Raumplanung- und Baurecht

• Bund:
  • Art. 19 Abs. 1 RPG
  • Mindesanforderungen
  • Anforderungen an die Erschiessung ist je nach Nutzungszone unterschiedlich
  • zu unterscheiden von Erschliessung ist die Ausstattung (wobei Ausstattung und Erschliessung zusammen die Infrastruktur bilden)
• Kanton: 
  • § 236 Abs. 1 PBG; wenn es für die darauf vor- gesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden können und wenn die einwandfreie Behandlung von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist. 
  • Betreffend Zugänglichkeit: Genügende Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hin- sicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer.
• Man beachte: im Kanton Zürich wird zudem noch das Erfordernis der genügenden Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr aufgesellt, welches über die bundesrechtlichen Anforderungen der Erschliessung hinausgeht (§ 237 Abs. 1 Satz 2 PBG).

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• Groberschliessung: 
  • im RPG nicht vorhanden; jedoch im WEG
  • beinhaltet die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen
    • Wasser
    • Energieversorgungsleitungen
    • Abwasserleitungen
    • Strassen und Wege
• Grunderschliessung (Basiserschliessung)
  • übergeordnete Anlagen, die ein grösser zusammenhängendes Gebiet erfassen und an die Einrichtungen der Groberschliessung heranführen
  • Autobahn
  • Hauptverkehrsstrassen
  • Eisenbahnlinien
  • Wassererfassungsanlagen
  • Wasseraufbereitungsanlagen
  • Reservoirs
• Feinerschliessung: Anschluss einzelner Grundstücke an Hauptstränge der Erschliessungsanlagen (also an Anlagen der Groberschliessung) 
• Gebäudeerschliessung: 
  • Hausanschlüsse
  • gehören eigenlich nicht mehr zur Erschliessung, sondern bilden Bestandteil des Baugesuchs (Sache der Grundeigentümer)

• polizeiliche Funktion: Zugänglichkeit von öffentlichen Diensten (Feuerwehr, Sanität, etc.)
• Scharnier (Bindeglied) zwischen Nutzungsplanung und Baubewilligung: weist enge Bezüge zu beiden Aspekten auf

• gesetzessystematisch im Abschnitt Zweck und Inhalt der Nutzungspläne eingeordnet
• wesentliches Kriterium für Ausscheidung von Bauzonen (Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG) --> Pflicht zur Erschliessung obliegt den Gemeinden. Diese müssen finanziell auch in der Lage sein, das eingezonte Bauland innerhalb der nächsten 15 Jahre zu erschliessen.
• Die Erschliessungsplanung ist ein Teil der Nutzungsplanung: mit ihren Planungszielen und -grundsätzen (art. 1 und 3 RPG).
• Erschliessung als Bauvoraussetzung: Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG; § 233 Abs. 1 und § 234 PBG ("Baureife"); besteht eine privatrechtliche Vereinbarung (Dienstbarkeit; 1 237 Abs. 4 PBG), ist ihr Bestand, ihr Inhalt und die Traweite als zivilrechtliche Vorfrage vor der Erteilung der Baubewilligung (es ist jedoch Zurückhaltung geboten, da Entscheid über einen fremden Zuständigkeitsbereich). Bei Negativentscheid über Vorfrage: keine Baubewilliigung, Gang über Zivilweg.
• Durchführung der Erschliessung: 
  • Grundsatz: Sache des Gemeinwesens (Art. 19 Abs. 2 RPG); Möglichkeit der Etappierung
  • Subsidiär: Privaterschliessung (Art. 19 Abs. 3 RPG); durch Ermächtigung durch Gemeinwesen; vielfach durch verwaltungsrechtlichen Vertrag geregelt.
  • Erschliessungsplan: § 90 ff PBG
• Finanzierung der Erschliessung: Art. 19 Abs. 2 Satz 2 RPG; teilweise Überwälzung auf Grundeigentümer möglich, da Sondervorteil einhergeht 
  • Beiträge für Bau von Strassen, Wege, Trottoirs und Parkierungsflächen (Erschliessungsbeiträge)
  • Anschlussgebühren für Anschluss an öffentliche Versorgungs- und Entsorungsanlagen.

• Trennungsgrundsatz
• Konzentrationsprinzip

--> aus Art. 75 BV und Art. 1 und 3 RPG abgeleitet

Verlangt die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet - in rechtlicher sowie in tatsächlicher Hinsicht.

Verlangt die Konzentration der Siedlungstätigkeit um dem Gebot der haushälterischen Bodennutzung zu genügen

1. Zuständigkeit zur materiellrechtlichen Regelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen
2. Bewilligungszuständigkeit

• bundesrechtlich abschliesend geregelt, was ausserhalb der Bauzonen gebaut werden da
• wie ausserhalb der Bauzonen gebaut werden darf, regelt ergänzend auch noch kantonales Recht

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Produktionsmodell / Boden als Produktionsfaktor

Es erfolgte eine Ausweitung der zonenkonformen Nutzweisen:

• Bauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung dienen, sind zonenkonform.
  • Innere Aufstockung = Eine innere Aufstockung liegt vor, wenn einem überwiegend bodenabhängig geführten Betrieb Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion landwirtschaftlicher Er- zeugnisse angegliedert werden. --> Der boden ist mehr Produktionsfaktor. Vielmehr kommt es darauf an, welches Produkt hergestellt wird. (sog. "Produktemodell").
• Ausscheidung von Spezial- bzw. Intensivlandwirtschaftszonen (für noch eine intensivere Nutzung)
• Bauten und Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse sind in der Landwirtschaftszone neu unter bestimmten Vss zonenkonform

--> Massgebend sind heute Art. 16a RPB und Art. 34 bis 38 RPV

Grundsätzlich: Art. 34 Abs. 4 RPV

1. Bedürfnisnachweis:
   • Beurteilung erfolgt nach obj. Kriterien (Bestellte Oberfläche, Art des Anbaus und der Produktion, Struktur, Grösse, Erforderlichkeit)
     • Gibt es bereits bestehende Möglichkeiten?
     • Ist die geplante Baute den obj. Bedürfnissen angepasst? 
     • Ist dies der beste Standort? 
2. Interessenabwägung:
   • Lenkender Massstab: Ziele und Grundsätze der Raumplanung
   • Man beachte insbesondere den Landschaftsschutz
3. Längerfristiger Bestand der Baute (insbesondere soll die Baute nicht nach kurzer Zeit wieder leer stehen)

• Grundtatbestand: Art. 24 RPG: gilt lediglich auf Abweichungen vom Erfordernis der Zonenkonformität (Art. 24 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG)
• Voraussetzungen: 
  • Standortgebundenheit: 
    • positive Standortgebundenheit: Baute oder Anlage ist auf Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen (Beispiel: Bergstation von Seilbahn oder Bergrestaurants)
    • negative Standortgebundenheit: Baute oder Anlage könnte auch innerhalb der Bauzone erstellt werden, würde dort aber andere Nutzungen beeinträchtigen (Immissionen!!)
    • Es gilt eine relative Standortgebundenheit: es müssen wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber einem anderen innerhalb der Bauzone als vorteilhafter erscheinen lassen.
    • Man beachte: Es gelten hohe Anforderungen! Insbesondere auch wegen des Trennungsgrundsatzes.
  • Umfassende Interessenabwägung: umfassend!

Die Gebäudehöhe ist die Höhe der Seitenlinie zwischen Fassade und Dachfläche über dem gewachsenen Boden.

§ 280 Abs. 1 PBG

Die Gesamthöhe setzt sich aus der Gebäude- und Firsthöhe zusammen. 

Als Firsthöhe wird die Höhe des Dachfirsts über der Seitenlinie zwischen Fassade und Dachfläche bezeichnet.

Umschrieben in § 5 Abs. 1 ABV

Verlauf des Terrains im Zeitpunkt der Baueingabe.

Vollgeschosse sind horizontale Gebäudeabschnitte, die über dem gewachsenen Boden und unter der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche liegen. 

§ 275 Abs. 1 PBG

Dachgeschosse sind horizontale Gebäudeabschnitte, die über der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche liegen. Gebäudeabschnitte mit einer Kniestockhöhe von höchstens 0,9 m, gemessen 0,4 m hinter der Fassade, gelten als Dachgeschosse. 

§ 275 Abs. 2 PBG

Untergeschosse sind horizontale Gebäudeabschnitte, die ganz oder teilweise in den gewachsenen Boden hineinragen.

§ 275 Abs. 3 PBG

siehe Bild

• Das PBG kennt die Ausnützungs-, Überbauungs-, Freiflächen- und Baumassenziffern (§251 lit. a PBG).
• Haben eine ausnützungsbegrenzende Funktion.
• Nutzungsziffern geben eine Relation an, nämlich diejenige zwischen der jeweils anrechenbaren Fläche bzw. den anrechenbaren Raum einerseits und der massgeblichen Grundfläche andererseits. 

Bei der Ausnützungsübertragung wird eine noch nicht genutzte Grundstücksfläche einer benachbarten Parzelle dem zu bebauenden Grundstück angerechnet (Urteil 1C_416/2007 vom 3. Oktober 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Über die Zulässigkeit derartiger Übertragungen enthält das PBG keine umfassende Regelung. § 259 Abs. 1 PBG legt fest, dass die massgebliche Grundfläche zur Bestimmung der zulässigen Ausnützung (vgl. § 251 lit. a i.V.m. § 254 PBG) die von der Baueingabe erfasste Fläche der baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke oder Grundstückteile der Bauzone ist. Daraus leiten Lehre und Praxis ab, dass Ausnützungsübertragungen zwischen verschiedenen Parzellen grundsätzlich zulässig sind. Seit der Revision des PBG vom 1. September 1991 wird zudem nicht mehr vorausgesetzt, dass die interessierenden Flächen zusammenhängen. Diese Ordnung entspricht den Anforderungen des Bundesrechts. So hat das Bundesgericht interzonale Ausnützungsübertragungen ausserhalb von Arealüberbauungen als unzulässig erklärt, dagegen etwa "Kettenübertragungen" (Ausnützungsübertragungen in mehreren Etappen, über mehrere benachbarte Grundstücke hinweg) als zulässig (Urteile 1P.193/1997 vom 5. September 1997 E. 2c mit Hinweisen, in: ZBl 100/1999 S. 218; 1P.256/2006 vom 18. Juli 2006 E. 2.5 mit Hinweis, in: ZBl 108/2007 S. 446; 1C_351/2012 vom 12. Februar 2013 E. 8.2).

--> BGer, Urteil 1C_52/2013 Urteil vom 27. Juni 2013

Es erfolgt eine Anmerkung im Grundbuch.

Die Baumassenziffer bestimmt, wie viele Kubikmeter anrechenbaren Raums auf den Quadratmeter Grundfläche entfallen dürfen. 

Bei der Baumassenziffer gilt der oberirdische umbaute Raum mit seinen Aussenmassen als anrechenbar. 

Bei der Berechnung der Baumassenziffer fallen Räume ausser Ansatz, die als öffentliche Verkehrsflächen benützt werden oder sich innerhalb des Witterungsbereichs unter vorspringenden freitragenden Bauteilen befinden. 

Die Überbauungsziffer gibt das Verhältnis zwischen der senkrechten Projektion der grössten oberirdischen Gebäudefassung und der massgeblichen Grundfläche an. 

§ 256 Abs. 1 PBG

Die Freiflächenziffer ist das Verhältnis zwischen den offenen Flächen für dauernde Spiel- und Ruheplätze sowie Gärten einerseits und der massgeblichen Grundfläche andererseits. 

§ 257 Abs. 1 PBG

• Bewilligungspflicht besteht vorab, wenn auch nicht ausschliesslich aus polizeilichen Gründen (zum Schutz der Polizeigüter)
• Zudem auch raumplanerisch und sozialpolitisch motiviert.
• Ungeachtet der gemischten Natur der Baubewilligung bestet ein Rechtsanspruch auf Erteilung, wenn alle einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind (siehe § 320 PBG)
• Die Entscheidung darüber obliegt somit nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Es besteht jedoch aufgrund von Einordnungs- und Gestaltungsvorschriften relativ ein grosser Beurteilungsspielraum.

1. Zonenkonformität: Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
2. Erschliessung: Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG; Hinweis auf Art. 19 RPG; gemeint ist die Feinerschliessung (§ 234 PBG)
3. übrige Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts: Art. 22 Abs. 3 RPG --> USG, LSV, ABV

Im Kanton ZH: § 309 Abs. 1 PBG: ausführlicher ergänzender Katalog von Bewilligungstatbeständen

• Plangenehmigung:
  • Zuständigkeit liegt bei einer Bundesbehörde
  • Verfahren wird in Sachgesetzen geregelt

• Grundsätzlich sind die Gemeinden zuständig
• Zahlreiche Einzelaspekte liegen jedoch in der Zuständigkeit des Kantons; teilweise ist dies auch bundesrechtlich so vorgeschrieben (so zum Beispiel in Art. 25 Abs. 2 RPG oder Art. 31 Abs. 2 LSV)

• Ordentliche Baubewilligung: die behördliche Feststellung, dass ein Bauvorhaben sämtlichen Anforderungen des öffentlichen Rechts (aller Stufen) entspricht. 
• Ausnahmebewilligung: ermächtigt den Gesuchsteller, von einer Bau- oder Nutzungsvorschrift abzuweichen. Wird i.d.R. in die Baubewilligung integriert. 
  • sind gemäss § 320 Halbsatz 2 PBG zu begründen
• Vorentscheid: 
  • Funktion: Über Fragen, die für die spätere Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens von grundlegender Bedeutung sind, können Vorentscheide eingeholt werden, sofern die gesonderte Beurteilung dieser Fragen sachlich möglich ist und nicht gegen das Koordinationsgebot verstösst. 
  • mit und ohne Drittverbindlichkeit: Vorentscheide ergehen im gleichen Verfahren wie baurechtliche Bewilligungen. Mit dem Gesuch sind alle Unterlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten Fragen nötig sind. Vorentscheide sind hinsichtlich der behandelten Fragen in gleicher Weise verbindlich wie baurechtliche Bewilligungen, sofern sich die Verhältnisse bis zur Einreichung des Baugesuchs nicht wesent- lich geändert haben. 

• Auflage: Verpflichtung zu Zun, Dulden oder Unterlassen
• Bedingung: ungewisse künftige Tatsache --> Bauherrschaft hat es somit (zumindest nicht alleine) in der Hand, das Eintreten der Bedingung herbeizuführen
• Befristung: Begrenzung auf eine bestimmte Zeitspanne; Provisorium; abzugrenzen von befristetem Baugesuch