Privatrecht 1&2

FFH 1/1&2 Grundlagen des Rechts Rechtssubjekte und Rechtsobjekte

FFH 1/1&2 Grundlagen des Rechts Rechtssubjekte und Rechtsobjekte


Kartei Details

Karten 43
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 13.11.2013 / 12.11.2017
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Nach welchen Kriterien kann man die österreichische Rechtsordnung einteilen?

Öffentliches Recht - Privatrecht

Zwingendes Recht - nachgiebiges Recht

Wie definieren Sie öffentliches Recht?

Vorschriften, die das Verhältnis der einzelnen Bürger zum Staat normieren

Staat mit Hoheitsgewalt (Imperium)

Wie definieren Sie Privatrecht?

Vorschriften, die das Rechtsverhältnis der Bürger zueinander regeln

Geben Sie Beispiele für privatrechtliche Vorschriften einerseits und öffentlich-rechtliche Vorschriften andererseits?

Privatrecht:

  • Handelsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Mietrecht
  • allgemeines Zivilrecht
  • Familienrecht

Öffentliches Recht:

  • Strafrecht
  • Steuerrecht
  • StVO

Was versteht man unter zwingenden Rechtsvorschriften?

Rechtsvorschriften, von denen auch durch Vereinbarung nicht abgegangen werden kann.

einseitig (relativ zwingend): Abweichung zum Vorteil des Begünstigten möglich

beidseitig (absolut zwingend): Abweichung gar nicht möglich

Was versteht man unter nachgiebigem Recht?

Soweit sich eine Regelung nicht ausdrücklich oder ihrem Sinn und Zweck nach als zwingend erweist, kann durch Vereinbarung von ihr abgewichen werden.

wird auch dispositives Recht genannt

Warum bedarf es zwingender Rechtsvorschriften? Erklären Sie die Antwort mit einem konkreten Beispiel.

Zwingende Rechtsvorschriften dienen der Einschränkung der Privatautonomie in Fällen, in denen der Gesetzgeber einen der Beteiligten für besonders schutzwürdig hält. 

Eine der beteiligten Parteien ist sozial schwächer: z. B.  im Arbeitsrecht der Arbeitnehmer.

Auf welcher Internet-Seite lassen sich die Vorschriften der österreichischen Rechtsordnung sowie Rechtsprechung dazu abfragen?

www.ris.bka.gv.at

Was ist ein Rechtssubjekt?

Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig, das heißt Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende durch egenes Handeln Rechte und Pflichten erwerben kann oder ob dies andere Personen für ihn tun.

Wer ist in Österreich rechtsfähig?

  • alle natürlichen Personen
  • juristische Personen des Privatrechts
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • Besonderheit einiger Gebilde mit Teilrechtsfähigkeit

Erläutere die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen.

Jeder lebende Mensch ist eine natürliche Person und somit rechtsfähig, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand, Alter oder anderen persönlichen Eigenschaften. 

Woraus ergibt sich die Rechtsfähigkeit juristischer Personen?

Wenn die jeweils zutreffenden Rechtsvorschriften einem Gebilde Rechtsfähigkeit ausdrücklich zuerkennt, spricht man von einer juristischen Person.

Welches sind juristische Personen des Privatrechts?

10:

  • GesmbH
  • AG
  • OG
  • KG
  • Genossenschaften
  • Vereine
  • Sparkassen
  • Privatstiftungen
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • bestimmte Fonds und Anstalten

Welches sind juristische Personen öffentlichen Rechts?

  • Bund
  • Bundesländer
  • Gemeinden
  • Kammern (WK, AK etc)
  • Sozialversicherungsträger

Welche Gebilde haben ausdrücklich KEINE eigene Rechtspersönlichkeit?

  • GesnbR
  • Fonds, bei denen es sich um bloße Vermögensmassen handelt

Nenne ein Beispiel für ein Gebilde mit eingschränkter Rechtsfähigkeit (Teilrechtsfähigkeit).

Wohnungseigentümergemeinschaft: kann nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, sowie klagen und geklagt werden

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?

Geschäftsfähigkeit ist die von der Rechtsordnung zuerkannte Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben und zu begründen.

Wer kann geschäftsfähig sein?

natürliche und juristische Personen

Welchen Einschränkungen unterliegt die Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen?

Einschränkungen betreffend das Alter sowie die geistigen Fähigkeiten/Einsicht

Welche Differenzierung der Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen kennt die österreichische Rechtsordnung?

  • Kinder 
  • unmündige Minderjährige
  • mündige Minderjährige
  • Volljährige

Rechhtsfähigkeit von Kindern.

Unter Kindern versteht das ABGB Personen unter 7 Jahren. 

Sie sind absolut geschäftsunfähig, von ihnen getätigte Geschäfte sind von vornherein unwirksam.

Ausnahme: "Taschengeldparagraph" (... von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen....... geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens): Rechtsgeschäft wird mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam

Unmündige Minderjährige

Unmündige Minderjährige sind Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Kinder zählen auch dazu).

Bei Personen, die das 7. Lj bereits vollendet haben, sind Rechtsgeschäfte nicht völlig rechtsunwirksam, sondern schwebend wirksam. Sie werden rechtswirksam wenn sie vom gesetzlichen Vertreter innerhalb angemessener Frist genehmigt werden.

Außerdem können unmündige Minderjährige eine bereits bestehende Verbindlichkeit wirksam erfüllen siwie Versprechen, die bloß zu ihrem Vorteil gemacht werden, annehmen.

Mündige Minderjährige

Mündige Minderjährige sind Personen vor Erreichen der Volljährigkeit, die das 14. Lj bereits vollendet haben. 

Zusätzlich zu dem unmündigen Minderjährigen Erlaubten können mündige Minderjährige:

  • sich vertraglich zu Dienstleistungen verpflichten, wobei der gesetzliche Vertreter zur Auflösung berechtigt ist. Ausnahme: Lehr- und Ausbildungsverträge müssen in jedem Fall vom gesetzlichen Vertreter abgeschlossen werden.
  • über Einkommen aus eigenem Erwerb sowie über eine Sache, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurde, soweit verfügen, als dadurch nicht die Befriedigung der eigenen Lebensbedürfnisse gefährdet wird.

Volljährigkeit

Volljährigkeit erreicht man mit Vollendung des 18. Lebensjahres, damit ist man voll geschäftsfähig. (Verheiratete ausnahmsweise auch früher)

Wann ist man als Volljähriger beschränkt geschäftsfähig?

Wer "den Gebrauch der Sinne nicht hat" ist einem Kind gleichgestellt. Die betrifft vorübergehende Beeiträchtigungen (Schock, Vollrausch) und dauerhafte Beeiträchtigungen (psychische Krankheit). 

Bei teilweise eingeschränkter Vernunft wird entsprechend beschränkte Geschäftsfähigkeit angenommen.

Sachwalterschaft

Soweit eine volljährige Person wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst wahrzunehmen, kann für sie ein Sachwalter bestellt werden.

Gerichtsbeschluss, der auch den Wirkungskreis festlegt. In diesem Rahmen ist der Besachwaltete einem Kind gleichgestellt.

Wie ist die Geschäftsfähigkeit juristischer Personen geregelt?

Durch die jeweiligen Rechtsvorschriften werden bestimmte natürliche Personen zu organschaftlichen Vertretern der juristischen Person berufen. Vorgangsweise der Berufung ist ebenfalls festgelegt..

Wie ist die gesetzliche Stellvertretung geregelt?

Für nicht geschäftsfähige natürliche Personen beruft das Gesetz andere Personen zu deren Stellvertretern, im Fall von Minderjährigen z. B. die Eltern. ("gesetzliche Vertreter")

Juristische Personen werden durch ihre per Gesetz definierten Organe vertreten ("organschaftliche Vertreter").

Besachwaltete Personen werden durch den gerichtlich bestellten Sachwalter tätig. 

Was ist die rechtsgeschäftliche Stellvertretung?

Bestellung einer anderen Person zum Handeln für eine voll geschäftsfähige Person (z. B. bei Verhinderung).

> rechtsgeschäftliche Vertretung oder gewillkürte Vertretung

Erkläre das Wesen der Vollmacht.

Vollmacht ist eine ausschließlich das Außenverhältnis betreffede Bevollmächtigung des Vertretenen (Machtgebers) an den Vertreter (Machthaber),

"Vollmacht" wird sowohl für die Befugnis zur Vertretung als auch für die diese Befugnis nachweisende schriftliche Urkunde verwendet.

Was ist der Unterschied zwischen Emächtigung und Auftrag?

Ermächtigung räumt dem Vertreter nur eine Berechtigung zum Tätigwerden ein, Auftrag berechtigt und verpflichtet den Vertretenden zum Tätigwerden.

Was ist der Unterschied zwischen Ermächtigung und Vollmacht?

Ermächtitgung bezieht sich auf das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem, Vollmacht auf das Außenverhältnis.

Der Umfang muss nicht gezwungenermaßen gleich sein. In diesem Fall wäre bei einer Überschreitung der Ermächtigung zwar die Vertretungshandlung gültig, der Vertretene könnte jedoch ggf. Schadenersatz fordern.

Wozu dient die Offenlegung der Vollmacht?

Erst durch die Offenlegung der Vollmacht handelt der Vertreter gegenüber Dritten im Namen des Vertretenen.

Welche Arten der Vollmacht unterscheidet man nach deren Umfang?

  • Einzelvollmacht: beschränkt auf ein einzelnes, genau festgelegtes Rechtsgeschäft
  • Gattungsvollmacht: beschränkt auf den Abschluss bestimmter Arten von Rechtsgeschäften
  • Generalvollmacht: bevollmächtigt zu allen Geschäften, die einer Stellvertretung zugänglich sind

Umfang der Vollmacht kann grundsätzlich vom Vollmachtgeber weitgehend frei festgelegt werden.

Wie kann eine Vollmacht außer nach dem Umfang noch eingeschränkt sein?

  • zeitliche Befristung
  • gebunden an bestimmte Bedingungen

Nenne Beispiele für Spezialvollmacht und Gattungsvollmacht.

Spezialvollmacht: das einzelne Geschäft ist individuell beschrieben (gesetzliches Erfordernis), z. B. für Gründung einer GesmbH oder die unbedingte Annahme/Ausschlagung einer Erbschaft

Gattungsvollmacht: für Prozessführung, Kontoeröffnung, Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Kaufverträge

Wie wird ein Geschäft bei Vorliegen einer Vollmacht abgeschlossen?

Wenn alle Voraussetzungen für die Vollmachtsausübung vorliegen, kommt das Geschäft unmittelbar zwischen dem Dritten und dem Vollmachtgeber zustande (nicht mit dem Bevollmächtigten).

Was sind Rechtsobjekte?

Alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient ist eine Sache im rechtlichen Sinn. Sachen sind somit jene Objekte, auf die sich die subjektiven Rechte von Personen beziehen und die in der Rechtsmacht einer Person stehen.

nicht nur körperliche Gegenstände, auch geistige Werke oder Rechte selbst; Sonderkategorie für Tiere, die gem. §285a ABGB ausdrücklich keine Sache sind; die für Sachen anzuwendenden Vorschriften gelten jedoch auch für Tiere, soweit nicht anders normiert

Wer ist in Österreich rechtsfähig?

Alle natürlichen Personen, sowie juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. 

Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Beginn mit der Geburt, Ende mit dem Tod.

(bzw. als "nasciturius" bei Lebendgeburt rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Empfängnis)