Personalwirtschaft - Kapitel II

• Ursache des Wohlstands liegt in der Arbeit
• Güter für den Markt werden aus natürlichem Selbstinteresse erzeugt
• "Naturgesetz" von Angebot und Nachfrage
• Durch freie Konkurrenz und freie Konkurrenz kommt es zu sozialer Harmonie und Gerechtigkeit
• Staat bleiben lediglich Schutzaufgaben (Verteidigung, Rechtspflege, etc.)
• Koexistenz von Freiheit und Gerechtigkeit

• Verkennt die unterschiedlichen Startbedingungen der Marktteilnehmer
• Koexistenz von Freiheit und Gerechtigkeit nicht in der Arbeitswelt der Industrialisierung

• gilt als einer der Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft
• Fordert einen "starken Staat" => ordnungspolitischer Rahmen
• Freien Markt soweit begrenzen wie es zum Schutz der schwächeren Marktteilnehmern erforderlich ist
• Jedoch nicht Gleichheit, sondern Gerechtigkeit

Das Arbeitsrecht dient der Herstellung sozialer Gerechtigkeit bei freiheitsrechtlicher Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

• Arbeitnehmer ist nicht automatisch jeder, der im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Arbeit für andere leistet!
• Entscheidend ist, ob die Arbeit im Dienst eines anderen, in einem Abhängigkeitsverhältnis und damit fremdbestimmt und nicht selbstständig geleistet wird

=> persönliche Abhängigkeit aufgrund fremdbestimmter Arbeit!!!

Jedoch wirtschaftliche Abhängigkeit weder erforderlich noch ausreichend!

• Vertragspartner des Arbeitsnehmers
• Weisungsrecht nach §106 GewO, i. V. m. §6 Abs. 2 GewO
• Kann Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen

• privatrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
• öffentlich-rechtliche Vertragsbestandteile zur Durchsetzung bestimmter Gestaltungen in staatlicher Verantwortung (z. B. Gefahrenschutz, Mutterschutz, Arbeitszeitschutz)

• Individualarbeitsrecht (Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber)
• Kollektivarbeitsrecht (Arbeitgeber(verband) vs. Gewerkschaft)

• Arbeitsvertragsrecht
• Arbeitsschutzrecht

Allgemeine Vorschriften:

• Betriebs-/Gefahrenschutz
• Arbeitsstättenverordnung
• Arbeitssicherheitsgesetz
• Arbeitszeit- u. Ladenschlussgesetz

Sondervorschriften:

• Schutz Jugendlicher
• Schutz Schwerbehinderter
• Sonderschutz für Frauen
• Arbeitsplatzschutz

Hauptpflicht:

• Arbeitspflicht (§§ 611, 613 BGB)

Nebenpflichten:

• Treuepflicht (§242 BGB - Unterlassungs- und Verhaltenspflichten, u. a. Verschwiegenheitspflicht)
• Haftungspflicht (§§ 280 ff. BGB, ggf. § 60 ff. HGB)
• Gehorsamspflicht (§ 242 BGB - Weisungen müssen befolgt werden)

• Vorsatz ("Ich weiß, dass es passieren könnte, hoffe aber, dass es nicht passiert"): volle Haftung des Arbeitnehmers
• Grobe Fahrlässigkeit ("Das macht doch kein vernünftiger Mensch!"): i. d. R. volle Haftung des Arbeitnehmers
• Normale/Mittlere Fahrlässigkeit ("Das hätte ich wissen können"): anteilige Haftung des Arbeitnehmers
• Leichte/Leichteste Fahrlässigkeit: Keine Haftung des Arbeitnehmers

• Betriebsrisiko
• Möglichkeit der Abdeckung durch Versicherung
• Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen
• Verhältnis von Arbeitnehmereinkommen und Haftungsrisiko
• Arbeitsverträgliches Verhalten
• Schadenshöhe

Hauptpflicht:

• Entgeltzahlung (§ 611 BGB)

Nebenpflichten:

• Beschäftigung
• Gleichbehandlung (AGG)
• Zeugniserteilung (§ 630 BGB, § 109 GewO)
• Fürsorge (§§ 242, 618 BGB)
• Urlaubsgewährung (§ 1 BUrlG)

"...eine auf Dauer und Kontinuität angelegte abhängige Beschäftigung (...), die in Vollzeit ausgeübt wird und in das System arbeits- und sozialrechtlicher (Schutz-)Bestimmungen eingebunden ist."

[nach Neubäumer/Tretter 2008]

• Leiharbeit
• zeitlich befristete Arbeit
• geringfügige Beschäftigung

• Abbau fester Arbeitsverhältnisse
• weniger restriktive kollektive Vereinbarungen
• durch kaskadiertes Sub-Contracting immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse
• kleinere Unternehmenseinheiten
• zunehmend weniger Arbeitnehmervertreter
• weniger sozialer Dialog

• Tarifrecht
• Mitbestimmungsrecht

• Art 9, Abs. 3 GG: Recht zur Bildung von Gewerkschaften
• § 1 TVG: Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien

Schema

• Durchführungspflicht: Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, sich an die Normen des Tarifvertrags zu halten und für ihre Erfüllung Sorge zu tragen
• Friedenspflicht: Aufrechterhaltung eines bestehenden Tarifvertrags

• Inhaltsnormen: Lohn, Arbeitszeit, Urlaub, etc.
• Abschlussnormen: Gebite u. Verbote zum Abschluss bestimmter Arbeitsverhältnisse
• Beendigungsnormen: i. d. R. Erweiterung des Kündigungsschutzes
• Betriebsnormen: Arbeitsschutz, Einrichtung einer Kantine, Rauchverbote, etc.
• Betriebsverfassungsrechtliche Fragen: Aufgabenbereich des Betriebsrats, gemeinsame Einrichtungen wie Lohnausgleichs- und Urlaubskassen, etc.

Schema

Betriebliche Ebene

• Betriebsverfassungsgesetz von 1972

Unternehmensebene

• Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951
• Mitbestimmungsgesetz von 1976
• Drittelbeteiligungsgesetz von 2004

"Mitbestimmung meint die Beteiligung der Beschäftigten an Entscheidungen im Betrieb, Unternehmen und Verwaltung durch gewählte Repräsentanten.

Ziel ist die Einbringung ihrer Interessen sowohl bei Maßnahmen, die sie unmittelbar betreffen als auch bei solchen, die sie mittelbar berühren, weil sie über kurz oder lang Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen haben oder haben können.

Eingeschränkt werden die Handlungsfreiheit des Unternehmens sowie seine Rechte aus dem Arbeitsvertrag, das heißt seine Freiheit bei tatsächlichen Entscheidungen, bei den Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern oder zumindest deren Umsetzung sowie bei der Ausübung von Leistungsbestimmungsrechten."

Organisationsrecht:

• Zusammensetzung, Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Betriebsrats
• Betriebsversammlung und Betriebsräteversammlung
• Vertretung jugendlicher Arbeitnehmer und Auszubildender

Beteiligungsrecht:

• des Betriebsrats
• einzelner Arbeitnehmer

• Soziale Angelegenheiten
• Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf und -umgebung
• Personelle Angelegenheiten
• Wirtschaftliche Angelegenheiten

Mitwirkungsrechte:

• Informationsrecht
• Beratungsrecht
• Vorschlagsrecht
• Anhörungsrecht

Mitbestimmungsrechte:

• Widerspruchsrecht
• Recht, seine Zustimmung zu verweigern
• Initiativrecht

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs

• für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit i. d. R. mehr als 500 Mitarbeitern
• nicht nur "Gegenspieler" der Unternehmensleitung wie im Fall des Betriebsrats
• Arbeitnehmer als gleichberechtige Mitglieder der Unternehmensorgane
• Mitentscheidung durch Mitgliedschaft im Aufsichtsrat

• paritätische Besetzung des Aufsichtsrats
• jeweils ein "weiteres Mitglied" auf beiden Seiten als Vertreter der Bevölkerung (kein Repräsentant einer Arbeitgeberorganisation, nicht im Unternehmen beschäftigt)
• der Arbeitsdirektor: Arbeitgebervertreter (Vorstandsmitglied), aber Berufung und Abberufung nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter

Schema

Vorteile:

• Gleichberechtigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bei unternehmerischen Entscheidungen
• Konfliktvermeidung durch Dialog und Demokratie im Unternehmen
• Sozialer Fortschritt durch Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen
• Kontrolle wirtschaftlicher Macht

Nachteile:

• Legitimationsproblem in internationalen Unternehmen
• Gremien können in großen Unternehmen sehr groß werden
• Interessenkonflikt der externen Gewerkschaftsmitglieder und internen Mitarbeitervertreter in den Aufsichtsräten
• Qualifikationsproblem