht
Welche beiden Arten von europäischen "Gesetzen" lassen sich unterscheiden. Was sind jeweils die charakteristischen Eigenschaften der beiden Arten von europäischen Gesetzen? Und weshlab merkt man häufig in der Praxis gar nicht, dass anzuwendende gesetzliche Regelungen aus dem europäischen Recht stammen?
Richtlinien:
- EU gibt Ziel vor, der Weg bleibt Mitgliedsstaaten überlassen
- sind nicht direkt, Mitgliedsstaaten müssen fristgerecht Richtlinie in Nationales Gesetz umsetzen
Verordnungen:
- stärkstes Mittel der Gesetzgebung
- unmittelbar verbindliche Gesetze für die Mitgliedsstaaten
- darf nur erlassen werden, wenn Richtlinien nicht ausreichen
Da die Richtlinien und Verordnungen ins Nationalerecht übernommen oder eingetragen werden kann in späternen fällen die ursprüngliche Quelle des Getsetzes nicht mehr einfach bestimmt werden.
Wie heißt unsere Verfassung und warum heißt sie nicht "Verfassung"
Grundgesetz.
Nach WW2 wurde dieses als Überganslösung eingesetzt und danch beibehalten.
Was unterscheidet eine Verfassung vom sonstigen innerstaatlichen Recht?
Die Verfassung kann nicht verändert oder angepasst werden, sie steht über allen anderen Gesetzen
Welches Gericht ist dafür zuständig zu prüfen, ob das staatliche Handeln der drei Gewalten (Legislative, Judikative, Exikutive) im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben übereinstimmt (Verfassungskomform) und kann diese andernfalls für verfassungswiedrig erklären?
Bundesverfassungsgericht: Prüft ob getroffene Entscheidungen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen
In welchem Verfassungsartikel sind die Kommunikationsfreiheiten geregelt? Benennen Sie die fünf Kommunikationsfreiheiten!
Artikel 5 GG
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Informationsfreiheit
- Rundfunkfreiheit
- Filmfreiheit
Aus welchen Gründen dürfen diese Freiheiten nur eingeschränkt werden?
- Schutz der Jugend
- Recht der persönlichen Ehre
Welche Einrichtung (Registrar) ist für die Vergabe von .de-Domains zuständig? Wleches Prinzip gilt bei der Anmeldung von Domains?
DENIC - Deutsches Network Information Center
"First come, first served"
Welche Rechte können durch eine Registrierung oder Verwendung von Domains verletzt sein? Was setzt eine Markenverletzung durch eine Domain im Normalfall voraus?
Mögliche Verletzung von:
- Markenrecht
- Namensrecht
- Wettbewerbsrecht
Voraussetzungen:
- Markenrecht: bei Verwechslungsgefahr
- Wettbewerbsrecht: Rufausbeutung, Behinderung, Verwässerungsgefahr
- Namensrecht: Wenn gesetzmäßiger Anspruch auf den namen besteht
Unter welchen Voraussetzungen nummt die DENIC die Löschung einer Domainregistrierung zugunsten einer Domaininhabers vor?
Bei Vorlage einer Unterlassungserklärung/ rechtskräftigem Urteil.
In welchen Fällen sollte man einen sog. "Disput"-Antrag bei der DENIC stellen? Welche Rechtsfolgen hat ein solcher Antrag?
Wenn man sich in seinen rechten verletzt fühlt und gegen den Domaininhaber rechtlich vorgehen will. Möglicherweise ein mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit um ein Urteil zu erstreiten.
Disput Eintrag sichert, dass der bisherige Inhaber die Domain nicht weiter veräußern kann und sich somit einem Gerichtsurteil entziehen könnte. Desweiteren sichert der Disput eintrag die sichere Übergabe der Domain von altem Domaininhaber ohne, dass dritte einschreiten könnten.
Welche Prinzipien gelten in Bezug auf Domains, die dem namen zweier Unternehmen oder Personen entsprechen (Namensgeleichheit)? Welcher der Namensträger kann eine Domain bei Namensgleichheit beanspruchen?
Namensrecht vor Markenrecht, sollten jedoch beide Namensrechtliche Ansprüche haben gilt "first come, first served", Außnahmen: überragende Bekanntheit.
Nach welchem grundlegenden Prinzip richtet sich das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Internet-Sachverhalten innerhalb der EU? Nennen Sie zudem drei gewichtige Ausnahmen von diesem Prinzip.
Es gilt das Recht aus dem Herkunftsland (Herkunftslandprinzip)
Außnahmen:
- Datenschutz
- Urheberrecht
- Verbraucherverträge
Warum sehen es private Rundfunkanbieter (Pro7, RTL, usw.) sowie Presserverlage (FAZ, SZ, usw.) als notwendig an, die Internetangebote, Apps, usw. der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, usw.) zu begrenzen?
Da öffentlichrechtliche Sendeanstalten über Steuergelder finanziert werden und so ein finanzieller Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten eintstehen würde.
Um dies zu begrenzen zwingt der Rundfunkstaatsvertrag öffentliche Sender zur Einschränkungen die einen Faiern Wettbewerb gewährleisten.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, wie die ARD, beispielsweise eine Tagesschau-App oder sonstige neue INternet- oder App-Angebote verbreiten? Wie lange dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Regelfall in ihren Mediatheken ihre Rundfunksendungen verfügbar halten.
- Alle Inhalte müssen Sendugsbezogen sein
- Inhalte dürfen keine Werbung enthalten
- Filme oder Serien müssen selbst produziert sein
Sendungesangebote bis 7 Tage
Inhaltlich und zeitlich auf eine Sendung bezogene Telemedien bis 7 Tage
Nicht sendungsbezogene Telemedien nach "Drei-Stufen-Test" über 7 Tage
Zeit und Kulturgeschichtliche Inhalte nach "Drei-Stufen-Test"
Inhalte des "Drei-Stufen-Tests"
Vorprüfung:
Handelt es sich um ein neues Angebot
1. Stufe:
Entspricht das Angebot dem (Sende)Auftrag?
2. Stufe:
Qualitativer Beitrag zum publizistischen Wettbewerb
3. Stufe:
Erforderlicher Finanzaufwand (gerechtfertigt?)
Was ist der Zweck von Impressumspflichten? Welche Arten von Impressumspflichten lassen sich für unterschiedliche Angebote unterscheiden? Welche Angebote sind gänzlich von Impressumspflichten befreit?
Dient dem Verbraucherschutz, sowie Mitbewerbern, die sich so über den Inhaber einer Website informiern können bzw. gerichtlich gegen diesen vorgehen können.
Impressumspflichten:
- Geschäftliche Angebote (umfassendes Impressum)
- Journalisttische- redaktionelle Angebote (presserechtliche Impressumspflicht)
- Sonstige private Inhalte (nur Name und Adresse - "kleines Impressum")
- Persönliches/ familiäres Angebot (keine Impressumspflicht)
Welche allgemeinen Grundsätze gelten für die Anbringung von Impressen?
1. Erkennbarkeit
2. Erreichbarkeit
3. Ausdruckbar
4. Unmittelbare Erreichbarkeit
Bestehen Impressumspflichten für Auftritte in sozialen Medien, Blogs, Ebay-Angeboten? Unter welchen Voraussetzungen bestehen Impressumspflichten für Apps?
Sobald eine gewerbliche Absicht hinter einem Auftritt steht besteht auch eine Impressumspflicht, ansonsten ist die Anbrinung von kleinen bzw presserechtlichen Impressen ausreichend.
Für Apps die Daten zum User transferieren besteht eine Impressumspflicht,
Apps die reine Software anbieten benötigen kein Impressum, lediglich deren Download Homepage
Welche Arten von Providern sind bei der Haftung im Internet für Rechtsverletzungen (Urheber-, Persönlichkeitsverletznge, usw.) verantwortlich, die User auf Facebook eingestellt haben?
Soziale Plattformen haften für die von Usern geposteten Inhalte nur, wenn eine Offensichtliche Rechtsverletzung besteht und diese trotz Kenntnis nicht entfernt wurde, es besteht keine Prüfungspflicht der Inhalte.
Ausnahme: Facebook verbreitet undter eigenem Namen Rechtsverletzung von Usern weiter (zu eigen Machung)
In wie weit haftet ein Verlag oder anderes Unternehmen, welches unter seinem Web-Auftritt Kommentar-Möglichkeiten für User vorsieht, für rechtswiedrige Inhalte, die User in den Kommentar-Möglichkeiten für User vorsieht, für rechtswiedrige Inhalte, die User in Kommentarbereich hochladen? Was gilt bzgl. der Haftung für sog. User Generated Content, zu dessen Produktion (z.B. ein Verlag) aufgerufen hat und welches in ein verlagseigenes Online-Angebot (z.B. eine Online-Zeitung) übernommen wird?
Grundsätzlich haftet des Unternehmen erst, wenn es die Rechtswiedrigkeit erkannt hat und diese nicht entfernt wurde (notice-and-take-down) wenn dei Rechtswiedrigkeit jedoch ohne entsprechende Prüfung weitergegeben wird, besteht eine Form von "zu eigen Machung" was das Unternehmen Haftbar macht.
Sollte der Homepage Betreiber jedoch zu Posts aufrufen oder das Forum ist sehr überschaubar besteht eine Prüfpflicht.
Welche drei Gruppen von Immaterialgüterrechten bzw. "geistigen Eigentumsrechten" lassen sich generell unterscheiden?
1. Reines Persönlichkeitsrecht
2. Urheberrecht
3. Gewerbliche Schutzrechte
(4. Wettbewerbsrecht)
Sind Ideen, Geschäftsmodelle und -konzepte schutzfähig bzw. wie kann man sich vor einem "Ideenklau" schützen?
Reine Ideen sind nicht Schutzfähig!
Schutzfähig sind idR nur konkrete ästethische oder technische Umstzunge einer Idee
Außer:
(Die Vorraussetzungen des Urheberrechts oder eines gewerblichen Schutzrechts erfüllt sind.)
Durch Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen unter Vertragsstrafversprechen.
Bennen sie die Voraussetzungen für einen Urheberrechtsschutz für Kreativleistungen! Welche Funktion erfüllt der Begriff der "Gestalltungshöhe" bzw. "Schöpfungshöhe"? Wie lange ist die Schutzdauer von Urheberrechtswerken?
Wenn etwas ein Mindestmaß an individueller Kreativität aufweist.
Gestaltungshöhe bzw. Schöpfungshöhe:
Hat die geistige Leistung einen gewissen Grad an Individualität, dann liegt eine Leistung mit gewisser Gestaltungshöhe vor und begründet eine persönliche geistige Schöpfung.
Urheberrechtsschutz gilt bis 70 Jahre nach dem Tod
Welche Leistungsschutzrecht existieren neben den Rechten des Urhebers (Nennen Sie 5 Beispiele)? Worin unterscheiden sich diese Leisungsschutzrechte von Rechten des Urhebers im Wesentlichen?
- Verfasser wissenschaftlicher Werke
- Lichtbilder von Altagsfotografen
- Ausübende Künstler (Schauspieler, Musiker)
- Datenbank - Produzenten
- Filmproduzenten
- veranstalter von künstlerischen Darbietung
- Sendeunternehmen
- Urheberrecht: Kreativ und 70 Jaher nach dem Tod geschützt
- Leistungsschutzrecht: unterschiedliche Schutzdauer, da nur Werksvermittlung besteht
Welche Schutzrechte sind beim Schutz von (elektronischen) Datenbanken zu unterscheiden?
kreative Datenbank -> Urheberrecht
Investitionsintensivie Datenbank -> Leistungsschutzrecht des Investors
Was ist das eigentliche geistige Eigentumsrecht zum Schutz von Software? Durch welches Schutzrecht ist die Programmierung einer Software geschützt?
Lösung für ein technisches Problem: Patentrecht
Der Objekt- und Quellcode ist Urheberrechtlich geschützt, nicht jedoch die Idee und Funktion. Dies ist nur über das Patentrecht möglich.
Nenne Sie die allgemeinenen Voraussetzungen für ein Patentschutz! Welche Grundsätze gelten für die Patentierung von Software?
Neue und gewerblich anwendbare Erfindung
Wenn Software ein bisher ungelöstes Problem zu einer Lösung führt und über eine reine Interaktion zwischen Hard- und Software hinausgeht.
Welche zwei Gruppen von Rechten sind inhaltlich bei Urheberrechten zu unterscheiden? Nennen Sie mind. drei Urheberpersönlichkeitsrechte?
Urheberpersönlichkeitsrechte
Verwertungsrechte
Veröffentlichungsrecht
Anerkennungsrecht
Rückkaufsrecht
Entstellungsverbot
Welceh Grundsätze greifen, wenn ein Arbeitnehmer in Ausführung seiner Arbeitspflicht sog. Pflichtwerke erstellt? Wer gilt als Urheber, wem fallen die Nutzungsrechte an Pflichtwerken zu? Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine gesonderte Urhebervergütunh neben dem Lohn?
Der Arbeitnehmer bleibt der Urheber, die Nutzungsrechte gehören jedoch dem Arbeitgeber. Anspruch auf gesonderte Urheberrechtsvergütung gibt es nur bei grobem Missverhältnis
Nennen Sie drei wichtigsten Arten von Verwertungsrechten? Welche Verwertungsrechten? Welche Vrewertungsrechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechtsinhabers sind von einer Offline-Verwertung (Printausgaben, CD-ROM, DVD, etc.) von Urheberwerken oder leistungsschutzrechtliche geschützen Leistungen betroffen? (Und in Bezug auf welche Verwertungsrechte müssen daher Nutzungsrechte für eine entsprechende Verwertung erworben werden)
Körperliche Verwertungsrechte (analoge/ digitale Kopien)
Unkörperliche Verwertungsrechte (durch reine Wahrnehmbarmachung)
Bearbeitungsrechte (Recht zur Änderung und Umgestaltung)
Das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht sowie das Ausstellungsrecht,
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Welche Konsequenzen hat das "Erschöpfungsprinzip" in Bezug auf das verbreitungsrecht des Urhebers (mit Ausnahme von Software) für den Handel mit Werken auf digitalen oder analogen Datenträgern (z.B. Texte in Printbüchern, Musik/ Filme auf CD-Rom, DvD, etc.)?
Urheber erlaubt physische Verbreitung seines Werkes (z.B. Buch). Somit kann er sich gegen ene weitere physische Verbreitung an Erste, Zweite, Dritte, usw. nicht mehr wehren, bleibt aber Urheber seines Werks.
Was versteht man unter iener freien/ unfreien Bearbeitung?
bei der freien Bearbeitung darf das fremde Werk lediglich als Anregung dienen, das heißt es dürfen keine wesentlichen Züge des Orginalwerks übernommen werden. Es muss hierführ jedoch auch keine Erlaubnis beim Urheber angefordert werden.
Bei der unfreien Bearbeitung wird aktiv das Werk eines anderen verwendet oder verändert und erfordert deshalb die Zustimmung des Urhebers.
Welche Prinzipien gelten für den Abschluss von urheberrechtlichen Lizenzverträgen (verträge zur Einräumung von Nutzungsrechten an den Verwertungsrechten des Urhebers oder Leistungsschutzrechtsinhabers)?
Urheber kann anderen das Recht auf einzelne oder allen Nutzungsarten des Werkes erlauben. Speziell kann es sich um ein einfaches oder ausschießliches Recht handeln und räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden.
Lizenzen/ Nutzungsrechte: Durch den Urheber/ rechteinhaber eingeräumte Befugnis Dritter, das Werk auf vereinbarte Art nutzen zu dürfen.
Inhalt und Reichweiter: frei vereinbar
Was versteht man unter einer "einfachen Lizenz" (bzw. einfachen Nutzungsrechten) und was inter einer "ausschließlichen Lizent" (bzw. ausschließlichen Nutzungsrechten)? Was sind "Unterlizenzierungsrechte"?
Einfache Lizenz: Berechtigung zur Nutzung, ohne dass andere von der Nutzung ausgeschlossen werden können.
Ausschließliche Lizenz: berechtigt das Werk unter Ausschluss Dritter zu nutzen
Unterlizensierungsrecht: Erlaubt anderen Lizenzen einzuräumen
Was besagt der sog. "Zweckübertragungsgrundsatz"? Welche Konsequenzen hat dieser für die Gestaltung von Urheberrechtsverträgen bzw. Lizenzverträgen?
Der Zweckübertragungsgrundsatz dient der Regelung von Nutzungsarten im Immaterialgüterrecht.
Sind Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Außerdem ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt.
Im Zweifel bleiben Nutzungsarten bei Urheber/ Lizenzgeber.
Grenzen Sie den Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung gem §32 UrhG von dem Anspruch auf eine weitere Beteiligung gem. §32a UrhG (sog. "Bestsellerparagraf") ab? Worin unterscheiden sich die Ansprüche? Welche Leistungsschutzberechtigten können ebenfalls einen Anspruch auf angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten geltend machen?
Eine Angemessene Vergütung wird endwerde durch den Tarifvertrag oder zwischen den beiden Parteien festgelegt. Und in der Regel bei Vertragsabschluss gezahlt.
Der Anspruch auf weitere Beteiligung kann nur im Nachhinein gültig gemacht werden, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbarter Vergütung und dem Tatsächlichen Erfolg des Werkes besteht.
Größter Unterschied:
Angemessene Vergütung = Lizenzkauf
Anspruch auf Beteiligung = Erfolgsbeteiligung
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen vergütungsfreien und vergütungspflichtigen Schrankenregelungen? Nennen Sie jeweils 2 Beispiele?
Schrankenrecht, schränkt die Urheberrechte ein um Zugangsmöglichkeiten zu bieten.
Vergütungsfreie Schrankenregelung:
Zustimmungsfreie Nutzung von Werken, ohne dass hierfür eine Vergütung zu zahlen ist (Zitatrecht, Werke an öffentlichen Plätzen, unwesentl. Beiwerk)
- Zitat: erlaubt ohne Erwerb von Rechten die Nutzung von Werken
- Werke an öffentlichen Plätzen
Vergütungspflichtige Schrankenregelung (gestzliche Lizenzen)
Zustimmungsfreie Nutzung von Werken gegen Zahlung einer Vergütung
- Recht auf Privatkopie - Kopierabgabe der Hersteller an Verwertungsgesellschaften
- Schulbuchparagraph - Angemessene vergütung an Urheber/ Verwertungsgesellschaft
Welche Funktion kommt den Verwertungsgesellschaften bei der sog. "Schrankennutzung" zu?
Rechte der Verwertungsgesellschaft im Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes doppelter Kontrahierungszwang (Abschlusszwang)
- Wahrnehmungsverträge
- Nutzer von Urheberrechtswerk
- Pflicht zur Aufstellung von angemessenen Nutzungstarifen
- Pflicht zur Einrichtung Vorsorge- und Unterstützungseinrichtung
...für Urheber und sonstige Rechtinhaber
Was sind die Vorraussetzungen des Zitatrechts? Welche Arten von Zitaten werden unterschieden?
1. Zitierendes Werk ist selbstständig und urheberrechtlich schutzfähig
2. Einhaltung des Zitatzwecks (Belegfunktion)
3. keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen des Urhebers
4. Gebotener Umfang des Zitats
5. Neuerung von Urheber und Quelle
Arten von Zitaten:
Wissenschaftliches Großzitat:
-Übernahme ganzer Werke
kleinzitat:
-Übernahme einzelner Stellen/ kleinere Werke
Musikzitat
- Übernahme einzelner Stellen eines Musikwerkes in ein selbstständiges Werk der Musik
