OR AT 9 - Erfüllungsstörungen

• Schlechterfüllung der Hauptleistung
• Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht

Beispiel:

A liefert vertragsgemäss 6 Eier (keine Nichterfüllung), zum richtigen Zeitpunkt (kein Verzug), aber alle Eier sind faul (Schlechterfüllung).

A malt vertragsgemäss die Wohnung von B (keine Nichterfüllung), zum richtigen Zeitpunkt (kein Verzug), beklekert aber das Treppenhaus mit Farbe (Verletzung einer Nebenpflicht, i.c. Schutzpflicht)

die Ansprüche stehen in Konkurrenz, d.h. der Geschädigte kann alternativ den einen oder anderen Anspruch geltend machen.

vertragliche Ansprüche (z.B. wegen Erfüllungsstörung) haben verschiedene Vorteile:

• Beweisbarkeit: Verschulden wird vermutet (OR 97 Abs. 1 statt OR 41 Abs. 1)
• längere Verjährungsfristen: 10 Jahre (OR 127 ff. statt OR 60 Abs. 1)
• schärfere Hilfspersonenhaftung: Haftung wie für eigenes Verhalten (OR 101 Abs. 1 statt OR 55 Abs. 1)

Der Anspruch aus Vertrag schliesst eine ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.) grundsätzlich aus.

Jede unfreiwillige Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven oder entgangener Gewinn.

Differenztheorie: Der Schaden entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Vermögensstand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.

positives Vertragsinteresse=Erfüllungsinteresse: der Gläubiger ist so zu stellen, als ob der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre.

negatives Vertragsinteresse=Vertrauensschaden: der Gläubiger ist so zu stellen, als ob er den Vertrag nie abgeschlossen hätte.

Nicht jeder ursächliche Zusammenhang führt zu einer Haftung, sondern nur der adäquat kausale.

Beispiel:

A verkauft B ein Messer, mit welchem sich B in den Finger schneidet. Der Verkauf des Messers ist natürlich kausal (ohne Verkauf hätte sich B nicht mit dem Messer schneiden können) aber wohl nicht adäquat kausal (z.B. wegen Selbstverschuldens von B).

Ein Ereignis steht in adäquatem Kausalzusammenhang mit einem Erfolg, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des Eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 123 III 112).

Es besteht die Vermutung, dass die Schlechterfüllung vom Schuldner verschuldet ist (Verschuldensvermutung/Umkehr der Beweislast, OR 97 Abs. 1).

• Vorsatz
• grobe Fahrlässigkeit
• leichte Fahrlässigkeit

Die Unterscheidung ist insbesondere bei der Bemessung des Schadenersatzes und der Freizeichnung (Wegbedingung von Haftung) von Bedeutung.

• Hilfspersonenhaftung (OR 101 Abs. 1)
• Haftung für Zufall im Schuldnerverzug (OR 103 Abs. 1)
• Garantievertrag (Versprechen einer Leistung eines Dritten; OR 111)
• Übernahme der Einstandspflicht für Leistungsfähigkeit des Dritten beim Forderungskauf (OR 171 Abs. 2)
• Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung

Unmöglichkeit: Schadenersatzanspruch statt ursprünglicher Leistungspflicht.

positive Vertragsverletzung/Verzug: Schadenersatzanspruch plus Leistungspflicht

Grundsätzlich: für jedes Verschulden (Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit).

Die Haftung des Schuldners ist milder zu beurteilen, wenn er selbst keinen Vorteil aus dem Geschäft zieht (OR 99 Abs. 2).

OR 99 Abs. 3: 

Bestimmungen über Bemessung des Schadens und das Mass der Haftung bei unerlaubter Handlung (OR 42 bis 45, OR 50 und OR 54.).

Der Gläubiger hat die Höhe des Schadens zu beweisen (OR 42 Abs. 1).

Der Richter bestimmt die Höhe des Schadenersatzes (OR 43 Abs. 1).

Der Anspruch auf Schadenersatz kann nie grösser sein, als der effektiv eingetretene Schaden. Das Überentschädigungsverbot ist im Gesetz durchgehend verwirklicht.

OR 42 bis 45, OR 50 und OR 54.

• OR 42: Festsetzung des Schadens
• OR 43: Bestimmung des Ersatzes
• OR 44: Herabsetzungsgründe
• OR 45: Schadenersatz bei Tötung (Umfang des Schadens, Versorgerschaden)
• OR 50: Haftung meherer
• OR 54: Haftung urteilsunfähiger Personen

Eine Vereinbarung, in welchem Rahmen ein allenfalls entstehender Schaden (trotz gesetzlicher Haftung) nicht zu ersetzen ist.

• OR 100 Abs. 1: Nichtige Wegbedingung von Haftung für Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit im Voraus
• OR 100 Abs. 2: Nichtige Wegbedingung von leichtem Verschulden (Nichtigerklärung durch Richter), wenn
  • Verzichtende zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Dienst des anderen stand
  • Verantwortlichkeit sich aus Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes ergibt
• weitere Regelungen im OR BT & Spezialgesetzen; z.B. OR 199 (Fahrniskauf, Grundstückskauf), OR 256 Abs. 2 (Miete), OR 288 Abs. 2 (Pacht), PauRG 16, PrHG 8

• Schaden
• Kausalität (natürlich & adäquat)
  • durch Hilfsperson des Schuldners
  • in Erfüllung einer Schuldpflicht
• funktioneller Zusammenhang (Schädigungshandlung = Nicht-/Schlechterfüllung)
• hypothetische Vorwerfbarkeit

Hilfsperson: Im Gegensatz zur (ausservertraglichen) Geschäftsherrenhaftung, muss die Hilfsperson nicht in einem Subordinationsverhältnis stehen (vgl. OR 55).

funktioneller Zusammenhang: schädigende Handlung = Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Schuldpflicht des Geschäftsherren/Schuldners (BGer 4C.394/2006, E. 4.1)

hypothetische Vorwerfbarkeit: hätte der Schuldner die Handlung (der Hilfsperson) selbst vorgenommen, wäre dies ihm vorzuwerfen (Verschulden).

Nicht die Hilfsperson haftet, sondern derjenige der die Hilfsperson hinzugezogen hat, haftet für das Verhalten der Hilfsperson.

Wer bei der Vertragserfüllung aus dem Beizug einer Hilfsperson einen Vorteil erlangt, soll auch für den daraus entstandenen Schaden belangt werden.

Derjenige Gehilfe, welcher vom Schuldner zur Vertragserfüllung beigezogen und ermächtigt wird.

Nein. Im Gegensatz zur (ausservertraglichen) Geschäftsherrenhaftung, muss die Hilfsperson nicht in einem Subordinationsverhältnis stehen (vgl. OR 55).

Vorausgesetzt ist aber, dass die Hilfsperson mit Einwilligung des Schuldners handelt.

Für die Haftung braucht es neben dem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang bei der Hilfspersonenhaftung auch einen funktioneller Zusammenhang.

funktioneller Zusammenhang: schädigende Handlung = Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Schuldpflicht des Geschäftsherren/Schuldners (BGer 4C.394/2006, E. 4.1)

• Schaden
• Kausalität (natürlich & adäquat)
  • durch Hilfsperson des Schuldners
  • in Erfüllung einer Schuldpflicht
• funktioneller Zusammenhang (Schädigungshandlung = Nicht-/Schlechterfüllung)
• hypothetische Vorwerfbarkeit

hypothetische Vorwerfbarkeit: hätte der Schuldner die Handlung (der Hilfsperson) selbst vorgenommen, wäre dies ihm vorzuwerfen (Verschulden).

Der Schuldner haftet für das Handeln der Hilfsperson uneingeschränkt (OR 101 Abs. 1).

Bei erlaubter Substitution haftet der Schuldner nur für gehörige Sorgfalt bei der Auswahl und Instruktion des Substituten (OR 399 Abs. 2).

Substitution wird eher angenommen, wenn der Beizug des Dritten im Interesse des Gläubigers ist (z.B. Experte) und der Beigezogene ds Geschäft selbstständig besorgt ("Auslagerung").

Hilfspersonenstellung wird eher angenommen, wenn der Beizug primär den wirtschaftlichen Interessen des Schuldners dient (z.B. Kapatitätsvergrösserung).

Leistung

• nachträglich (nach Vertragsschluss)
• objektiv oder subjektiv unmöglich
• Schuldner hat Unmöglichkeit nicht zu vertreten (z.B. wegen Zufall, Gefahrübergang auf Gläubiger)

Die Forderung erlischt (OR 119 Abs. 1).

zweiseitige Verträge: empfangene Gegenleistung ist zurückzuerstatten und Anspruch auf noch nicht erfüllte Gegenforderung erlischt.

Ausnahme (OR 119 II und III):

Bei Gefahrübergang (aus Gesetz oder Vertrag) auf Gläubiger vor Unmöglichkeit, wird der Schuldner frei ohne seinen Anspruch auf die Gegenforderung zu verlieren.

OR 119 II und III:

Bei Gefahrübergang (aus Gesetz oder Vertrag) auf Gläubiger vor Unmöglichkeit, wird der Schuldner frei ohne seinen Anspruch auf die Gegenforderung zu verlieren.

Eine Ersatzleistung welche der Schuldner von einem Dritten für die unverschuldeterweise unmöglich gewordene Leistung erhält.

Der Gläubiger hat Anspruch auf das stellvertretende commodum (z.B. Versicherungsleistung), wenn die ursprüngliche Leistung unverschuldet unmöglich geworden ist.

Fangfrage. Ein Vertrag über eine ursprünglich unmögliche Leistung ist nichtig (OR 20 Abs. 1).

Beispiel: Der Verkauf eines Picassos, welcher der Schuldner schon vor Vertragsschluss zerstört hat ist nichtig.

Der Zustand, nach in zeitlicher Hinsicht nicht gehörigen Erfüllung.