Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, die Privat aufgrund der Finanzkompetenz des Gemeinwesens (Verfassung und Gesetze) diesem zu leisten haben und die überwiegend zur Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfs dienen.

Motiv:

- Allgemeine Steuern

Dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Gemeinwesens

- Sondersteuern

Werden aus besonderen Gründen erhoben:

• Zwecksteuern: Werden zur Verfassungsmässigen Aufgabenerfüllung erhoben und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. --> Tabaksteuer = AHV-Finanzierung
• Kostenanlastungssteuern: Von Personen, die eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens haben oder davon provitieren --> Kurtaxen, Strassenreinigunsabgaben
• Lenkungssteuern: Dienen zur Verhaltenslenkung der Besteuerten, Fiskalzweck sekundär Reine Lenkungssteuern sind haushaltneutral ausgestaltet, werden also gleichmässig an die Bevölkerung zurückerstattet --> CO2-Abgabe, Alkoholsteuer

Art:

- Direkte Steuer

Steuersubjekt (Steuerpflichtiger) und Steuerträger (Belastungsträger) sind identisch, Steuerpflicht beruht auf einem Wertzufluss --> Einkommens- und Vermögenssteuer

- Indirekte Steuer

Steuersubjekt und Steuerträger sind verschieden, dh Belastung erfolgt über den Umweg einer andern Person, Steuerpflicht beruht auf einem Verkehrsvorgang --> MWST

Gebühren: Werden für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen oder die Beanspruchung einer staatichen Leistung erhoben.

• Verwaltungsgebühr: Sie wird erhoben wenn jemand eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht hat.

1. Kanzleigebühr
2. Kontrollgebühr

• Benutzungsgebühr: Sie wird für das Benutzen öffentlicher Einrichtungen erhoben.
• Konzessiongebühr: Sie wird für das Erteilen einer Konzession erhoben.

Beiträge: Werden erhoben wenn jemandem aus einer öffentlichen Einrichtung Vorteile zukommen, die über den Nutzen für die Allgemeinheit hinausgehen.

Ersatzabgaben werden erhoben zur Befreiung von öffentlich-rechtlichen Realleistungspflichten

Steuern:

- Allgemeinheit der Besteuerung

Es müssen alle Personen erfasst werden.

- Gleichmässigkeit der Besteuerung

Personen in gleichen Verhältnissen müssen gleich besteuert werden 

- Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeit 

Die Steuerpflichtigen müssen nach Massgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel belastet werden. 

Kausalabgaben:

Kausalabgaben müssen entweder formell-gesetzlich geregelt sein oder durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip bestimmt.

- Kostendeckungsprinzip: Der Gesamtertrag der Gebühren soll nicht oder nur unwesentlich höher sein als der gesamte anfallende Aufwand.

- Äquivalenzprinzip: Die Gebühr muss im Einzelfall dem Wert der erbrachten Leistung entsprechen, entweder gemäss dem erzielten Nutzen oder gemäss dem Anteil der Einzelleistung am gesamten Aufwand

• Gesetzliche Grundlage (Falls keine gesetzliche Grundlage dann Polizeigeneralklausel)
• Öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit
• Störerprinzip: Besagt, dass sich polizeiliche Massnahmen nicht gegen bloss mittelbare Verursacher des polizeiwidrigen Zustands richten soll sondern gegen den Störer

1. Verhaltensstörer: Wer eine polizeiwidrige Gefahr oder Störung selbst durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter verursacht hat
2. Zustandstörers; Wer über eine Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat.

• Verursacherprinzip: Geht es um eine sachgerechte Zurechnung von Kosten polizeilichen Handeln. Diese sind von dem zu tragen, der sie veranlasst hat.

Das Störerprinzip entscheidet darüber, wer eine polizeiliche Massnahme zu dulden hat

Das Verursacherprinzip, wer die entsprechenden Kosten zu tragen hat.