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Privatrecht

FH Edenkoben

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17
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Kartei Details

Karten 17
Sprache Deutsch
Kategorie Finanzen
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 18.05.2016 / 30.05.2018
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Wie heißen die 5 Bücher des BGB

  1. Buch  Allgemeiner Teil
  2. Buch  Schuldrecht
  3. Buch  Sachenrecht
  4. Buch  Familienrecht
  5. Buch  Erbrecht

Was bedeutet Rechtsfähigkeit und wann ist diese gegeben?

Def: Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Natürliche Personen:    ab Geburt (teilweise auch Nasciturus)

juristische Personen:    durch Staatsakt oder Eintragung in ein Register

Personengesellschaften:    teilrechtsfähig

Gemeinschaften:          NICHT rechtsfähig

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit und ab wann ist diese gegeben?

Def: Fähigkeit Rechte und Pflichten herbeiführen zu können

Natürliche Personen:      < 7 LJ     geschäftsunfähig

                                           7- <18 LJ  beschränkt geschäftsfähig

                                            ab 18 LJ   geschäftsfähig

Definition:  Willenserklärung

bewusste nach außen erkennbare Erklärung auf einen Rechtserfolg gerichteter Wille

Wie ist der subjektive Erklärungswille zu unterteilen?

Handlungswille:      Wille äußere Handlung vorzunehmen  (bei Fehlen unwirksam)

Erklärungswille:       das Bewusstsein überhaupt eine rechtsfähige Erklärung abzugeben

Geschäftswille          Wille ienen rechtsgeschäftl. Erfolg herbeizuführen

Was bedeutet objektiver Erklärungswille?

Wille eine Rechtshandlung nach außen erkennbar zu machen

durch ausdrückliche Benennung, konkludentes Verhalten

NICHT SCHWEIGEN

Was sind nicht empfandsbedürftige Willenserklärungen

Testament, Eigentumsaufgabe, Auslobung sind bereits mit Abgabe wirksam

Wie wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden wirksam?

  1. Zugang im Machbereich
  2. Möglichkeit der Kenntnisnahme
  3. Abgabe

Was bedeutet Privatautonomie?

Die Privatautonomie ist das Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann.

Im BGB insbesondere durch freie Gestaltung von Verträgen

Aus welchen Teilen besteht ein Rechtsgeschäft

  1. Verpflichtungsgeschäft  (begründet Ansprüche aus Rechtsgeschäft)
  2. Erfüllungsgeschäft (ändert Beziehung einer Person zur Sache)  = Realakt

Was ist ein Vertrag?

min. 2 RG

4 WE

Was bedeutet Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft sind getrennt zu betrachten. Fehler bei Verpflichtungsgeschäft schlagen NICHT durch

Wann ist das BGB in Kraft getreten?

01.01.1900

Welche Formvorschriften gibt es im BGB

  1.     Schriftform (eigenhändige Namensunterschrift)
  2.     elektronische Form (mit Signatur)
  3.     Textform (ohne Unterschrift)
  4.     notarielle Beurkundung
  5.     öffentliche Beglaubigung (nur Unterschrift wird beglaubigt)

Welche Folge hat es, falls die Formerfordernis nicht eingehalten wurde

Rechtsgeschäft ist nach § 125 BGB nichtig.

Ggf. Heilung wenn durch Gesetz vorgesehen

bei vereinbarter Formerfordernis, ist der Wille der Parteien entscheidend

Bei welchen Fällen sind Willenserklärungen von beschränkt Geschäftsfähigen von Anfang an wirksam?

  1. lediglich rechtlicher Vorteil § 107
  2. Taschengeldparagraph § 110
  3. Einwilligung (vorher)
  4. partielle Geschäftsfähigkeit

In welchem Zustand befindet sich eine Willenserklärung von einem beschränkt Geschäftsfähigen

die WE ist schwebend unwirksam

durch Genehmigung wird WE wirksam

ohne Genehmigung wird WE unwirksam

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