Recht

Verträge auf Arbeitsleistung (4)

Verträge auf Arbeitsleistung (4)


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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau École primaire
Crée / Actualisé 26.03.2015 / 05.01.2021
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Wann gilt ein Bonus nicht als Gratifikation, sondern als variabler Lohnbestandteil?

Wenn der Bonus allein vom Erreichen bestimmter Erfolgsziele wie Umsatz oder Gewinn abhängig ist und es am Ermessensspielraum fehlt.

Wird das Arbeitsverhältnis während des Jahres aufgelöst, müssen das 13. Monatsgehalt und der Bonus, der Lohnbestandteil darstellt, ...

zwingend pro rata temporis ausbezahlt werden. Bei einer Gratifikation besteht ein solcher Anspruch nur, wernn er vertraglich verabredet wurde.

Wie lange bleibt der Lohnanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmende aus persönlichen Gründen ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist?

OR Art. 324a Abs. 1 

Während einer bestimmten Zeit, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als 3 Monate gedauert hat oder für mehr als 3 Monate eingegangen wurde. 

Wann beginnt die Lohnfortzahlungspflicht bei einem unbefristeten Vertrag mit Probezeit bzw. mit einer Kündigungsfrist von drei oder weniger Monaten?

Erst am ersten Tag des 4. Anstellungsmonats. Solche Verträge gelten nicht als 'für mehr als 3 Monate eingegangen'.

Was gilt neben den im Gesetz erwähnten Gründen als persönliche Hinderungsgründe?

  • Ausübung eines öffentlichen Amtes (Vormund, Parlamentarier oder Richter)
  • Familienereignisse (Geburt, Heirat der Kinder des Arbeitnehmers, schwere Krankheit oder Tod naher Verwandten)
  • Erledigung von dringender persönlicher Angelegenheiten (Aufsuchen eines Arztes oder Zahnarztes, Vorstellungsgespräch, Wohnungswechsel, Fahrprüfung)

Besteht ein Anspruch auf Lohnzahlung bei persönlichen Hinderungsgründen wie Vorstellungsgespräch, Fahrprüfung, Arztbesuche, etc.?

Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht nur, wenn diese Tätigkeiten nicht in die Freizeit verlegt werden können, was bei der Möglichkeit von gleitender Arbeitszeit selten der Fall ist. 

Wann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Wenn er seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat. Es herrscht aber Einigkeit darüber, dass nur ein grobes Verschulden zum Verlust oder zur Kürzung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung führt. 

Wer bestimmt über die Dauer der Lohnfortzahlung?

Das OR

OR Art. 324a Abs. 2 (siehe Berner Skala)

Wann beginnt ein Dienstjahr?

Ein Dienstjahr beginnt mit dem Tag der vertraglich vereinbarten Arbeitsaufnahme. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung beginnt mit jedem Dienstjahr neu zu laufen und nicht etwa mit dem Kalenderjahr. 

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die ganze Lohnfortzahlung, wenn ein Dienstjahr wegen der Beendigung der Anstellung unvollendet bleibt?

Ja er hat dennoch die ganze Lohnfortzahlung für das betreffende Dienstjahr zu gut, nicht nur einen Anteil pro rata temporis. 

Der entfallene Lohn , den der Arbeitgeber zu entrichten hat, umfasst nicht bloss den Grundlohn, sonder auch...

...Nacht-, Sonntags- und Schichtzulagen, sofern der Arbeitnehmer regelmässig und während einer gewissen Dauer Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit leistet. Der Ferienlohn soll gleich hoch sein, wie wenn der Arbeitnehmer gearbeitet hätte. 

Wer muss den Beweis für die Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall erbringen?

Der Arbeitnehmer. Dies geschieht in der Regel durch ein Arztzeugnis. Viele Arbeitsverträge verlangen solche Zeugnisse, wenn die Verhinderung mehr als zwei, drei oder vier Tage dauert. Der Arbeitgeber hat aber das Recht, ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis zu verlangen, auch wenn das im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist. 

Was hat der Arzt beim Ausstellen des Arztzeugnisses zu berücksichtigen?

Ob eine Verhinderung an der Arbeitsleistung vorliegt, hängt auch von der zu verrichtenden Tätigkeit ab. Eine Sekretärin kann unter Umständen mit einem gebrochenen Bein arbeiten, eine Skilehrerin aber nicht. 

Wann entfällt die Lohnzahlungspflicht?

Wenn die Arbeitsleistung nicht aus persönlichen, sondern aus objektiven Gründen unmöglich ist, wie z.B. Verkehrszusammenbrüche, Streichung eines Fluges, also Ereignisse, die mit höherer Gewalt vergleichbar sind und von denen eine grosse Zahl von Personen betroffen ist. 

Besteht für die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine obligatorische Versicherung, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf wie viel Lohn?

Auf 80% des Lohnes während der beschränkten Zeit gemäss OR Art. 324a Abs. 2 / Art. 324b Abs. 1 Nachher besteht nur noch Anspruch auf die Versicherungsleistung. 

Zahlt die Versicherung weniger als die 80%, muss...

...der Arbeitgeber während der beschränkten Zeit die Versicherungsleistung auf 80% aufstocken. 

Karenztage bei der UVG (Gemäss UVG zahlt die Unfallversicherung erst vom dritten Tag des Unfalltages an 80% des Lohnes. Deshalb...

...ist der Arbeitgeber verpflichtet, während der zwei Karenztage die 80% des Lohnes zu bezahlen - OR Art. 324b Abs. 3

Wo sind unbezahlte Karenztage zulässig?

Nur bei nicht obligatorischen Versicherungen, wie z.B. bei der Krankentaggeldversicherung. 

Kann für Erwerbsausfälle infolge von Krankheit und Schwangerschaft von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden?

Ja durch schriftliche Abrede, sofern die Versicherungsleistung mit der gesetzlichen Regelung gleichwertig ist - OR Art. 324a Abs. 4. Das geschieht häufig durch den Abschluss einer freiwilligen Krankentaggeldversicherung. 

Was ist eine Krankentaggeldversicherung?

Bei Krankheit tritt die Leistung der Versicherung an die Stelle der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Sofern die Versicherungsleistungen höher sind, als die gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht des AG, darf der AN an den Prämien beteiligt werden. 

Wann wird in der Praxis eine Regelung als gleichwertig betrachtet (Krankentaggeldversicherung)?

Bei hälftiger Prämienteilung Taggelder von 80% des Lohnes während maximal 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen ausrichtet. 

Sieht die Taggeldversicherung Karenzfristen vor (z.B. 3, 30 oder 90 Tage), dann hat der Arbeitgeber...

...während der Karenztage die 80% des Lohnes zu bezahlen. Die Gerichte erachten allerdings eine vertragliche Regelung als gleichwertig, welche bis max. 3 Karenztage vorsehen, dass gar kein Lohn gezahlt wird, weder von der Versicherung noch vom Arbeitgeber. 

Was ist eine Kollektivtaggeldversicherung?

Die Kollektivtaggeldversicherung zahlt bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des AN während einer längeren Zeit den Lohn vorbehaltlos weiter (auch wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Anspruchsperiode (z.B. 720 Tage) aufgelöst wird). 

Wann kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug?

Wenn er die vom Arbeitnehmer korrekt angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Lohn, ohne die Arbeitsleistung später nachholen zu müssen - OR Art. 324.

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis. Muss der Arbeitgeber trotzdem noch weiter Lohn bezahlen?

Wenn der Verstorbene Personen hinterlässt, gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat, muss der Arbeitgeber ab dem Todestag noch einen Monat, nach fünd Dienstjahren zwei Monatslöhne bezahlen (Lohnnachgenuss) OR Art. 338

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Geräte und Material zur Verfügung stellen?

Ja, wenn nichts anderes vereinbart - OR Art. 327 Abs. 1. Unter den Begriff Arbeitsmaterial fallen auch Arbeitskleider wie Uniformen und Schutzkleider. 

Hat der Arbeitnehmer eigene Geräte oder eigenes Material verwendet, so muss ihm der Arbeitgeber...

...dafür eine angemessene Entschädigung bezahlen, wenn nicht eine gegenteilige Abmachung besteht - OR Art. 327 Abs. 2

Ersatz der Auslagen findet man im OR

OR Art. 327a Abs. 1 und Abs. 2 und Abs. 3

OR Art. 327b

 

Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers

OR Art. 328 Abs. 1 und Abs. 2 - Der Arbeitgeber der mobbt oder Schutzmassnahmen unterlässt, kann schadenersatz- und in schweren Fällen genugtuungspflichtig werden, ebenso die mobbenden Täter. 

Wie viele frei Tage muss der Arbeitgeber pro Woche gewähren?

Einen freien Tag pro Woche, in der Regel den Sonntag oder, wo dies nicht möglich ist, einen vollen Werktag - OR Art. 329 Abs. 1

Wann verjährt der Ferienanspruch?

Grundsätzlich verjährt der Ferienanspruch in 5 Jahren (OR Art. 341 Abs. 2 und Art. 128 Ziff. 3) Eine betriebsinterne Regelung, wonach die Ferien, die nicht spätestens im Folgejahr bezogen wurden, verwirkt seien, ist ungültig. 

Wann muss der Arbeitnehmer seine Ferien beziehen?

Den Zeitpunkt bestimmt der Arbeitgeber. Dabei muss er die Wünsche der Angestellten berücksichtigen, soweit das die Interessen des Betriebes zulassen - OR Art. 329c Abs. 2. Ist der Betrieb wegen Betriebsferien geschlossen, muss der Arbeitnehmer seine Ferien dann beziehen. 

Wann muss der Arbeitgeber die Ferien festsetzen?

Es ist anerkannt, dass die Ferien mindesten 3 Monate im Voraus festgesetzt werden müssen. Den einmal festgesetzten Ferientermin darf der Arbeitgeber nur aus dringlichen und unvorhergesehenen betrieblichen Gründen ändern. Dann hat er dem AN den durch die Änderung entstandenen Schaden zu ersetzen. 

Darf der Arbeitgeber den Ferienanspruch kürzen?

Ja, wenn der Arbeitnehmer während längerer Zeit an der Arbeitsleistung verhindert ist - OR Art. 329b

Ist der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden (z.B. unbezahlter Urlaub) während eines Dienstjahres um mehr als einen Monat an der Arbeitsleistung verhindert, darf der Arbeitgeber den Ferienanspruch...

...für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel kürzen (3.5 Monate unbez. Urlaub: Ferienkürzung um drei Zwölftel).

Ist der Arbeitnehmer im Laufe eines Dienstjahres ohne eigenes Verschulden mehr als einen Monat an der Arbeitsleistung verhindert, darf der Arbeitgeber...

...die Ferien nur kürzen, wenn die Arbeitsunfähigkeit mindestens zwei volle Monate gedauert hat. Ab dem zweiten Monat darf der Ferienanspruch um je einen Zwölftel pro vollen Monat der Verhinderung gekürzt werden (Bei 3.5 Monaten Militärdienst: Ferienkürzung um zwei Zwölftel).

Der Arbeitgeber darf die Ferien auch nicht kürzen, wenn eine Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft bis zu zwei Monaten an der Arbeitsleistung verhindert ist oder weil sie die Mutterschaftsentschädigung bezogen hat. 

Bei 3.5 Monaten Arbeitsunfähigkeit wegen Schwangerschaft: Ferienkürzung um einen Zwölftel

Keine Kürzung, wenn die erwerbstätige Mutter während 14 Wochen Mutterschaftsurlaub bezogen hat. 

Was ist ein Vollzeugnis?

Ein Vollzeugnis enthält nebst Art und Dauer der Beschäftigung auch Angaben über die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers. 

Wie muss ein Zeugnis sein?

Wohlwollend und das berufliche Fortkommen des AN soll nicht unnötig erschwert werden. Der AN hat jedoch keinen Anspruch auf ein gutes Zeugnis. Die Angaben müssen objektiv richtig und vollständig sein. 

Wann gehören Negativaussagen in ein Arbeitszeugnis?

Wenn sie für den Arbeitnehmer charakteristisch und im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind.