Recht

Der Arbeitnehmer bleibt der Urheber, die Nutzungsrechte gehören jedoch dem Arbeitgeber. Anspruch auf gesonderte Urheberrechtsvergütung gibt es nur bei grobem Missverhältnis

Körperliche Verwertungsrechte (analoge/ digitale Kopien)

Unkörperliche Verwertungsrechte (durch reine Wahrnehmbarmachung)

Bearbeitungsrechte (Recht zur Änderung und Umgestaltung)

Das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht sowie das Ausstellungsrecht,

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Urheber erlaubt physische Verbreitung seines Werkes (z.B. Buch). Somit kann er sich gegen ene weitere physische Verbreitung an Erste, Zweite, Dritte, usw. nicht mehr wehren, bleibt aber Urheber seines Werks.

bei der freien Bearbeitung darf das fremde Werk lediglich als Anregung dienen, das heißt es dürfen keine wesentlichen Züge des Orginalwerks übernommen werden. Es muss hierführ jedoch auch keine Erlaubnis beim Urheber angefordert werden.

Bei der unfreien Bearbeitung wird aktiv das Werk eines anderen verwendet oder verändert und erfordert deshalb die Zustimmung des Urhebers.

Urheber kann anderen das Recht auf einzelne oder allen Nutzungsarten des Werkes erlauben. Speziell kann es sich um ein einfaches oder ausschießliches Recht handeln und räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden.

Lizenzen/ Nutzungsrechte: Durch den Urheber/ rechteinhaber eingeräumte Befugnis Dritter, das Werk auf vereinbarte Art nutzen zu dürfen.

Inhalt und Reichweiter: frei vereinbar

Einfache Lizenz: Berechtigung zur Nutzung, ohne dass andere von der Nutzung ausgeschlossen werden können.

Ausschließliche Lizenz: berechtigt das Werk unter Ausschluss Dritter zu nutzen

Unterlizensierungsrecht: Erlaubt anderen Lizenzen einzuräumen

Der Zweckübertragungsgrundsatz dient der Regelung von Nutzungsarten im Immaterialgüterrecht.

Sind Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Außerdem ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt.

Im Zweifel bleiben Nutzungsarten bei Urheber/ Lizenzgeber.

Eine Angemessene Vergütung wird endwerde durch den Tarifvertrag oder zwischen den beiden Parteien festgelegt. Und in der Regel bei Vertragsabschluss gezahlt.

Der Anspruch auf weitere Beteiligung kann nur im Nachhinein gültig gemacht werden, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbarter Vergütung und dem Tatsächlichen Erfolg des Werkes besteht.

Größter Unterschied:

Angemessene Vergütung = Lizenzkauf

Anspruch auf Beteiligung = Erfolgsbeteiligung

Schrankenrecht, schränkt die Urheberrechte ein um Zugangsmöglichkeiten zu bieten.

Vergütungsfreie Schrankenregelung:

Zustimmungsfreie Nutzung von Werken, ohne dass hierfür eine Vergütung zu zahlen ist (Zitatrecht, Werke an öffentlichen Plätzen, unwesentl. Beiwerk)

- Zitat: erlaubt ohne Erwerb von Rechten die Nutzung von Werken

- Werke an öffentlichen Plätzen

Vergütungspflichtige Schrankenregelung (gestzliche Lizenzen)

Zustimmungsfreie Nutzung von Werken gegen Zahlung einer Vergütung

- Recht auf Privatkopie - Kopierabgabe der Hersteller an Verwertungsgesellschaften

- Schulbuchparagraph - Angemessene vergütung an Urheber/ Verwertungsgesellschaft

Rechte der Verwertungsgesellschaft im Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes doppelter Kontrahierungszwang (Abschlusszwang)

- Wahrnehmungsverträge

- Nutzer von Urheberrechtswerk

- Pflicht zur Aufstellung von angemessenen Nutzungstarifen

- Pflicht zur Einrichtung Vorsorge- und Unterstützungseinrichtung

...für Urheber und sonstige Rechtinhaber

1. Zitierendes Werk ist selbstständig und urheberrechtlich schutzfähig

2. Einhaltung des Zitatzwecks (Belegfunktion)

3. keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen des Urhebers

4. Gebotener Umfang des Zitats

5. Neuerung von Urheber und Quelle

Arten von Zitaten:

Wissenschaftliches Großzitat:

-Übernahme ganzer Werke

kleinzitat:

-Übernahme einzelner Stellen/ kleinere Werke

Musikzitat

- Übernahme einzelner Stellen eines Musikwerkes in ein selbstständiges Werk der Musik

- Bild der Zeitgeschichte

- Personen sind nur beiwerk (Landschaftsfotografie)

- Bilder von großen Menschengruppen

- Bilder die dem höheren Interesse der Kunst dienen

Zunächst muss sich um eine Person handeln die ein öffentliches Amt ausfüllt. Entscheidend ist ob es sich bei der Veröffentlichung um eine Debatte mit Sachgehalt handelt oder bloß zur Befriedigung der öffentlichen Neugierde.

Wenn es sich um eine Schmähung handelt (Aussage dient allein der herabwürdigung der Person) Formalbeleidigung: Schimpfwörter

Bei wahren Tatsachenbehauptungen keine Verletzung, es sei denn sie Verletzt Intim, Privat oder Sozialphäre, Recht auf Resozialisierung oder Recht auf Anonymität. Mit Abwägung des öffentlichen interesses.

Bewusst unwahre Behauptungen sind immer unzulässig

Irrtümlich unwahre Tatsachenbehauptungen kann gf. zulässig sein, wenn überwiegendes öffentliches interesse besteht und die Wahrung der journalistischen Sorgfalt gegeben ist (sehr strenge Anforderungen)

Richtlinien:

- EU gibt Ziel vor, der Weg bleibt Mitgliedsstaaten überlassen

- sind nicht direkt, Mitgliedsstaaten müssen fristgerecht Richtlinie in Nationales Gesetz umsetzen

Verordnungen:

- stärkstes Mittel der Gesetzgebung

- unmittelbar verbindliche Gesetze für die Mitgliedsstaaten

- darf nur erlassen werden, wenn Richtlinien nicht ausreichen

Da die Richtlinien und Verordnungen ins Nationalerecht übernommen oder eingetragen werden kann in späternen fällen die ursprüngliche Quelle des Getsetzes nicht mehr einfach bestimmt werden.

Grundgesetz.

Nach WW2 wurde dieses als Überganslösung eingesetzt und danch beibehalten.

Die Verfassung kann nicht verändert oder angepasst werden, sie steht über allen anderen Gesetzen

Bundesverfassungsgericht: Prüft ob getroffene Entscheidungen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen

Artikel 5 GG

- Meinungsfreiheit

- Pressefreiheit

- Informationsfreiheit

- Rundfunkfreiheit

- Filmfreiheit

- Schutz der Jugend

- Recht der persönlichen Ehre

DENIC - Deutsches Network Information Center

"First come, first served"

Mögliche Verletzung von:

- Markenrecht

- Namensrecht

- Wettbewerbsrecht

Voraussetzungen:

- Markenrecht: bei Verwechslungsgefahr

- Wettbewerbsrecht: Rufausbeutung, Behinderung, Verwässerungsgefahr

- Namensrecht: Wenn gesetzmäßiger Anspruch auf den namen besteht

Bei Vorlage einer Unterlassungserklärung/ rechtskräftigem Urteil.

Wenn man sich in seinen rechten verletzt fühlt und gegen den Domaininhaber rechtlich vorgehen will. Möglicherweise ein mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit um ein Urteil zu erstreiten.

Disput Eintrag sichert, dass der bisherige Inhaber die Domain nicht weiter veräußern kann und sich somit einem Gerichtsurteil entziehen könnte. Desweiteren sichert der Disput eintrag die sichere Übergabe der Domain von altem Domaininhaber ohne, dass dritte einschreiten könnten.

Namensrecht vor Markenrecht, sollten jedoch beide Namensrechtliche Ansprüche haben gilt "first come, first served", Außnahmen: überragende Bekanntheit.

Es gilt das Recht aus dem Herkunftsland  (Herkunftslandprinzip)

Außnahmen:

- Datenschutz

- Urheberrecht

- Verbraucherverträge

Da öffentlichrechtliche Sendeanstalten über Steuergelder finanziert werden und so ein finanzieller Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten eintstehen würde.

Um dies zu begrenzen zwingt der Rundfunkstaatsvertrag öffentliche Sender zur Einschränkungen die einen Faiern Wettbewerb gewährleisten.

- Alle Inhalte müssen Sendugsbezogen sein

- Inhalte dürfen keine Werbung enthalten

- Filme oder Serien müssen selbst produziert sein

Sendungesangebote bis 7 Tage

Inhaltlich und zeitlich auf eine Sendung bezogene Telemedien bis 7 Tage

Nicht sendungsbezogene Telemedien nach "Drei-Stufen-Test" über 7 Tage

Zeit und Kulturgeschichtliche Inhalte nach "Drei-Stufen-Test"