Personenrecht 2 - Der Persönlichkeitsschutz

mittels Klage nach ZGB 28a III i.V.m. OR 47 (bei Körperverletzung) oder OR 49 (Verletzung der Privatssphäre) auf Genugtuung.

Der vom Verletzten empfundene seelische Schmerz muss eine gewisse Intensität haben. Diese muss das Mass überschreiten, welches nach der heutigen Auffassung von den Teilnehmern des Rechtsverkehrs entschädigungslos ertragen werden kann.

Die Genugtuung muss sich objektiv (für jeden schlimm) und subjektiv (für Verletzten schlimm) rechtfertigen.

Das Recht am eigenen Bild ist verletzt. Es steht zur Verfügung:

• Unterlassungsanspruch (Verletzung/Wiederholung droht; ZGB 28a I 1)
• Beseitigungsanspruch (Verletzung hält an; ZGB 28a I 2)
• Gewinnherausgabeanspruch (ZGB 28a III i.V.m. OR 423)
• (Feststellungsanspruch; ZGB 28a I 3)
• (Schadenersatzanspruch; ZGB 28a III i.V.m. OR 41 I)
• (Genugtuungsanspruch; ZGB 28a III i.V.m. OR 49 I)

bei der Urteilspublikation wird der Behauptung die gerichtlich festgestellte Wahrheit gegenübergestellt (Wahrheit vs. Behauptung)

bei der Gegendarstellung wird dem Kläger erlaubt seine eigene Darstellung den Behauptungen entgegenzustellen (Behauptung vs. Behauptung).

• nationaler Sachverhalt: Wohnsitz/Sitz einer Partei (ZPO 20 a) oder Gerichtsstandsvereinbarung
• internationaler SV: 
  • LugÜ: Wohnsitz/Sitz des Beklagten oder Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses
  • IPRG: Wohnsitz/Sitz des Beklagten und subsidiär Handlungs-/Erfolgsort (IPRG 33 II i.V.m. IPRG 129 ff.)

LugÜ (unerlaubte Handlung):

• Gericht am Wohnsitz/Sitz des Beklagten (LugÜ 2 Abs. 1)
• Gericht am Ort des Schädigungseintritts (LugÜ 5 Abs. 3)

IPRG (IPRG 33 Abs. 2 i.V.m. IPRG 129 ff.):

Gericht am Wohnsitz des Beklagten

• subsidiär Gericht am Handlungs- oder Erfolgsort

Eine einzelne Person, welche sich durch ein Statement in den Medien in ihrer Persönlichkeit berührt fühlt, befindet sich in einer eher schwachen Ausgangsposition. Das Gegendarstellungsrecht versucht, die ungleiche Position auszugleichen.

Der Betroffene soll, ohne langes Gerichtsverfahren, dem in den Medien Geäusserten seine eigene Sachverhaltsdarstellung gegenüberstellen.

Jede Person, ide in periodisch erscheinenden Medien in ihrer Persönlichkeit unmittelbar betroffen wird, kann einen Gegendarstellungsanspruch stellen, d.h. ihre eigene Sicht der Ereignisse darlegen und auf gleichem Weg unentgeltlich verbreiten.

Medium i.S.v. ZGB 28g Abs. 1:

Informationsistrument, das sich an die Öffentlichkeit richtet oder aber der Öffentlichkeit zugägnlich ist.

Periodiziät:

Das Medium erscheint in regelmässigen Abständen. Wie gross die Abstände sind, ist grundsätzlich nicht von Bedeutung. In Betracht kommen insb.

Das identische Publikum soll auf demselben Weg mit der eigenen Sachverhaltsdarstellung erreicht werden.

Äusserungen, die konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörende Geschehnisse oser Zustände des Aussenwelt oder des menschlichen Seelenlebens betreffen.

Sie müssen objektiv und am Wahrheitsgehalt messbar sein.

z.B. A hat gestern bei sich zu Hause beim Spielen geschummelt. B hat sich in den letzten Jahren wiederholt des Diebstahls schuldig gemacht.

Wird eine Tatsachenbehauptung mit einer Wertung verbunden (sog. gemischtes Werturteil), besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung nur, mit Bezug auf die dem Werturteil zugrunde liegende Tatsachendarstellung (vgl. BGE 127 III 481).

z.B. C hat nach der 3:0 Niederlage geweint (Tatsachenbehauptung), was ihn als Captain untragbar macht (Wertung).

Meinugsäusserungen eines Menschen, die dessen oder Empfinden entstammen.

z.B. Erbeeren schmecken (mir) nicht.

Die Form ist unbeachtlich. Es ist egal, ob sich die Behauptung im Reklameteil oder dem Feuilleton einer Zeitung befindet.

Jeder, den die Information unmittelbar/direkt

• in einem ungünstigen Licht erscheinen lässt (Ehre) oder
• in anderer Weise in seinen Persönlichkeitsgüter betrifft

Es muss zudem eine direkte Individualisierung des Einzelnen vorliegen (Arzt X), eine pauschale Formulierung (alle Ärzte, Zürcher Ärzt) begründet keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

Nicht gefordert: Persönlichkeitsverletzung, Widerrechtlichkeit, Verschluden

Widerrechtlichkeit spielt keine Rolle.

Aus praktischen Gründen sollte eine zeitaufwendige Auseinandersetzung darüber, ob eine Medienmitteilung wahr oder falsch ist, vermieden werden.

• Offensichtlicher Rechtsmissbrauch, z.B. Zeitung gibt Möglichkeit zur Stellungnahme vor Publikation
• Wahrheitsgetreue Berichterstattung über eine öffentliche Verhandlung einer Behörde (ZGB 28g Abs. 2). 

Entscheidend ist, dass der Betroffene bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

• präzise abzufassen
• auf das Wesentliche beschränkt.
• in der gleichen Sprache wie der Ursprungstext
• erkennbar, dass es sich um eine Gegendarstellung handelt.

Grundsatz "Tatsache gegen Tatsache": Die im Gegendarstellungstext enthaltenen Tatsachen müssen in direktem Zusammenhang mit denjenigen des Ausgangstextes stehen.

Eine offensichtlich unrichtige, widerrechtliche oder unsittliche Gegendarstellung darf zurückgewiesen werden.

Verwirkungsfristen ZGB 28i Abs. 1:

• innert 20 Tagen nach Kenntnis der Veröffentlichung eingeschickt
• nach 3 Monaten seit Erscheinen verwirkt

nur der gesetzteskonforme Gegendarstellungstext ist fristwahrend, wird er ein erstes Mal (zu Recht) zurückgewiesen, ist das Gegendarstellungsrecht unter Umständen verwirkt.

• annehmen
• ablehnen (schriftlich begründet)
• Vorbehalte anbringen (schriftlich begründet)

Frist: unverzüglich (i.d.R. innert 3 Arbeitstagen)

ZGB 28k Abs. 1:

• sobald als möglich
• Platzierung wie Ausgangstext (Titelseite, wenn Ursprungstext auf Titelseite war);
• je auffälliger der erste Texte, umso auffälliger muss auch die Gegendarstellung publiziert werden (BGE 123 III 145 E. 2).

Redaktionsschwanz: Ein Kommentar oder Replik zum Gegendarstellungstext.

unmittelbar an den Gegendarstellungstext darf das Medienunternehmen nur anfügen, ob es an der eigenen Tatsachenbehauptung festhält oder nicht.

ZGB 28k Abs. 3: für den Betroffenen kostenfrei, d.h. das Medienunternehmen trägt die Kosten

Ansonsten würde das Recht ev. unterlaufen

ZGB 28l Abs. 1

• Verhinderung der Ausübung des Gegendarstellungsrechts (geringe praktische Bedeutung)
• Veröffentlichung wird abgelehnt
• inkorrekte Veröffentlichung (Änderung des Textes, unzulässiger Redaktionsschwanz; vgl. BGE 119 II 104 E. 5b)

• summarisches Verfahren (ZPO 249 lit. a Ziff. 2)
• Richter hat Entscheid unverzüglich aufgrund der verfügbaren Beweismittel zu fällen (ZGB 28l Abs. 3)

keine Suspensivwirkung (aufschiebende Wirkung).

Fällt das Gericht ein Urteil auf Zulassung des Gegendarstellungstextes, so kann das Medienunternehmen (allein) durch Ergreifung des Rechtsmittel die Rechtskraft/Vollstreckbarkeit des Urteils nicht verhindern.

effektiver und rechtzeitiger Schutz

für privatrechtliche Ansprüche allgemein: ZPO 261 ff.

Persönlichkeitsschutzmassnahmen gegen Medien im Speziellen: ZPO 266

Glaubhaftmachung (ZPO 261 Abs. 1):

• widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung (besteht oder droht)
• ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
• ev. Sicherheitsleistung (auf gerichtliche Anordnung hin, ZPO 264 Abs. 1)
• bei Massnahmen gegen periodische Medien: zusätzlich ZPO 266
  • besonders schwerer Nachteil
  • offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund
  • nicht unverhältnismässige Massnahme

Gericht hält Tatsachendarstellung für wahr/sehr wahrscheinlich.

h.L.: zusätzlich günstige Prognose für Hauptbegehren bei vorsorglichen Massnahmen

keine private Vorzensur (Pressefreiheit, BV 17), deshalb strengere Voraussetzungen

bei Massnahmen gegen periodische Medien: zusätzlich ZPO 266

• besonders schwerer Nachteil
• offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund; Widerrechtlichkeit zweifelsfrei (wobei Rechtfertigung von Verletzendem zu beweisen ist)
• nicht unverhältnismässige Massnahme (Abwägung der Schwere der Verletzung im Vergleich zu den Folgen der Massnahme)

zwingend (ZPO 13):

• Ort der Zuständigkeit in der Hauptsache (vgl. ZPO 20) oder 
• Ort an dem die Massnahme vollstreckt werden soll

superprovisorische Massnahme (ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei)

Rechtliches Gehör wird nachträglich gewährt (ZPO 265 Abs. 2)