Privatrecht

Zwischen zwei Parteien hat ein geschäftsänlicher Kontakt stattgefunden, der bei der verletzten Partei ein erhöhtes Vertrauen hervorgerufen hat. Durch die Pflichtverletzung muss kausal ein Schaden verursacht worden sein. 

Bsp. Offerten einholen und dann ohne sachlichen Grund ablehnen. Offerent hatte guten Grund auf einen Auftrag zu hoffen und hat deshalb Aufwendungen betrieben.

• wenn sie sich im Rahmen der Rechtssprechung bewegen
• die Vertragspartei wurde auf die AGBs hingewiesen
• die AGBs sind nicht ungewöhnlich

• Verschuldungshaftung (Haftung aus Verschulden OR 41)
  •  
• Kausalhaftung (ohne eigenes Verschulden)
  • Eltern für Schäden ihrer Kinder ZGB 333
  • Geschäftsherr für Schäden seiner Mitarbeiter (OR 55)
  • Tierhalter für Schäden seiner Tiere (OR 56)
  • Werkeigentümer für Schäden seiner Anlage ( OR 58)

• Schaden
• Kausalität
• Verschulden und
• Widerrechtlichkeit (bei deliktischer) bzw. Vertragsverletzung (bei vertraglicher Haftung)

Ein Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensminderung durch

• Verminderung Aktive
• Vermehrung Passive
• Entgangenem Gewinn

• Vermögensschaden (Vermögensminderung)
• Sachschaden (Beschädigung einer Sache)
• Personenschaden (Tötung, bzw. Verletzung)

• Absicht / Vorsatz
  • direkt - "ich will"
  • Eventualvorsatz - "ich nehme in Kauf"
• Fahrlässigkeit
  • grobe Fahrlässigkeit - "das darf nicht geschehen"
  • leichte Fahrlässigkeit - "das kann vorkommen"

• Nichterfüllung
  • Unmöglichkeit der Leistung OR 97 ff. und OR 119
  • Schuldnerverzug (nur wenn Leistung möglich) OR 102 ff.
• Schlechterfüllung ("nicht gehörige Erfüllung")
  • mangelhafte Leistung (allg. Vorschriften OR 97 ff, spez. Vorschriften OR 197 ff un dOR 208 Abs. 2 u. 3. (Kauf)
• positive Vertragsverletzung bezüglich Nebenpflichten
  • allg. Vorschriften OR 97 ff, spez. Vorschriften OR 208 Abs. 3 (Kauf)

Nach Art. 101 Abs. 1 OR haftet der Vertragschuldner für Schäden, die eine Hilfsperson in Ausübung seiner geschäfglichen Verrichtungen verursacht. 

Voraussetzung ist, dass die Hilfsperson den Schaden wärend der Erfüllung einer Schuldpflicht verursacht hat.

Der Geschäftsherr haftet Gemäss Art. 55 Abs. 1 OR für Schäden, die durch ausservertragliche Hilfspersonen verursacht werden wenn:

• der Schaden bei der ausführung einer Schuldpflicht verursacht wurde
• die Hilfsperson in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Geschäftsherr ist
• Der Schaden muss einen funktionalen Zusammenhang mit der durch die Hilfsperson verrichtete Arbeit haben

• wenn er alle gebotene Sorgfalt zur Schadenvermeidug angewant hat
• Wenn er bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Hilfsperson die nötige Sorgfalt angewant hat

Schadenersatzanspruch

• wenn ein absolutes Recht des Geschädigten verlezt wird
• wenn der Schädiger eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine entsprechende Schutznorm bewirkt.

Vertragsparteine dürfen grundsätzlich die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht ausschliessen (Art. 100 Abs. 1 OR). Eine solche Freizeichnung ist unwirksam.

Der Gläubiger kann wählen (Art. 107 Abs. 2 OR) zwischen

• Beharren auf Lieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung (Art. 107 Abs. 2 OR)
• Verzicht auf Lieferung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages (Art. 109 OR)
• Rücktritt vom Vertrag (Vertragsauflösung und Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrages (Art. 109 OR)

• Feststellen des Verzuges (OR 102)
• Setzten einer angemessenen Frist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 Abs. 1)
  • Nachfrist eingehalten - alles i.O
  • Nachfrist nicht eingehalten - 3 Optionen nach OR 107 Abs. 2 (Beharren, Verzicht, Rücktritt)

• Mahnung des Gläubigers
• Feststellen des Verzuges
• Setzen einer angemessenen Frist
  • Nachfrist eingehalten - alles i.O.
  • Nachfrist nicht eingehalten - 3 Optionen nach OR 107 Abs. 2 (Beharren, Verzicht, Rücktritt)

• wenn sie erfüllt werden
• Erlass (Ar. 115 OR)
• Unmöglichwerten einer Leistung (Art. 119 OR)
• Verrechnung (Art. 120ff OR)

• ordentliche - 10 Jahre - OR 127
• ausserordentliche 
  • 5 Jahre - OR 128 - Dienstleistungen
  • 1 Jahr - OR 67 Abs. 1 oder OR 60 Abs. 1 oder OR 210 Abs.1 (Bereicherung, Delikt, Sachgewährleistung)
• relative - 1 Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
• absolute - 10 Jahre - Beginn ab Zeitpunkt der schädigenden Handlung

Bei der Verwirkung (Art. 31 Abs. 1, 201 OR) gehen die Rechte nach Ablauf der Verwirkungsfrist unter. 

Als Faustregel gilt: Forderungen verjähren, alle anderen Rechte verwirkten.

Mit einer Rüge

Mit einer Klage oder durch eine Anerkennung.

• OR Art. 370 Abs. 3 sieht vor, dass ab Abnahme sogleich die sofortige Rügeobliegenheit gilt
• SIA Norm 118 Art. 172 sieht vor, dass in den ersten 2 Jahren zu einem beliebigen Zeitpunkt gerügt werden kann; danach gilt die sofortige Rügeobliegenheit.

• Bei Werkvertragen mit Einheits- oder Regiepreisen werden bis zu 10% (bei Neubau) und 20% bei (Umbau) von BH getragen. Darüber werden die Kosten zwischen BH und Unternehmer geteilt. 
• Bei Werkverträgen mit Pauschalpreis trägt der Unternehmer alle Kostenüberschreitungen.

Ja, weil das Bundesgericht davon ausgeht, dass der BH der Kostenschätzung des Architekten trauen darf und sich daraus eine Haftung des Architekten bei Kostenüberschreitungen herableitet. 

Der Unternehmer, wenn die Ursache der Überschreitung in seinem Bereich liegt. 

Falls der Grund für eine Terminüberschreitung bei BH liegt, muss der Unternehmer diesen sofort abmahnen, damit er nicht später das Risiko eingeht die Terminüberschreitung konkludent zu übernehmen.

Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Der Gläubiger hat eine Forderung gegenüber dem Schuldner, der eine entsprechende Leistungspflicht hat.

• Formfreiheit (Grundsatz)
• Einfache Schriftlichkeit => Unterschrift = Zession
• Qualifizierte Schriftlichkeit => Unterschrift und je nach Geschäft spez. Form; Testament= Handschrift; Miete = Formular)
• Öffentliche Beurkundung => Vertragsabschluss vor Notar (Grundstückkaufvertrag)