Recht

Verträge auf Arbeitsleistung (4)

Verträge auf Arbeitsleistung (4)


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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau École primaire
Crée / Actualisé 26.03.2015 / 05.01.2021
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Ist ein Arbeitnehmer mit einem Zeugnis nicht einverstanden, kann er...

auf Berichtigung klagen. Dabei hat er den verlangten Text selber zu formulieren, worauf der Richter versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln. 

Vollzeugnisse, die unrichtige Angaben enthalten oder wesentliche Vorkommnisse verschweigen, können zur...

...Schadenersatzpflicht nach OR Art. 41 gegebnüber einem neuen Arbeitgeber führen. 

Gegen wen verstösst das Verwenden von Geheimcodes in einem Arbeitszeugnis?

Gegen den Grundsatz von Treu und Glauben

Ist eine Kündigung bei einem befristeten Arbeitsverhältnis möglich?

Nein, das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Vertragsdauer oder der Vollendung des Werks. Eine Kündigung ist nicht notwendig aber auch nicht möglich - OR Art. 334 Abs. 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nicht durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden. 

Wann ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis eine vorzeitige Auflösung möglich?

Nur in gegenseitigem Einvernehmen oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine fristlose Entlassung rechtfertigt. 

Was gilt, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschweigend fortgesetzt wird?

Es gilt als unbefristetes Arbeitsverhältnis - OR Art. 334 Abs. 2

Wie ist eine Kündigung gültig?

Sie ist formfrei gültig, wenn nicht vertraglich die schriftliche Form vereinbart wurde. 

Besteht ein Anspruch auf eine Begründung der Kündigung?

Die Partei, welcher gekündigt wurde, hat einen gesetzlichen Anspruch auf eine schriftliche Begründung der Kündigung - OR Art. 335. So kann geprüft werden, ob eine missbräuchliche Kündigung oder ungerechtfertigte fristlose Entlassung vorliegt. 

Welche Kündigungsfrist gilt, bei unterschiedlich langen Fristen?

Die längere Frist - OR Art. 335a Abs. 1

Was für eine Erklärung ist eine Kündigung?

Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine besondere Form gebunden ist. Weils sie empfangsbedürftig ist, muss sie am letzten Tag, bevor die Frist zu laufen beginnt, dem Empfänger zugegangen sein. Der Poststempel ist nicht massgebend. 

Wann wird die Kündigung wirksam?

Wenn der Empfänger die Möglichkeit hat, die Kündigung zur Kenntnis zu nehmen. 

Was ist bei einer Kündigung zu beachten?

Kündigungsfristen und Kündigungstermine

Was ist der Unterschied zwischen Kündigungsfrist und Kündigungstermin?

Eine Kündigungsfrist ist der Zeitraum, der mindestens zwischen Zugang der Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Kündigungstermin ist der Zeitpunkt, auf den die Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. 

Wann kann das Arbeitsverhältnis währen der Probezeit gekündigt werden?

Jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen (Kalendertage). Diese Frist kann durch schriftliche Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag verkürzt oder ganz wegbedungen werden. 

Was gilt, wenn keine Probezeit vereinbart wurde?

Von Gesetzes weben gilt der erste Monat als Probezeit - OR Art. 335b Abs. 1. Durch schriftliche Abrede, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag kann die Probezeit auf maximal 3 Monate verlängert werden. 

Wie lange gilt die 7-tägige Kündigungsfrist?

Die Frist gilt währen der ganzen Dauer der Probezeit. Die Kündigung kann also auch noch am letzten Tag der Probezeit ausgesprochen werden und läuft dann erst nach der Probezeit ab. 

Ist eine Kündigung vor Stellenantritt zulässig?

Ja, dabei beginnt die Kündigungsfrist mit dem Empfang zu laufen. Wird die Kündigung mehr als sieben Tage vor dem Stellenantritt ausgesprochen, muss die Stelle nicht mehr angetreten werden. 

Wo sind die gesetzlichen Kündigungsfristen geregelt?

OR Art. 335c

Kann die Kündigung auf einen beliebigen Termin vereinbart werden?

Ja, der Ablauf der Kündigungsfrist fällt nach Gesetz immer auf das Ende eines Monats. Diese Bestimmung ist jedoch formfrei abänderbar. Nur bezüglich der Fristen ist Schriftlichkeit vorgeschrieben, nicht aber betreffend Endtermin. 

Wo ist die Massenentlassung und Sozialpflicht geregelt?

OR Art. 335 und Art. 336

Welche zusätzliche Pflicht haben Betriebe, die mehr als 250 Mitarbeitende beschäftigen und innerhalb von 30 Tagen mehr als 30 Mitarbeiter entlassen wollen?

Aufstellung eines Sozialplanes - OR Art. 335i

Mögliche Massnahmen in einem Sozialplan:

  • bezahlte Umschulung
  • Stellenvermittlung
  • Finanzielle Unterstützung bei vorzeitiger Pensionierung oder bei Stellenverlust

Können befristete und unbefristete Arbeitsverträge fristlos aufgelöst werden?

Ja, aus einem wichtigen Grund, sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer. Die fristlose Entlassung kann auch während Krankheit, Militärdienst oder Schwangerschaft ausgesprochen werden - OR Art. 337ff.

Was heisst fristlos?

Ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine. 

Wann endigt das Arbeitsverhältnis und damit die Lohnzahlungs- und Arbeitspflicht bei einer fristlosen Kündigung?

Sofort

Wann ist eine fristlose Kündigung nach Rechtsprechung des Bundesgerichts gerechtfertigt?

Nur bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen. Dei Verfehlungen müssen die wesentliche Vertrauensgrundlage zerstören oder zumindest so tief greifend erschüttern, dass einer Partei die Fortsetzung der Vertragsbeziehung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht mehr zuzumuten ist. 

Wer entscheidet im Streitfall, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist?

Der Richter - Die fristlose Kündigung ist ein Notventil und nach Bundesgericht stets zurückhaltend zu handhaben. 

Innerhalb welcher Frist muss eine fristlose Kündigung ausgesprochen sein, wenn aufgrund allenfalls erforderlicher Abklärung feststeht, dass ein wichtiger Grund vorliegt?

Innerhalb einer kurzen Frist (2 bis 3 Tage), sonst drängt sich die Vermutung auf, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht unzumutbar ist, bzw. dass auf das Recht zur fristlosen Kündigung verzichtet wird. 

Wann kann es sinnvoll sein, dass der fristlos Entlassene seine Arbeitsleistung nochmals anbietet?

Überall dort, wo es unklar ist, ob überhaupt eine fristlose Entlassung ausgesprochen wurde oder nicht. Die Weiterarbeit anzubieten kann sich auch aus Gründen der Beweissicherung empfehlen. 

Wie kann ein fristlos Entlassener seine Arbeitsleistung nochmals anbieten?

Am besten mit einem eingeschriebenen Brief oder druch persönliches Erscheinen am Arbeitsort zur gewohnten Zeit.

Was ist, wenn der Richter nachträglich feststellt, dass kein wichtiger Grund vorlag und die fristlose Kündigung deshalb rechtswidrig war?

Das Arbeitsverhältnis ist trotzdem beendet. Der Arbeitnehmer hat dann lediglich einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber - OR Art. 337c Abs. 1 und 2 und 3.

Stehen dem Arbeitnehmer noch nicht bezogene Ferientage zu, stellt sich die Frage, ob diese mit der Zahlung des Schadenersatzes, also des Lohnes, den der AN während der ordentlichen Kündigungsfrist verdient hätte, abgegolten sind. 

Dies ist dann der Fall, wenn die Frist der ordentlichen Kündigung so lange gedauert hat, dass der Arbeitgeber die Ferien hätte anordnen können. Nach der Gerichtspraxis sind das zwei bis drei Monate. Eine ausdrückliche Anweisung des Ferienbezugs durch den ehemaligen AG ist nicht erforderlich, damit die Ferientage als kompensiert gelten.

Stehen dem Arbeitnehmer noch nicht bezogene Überstunden zu, stellt sich die Frage, ob diese mit der Zahlung des Schadenersatzes, also des Lohnes, den der AN während der ordentlichen Kündigungsfrist verdient hätte, abgegolten sind. 

Eine Kompensation der Überstunden durch Freizeit ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des AN möglich. Deshalb kann der AN die Auszahlung der Überstunden grundsätzlich verlangen, ohne dass ihm darauss ein Nachteil erwächst. 

Hat der Arbeitnehmer fristlos gekündigt (schweres Mobbing), kann er, wie bei der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung durch den Arbeitgeber, ...

...als Schadenersatz den Lohn fordern, der während der ordentlichen Kündigungsfrist verdient worden wäre - OR Art. 337c Abs. 1 und 2. In diesem Fall hat der AN keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach OR Art. 337c Abs. 3. Er kann aber, wenn er in seiner Persönlichkeit verletzt wurde und wenn die Bedingungen von OR Art. 49 erfüllt sind, eine Genugtuung verlangen. 

Was versteht man unter einer Freistellung?

Der Arbeitgeber verzichtet mit sofortiger Wirkung auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, den Lohn zahlt er ihm aber noch während der ganzen Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist. 

Besteht bei einer Freistellung das Arbeitsverhältnis weiter?

Ja, dadurch besteht für den Arbeitnehmer die Treuepflicht weiter. Er muss auch nutzlose Kosten für den Arbeitgeber vermindern. 

Wenn die Freistellungsdauer die noch nicht bezogenen Ferientage deutlich überschreitet,...

...ist der AN auch ohne ausdrückliche Anweisung des AG verpflichtet, die verbleibenden Ferientage während der Freistellung zu beziehen. Allerdings muss dem AN neben der Kompensation der Ferientage noch genügend Zeit bleiben, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen. 

Wie verhält es sich mit der Kompensation der Überstunden bei einer Freistellung?

OR Art. 321c Abs. 2 Ein solcher Ausgleich setzt allerdings das Einverständnis des AN voraus und kann - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben - nicht einseitig vom AG angeordnet werden. Ohne Zustimmung des AN kann der AG die Kompensation somit während der Freistellungszeit nicht eigenmächtig durchsetzen. Bei lang dauernder Freistellung kann allerdings die Weigerung des AN zur Kompensation von Überstunden rechtsmissbräuchlich sein.

Zu was muss sich der AN während der Freistellung widmen können?

Vor allem der Stellensuche

Können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einverständnis das Arbeitsverhältnis jederzeit auflösen?

Ja mit einem Aufhebungsvertrag, sofern dadurch die zwingenden Sozialschutzbestimmungen (OR Art. 361 und 362) nicht umgangen werden. AN verzichtet damit auf den Lohn während der Kündigungsfrist und auf den Kündigungsschutz, die Rechtsprechung verlangt, dass gegenseitig echte Zugeständnisse gemacht werden, (z.B. Abgangsentschädigung für AN).