Personenrecht 3 - Die juristische Person

Körperschaft: Zusammenschluss von mehreren natürliche/juristischen Personen zur Verfolgung von gemeinsamen Zwecken mit gemeinsamen Mitteln. Z.B. Verein

Anstalt: Zusammenfassung und rechtliche Verselbstständigung eines Vermögens, welches einem einmal festgelegten Zweck dient. Z.B. Stiftung

Verein und Stiftung

von Gesetzes wegen: ZGB 53

Sie sind aller Recht eung Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur norwendigen Voraussetzung haben.

Eine juristische Person wird handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind (vgl. ZGB 54).

Eine juristische Person hat einen Sitz, am Ort, wo ihre Verwaltung geführt wird, wenn es die Statuen nicht anders bestimmen (ZGB 56).

formelle Organe: Organstellung gemäss Gesetz/Statuten

faktische Organe: Wer in der juristischen Person dauerhaft und selbstständig eine wichtige Aufgabe oder Funktion erfüllt.

Organe vertreten die juristische Person nach aussen.

Sie können, wenn sie als Organ handeln, im Namen der juristischen Person Verpflichtungen eingehen.

Die juristische Person hagtet somit für die Handlungen ihrer Organe.

• Nach gesetzlichen Regelungen
• durch Urteil
• durch den Beschluss des willensbildenden Organs

ZGB 58:

Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens richtet sich nach den Vorschriften für die Genossenschaft (OR 913 i.V.m. OR 739-747)

• Eine körperschaftlich organisierte (d.h. rechtsfähige/verselbstständigte) privatrechtliche juristische Person.
• Er besteht aus mehreren Mitgliedern,
• die einen gemeinsamen (ideellen oder wirtschaftlichen) Zweck
• mit gemeinsamen Mitteln verfolgen.

ein dezentralistisch organisierter Verein, der den Vereinszweck durch mehrere Sektionen (=Mitglieder, z.T. selbst Vereine) verfolgt.

Es werden Vereine mit ideellem und wirtschaftlichem Zweck unterschieden, wobei letzterer in der Erlangung geldwerter Vorteile für die Vereinsmitglieder liegt. Demgegenüber stellt der Zweck der Erlangung geldwerter Vorteile für Dritte einen ideellen Zweck dar. 

Der Gesetzgeber sieht lediglich Vereine mit ideelem Zweck vor. Wirtschafliche Zwecke sind folglich nicht erlaubt.

BGer: Vereine mit wirtschaftlichem Zweck (geldwerter Vorteil für die Mitglieder) sind nach dem Gesetzeswortlaut verboten, nach BGer-Praxis jedoch erlaubt, wenn sie selbst kein kaufmännisches Unternehmen führen (BGE 131 III 97 E. 3.1; z.B. Wirtschafts- und Berufsverbände, welche die wirtschatlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen)

Der Verein ist in der Wahl seiner Mittel frei. Er kann zur Erreichung seines Zweckes ein kaufmännisches Gewerbe betreiben (nicht jedoch zum Vorteil seiner Mitglieder, z.B. Wirtschafts- und Berufsverbände).

pro memoria:

Ein kaufmännisches Gewerbe ist eine selbständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete Wirtschaftliche Tätigkeit.

Aus ZGB 52 Abs. 1 und ZGB 60 folgt, dass zur Entstehung des Vereins mit ideellem Zweck (Erlangung der Rechtsfähigkeit) folgendes zwingend vorausgesetzt ist:

• Personenmehrheit
• Gemeinsamer Zweck
• Wille als Körperschaft zu bestehen
• Schriftliche Statuten (Zweck, Mittel und Organisation)

Vereine, welche zur Zweckerreichung ein kaufmännisches Gewerbe betreiben oder nach ZGB 69b revisionspflichtig sind, sind zum deklaratorischen Eintrag in das HR verpflichtet.

Die Statuten des Vereins sind schriftlich abzufassen müssen gemäss ZGB 60 Abs. 2 folgende Punkt zwingend umfassen:

• Zweck
• Mittel
• Organisation

Sie haben Auskunft über den Vereinsnamen zu geben, welcher den Namensschutz gemäss ZGB 29 geniesst, nicht zu Verwechslungen führen und nicht täuschend sein darf (HRegV 92, BGE 5C.76/2004 E. 2.1).

Sitz: in den Statuten festzulegen, ansonsten befindet er sich gemäss ZGB 56 resp. HRegV 92 lit. b am Ort der Verwaltung (ständiges Sekretariat/Wohnsitz des Präsidenten).

ZGB 61 Abs. 1: der Verein ist befugt (nach Annahme der Statuten [Rechtsfähigkeit] und Bestellung der Organe [Handlungsfähigkeit]), sich ins HR eintragen zu lassen. Der Eintrag in das HR ist deklaratorisch.

Vereine, die ein kaufmännisches Gewerbe führen oder nach ZGB 69b revisionspflichtig sind, sind zum Eintrag verpflichtet. Der verpflichtete Verein besitzt einen Rechtsanspruch auf Eintragung.

pro memoria:

Eingetragene Vereine unterliegen der kaufmännischen Buchführungspflicht (gem. OR 957 ff.) verpflichtete sogar wenn sie die Eintragung ins HR unterlassen (ZGB 69a). Sie unterliegen durch den HR-Eintrag zudem dem ordentlichen Konkursverfahren.

ZGB 62: Die Gründungsversammlung unterliegt dem Recht der einfachen Gesellschaft.

Allgemein: Es gelten die subsidiären Bestimmungen des ZGB (ZGB 63 Abs. 1)

Lücke betr. Zweck, Mittel, Organisation: Zwingender Mindestgehalt der Statuten nicht erfüllt, d.h. der Verein ist nicht nicht rechtsgültig entstanden (ZGB 60 Abs. 2)

Nein. Das oberste Vereinsorgan ist nach zwingender gesetzlicher Vorschrift die Vereinsversammlung (ZGB 64 Abs. 1).

• Einberufung der Mitgliederversammlung (ZGB 64 Abs. 2)
• statutarische übertragene Aufgaben

Unter der Aufsicht der Vereinsversammlung (ZGB 65 Abs. 2).

Es gilt generell eine Kompetenzvermutung nach ZGB 65 Abs. 1 zugunsten der Vereinsversammlung.

Wenn spezifische Organe nicht vorgesehen sind, fungiert die Vereinsversammlung als Schieds- und Kontrollorgan.

Sie ist Trägerin unentziehbarer Kompetenzen:

• Statutenkompetenz,
• Gründung und Auflösung,
• Aufsichts- und Abberufungsrecht inkl. Recht auf Erteilung der Décharge

pro memoria:

Mit den unentziehbaren Rechten gehen die dafür notwendigen Informations- Auskunftsrechte und das Recht auf Rechenschaftsablegung einher.

Die Mitglieder haben grundsätzlich das gleiche Stimmrechte (Kopfstimme).

Hiervon kann nur aus sachlichen Gründen (z.B. Stichentscheid, Mehrfachstimmrecht, Stimmrechtsentzug als Vereinsstrafe) abgewichen werden.

Ja, Bei vorliegen eines wichtigen Grundes (ZGB 65 Abs. 3).

Die Statuten können die Abberufung auch ohne wichtigen Grund vorsehen.

pro memoria:

Ansprüche aus Organstellung (analog Arbeits-/Auftragsrecht) bleiben davon unberührt.

Die Möglichkeit des Zirkularbeschlusses muss in den Statuten geregelt sein.

Bei Zirkularbeschlüssen ist grundsätzlich Einstimmigkeit gefordert (ZGB 66 Abs. 2), sofern dies nicht statutarisch abgeändert wird.

ZGB 68: Von Gesetzes wegen sind Mitglieder in bestimmten Fällen von möglichen Interessenskollisionen (persönliche Betroffenheit oder die eines nahen Verwandten) vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Darüber hinaus sind aber auch weitere Konstellationen denkbar, in welchen sich eine Ausstandspflicht aufdrängt (Treuepflicht/Rechtsmissbrauchsverbot; ZGB 2 Abs. 2).

Nichts spricht dagegen

Der Ausschluss ohne Grundangabe ist gestattet, wenn er statutarisch vorgesehen ist (ZGB 72 Abs. 1). Unbestimmt formulierte Ausschlussgründe wie Statutenverletzung, vereinsschädigendes Verhalten, sind dem Ausschluss ohne Grund gleichgestellt.

Als höchstpersönliches Recht erlischt die Vereinsmitgliedschaft mit dem Tod des Vereinsmitglieds automatisch.

pro memoria:

Die Möglichkeit der Übertragung der Mitgliedschaft unter Lebenden oder von Todes wegen kann statutarisch zwar vorgesehen werden; gegen den Willen des Erben kann dieser aber nicht Vereinsmitglied werden.

Anfechtungsklage (ZGB 75):

Vereinsmitglieder können die Verletzung ihrer Mitgliedschaftsrechte sowie unrechtmässige Vereinstätigkeit im Allgemeinen anfechten. Nicht jedoch gegen faktisches Verhalten, dieses ist mit einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage zu bekämpfen.

Klagelegitimiert sind nur Mitglieder, die dem Beschluss nicht zugestimmt (d.h. dagegengestimmt haben, nicht anwesend waren oder sich enthalten haben).

pro memoria:

Die Mitgliedschaft muss auch im Zeitpunkt der Klageerhebung noch bestehen (ausser) der Ausschluss wird gerade angefochten.

Anfechtungsobjekte: gesetzes- und/oder statutenwidrige letztinstanzliche Beschlüsse i.S.v. Willenserklärungen sämtlicher auch unterer Organe und gegebenenfalls auch von Einzelpersonen (auch Urabstimmungen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung). 

Anfechtungsgrund: Verletzung von Gesetzen (insb. Vereinsrecht) oder Statuten. Verfahrensfehler führen nur zur Aufhebung des Beschlusses, wenn sie Zustandekommen ermöglichten (z.B. entscheidende Stimme eines Nichtmitglieds).

Nichtigkeit: Schwerwiegende formelle und materielle Mängel im Sinne von qualifizierten Normverstössen führen zur Nichtigkeit des Beschlusses. Alle Interessierten (auch Zustimmende) können solche Mängel unbefristet und ohne vorherige Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzugs mit einer negativen Feststellungsklage geltend machen.

Zur ordentlichen Revision ist ein Verein verpflichtet wenn er in 2 aufeinander folgenden Jahren 2 der folgenden Grössen überschreitet (ZGB 69b Abs. 1; 2x 10-20-50-Regel):

• Bilanzsumme: Fr. 10 Mio.
• Umsatzerlös: Fr. 20 Mio.
• Durchschnittliche Vollzeitstellen: 50

Zu einer eingeschränkten Revision ist ein Verein verpflichtet, wenn dies ein Vereinsmitglied, welches persönlich haftet oder eine Nachschusspflicht trägt, es verlangt (ZGB 69b Abs. 2).

Ansonsten ist der Verein frei, die Art der Revision durch Vereinsversammlungsbeschluss oder statutarisch zu regeln (ZGB 69b Abs. 4) oder auch auf die Revision zu verzichten.

Ist keine Nachschusspflicht oder persönliche Haftung in den Statuten vorgesehen, so haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen (ZGB 75a).

Beachte: Zum Vereinsvermögen gehören auch die Beiträge der Vereinsmitglieder.

Die Vereinsversammlung kann jederzeit den Verein mit einfachem Mehr auflösen (ZGB 76). 

Die Statuten können weitere Voraussetzungen oder andere Quoren etc. vorsehen. Die statutarische generelle Unauflösbarkeit ist ausgeschlossen.