Recht

Rücktritt vom Vertrag und den Vertrauensschaden fordern (=negatives Vertragsinteresse). Der Vertrag wird rückabgewickelt und der Gläubiger soll wirtschaftlich so gestellt werden, wie wenn er keinen Vertrag geschlossen hätte (z.B. Ersatz der Reisespesen). 

OR Art. 108 Abs. 1 - 3 Merke: Fixgeschäfte sind von blossen Verfalltagsgeschäften zu unterscheiden. Wird vereinbart: Lieferung am 14. Juni, liegt ein Verfalltagsgeschäft vor. Liefert der Schuldner nicht bis zum 14. Juni, kommt er mit Ablauf dieses Tages ohne Mahnung automatisch in Verzug. Ein Verzicht auf die Leistung ist aber erst möglich, wenn eine angemessene Nachfrist ungenutzt abgelaufen ist. Beim Fixgeschäft ist eine Fristansetzung nicht erforderlich (Lieferung bis spätestens 14. Juni oder genau am 14. Juni). 

...dass die Kaufsache keinen Sachmangel aufweist. Ein Sachmangel im Sinne von OR Art. 197 liegt einerseits vor, wenn dem Kaufgegenstand Eigenschaften fehlen, die der Verkäufer ausdrücklich zugesichert hat. Blosse reklamehafte Anpreisungen (Dash wäscht so weiss, weisser geht's nicht) gelten nicht als Zusicherung einer Eigenschaft und begründen keine Gewährspflicht. 

...körperlichen oder rechtlichen Mängel leidet, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch  aufheben oder erheblich mindern. 

...der Gefahrübergang; beim Stückkauf ist dies grundsätzlich der Vertragsabschluss - OR Art. 185 Abs. 1, beim Gattungskauf die Aussonderung bzw. Versendung - OR Art. 185 Abs. 2. Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs. 

...die empfangene Ware,  sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, auf  erkennbare Mängel prüft.. 

...dem Verkäufer sofort anzeigen, d.h. Mängelrüge erstatten - OR Art. 201. Ein verdeckter oder geheimer Mangel muss sofort nach dem Entdecken gerügt werden - OR Art. 201 Abs. 3. 

..gilt die Ware, trotz der Mängel, als genehmigt - OR Art. 201 Abs. 2 und 3. Diese Rechtsfolge tritt dann nicht ein, wenn der Verkäufer den Käufer über Mängel der Sache absichtlich getäuscht hat - OR Art. 203. 

1. Prüfungspflicht bzw. Prüfungsobliegenheit
2. Anzeigepflicht
3. Aufbewahrungspflicht

...welche man bei gehöriger Prüfung hätte erkennen können und hätte erkennen müssen. Bei umfangreichen Lieferungen genügen Stichproben. Ist die Stichprobe  mangelhaft, so gilt dies für die gesamte Ware. 

... schriftlich. Die entdeckten Mängel sind in der Mängelrüge genau zu beschreiben. Eine allgemein gehaltene Mängelrüge genügt nicht. 

Beim Distanzkauf muss der Käufer überdies die beanstandete Ware aufbewahren und die Weisungen des Verkäufers abwarten; er darf sie nicht einfach zurücksenden - OR Art. 204

Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt hat - OR Art. 200 Abs. 1

• Wo ist der Erfüllungsort einer Schuld - OR Art. 74 Abs. 2
• Wann gehen Nutzen und Gefahr der Sache auf den Erwerber über - OR Art. 185
• Ist Vertragserfüllung noch möglich oder ist sie unmöglich geworden - OR Art. 119
• Ist eine fehlerfreie Ersatzlieferung bei mangelhafter Lieferung möglich - OR Art. 206

Nach Ablauf einer Woche

• Wandelungsklage (=Rückgängigmachung des Kaufvertrages)
• Minderungsklage (=Preisnachlass oder Rabatt)
• Ersatzlieferung

Beide Parteien sollen so gestellt werden, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre. Der Käufer muss den inzwischen gezogenen Nutzen herausgeben und der Verkäufer muss den Kaufpreis verzinsen - OR Art. 208 Abs. 1 und 2. Sofern es die Umstände nicht rechtfertigen, kann der Richter auf blosse Minderung erkennen, auch wenn der Käufer Wandelung verlangt hat - OR Art. 205 Abs. 2. 

Der Käufer wird dann Minderung wählen, wenn er die mangelhafte Ware trotz des Mangels verwenden kann (selber konsumieren oder zu einem tieferen Preis weiterverkaufen) - OR Art. 205 Abs. 1

Beim Gattungskauf gewährt das Gesetz dem Käufer noch den Anspruch auf fehlerfreie Ersatzlieferung - OR Art. 206. Bei einem Spezieskauf ist eine Ersatzlieferung logischerweise nicht möglich. Bei einem Platzkauf geniesst der Verkäufer ein Sonderrecht. Er kann von sich aus einwandfreie Ware anbieten und sich so von weiteren Ansprüchen des Käufers befreien. 

...eine Reparatur vereinbart, wobei gleichzeitig die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, Wanderlung, Minderung und Ersatzlieferung ausgeschlossen werden. 

Die Vorschriften über die Sachgewährleistung sind nicht zwingendes Recht. Die Ansprüche des Käufers auf Sachgewährleistung können deshalb vertraglich eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden. Das geschieht häufig mit sogenannten Freizeichnungsklauseln: gekauft wie gesehen, tel quel, wie besichtigt und Probe gefahren, ohne jede Gewährleistung. 

...gänzlich ausserhalb dessen lag, womit ein Käufer vernünftigerweise rechnen musste. 

• Beim Handel mit Gebrauchtwagen liegt eine Eigenschaftszusicherung vor, wenn im Kaufvertrag Angaben gemacht werden über das Alter bzw. Baujahr, über den Kilometerstand oder durch Verwendung des Begriffs - unfallfrei. 
• Beim Handel mit Kunstgegenständen kann im hohen Verkaufspreis eine stillschweigende Zusicherung der Echtheit erblickt werden. 

...der Verkäufer dem Käufer die Mängel arglistig verschwiegen hat - OR Art. 199. 

...die gesetzlichen Sachgewährleistungsansprüche ausgeschlossen und dafür die gesetzlich nicht vorgesehene Nachbesserung (=Reparatur) gewährt. 

Nach den allgemeinen Regeln über die Erfüllung gemäss OR Art. 97 ff. Er kann den Verkäufer durch Mahnung in Verzug setzen und ihm eine angemessene Frist zur Nachbesserung, d.h. zur richtigen Erfüllung ansetzen. Gelingt die Nachbesserung nicht, kann er gemäss OR Art. 109 vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. 

OR Art. 210 - Mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, der Verkäufer habe eine Haftung auf längere Zeit übernommen, d.h. wenn der Verkäufer eine längere Garantiefrist gewährt hat.

...vertraglich beliebig verkürzt werden, z.B. auf ein Jahr, sechs oder drei Monate.

Bei sog. Konsumentenverträgen, zum Schutz der Konsumenten. 

Wenn der Käufer die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch kauft und der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

5 Jahre - OR Art. 210 Abs. 2 / OR Art. 371

...vollumfänglichen Ausschluss. Will z.B. ein Occasionshändler seinen Kunden überhaupt keine Gewähr für Mängel leisten, verkauft er das Auto einfach ohne Garantie oder wie gesehen und Probe gefahren. 

...nur im zweiten Jahr die Kosten übernehmen. Er kann aber auch die gesetzliche Gewährleistung ganz ausschliessen und dem Kunden nur die einjährige Herstellergarantie gewähren. 

... muss er darauf bestehen, dass der entsprechende Passus im schriftlichen Kaufvertrag gestrichen wird. Andernfalls muss er auf den Kauf verzichten.