OR AT I&II Definitionen

Leistungsbezogene Nebenpflichten sollen den Eintritt des mit dem Vertrag bezweckten
Erfolgs sichern. Hierzu gehören vor allem Aufklärungs-, Beratungs- und
Unterlassungspflichten.

Gemäss der Differenztheorie kann der Gläubiger den Schaden anhand der Differenz zwischen
der unmöglich gewordenen Leistung und dem Wert seiner Gegenleistung berechnen, ohne
diese erbringen zu müssen.

Gemäss der Austauschtheorie bleibt der Gläubiger, der als Surrogat für die unmöglich
gewordene Leistung Schadenersatz erhält, seinerseits zur Gegenleistung verpflichtet

Verzug setzt voraus, dass die Leistung noch möglich ist.
Verzug und Unmöglichkeit schliessen sich gegenseitig aus.

Nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die zu erbringende Leistung erst nach
Vertragsschluss unmöglich geworden ist.

Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die zu erbringende Leistung bereits bei
Vertragsschluss unmöglich war.

Subjektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn lediglich die konkrete Schuldnerin nicht in der
Lage ist, die versprochene Leistung zu erbringen.

Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn niemand auf der Welt in der Lage ist, die
versprochene Leistung zu erbringen

Verzug setzt Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung, Fälligkeit und Mahnung voraus.

Ein stellvertretendes Commodum ist ein Ersatz oder ein Ersatzanspruch, den die Schuldnerin
aufgrund des Umstandes, der zur Unmöglichkeit der Leistung führt, von dritter Seite erhält.

Erfüllung setzt voraus, dass die geschuldete Leistung an den Gläubiger oder eine andere zum
Empfang zuständige Person erbracht wird.

Die Verrechnung ist eine Gestaltungserklärung, welche gleichartige Forderungen, im
Umfang, in dem sie sich decken, wechselseitig zum erlöschen bringt, und zwar rückwirkend
auf den Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig verrechenbar gegenüberstanden.

Die Abtretung (Zession) ist die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen einen
Schuldner von der alten Gläubigerin, der Zedentin, auf einen neuen Gläubiger, den Zessionar.

Bei der Globalzession wird eine Gruppe von Forderungen der Zedentin auf den Zessionar
übertragen.

Eine Teilschuld liegt vor, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung jeweils nur
anteilig und nicht zur Erbringung der gesamten Leistung verpflichtet sind.

Eine gemeinschaftliche Schuld liegt vor, wenn mehrere Schuldner zu einer ungeteilten
Leistung verpflichtet sind und diese nur durch ein Zusammenwirken aller Schuldner erbracht
werden kann.

Eine Solidarschuld liegt vor, wenn der Gläubiger berechtigt ist, die Leistung nach seinem
Belieben von jedem Solidarschuldner ganz oder zu einem Teil zu fordern.

Echte Solidarschuld liegt vor, wenn die Verpflichtung der Solidarschuldner auf demselben
Rechtsgrund beruht.
Unechte Solidarschuld liegt vor, wenn die Verpflichtung der Solidarschuldner aus
verschiedenen Rechtsgründen resultiert.

Die Verjährung ist die Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf.

Der Stillstand der Verjährung bewirkt, dass ein bestimmter Zeitraum nicht in die
Verjährungsfrist eingerechnet wird.

Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter steht dem Dritten kein eigenes Forderungsrecht zu,
welches er selbständig im Klagewege durchsetzten könnte.

Beim echten Vertrag zugunsten Dritter steht dem Dritten ein eigenes Forderungsrecht zu,
welches er selbständig im Klagewege durchsetzen kann.

Das Valutaverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger und dem
Begünstigten beim Vertrag zugunsten Dritter.

Das Deckungsverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger und
dem Versprechenden beim Vertrag zugunsten Dritter.

Die Mahnung ist die unmissverständliche Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung unverzüglich zu erbringen.

Bei den Leistungs- oder Zuwendungskondiktionen geht es um Rückgewähr rechtsgrundloser
Zuwendungen, sei es weil jemand auf eine nicht bestehende Schuld geleistet hat oder ein
Vertrag fehlgeschlagen ist.

Bei der Eingriffskondiktion beruht die Bereicherung auf einem Eingriff in eine dem
Bereicherungsgläubiger zugewiesene Rechtsposition.

Erforderlich ist ein Vermögensvorteil der Bereicherten, der einerseits in der Vergrösserung
des Vermögens, oder andererseits in einer Nichtverminderung des Vermögens (sog.
Ersparnisbereicherung) bestehen kann

Für eine Entreicherung des Bereicherungsgläubigers wird eine Vermögensverschiebung
verlangt, wobei zwischen der Einbusse des Verletzten und dem Vorteil der Bereicherten ein
Kausalzusammenhang bestehen muss. Dieses Erfordernis wird in der Lehre überwiegend
abgelehnt.

Dem Bereicherungsschuldner steht kein Rechtsgrund zum Behalten dürfen des erlangten
Vermögensvorteils zu.

Leistung ist die bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Eine Leistung auf eine Nichtschuld liegt vor, wenn zwischen Leistendem und
Leistungsempfängerin ein Schuldverhältnis überhaupt nie oder nicht wirksam begründet
wurde oder im Zeitpunkt der Leistung bereits wieder weggefallen war.

Im Unterschied der Leistung auf eine Nichtschuld weiss der Leistende bei der Leistung aus
einem nicht verwirklichten Grund, dass keine Leistungspflicht vorliegt. Die Leistung erfolgt
jedoch im Hinblick auf einen erwarteten Grund, der später nicht eintritt, oder um die
Leistungsempfängerin zu einem Verhalten zu bewegen, zu dem sie von Rechts wegen nicht
verpflichtet ist.

Im Zeitpunkt der Leistung hat ein Rechtsgrund bestanden, der jedoch später weggefallen ist.