Raumplanung- und Baurecht

• Phänomen: Lebensdauer von Bauwerken übersteigt die Geltungsdauer baurechtlicher Erlasse und nutzungsplanerischer Festlegungen regelmässig um ein Vielfaches
• Besitzstandsgarantie (Bestandesgarantie): Schutz des Besitzes; allerdings weist die Garantie keinen selbständigen normativen Gehalt auf --> umfassende Abwägung aller relevanten öffentlicher und privaten Interessen im Einzelfall
• Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone:
  • positivrechtliche Regelung: § 357 PBG 
  • Abgrenzung zur neubauähnlichen Umgestaltung (Achtung: Verwaltungsgericht legt den Begriff in neuerer Rechtsprechung eng aus um die Nachverdichtung in bereits überbauten Gebieten zu ermöglichen haushälterische Bodennutzung und Siedlungskozentration) --> Tatbestand der Gesetzesumgehung muss erfüllt sein
  • Abgrenzung zur selbstständigen Erweiterung: muss den geltenden Bauvorschriften genügen
• Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone:
  • siehe Karteikarte 

• Formell
• Materiell

Man beachte § 19 Abs. 1 VRG, § 329 PBG und § 41 VRG

• §§ 333 - 339b PBG
• kantonales Spezialverwaltungsgericht mit Sitz in Zürich
• richterliche Unabhängigkeit, administrativ aber dem Verwaltungsgericht unterstellt
• vier Abteilungen
• Wahl durch Kantonsrat

• §§ 19 - 28a VRG
• Ergänzend: §§ 4a - 17 VRG
• Spezifisch kommen hinzu: § 335 und §§ 338 - 339a PBG

• §§ 41 - 71 VRG
• Ergänzend: §§ 4a - 17 VRG, ZPO und GOG

• keine Baueinsprache im Kanton ZH
• Dritte können erst gegen Baubewilligung vorgehen
• man beachte in diesem Rahmen das Vorverfahren: Wer Ansprüche aus diesem Gesetz wahrnehmen will, hat innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Entscheide zu verlangen. 
• man beachte § 315 Abs. 2: Die örtliche Baubehörde gibt dem Bauherrn nach Fristablauf und weiteren Instanzen, die eine baurechtliche Bewilligung zu erteilen haben, von solchen Begehren samt den darin vorgebrachten Einwendungen Kenntnis. 
• Zudem wird nicht selten Rekurs an das Baurekursgericht erhoben und gleichzeitig bei der kommunalen Baubehörde ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Das Rekursverfahren wird in solchen Fällen bis zur Erledigung des Wiedererwägungsgesuchs sistiert, so dass diesem eine ähnliche Funktion wie der Einsprache zukommt.

• Wurde eine Baubewilligung verweigert und die Bauverweigerung vom Bauherrn angefochten, so sind Dritte, welche rechtzeitig ein Zustellbegehren gestellt hatten, im Rekursverfahren beizuladen
• Das bedeutet: Teilnahme am Verfahren als Parteien mit allen Rechten und Pflichten
• Begründung: ansonsten offenkundige Gehörsverweigerung

Rechtsstellung der Gemeinden: 

• Gemeinden als Trägerinnen der kommunalen Planungshoheit können einen Richtplan wegen Verletzung ihrer Autonomie direkt anfechten (vgl Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG)
• Man beachte zudem auch Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG
• im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor BGer gelten Richtpläne (anders als Nutzungspläne) als Erlasse im Sinne von Art. 82 lit. b BGG --> Vorinstanzenregelung gemäss Art. 86 BGG (keine Vorinstanz auf kantonaler Ebene)
• direkte Anfechtung vor BGer --> akzessorische Prüfung nur ausnahmsweise (wie für Nutzungspläne)

• Private können Nutzungsplan direkt anfechten
• Indessen können Private im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Baubewilligung grundstätzlich nicht mehr geltend machen, der Nutzungsplan (welcher der Baubewilligung) zugrunde liegt, sei nicht rechtmssig
• akzessorische Prüfung eines Nutzungsplans im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Baubewilligung kann ausnahmsweise herbeigeführt werden:
  • Tragweite der Eigentumsbeschränkung war im Zeitpunkt des Planerlasses nach objektiven Punkten nicht erkennbar
  • oder keine Möglichkeit die Interessen zu wahren
  • tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse haben sicht wesentlich geändert