Personenrecht 2 - Der Persönlichkeitsschutz

• ZGB 90 III: Rücktritt vom Eheversprechen
• OR 325 II: Verbot der Zession zukünftiger Lohnforderungen des Arbeitnehmers
• OR 546 i.V.m. OR 545 I 6: Recht der Gesellschafter auf Auflösung der einfachen Gesellschaft

Sittlichkeit wird als die herrschende Moral, das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Geschäftsordnung immanenenten etischen Prinzipien und Wertmassstäbe definiert.

Im konkreten Einzelfall sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen.

Mögliche Ausgangspunkte sind die Dauer der Bindung, ihr Inhalt oder die vereinbarte Gegenleistung. Die Entscheidung bleibt letzlich ein Ermessensentscheid des Gerichts.

Vereinbarungen können übermässig sein hinsichtlich

• ihres Inhalts
  • physische Freiheit (z.B. Verpflichtung an medizinischem Versuch teilzunehmen; der Rücktritt davon ist jederzeit möglich)
  • gesellschaftlichen Freiräume (z.B. sein ganzes Leben in einem Kloster zu verbringen)
• ihrer Intensität (z.B. Konkurrenzverbot als faktisches Berufsverbot)
• ihrer Dauer (z.B. Knebelverträge, "Bierliefervertrag für alle Zeit")
• der Vertragsparteien (Kontrahierungszwang, Kontrahierungsverbot)
• der verbleibenden wirtschalftichen Handlungs-/Dispositionsfähigkeit (z.B. Globalzession aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen)

Ein Verstoss gegen ZGB 27 I führt zur Nichtigkeit der Vereinbarung/Disposition (die Rechts- und Handlungsfähigkeit ist dem Willen der Parteien entzogen).

Ein Verstoss gegen ZGB 27 II führt zur Teilnichtigkeit und die Vereinbarung ist auf ein angebrachtes Mass zu reduzieren.

Nur derjenige, welcher einer übermässigen Bindung unterworfen wird.

Absolute Rechte, die gegenüber jedermann wirken (erga omnes).

Höchstpersönliche Rechte, die dem Schutz der Selbstbestimmung dienen und vertretungsfeindlich sind.

Sie verleihen dem Träger ein reines Abwehrrecht, ohne im ein Recht auf aktives Handeln Dritter einzuräumen.

grundsätzlich umfassen die Schutzbereiche die 

• physische
• psychische und 
• soziale Integrität

• Recht auf Leben
• körperliche Unversehrtheit
• Bewegungsfreiheit
• sexuelle Selbstbestimmung
• Bestimmungsrecht über den eigenen Leichnahm sowie Ort/Art der Bestattung

die psychische Unversehrtheit

• Schutz der Privatsphäre/Respektierung des Privatlebens
• Recht am eigenen Namen (vgl. ZGB 29 und 30 III)
• Recht am eigenen Bild, an der eigenen Stimme, am eigenen Wort
• Schutz der Ehre (auf gesellschaftliches und beruflich-geschäftliches Ansehen)
• Recht auf Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und Entfaltung

Nach h.L. und Rechtsprechung wird der soziale Schutzbereich in drei unterschiedliche Lebenssphären unterteilt, die unterschiedlichen Schutz geniessen. Der Schutzbereich von ZGB 28 bezieht sich nur auf die Privat- und Intimssphäre.

• Gemeinsphäre: alle Informationen einer Person die der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind
• Privatssphäre: Lebensäusserungen, die der Einzelne gemeinhin nur mit nahe verbungenen Personen teilen und vor der Öffentlichkeit geheimhalten will
• Intimssphäre: Lebensvorgänge, die der Einzelne der Wahrnehmung und dem Wissen aller Mitmenschen entzogen haben will oder nur mit ganz bestimmten/ausgeählten Menschen teilen möchte (z.B. Krankengeschichte, sexuelle Vorlieben etc.)

Grundsätzlich soll der Name einer Person nur als Kennzeichnungselement verwedet werden. Jeder Gebrauch des Namens, der darüber hinausgeht, muss vom Namensträger genehmigt werden. Der in der Praxis vorherrschende Fall einer gesetzeswidrigen Verwendung des Namens ist die Namendanmassung. Dieser wird in ZGB 29 gesondert geregelt.

• Grundsatz: Ohne Zustimmung darf niemend auf einer Fotografie/einem Film/einem Bildnis oder Zeichnung dargestellt werden.
• Ausnahme:
  • Einwilligung
  • Abbildung einer Person als Teil eines Geschehens
  • absolute oder relative Person der Zeitgeschichte
  • mittelbare Darstellung, als Teil eines Kunstwerks

Das Recht an der eigenen Stimme setzt voraus, dass diese individualisierbar ist (grundsätzlich nur bei bekannten Persönlichkeiten).

Das Recht am eigenen Wort schützt schriftliche und mündliche Äusserungen.

Strafrecht: Ruf ein ehrbarer Mensch zu sein (menschlich-sittlicher Teil der Ehre).

Zivilrecht: Ansehen einer Person (auch in Beruf, Politik, Sport, Armee etc.)

Es hängt von der sozialen und beruflichen Stellung eines Menschen ab, ob eine Äusserung geeignet ist, das Ansehen einer Person zu verletzen. Wobei dies aus dem Blickwinkel eines Durchschnittsmenschen beurteilt wird. Bei politischen Angelegenheiten gelten zudem strengere Masstäbe für Ehrverletzungen.

Herabmindernde Äusserung, wenn sie

• vor grossem Publikum/in den Medien geäussert werden
• unwahr/wahr aber unnötig herabmindernd sind

reine Werturteile,

• die unsachlich (und deshalb unnötig herabsetzend) sind.

von einem Verband auferlegten Sperren, welche ein Wettkampfverbot bewirken.

Grundsatz: jede Verletzung der Persönlichkeit

Ausnahmen:

• Einwilligung des Verletzten
• überwiegendes öffentliches oder privates Interesse
• Gesetzesvorschrift

• Urteilsfähigkeit
• freiwillig (bei Sperren problematisch, da Weigerung faktisch ausschluss vom organisierten Sport bedeutet)
• nach hinreichender Aufklärung
• keine rechts-/sittenwidrige Verletzung (keine Einwilligungsmöglichkeit)

ärztlicher Eingriff stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (physische Integrität).

Als Rechtfertigung kommt die Einwilligung in Frage. Diese kann auch nachträglich gegeben werden.

Im Augenblick, da dies nicht möglich ist, muss abgewogen werden, ob der Patient bei voller Urteilsfähigkeit, nach hinreichender Aufklärung und freiwillig in den Eingriff eingewilligt hätte (hypothetische Einwilligung).

Die Medien haben die Aufgabe die Bevölkerung über Ereignisse von besonderer Bedeutung zu informieren.

Persönlichkeitsverletzungen (z.B. Kritik eines Politikers) können durch das öffentliche Interesse (Pressefreiheit, Person der Zeitgeschichte) gerechtfertigt sein.

Ehrverletzung: Voraussetzung bleibt, dass die Information den Tatsachen entspricht oder zumindest nicht unnötig herabmindernd ist.

nur privatrechtliche.

öffentlich-rechtliche Normen stellen keinen Rechtfertigungsgrund dar.

pro memoria:

(überwiegende) öffentliche Interessen stellen dagegen einen Rechtfertigungsgrund dar.

Nein. ZGB 28 setzt (im Gegensatz zur ausservertraglichen Haftpflicht) kein Verschulden voraus.

natürliche und juristische Personen, aber nur solche aufgrund der Verletzung der eigenen Persönlichkeit.

nicht legitimiert sind nicht rechtsfähige Personengemeinschaften (z.B. einfache Gesellschaft)

niemand. Die Persönlichkeit endet mit dem Tod. Im Namen des Verstorbenen kann niemand eine Klage erheben oder fortführen.

der Urheber der Verletzungshandlung und jeder der daran mitwirkt (Gehilfe oder Anstifter)

• Herausgeber der Zeitung
• Redaktor,
• Journalist,
• Drucker,
• Verteiler
• ...

negatorische Ansprüche (Abwehrklagen)

reparatorische Ansprüche (Wiedergutmachung)

negatorische Ansprüche (Abwehrklagen) sind in ZGB 28 a I und II sowie ZGB 28b geregelt:

• Unterlassungsanspruch (ZGB 28a I 1)
• Beseitigungsanspruch (ZGB 28a I 2)
• Feststellungsanspruch (ZGB 28a I 3)
• Klagen im Falle von Gewalt, Drohung, Nachstellungen (ZGB 28 b)

reparatorische Ansprüche (Wiedergutmachungsklagen) werden aus dem Haftpflichtrecht des OR abgeleitet:

• Schadenersatzanspruch (ZGB 28a III i.V.m. OR 41 I)
• Genugtuungsanspruch (ZGB 28a III i.V.m. OR 47 und 49)
• Gewinnherausgabeanspruch (ZGB 28a III i.V.m. OR 423)
• Berichtigungs- und Veröffentlichungsanspruch (ZGB 28a II)

Das gerichtliche Verbot einer möglichen Verletzung durch eine geplante Handlung, die unmittelbar droht.

Der Klageantrag muss zur Verhinderung der Verletzung geeignet und verhältnismässig sein.

Beispiel:

Es sei X zu verbieten das Bild von Y im Zusammenhang mit dem Artikel Z zu Werbezwecken zu verwenden; unter Strafandrohung im Falle der Zuwiderhandlung nach StGB 292.

Das Rechtsbegehren ist so zu formulieren, dass es direkt ins Urteil aufgenommen werden könnte.

Es muss die zu unterlassene Handlung so genau umschreiben, dass es dem Strafrichter möglich ist, das in Frage stehende Verhalten auf Verstösse gegen das Urteil zu untersuchen.

Das Begehren und das Urteil müssen mit einer Strafandrohung nach StGB 292 versehen sein.

Solange die Verletzung andauert und noch behoben werden kann.