Privatrecht 1&2

Zwingende Rechtsvorschriften dienen der Einschränkung der Privatautonomie in Fällen, in denen der Gesetzgeber einen der Beteiligten für besonders schutzwürdig hält. 

Eine der beteiligten Parteien ist sozial schwächer: z. B.  im Arbeitsrecht der Arbeitnehmer.

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Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig, das heißt Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende durch egenes Handeln Rechte und Pflichten erwerben kann oder ob dies andere Personen für ihn tun.

• alle natürlichen Personen
• juristische Personen des Privatrechts
• juristische Personen des öffentlichen Rechts
• Besonderheit einiger Gebilde mit Teilrechtsfähigkeit

Jeder lebende Mensch ist eine natürliche Person und somit rechtsfähig, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand, Alter oder anderen persönlichen Eigenschaften. 

Wenn die jeweils zutreffenden Rechtsvorschriften einem Gebilde Rechtsfähigkeit ausdrücklich zuerkennt, spricht man von einer juristischen Person.

10:

• GesmbH
• AG
• OG
• KG
• Genossenschaften
• Vereine
• Sparkassen
• Privatstiftungen
• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
• bestimmte Fonds und Anstalten

• Bund
• Bundesländer
• Gemeinden
• Kammern (WK, AK etc)
• Sozialversicherungsträger

• GesnbR
• Fonds, bei denen es sich um bloße Vermögensmassen handelt

Wohnungseigentümergemeinschaft: kann nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, sowie klagen und geklagt werden

Geschäftsfähigkeit ist die von der Rechtsordnung zuerkannte Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben und zu begründen.

natürliche und juristische Personen

Einschränkungen betreffend das Alter sowie die geistigen Fähigkeiten/Einsicht

• Kinder 
• unmündige Minderjährige
• mündige Minderjährige
• Volljährige

Unter Kindern versteht das ABGB Personen unter 7 Jahren. 

Sie sind absolut geschäftsunfähig, von ihnen getätigte Geschäfte sind von vornherein unwirksam.

Ausnahme: "Taschengeldparagraph" (... von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen....... geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens): Rechtsgeschäft wird mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam

Unmündige Minderjährige sind Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Kinder zählen auch dazu).

Bei Personen, die das 7. Lj bereits vollendet haben, sind Rechtsgeschäfte nicht völlig rechtsunwirksam, sondern schwebend wirksam. Sie werden rechtswirksam wenn sie vom gesetzlichen Vertreter innerhalb angemessener Frist genehmigt werden.

Außerdem können unmündige Minderjährige eine bereits bestehende Verbindlichkeit wirksam erfüllen siwie Versprechen, die bloß zu ihrem Vorteil gemacht werden, annehmen.

Mündige Minderjährige sind Personen vor Erreichen der Volljährigkeit, die das 14. Lj bereits vollendet haben. 

Zusätzlich zu dem unmündigen Minderjährigen Erlaubten können mündige Minderjährige:

• sich vertraglich zu Dienstleistungen verpflichten, wobei der gesetzliche Vertreter zur Auflösung berechtigt ist. Ausnahme: Lehr- und Ausbildungsverträge müssen in jedem Fall vom gesetzlichen Vertreter abgeschlossen werden.
• über Einkommen aus eigenem Erwerb sowie über eine Sache, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurde, soweit verfügen, als dadurch nicht die Befriedigung der eigenen Lebensbedürfnisse gefährdet wird.

Volljährigkeit erreicht man mit Vollendung des 18. Lebensjahres, damit ist man voll geschäftsfähig. (Verheiratete ausnahmsweise auch früher)

Wer "den Gebrauch der Sinne nicht hat" ist einem Kind gleichgestellt. Die betrifft vorübergehende Beeiträchtigungen (Schock, Vollrausch) und dauerhafte Beeiträchtigungen (psychische Krankheit). 

Bei teilweise eingeschränkter Vernunft wird entsprechend beschränkte Geschäftsfähigkeit angenommen.

Soweit eine volljährige Person wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst wahrzunehmen, kann für sie ein Sachwalter bestellt werden.

Gerichtsbeschluss, der auch den Wirkungskreis festlegt. In diesem Rahmen ist der Besachwaltete einem Kind gleichgestellt.

Durch die jeweiligen Rechtsvorschriften werden bestimmte natürliche Personen zu organschaftlichen Vertretern der juristischen Person berufen. Vorgangsweise der Berufung ist ebenfalls festgelegt..

Für nicht geschäftsfähige natürliche Personen beruft das Gesetz andere Personen zu deren Stellvertretern, im Fall von Minderjährigen z. B. die Eltern. ("gesetzliche Vertreter")

Juristische Personen werden durch ihre per Gesetz definierten Organe vertreten ("organschaftliche Vertreter").

Besachwaltete Personen werden durch den gerichtlich bestellten Sachwalter tätig. 

Bestellung einer anderen Person zum Handeln für eine voll geschäftsfähige Person (z. B. bei Verhinderung).

> rechtsgeschäftliche Vertretung oder gewillkürte Vertretung

Vollmacht ist eine ausschließlich das Außenverhältnis betreffede Bevollmächtigung des Vertretenen (Machtgebers) an den Vertreter (Machthaber),

"Vollmacht" wird sowohl für die Befugnis zur Vertretung als auch für die diese Befugnis nachweisende schriftliche Urkunde verwendet.

Ermächtigung räumt dem Vertreter nur eine Berechtigung zum Tätigwerden ein, Auftrag berechtigt und verpflichtet den Vertretenden zum Tätigwerden.

Ermächtitgung bezieht sich auf das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem, Vollmacht auf das Außenverhältnis.

Der Umfang muss nicht gezwungenermaßen gleich sein. In diesem Fall wäre bei einer Überschreitung der Ermächtigung zwar die Vertretungshandlung gültig, der Vertretene könnte jedoch ggf. Schadenersatz fordern.

Erst durch die Offenlegung der Vollmacht handelt der Vertreter gegenüber Dritten im Namen des Vertretenen.

• Einzelvollmacht: beschränkt auf ein einzelnes, genau festgelegtes Rechtsgeschäft
• Gattungsvollmacht: beschränkt auf den Abschluss bestimmter Arten von Rechtsgeschäften
• Generalvollmacht: bevollmächtigt zu allen Geschäften, die einer Stellvertretung zugänglich sind

Umfang der Vollmacht kann grundsätzlich vom Vollmachtgeber weitgehend frei festgelegt werden.

• zeitliche Befristung
• gebunden an bestimmte Bedingungen

Spezialvollmacht: das einzelne Geschäft ist individuell beschrieben (gesetzliches Erfordernis), z. B. für Gründung einer GesmbH oder die unbedingte Annahme/Ausschlagung einer Erbschaft

Gattungsvollmacht: für Prozessführung, Kontoeröffnung, Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Kaufverträge

Wenn alle Voraussetzungen für die Vollmachtsausübung vorliegen, kommt das Geschäft unmittelbar zwischen dem Dritten und dem Vollmachtgeber zustande (nicht mit dem Bevollmächtigten).

Alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient ist eine Sache im rechtlichen Sinn. Sachen sind somit jene Objekte, auf die sich die subjektiven Rechte von Personen beziehen und die in der Rechtsmacht einer Person stehen.

nicht nur körperliche Gegenstände, auch geistige Werke oder Rechte selbst; Sonderkategorie für Tiere, die gem. §285a ABGB ausdrücklich keine Sache sind; die für Sachen anzuwendenden Vorschriften gelten jedoch auch für Tiere, soweit nicht anders normiert

Alle natürlichen Personen, sowie juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. 

Beginn mit der Geburt, Ende mit dem Tod.

(bzw. als "nasciturius" bei Lebendgeburt rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Empfängnis)