Recht

Der Gegenpartei eine Entschädigung zahlen. Die vom Richter festzusetzende Entschädigung darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des AN für sechs Monate entspricht - OR Art. 336a. 

Nur die Bezahlung einer Entschädigung, jedoch nicht die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. 

...bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben. Kann keine Einigung erzielt werden, muss innerhalb von 180 Tagen seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage auf Zusprechung einer Entschädigung beim Richter eingereicht werden, sonst ist der Anspruch verwirkt - OR Art. 336b. 

Man kann auf Änderung des Abgangszeugnisses klagen. Zunächst beim Friedensrichter (Schlichtungsbehörde). Man wird aufgefordert, ein zufriedenstellendes Abgangszeugnis zu verfassen. Können sich die Parteien aufgrund dieses Vorschlags nicht einigen, kann man innerhalb von drei Monaten beim Arbeitsgericht klagen. 

Kurzfristige Vertragsänderungen sind nur im gegenseitigem Einvernehmen möglich. Andernfalls muss der Arbeitgeber eine sog. Änderungskündigung aussprechen, d.h. den bestehenden Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen und dem AN einen neuen Vertrag mit den geänderten Vertragsbedingungen anbieten. 

OR Art. 336c 

Die Kündigung, die während einer solchen Sperrfrist ausgesprochen wurde, ist ungültig. Soll das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden, bedarf es einer neuen Kündigung. 

Ja die Kündigung ist wirksam. 

Der Lauf der Kündigungsfrist wird unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt - OR Art. 336c Abs. 2 Gilt ein Endtermin, so verlängert sich die Kündigungsfrist bis zum nächstfolgenden Endtermin - OR Art. 336c Abs. 3

Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheiten oder Unfällen, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, arbeitsunfähig, so löst jede neue Krankheit oder jeder neue Unfall eine neue gesetzliche Schutzfrist aus, während welcher der AG den Arbeitsvertrag nicht gültig kündigen kann. 

• im befristeten Arbeitsverhältnis
• bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
• während der Probezeit
• bei gerechtfertigter fristloser Kündigung, d.h. wenn z.B. ein AN trotz 100%iger Krankschreibung an einem sportlichen Wettkampf teilgenommen hat
• bei Auflösung im gegenseitigen Einverständnis

Wenn zwei Geschäfte dem gleichen Kundenkreis gleiche oder gleichartige Leistungen anbieten - OR Art. 340ff.

• Es muss schriftlich vereinbart sein, meist als Bestandteil des EAV
• Der AN muss handlungsfähig sein (mit Lehrlingen darf von Gesetzes wegen kein Konkurrenzverbot vereinbart werden)
• Der AN muss Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse haben und durch die Verwendung dieser Kenntnisse den AG erheblich schädigen können. 

In der Regel, wenn er persönlichen Kontakt zu den Kunden hatte, der es ihm erlaubt, deren Eigenschaften und Bedürfnisse kennenzulernen. Wer die Kunden nur dem Namen nach kennt, kann in der Regel wenig Schaden anrichten. Konkurrenzverbote mit untergeordneten Mitarbeitern sind ausgeschlossen. 

Fabrikationsgeheimnisse: Know-how

Geschäftsgeheimnisse: Pläne, Lieferquellen, Preiskalkulationen, Rabattsätze, Marketingstrategie, etc. 

Er wird schadenersatzpflichtig - OR Art. 340b Abs. 1. Da der Schaden in der Regel nur sehr schwer nachweisbar ist, wird in der Praxis zur Absicherung häufig eine Konventionalstrafe vereinbart, weil die auch dann geschuldet ist, wenn dem AG kein Schaden erwachsen ist - OR Art. 163 Abs. 2

• Art und Dauer des Vertrages
• Das Interesse des AG an der Einhaltung des Konkurrenzverbotes
• Die Schwere des Verschuldens des AN
• Die Höhe seines Lohnes
• Seine berufliche Stellung
• Der fehlende Nachweis eines Schadens durch den AG

Das Jahresgehalt des Arbeitnehmers. 

Das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet. 

Es muss ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde durchgeführt werden. Nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mind. CHF 100'000 können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung einse Schlichtungsverfahrens verzichten und direkt ans Gericht gelangen. 

Die Friedensrichterämter

In einem formlosen Verfahren zwischen den Parteien zu vermitteln und zu versuchen, eine gültige Einigung herbeizuführen, um so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Die Parteien müssen grundsätzlich persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. 

Die Schlichtungsbehörde erteilt der klagenden Partei die Klagebewilligung. Diese berechtigt die klagende Partei, innerhalb von drei Monaten beim erstinstanzlichen Gericht die Klage einzureichen. 

Sie kann einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Dieser gilt als angenommen und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen ablehnt. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Lehnt eine Partei den Urteilsvorschlag ab, stellt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei die Klagebewilligung zu. 

Sie kann einen Entscheid fällen, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Der Entscheid ist endgültig und kann nur durch Beschwerde angefochten werden. Die Schlichtungsbehörde muss diesen Entscheid nicht fällen, wenn sie dies nicht will und kann stattdessen die Klagebewilligung ausstellen. 

...eine Parteientschädigung zu bezahlen, sofern diese einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die unterlegene Partei hat dann neben der Entschädigung an die Gegenpartei allenfalls ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen. Diese Kosten fallen in vielen Kantonen stärker ins Gewicht als die Gerichtskosten. Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Die Klage kann, muss aber nicht schriftlich begründet werden, und das Gericht stellt in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten den Sachverhalt nach Anhörung der Parteien in der Verhandlung von Amtes wegen fest. 

Die Gerichtskosten. Ausser der Prozess sei bös oder mutwillig geführt worden. (Parteikosten, d.h. Anwaltskosten müssen bezahlt werden).